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Diskussion über die Härtenovelle nicht in der Lage gewesen ist, zuverlässig über die Kosten und über den Personenkreis der Betroffenen Auskunft zu geben. Zu der Versorgung der Frauen als Kriegerwitwen gehört noch ein ganz wichtiges Thema, das der Kapitalabfindung und der Heiratsabfindung. Hier wäre es sehr nützlich, die Erfahrungen mit der Kapitalabfindung im Zusammenhang mit der Eigentumsbildung — auf die meine Fraktion ganz besonderen Wert legt — und mit der Heiratsabfindung im Zusammenhang mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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versorgt ist, ist eines der wichtigsten Momente der Zusammenarbeit zwischen Mann und Frau und der gemeinsamen Planung für die Sicherheit der Familie. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf: Das eine tun, das andere nicht lassen!) Es sollte also durch weitere Untersuchungen festgestellt werden, wie groß der Prozentsatz derjenigen ist, die sich selbstverantwortlich gesichert haben. Die Enquete spricht hierüber nur im Zusammenhang mit der Unfallversicherung der Hausfrauen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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Kraft das ihre zu tun. Lassen Sie mich hier noch ganz kurz sagen, daß es äußerst wichtig ist, Frauen-Enquete, AltenEnquete und Sozial-Enquete in den Ausschüssen gemeinsam zu beraten und das Problem der älteren Mitbürger, das ja wieder überwiegend ein Problem der Frauen ist, ebenso ernst zu nehmen wie das Problem der Frühehen mit ihren vielen psychologischen, gesellschaftspolitischen und sozialen Schwierigkeiten. Auch die Vorsorge, die Versorgung, die Rehabilitation sowie die Heilverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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bessere Ubersicht über die Leistungen geschaffen werden, die heute im Rahmen der Versicherung, der Versorgung, der Beihilfen und der Steuer aus vielen Töpfen gewährt werden. Schließlich sollten wir den Mut haben, unserem Volke, das oft auch unpopuläre Maßnahmen weit mehr zu schätzen weiß, als wir annehmen, den Preis der sozialen Sicherung auch für diejenigen zu nennen, die heute höhere Ansprüche stellen, als es früher üblich war. Wir müssen unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahrhundert im Verhältnis zu den Frauen anderer Staaten ein unvorstellbares Maß an Opfer und ein unvorstellbares Maß an Leistung vollbracht hat. Das ist durch die Geschichte und durch das Leid bedingt, das wir gemeinsam in zwei Kriegen und nachher durchleben mußten. Das ist aber auch bedingt durch die Umstellung und durch die Maßnahmen, die in einer modernen Zeit notwendig sind. Wenn in dieser Debatte ein Fazit gezogen werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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SPD) : Nein, das ist mir ganz und gar nicht entgangen, Frau Kollegin Schwarzhaupt. Ich habe aber gesagt, daß es diese Untersuchung von Kötter aus dem Jahre 1963 gibt. Und das Buch, das wir jetzt bekommen haben, ist so kurz nach der Enquete erschienen, daß man eigentlieh gewünscht hätte, daß seine Ergebnisse schon in die Enquete hineingekommen wären. In der Enquete wird auf weitergehende Untersuchungen hingewiesen. Ich bedaure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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in allem muß man wohl sagen, daß das Fehlen einer Morbiditätsstatistik, also einer Krankheitsstatistik, es natürlich sehr erschwert, exakte Angaben zu machen. Ich glaube aber doch, daß man das hier zusammengetragene Material, das schon an sich nicht so sehr ergiebig ist, einmal ungeachtet aller Ressortzuständigkeiten unter einem allgemeinen Blickwinkel systematisch ordnen muß. Dann, glaube ich, werden sich auch die besonderen Stellen zeigen, wo die Lücken unserer Kenntnisse besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1967 () [PBT/W05/00087]
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: Frau Kollegin Meermann, aus den eigenen Eindrücken in dem Ministerium, in dem tätig zu sein ich die Ehre habe, darf ich Ihnen sagen: Die Zahl der Männer, die in der Lage sind, das zu tun, was Sie als wünschenswert hinstellen, ist wahrscheinlich größer, als Sie annehmen. Ich darf mich selber zu dem Kreis der glücklicherweise sowohl in Stenographie als auch in Schreibmaschine hinreichend Gewandten zählen. Es gibt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1968 () [PBT/W05/00149]
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gibt in der Tat Situationen, in denen man im eigenen Interesse, wenn man nämlich schwierige Dinge formulieren will, nicht diktiert, sondern selber schreibt. Das geschieht aber aus einem etwas anderen Motiv als dem, das Sie nennen. Wenn man Ihrem Vorschlag folgen wollte, würde das naturgemäß bedeuten, daß die Herren, die für eine andere Tätigkeit als das Maschineschreiben bezahlt werden, für ihre eigentliche Tätigkeit weniger Zeit hätten, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1968 () [PBT/W05/00149]
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Personals. Die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile müssen zudem mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis neutralisiert, d. h. von allen eine Identifizierung des Falles ermöglichenden Stellen befreit werden. Die Zeitspanne zwischen dem Eingang der Urteile im Bundesfinanzministerium, das für die Redaktion dies Bundessteuerblatts zuständig ist, und der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt selbst beträgt infolge der rationellen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen etwa drei bis vier Wochen. Der lange Zeitraum zwischen der Beschlußfassung des Senats über die Entscheidung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1968 () [PBT/W05/00149]
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Cash- and CarryLäden auch nach Ladenschluß noch ein Verkauf an Endverbraucher stattfindet? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, das kann ich von mir aus nicht bestätigen. Ich bin auch nicht dazu da, das zu überprüfen. Das ist Aufgabe der Landesbehörden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe auf die Frage Nr. 37 des Herrn Abgeordneten Schmidt (Kempten): Kann die Bundesregierung eine Erklärung für die vom Chefpräsidenten des Bundesarbeitsgerichtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1968 () [PBT/W05/00149]
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, Herr Staatssekretär! von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der amerikanische Verteidigungsminister MacNamara hat am 18. September vorigen Jahres den Beschluß seiner Regierung bekanntgegeben, ein begrenztes Raketenabwehrsystem in den Vereinigten Staaten zu errichten, das in erster Linie zum Schutz gegen Angriffe der Volksrepublik China erforderlich sei. Als weiterer Zweck dieses mit dem Namen „Sentinel" bezeichneten Systems, das 1974 voll einsatzfähig sein soll, wird die Notwendigkeit angegeben, die Überlebensfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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den von mir genannten besonderen Aspekten die Entwicklung sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls im NATO-Rat daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen? von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung hält es für ihre Pflicht, das zu tun. Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Schulze-Vorberg, Sie haben noch zwei Fragen. Bitte! Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CDU) : Herr Staatssekretär, gerade im Anschluß an die Erwägung, daß solche Abwehrsysteme den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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sie seinerzeit unterrichtet worden. Die Listen sind ein Hilfsmittel für die Auswahl der Offiziere durch die Personalabteilung. Sie sind und ersetzen keine Beurteilung, die nur den einzelnen Offizier betrifft. Die Wertungslisten sind ein Verwendungshilfsmittel, das die Gesamtheit der Offiziere in einen überschaubaren Bereich einbezieht, und sagen aus, wieviel höher zu bewertende Offiziere ein einzelner in seinem Dienstgrad vor sich hat und wie viele weniger hoch zu bewertende Offiziere hinter ihm stehen. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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kann. Sie dienen nicht der Sicherstellung einer einzelnen Karriere. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Herr Jung. Jung (FDP) : Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß nach Eingang des Rechtsgutachtens, das Sie soeben erwähnten, die Angelegenheit vom Ministerium noch einmal überprüft wird? von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Wenn das Rechtsgutachten zu dem Schluß kommt, daß die Konsequenzen, die nach den alten Rechtsgrundlagen daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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/CSU) : Herr Staatssekretär, warum wurde — entgegen einer früheren Ankündigung der Bundesregierung — nicht bereits im Spätsommer 1967 mit dem Bau begonnen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das hängt ausschließlich von technischen Problemen ab, die bei der Erstellung des Entwurfs und der Vorbereitung der entsprechenden Unterlagen notwendigerweise vollständig sein müssen, ehe man an solche Dinge herangehen kann. Vizepräsident Dr. Mommer: Zweite Frage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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(Honnef) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie nach dem jetzigen Zeitplan mit der Inbetriebnahme der Brücke? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, Herr Kollege, das hängt von vielen Faktoren ab, u. a. auch von dem Ergebnis der technischen Prüfungen, von der Mittelbereitstellung und auch von der Einigung beim Grunderwerb auf beiden Seiten des Brückenkopfes. Ich würde also sagen: Der Bundesverkehrsminister ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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gesagt werden: die Deutsche Bundesbahn ist bemüht, alle Möglichkeiten, die es technisch gibt und die finanziell verantwortbar sind, zu einer Steigerung der Geschwindigkeiten bei den F-Zügen zu nutzen. Das ist aber ein Programm, das man nicht von heute auf morgen verwirklichen kann, sondern das erhebliche Investitionen erfordert. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Steigerung von Reisegeschwindigkeiten z. B. bei Trans-Europa-ExpreßZügen im Rheinland oder im Mittelgebirge Kurvenbegradigungen und Kurvenüberhöhungen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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des Herrn Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) auf: Ist das Raumordnungverfahren für den Bau der Bundesautobahn Regensburg—Passau abgeschlossen? Bitte, Herr Staatssekretär! Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das von der Landesplanungsstelle im bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr eingeleitete Raumordnungsverfahren für den Bau der Bundesautobahn Regensburg—Passau ist abgeschlossen. Inzwischen wurde das Verfahren zur Bestimmung der Linienführung nach § 16 des Fernstraßengesetzes auf Bundesebene eingeleitet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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bei der Vorlage des verkehrspolitischen Programms sehr eingehend darstellen, daß hier kein Widerspruch besteht. Bei den genannten Strecken handelt es sich ja um solche, die in der Regel nur noch einen Bruchteil des Verkehrsaufkommens haben, das sie früher einmal gehabt haben, d. h. die verladende Wirtschaft hat sich von ihnen — aus welchen Gründen auch immer — ebenso wie ein hoher Teil des Personenverkehrs abgewendet. Hier muß im Einzelfall geprüft werden, ob eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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Abgeordneter Strohmayr. Strohmayr (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie viele Überfälle durch den Einbau der Trennwand vermieden worden sind? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das entzieht sich der statistischen Beurteilung des Bundesverkehrsministeriums. Das müssen wir aus der Kriminalstatistik negativ herausfiltern. Ich glaube aber, daß durch den Einbau der Trennscheibe die Möglichkeit für Überfälle schon erheblich zurückgegangen ist. Insbesondere wissen Sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1968 () [PBT/W05/00150]
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, da auf diese Frage — ich habe ja vorhin gesagt, das Kabinett hat sich am 26. Juli mit dem Komplex befaßt — keine verbindliche Antwort der Bundesregierung vorliegt, möchte ich hier nur für das Bundesschatzministerium, das hierfür zuständig ist, antworten. Zur Zeit werden zwei Neubauten, und zwar der Neubau des Forschungsministeriums — der dann ermöglichen wird, das Objekt Allianz- Hochhaus insoweit freizugeben — und der Neubau des Justizministeriums, nicht unmittelbar vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1967 () [PBT/W05/00137]
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Frau Abgeordnete, wir sollten noch etwas mehr Erfahrungen sammeln, ob tatsächlich die Befürchtung, von der Sie sprechen, sich einstellt. Sollte das der Fall sein, kann ich — natürlich nur für die Bundesrundfunkanstalten, das verstehen Sie — Ihnen die Zusage machen, daß wir das mit den Intendanten besprechen wollen. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage, Frau Funcke. Frau Funcke (FDP) : Herr Staatssekretär, darf ich davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1967 () [PBT/W05/00137]
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: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß man aus jeder Feststellung des Ministers, wie die Entwicklung sein werde, immer Ansprüche an den Staat herleiten sollte. Das ist, glaube ich, ein Mißverständnis, das die Diskussion sehr erschwert. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Herr Mischnick. Mischnick (FDP) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1967 () [PBT/W05/00137]
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würde nach Auffassung der Bundesregierung das Inkrafttreten der Bundestierärzteordnung nur abzuwarten sein, wenn damit in absehbarer Zeit zu rechnen wäre. Frau Dr. Hubert (SPD) : Das würden Sie also als das letzte Gesetz ansehen, das Sie abwarten wollen? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Das wäre das letzte Gesetz, wo erwogen werden müßte, den Erlaß abzuwarten. Aber ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß noch einige Anregungen von Länderseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]