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es war ein interessanter Diskussionsbeitrag, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf. Vizepräsident Schoettle: Ich wollte nur das Formelle auch noch betonen. Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Wir setzen nur ein Gespräch fort, das wir schon mehrfach geführt haben. — Herr Leber, ich bin in der Tat der Auffassung, daß es sich gerade in der Art der Darstellung um eine allgemeine Formulierung gehandelt hat und daß Sie nicht das Recht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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die nicht aus diesem Hause und auch nicht von der Regierung, sondern von Dritten kommen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das ist sehr problematisch. Ich lehne es nicht ab, das zu tun. Ich meine nur, wir müssen die richtige Form finden, diese Debatten zu führen, sonst entsteht zu leicht der Eindruck, als reklamiere der eine oder der andere — und davor habe ich gewarnt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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man Politik, ohne sich politisch zu engagieren, und Sie wissen, daß wir Deutschen ohnehin zu diesem Fehler neigen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Frau Kollegin Dr. Krips, das Wort, das bei Ihnen heute am häufigsten vorkam, war das Wort Neutralität, und es hatte so die Betonung, als sollte es ein Argument sein. Das ist bereits ein Zeichen dieser Richtung. Ich meine, wir sollten auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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Brecht und Nein schlossen und sich gestern über Biermann zum Ja vorwagten, hoffe ich, daß Sie damit nicht den Anfang zu einem eigenen Roulette: ja-nein-ja-nein-ja gemacht haben, sondern daß Sie auch ein Zitat finden, das es Ihnen erlaubt, im konkreten Fall Farbe zu bekennen. Mein Schlußwort ist kein Zitat, sondern nur ein Dank — ein Dank für Lob und Tadel — und ein Bitte: die Bitte, im konkreten Fall Farbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
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Kulawig nach den deutschen Standortangeboten für einen europäischen Großbeschleuniger erwidert, daß die Bundesregierung ein wissenschaftliches Gutachten von qualifizierten deutschen Fachleuten über die Eignung der von drei deutschen Landesregierungen angebotenen Gelände angefordert hat. Die Ergebnisse dieses Gutachtens, das jetzt vorliegt, sind mit den Landesregierungen erörtert worden. Doch ist diese Aussprache noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung sieht noch einer Äußerung der beteiligten Landesregierungen zu bestimmten Einzelfragen entgegen. Sobald diese Beratungen zu Ende geführt sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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für die gesamte wissenschaftliche Forschung in Deutschland gesichert werden? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Ich bejahe die Notwendigkeit einer Sicherung. Dies schließt allerdings nicht aus, daß das eine oder andere kleine Forschungsvorhaben, das bisher gemeinsam finanziert wurde, in Zukunft nur von einem Finanzträger getragen wird, d. h. entweder nur von den Ländern oder nur vom Bund. Ich glaube allerdings nicht, daß wir die Klärung der Finanzierung einer sehr großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Verkehr: Herr Kollege, das habe ich auch gemeint, als ich vom Vorliegen der verkehrswirtschaftlichen Gutachten gesprochen habe. Erst dann hat man definitive Zahlen und Fakten vor sich und kann zu einem abschließenden Urteil kommen, das auf ermittelten Tatbeständen beruht. Vizepräsident Schoettle: Herr Brück! Brück (Köln) (CDU/CSU) : Darf ich Sie noch fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß beim deutschbelgischen Parlamentariertreffen, das in bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Schoettle: Herr Abgeordneter Felder! Felder (SPD) : Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Minister, daß die Bundesrepublik nach den Feststellungen des Berufsverbandes der Augenärzte, das einzige bekannte zivilisierte Land ist, das keine gesetzlichen Bestimmungen über die Sehleistungsanforderungen an Kraftfahrer hat? Leber, Bundesminister für Verkehr: Das ist eine Angelegenheit, die in erster Linie aus Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und nicht nach den Bedürfnissen der Augenärzte behandelt werden muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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daß Sie damit zum Ausdruck bringen wollten, daß unsere Bestimmungen den europäischen und, wenn es möglich ist, den Weltbestimmungen angepaßt werden sollen? Leber, Bundesminister für Verkehr: Wir wollen nach Möglichkeit ein Straßenverkehrsrecht, das so ist, daß der Fahrer, wenn er die Grenzen überfährt, nicht überlegen muß, in welchen Fällen sich nun die nationalen Straßenverkehrsordnungen voneinander unterscheiden, sondern daß nach Möglichkeit hier eine Harmonisierung erreicht wird. Vizepräsident Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Vertreter der anderen Dachorganisationen — es abgelehnt haben, ihre Vorstellungen vor dem Abteilungsleiter meines Hauses darzulegen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Moersch! Moersch (FDP) : Herr Minister, was hat die Bundesregierung veranlaßt, das nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz zur Beratung der Bundesregierung berufene Bundesjugendkuratorium nicht ausreichend über die Pläne zur Errichtung einer Zentralstelle zu unterrichten? Dr. Heck, Bundesminister für Familie und Jugend: Nach dem Gesetz ist es die Aufgabe des Bundesjugendkuratoriums,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Diese Tatsache an sich ist schon bezeichnend dafür, in welchem geistigen Prozeß wir heute stehen. Vieles ist nicht mehr traditionellselbstverständlich, sondern muß völlig neu durchdacht werden. Es stellt sich uns heute als Problem, auf das wir eine Antwort finden müssen. Bei dieser Sicht kann man von dem vorliegenden Bericht nur in sehr beschränktem Maße Wertungen, Lösungen und Leitbilder erwarten. Der Bericht sollte vielmehr in erster Linie die Unterlagen für eine sachgerechte Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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fast alle Tätigkeiten offenstehen, so ist ihre Stellung im Arbeitsleben im Vergleich zu ihrer großen Zahl noch wenig befriedigend. Die meisten Frauen arbeiten in einfachen und mittleren Stellen. Nun werden wir sicher nicht verkennen können, das die Familienbindungen den Berufsweg vieler Frauen stark beeinflussen und sie nicht zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten kommen lassen. Das dürfte jedoch für eine große Zahl voll zur Verfügung stehender und voll ausgebildeter Frauen nicht zutreffen. Ich begrüße es sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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wiederholende Hausarbeit als bedrückend. Sie leidet aber noch viel mehr unter dem Mangel an geistiger Anregung und menschlichem Kontakt. Während die berufstätige Frau sich durch ihre Arbeit Anerkennung und Sozialprestige verschafft, ist das soziale Ansehen, das die Hausfrau hat, von der sozialen Position ihres Ehemannes abhängig. Es wird eben immer wieder deutlich, daß der Funktionskreis der Hausfrau und Mutter und die Bedeutung ihrer Tätigkeit für das gesamte soziale Leben viel zu wenig anerkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Mutter und die Schlechterstellung des unehelichen Kindes gegenüber dem ehelichen muß als diskriminierend empfunden werden. Wir können nur hoffen, daß die Gesetzesvorlage zur Reform des Unehelichenrechts baldmöglichst dem Bundestag zugeleitet wird und dann ein Recht entsteht, das unserem Grundgesetz entspricht. Der Bericht bringt eine ausführliche Darlegung der Auswirkungen ,der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit von Müttern auf die Betreuung und Entwicklung der Kinder. Dieser Teil wird hoffentlich dazu beitragen, Vorurteile gegenüber erwerbstätigen Müttern abzubauen. Jahrelang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Forschungen im Zusammenhang mit der Frau gedacht. (Zurufe.) Eine weitere Überschrift in der „Zeit" von Petra Kipphoff in ihrem ersten Bericht ist: „Die restlos ausgewertete Frau." Ich hoffe, das wir Frauen noch nicht „restlos ausgewertet" sind. Petra Kipphoff hat die Neigung zu schlagkräftigen Formulierungen; denn in der letzten Nummer der „Zeit" kam dann — wobei auch nicht zuerst an die Frauenenquete zu denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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sie es für richtig hält, so müssen wir sie darin unterstützen und müssen dafür sorgen, daß unter dieser Doppelbelastung ihre Gesundheit nicht Schaden leidet. Wir werden uns ja anschließend deshalb noch mit einem Problem befassen, das wir Freien Demokraten von uns aus aufgegriffen haben. Erstens kamen keine Vorschläge im Zusammenhang mit dem Bericht von der Bundesregierung, und zweitens sind sie nach unserer Auffassung nicht so bald zu erwarten. Wir hielten es aber für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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zu tun, um den Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten für qualifizierte Berufe zu beseitigen? Wir fragen weiterhin die Bundesregierung: Ist sie bereit, auch die Erfahrungen aus Auslandsuntersuchungen hierüber zu berücksichtigen? Das trifft besonders das Kapitel, das in unserem Entschließungsantrag angesprochen ist, nämlich die so wichtige Frage der Ganztagesschulen. Es war eigentlich etwas beschämend, bei einer internationalen Frauentagung im vergangenen Herbst, bei der zehn Länder vertreten waren, zu hören, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Beifall.) Wenn man sich die Übersicht für die Ministerien ansieht, dann findet man zwar einige weibliche Hilfsreferenten, aber dann ist es auch wieder zu Ende. Alarmierend aber ist, daß es beim Postministerium, das — dies geht aus der Enquete hervor —88 700 weibliche Beschäftigte hat, nur einen einzigen weiblichen Hilfsreferenten gibt. Ich kenne Frauen aus dem Postbereich und ich bin überzeugt: auch hier gibt es Frauen, die eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Wolf (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem meine Vorredner die Situation der Hausfrau und der berufstätigen Frau erörtert haben, will ich versuchen, einige Gedanken zu dem Kapital, das mit „Die Situation der Frau in der Gesellschaft" überschrieben ist, zu sagen. Ich will mich im besonderen mit der Beteiligung der Frau am öffentlichen Leben beschäftigen. So verdienstvoll die Unterlagen sind, die wir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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, wenn wir Menschen in, wie gesagt, der Lebensmitte — früh verwitwete Frauen oder Frauen, die die Kinder aus dem Hause haben — ermutigten, eine neue Aufgabe zu übernehmen. Meine Damen und Herren, das alles sind Fragen der Ausbildung und der Bildung auf und mit dem Beruf. Aber mir scheint, es geht nicht nur darum, Bildung und Ausbildung in Verbindung mit einer Berufsausbildung zu sehen; mir scheint, daß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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daß langsam daran gezweifelt werde, ob die Mutter tatsächlich noch die beste Erzieherin für die Kinder sein könne. Ich meine, die Lösung eines solchen Problems — und ich halte diese Frage für durchaus berechtigt —, das die Erziehung gerade des kleinen Kindes vom ersten bis zum sechsten oder siebenten Lebensjahr umgreift, erfordert, wenn man richtig vorgehen will, genauso viel geistige Investitionen wie eine andere erzieherische Tätigkeit. (Beifall in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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tut, die Gründe dafür nur bei der schlechteren Ausbildung der heute erwerbstätigen Frauen zu suchen, weil die meisten Fortbildungsveranstaltungen für Erwachsene eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen. Wenn man sich nämlich das Verzeichnis der förderungsfähigen Einrichtungen ansieht, das die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung herausgegeben hat, kann man feststellen, daß es sich offensichtlich auch um eine Frage des Angebots handelt. Das Angebot für sozialpflegerische und sozialpädagogische Berufe ist durchaus befriedigend, aber z. B. bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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im Bildungs- und Ausbildungswesen vorweggenommen werden müßte. Es ist meiner Auffassung nach außerordentlich wichtig, daß die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der Berufsausbildung der Mädchen und der Frauenerwerbstätigkeit mit ihrer besonderen Struktur nicht als ein Problem betrachtet, das sich ohne Beachtung im Gesamtzusammenhang von allein lösen ließe; denn die Tatsache, daß die Berufswahl der Mädchen bisher nur wenige der zu vermutenden Veränderungen der Arbeitswelt berücksichtigt, scheint ja eng mit der Frage zusammenzuhängen, ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Dazu gehört auch die Gleichstellung der unehelichen Kinder, über die hier gesprochen wurde und die im Sozialrecht erfreulicherweise schon verwirklicht ist. Wozu die Enquete leider nicht Stellung nimmt, ist eine Untersuchung über das große Spannungsverhältnis, das sich aus dem Sozialrechtsprinzip ergibt. Dabei geht es um die Frage, wo die Grenzen der staatlichen Sozialpolitik gezogen werden sollen oder können und wo weitere Möglichkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe auch für unsere Frauengeneration gegeben sind. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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nur unter bestimmten Bedingungen. Es wird zu prüfen sein, wieweit das der sozialen Wirklichkeit entspricht, in welchem Umfang Frauen heute auch Ehemänner und ihre Familienangehörigen überwiegend unterhalten. Ein anderes heißes Eisen, ein Problem, das bei der Rentenreform 1957 beinahe gelöst worden wäre — es fehlten nur wenige Stimmen —, ist der Rechtsanspruch auf Eltern- und Hinterbliebenenrente, der zwar im Bundesversorgungsgesetz verwirklicht ist, der aber bei alleinstehenden Versicherten in allen Rentenversicherungszweigen damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]