1,991,464 matches
-
durch die Umstände gezwungen, den Arbeitgeber wechseln muß. Das kann auch jemanden treffen, der Bediensteter bei irgendeiner deutschen Stelle ist. Dafür habe ich volles Verständnis. Aber ob ich deshalb einen Sondersozialstatus begründen muß, das erscheint mir, wie schon gesagt, zweifelhaft. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert. Dr. Müller-Emmert (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es sich bei einem großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
auch bei manchen anderen Gruppen — sollte niemand leugnen. Aber sie sind erfreulicherweise nicht die Regel. Die Aufbauleistungen unseres Volkes und seine Exportleistungen zeugen vom Gegenteil. (Beifall bei der SPD.) Ein Volk, das eine solche Gemeinschaftsleistung vollbracht hat, verdient auch in der Sozialpolitik Vertrauen und nicht etwa Mißtrauen. Und dennoch bleibt Herr Blank Minister in der von Professor Erhard geführten Regierung! Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung die unverzügliche '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
dabei nennen, die sich ja gleichfalls wohl auf diesen Gebieten betätigen; oder nicht? Vor einem halben Jahr wurde in der Regierungserklärung ein Gesetz zur Ausführung von Art. 10 des Grundgesetzes angekündigt, ein Gesetz also, das der Rechtsunsicherheit ein Ende machen sollte auf dem Gebiete der Abgrenzung der Freiheitsfelder des Bürgers in Telefon- und Brief- und Postgeheimnis gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen des Staates. Zu sehen ist seitdem davon nichts. Auch das Parteiengesetz fehlt, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
dem es wahrhaftig um höchst vertrauliche Dinge im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geht, möglich ist — ohne daß bisher der geringste Anlaß bestand, an der Art der Durchführung der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes irgendwelche Beanstandungen anzubringen —, das sollte auch beim Bundespresseamt möglich sein. Niemand leugnet, daß die Regierung bestimmte Mittel zu diskreter Verwendung braucht. Wir sind bereit, der Regierung diese Mittel zu dieser Verwendung zu geben; aber es muß die Gewißheit sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Kollege Erler, Sie haben soviel von Hannover gesprochen. Vielleicht hätten Sie auch mitteilen dürfen, daß wir dort gewisse Beschlüsse über unsere Beiträge gefaßt haben. Ich spreche aber von einem Problem, Herr Kollege Erler, das wir alle miteinander haben, nämlich von der Notwendigkeit für die politischen Parteien, in Gruppen einzudringen, die noch Aversionen gegen ein politisches Engagement haben. Dafür kann man mit gutem Grund eine öffentliche Unterstützung verlangen, zumal wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Präsident Kennedy bei seinem Besuch in Berlin den Studenten zurief, die deutsche Einheit werde kommen, schon weil das Totalitäre dem Strom der Geschichte entgegenstehe. Aber wann sie kommen werde und wie — so Kennedy —, das hänge ab von den realen Gegebenheiten Deutschlands als Volk und Nation. Wir glauben, daß dieser Haushalt und die Politik dieser Bundesregierung der Stärkung dieser realen Gegebenheiten dient, und stimmen auch aus diesem Grunde beidem zu. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
gar nicht um das ! ) — Nein, nein, in dem Zusammenhang war nicht von der Vermögensteuer die Rede, (Zuruf von der SPD: Natürlich!) sondern klar von dem „Wahlgeschenk", das wir gemacht hätten. Genau darum ging es. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer? Zoglmann (FDP) : Bitte, Herr Abgeordneter Schäfer! Dr. Schäfer (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
nicht denselben Ausschuß, sondern dasselbe Verfahren, ein Kontrollverfahren? Zoglmann (FDP) : Ich erkläre hier noch einmal daß man sich über jedes Verfahren unterhalten kann; es muß vernünftigerweise nur ein solches Verfahren sein, das in diesem konkreten Fall am Ende auch praktikabel ist. Darauf kommt es an. (Zuruf von der SPD: Ja, das ist doch praktikabel!) Nun haben Sie, Herr Kollege Erler, auf die Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
hier hochgekommen waren, erklärt: Erfüllen Sie Ihre Aufgabe in Hessen so, wie wir unsere Aufgabe hier erfüllen! — Herr Kollege Erler, ich bin versucht — aber ich möchte nicht allzu boshaft sein —, das als ein bißchen sehr problematisch hinzustellen. Denn ich kann doch nicht sagen: In Hessen verhalten wir uns so, und hier im Bundestag verhalten wir uns anders. Das würde doch bedeuten: wenn Sie morgen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Es war für uns beide kein Fehler, daß wir es nicht gewußt haben. (Zuruf von der SPD: Na also!) Ich erkläre noch einmal: wir haben uns über ein Verfahren zu unterhalten, das in dem konkreten Fall, auf den es angewendet wird, praktikabel ist. Ich meine, diese Aussage sollte Ihnen genügen. Aber Ihre Aussage, Herr Kollege Erler, vorhin ließ doch immerhin den Schluß zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
uns in keiner Weise den Vorwurf zuziehen, daß wir es je nach Lage einmal so und einmal anders machen. (Zurufe von der SPD.) Lassen Sie mich noch zu einem anderen Problem Stellung nehmen, das ebenfalls beim Kollegen Erler anklang. (Abg. Dr. Schäfer: Nein! Zu diesem! Wie ist die Haltung der FDP zu diesem Problem? Ja oder nein?) — Meine Aussage haben Sie! Sie können sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
manche andere auch nicht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir stehen vor einer ganzen Reihe von Vorhaben. Es sind von mir bereits drei wissenschaftliche Gremien eingesetzt worden; — einmal das Sachverständigengremium, das die dringliche Frage der Finanzreform klären soll, um das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden zu einer richtigen Entsprechung zu bringen. Ich habe an Wissenschaftler den weiteren Auftrag gegeben, Vorstellungen zu entwickeln und darüber nachzudenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
sei es im Bereich der Sechs, sei es in weiteren Formen, vorangetrieben werden könnte. Und 'schließlich werde ich in den nächsten zehn oder vierzehn Tagen, aber bestimmt nicht später, jenes Gremium berufen, das die Sozialenquete durchführt. Die Besprechungen stehen unmittelbar vor dem Abschluß, sowohl auf der wissenschaftlichen Ebene wie auch zwischen den Ressorts. Es kann also gestartet werden. Meine Damen und Herren, wir wissen genau, und leugnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
an die Adresse derer, die Sie mir an die Rockschöße hängen wollen. Ich habe zu dem, was ich ausgeführt habe und was kürzlich von einem Ihrer maßgabenden Vertreter als „Maßhaltegeschwätz" gebrandmarkt worden ist, das er nicht mehr hören könne, zu sagen: Wenn wir nicht hören können, dann werden wir es alle fühlen müssen. Denken Sie daran! (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Jawohl, es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Kongreßsälen usw. — gewiß schöne Dinge —, die originäre Leistung solcher Städte sei. Ich habe schon einmal gefragt: Wer ist hier eigentlich Koch und wer ist Kellner? Nach welchem Rezept wird das Gericht bereitet, das so reichlich serviert und gerne genossen wird? Das war nämlich die Politik der Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall in der Mitte. — Abg. Metzger: Die Gemeinden haben schon gearbeitet, als es noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
, daß die Deutschen wieder einmal drauf und dran sind, diese Grenzen nicht zu erkennen oder sie zu mißachten. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das gilt für die öffentliche Hand, das trifft allenthalben für die Wirtschaft in bezug auf Investitionen zu, das können Sie über alle Gruppierungen hinweg für den privaten Verbrauch schlechthin sagen. Das ist keine moralische, sondern eine wirtschaftliche Aussage. Das ist natürlich auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
das bei uns vorherrscht —8 Millionen Pfund zur Verfügung. Bei uns ist dieser Titel seit 1958 nicht mehr verändert worden. Diese 8 Millionen Pfund hat der britische Premierminister zur Verfügung. Das galt unter Macdonald, das galt unter Attlee, das galt unter Churchill und unter Macmillan, es gilt unter dem jetzigen Prime Minister, und wenn dort sozialistische Blütenträume reifen sollten, wird es auch unter Herrn Wilson nicht anders sein. Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
8 Millionen Pfund zur Verfügung. Bei uns ist dieser Titel seit 1958 nicht mehr verändert worden. Diese 8 Millionen Pfund hat der britische Premierminister zur Verfügung. Das galt unter Macdonald, das galt unter Attlee, das galt unter Churchill und unter Macmillan, es gilt unter dem jetzigen Prime Minister, und wenn dort sozialistische Blütenträume reifen sollten, wird es auch unter Herrn Wilson nicht anders sein. Sie sollten also auch hier duldsamer sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
eine Tatsache; und daß es hier Spannungen in der Regierungskoalition gibt, ist auch eine Tatsache. S i e haben doch die Mehrheit in diesem Hause, wir doch nicht! Das ist doch ein Problem, das die Regierungskoalition mit sich selbst ins Reine bringen muß. Darauf habe ich aufmerksam gemacht, auf mehr nicht. Auch die schönsten rednerischen Kunststückchen können an diesem Sachverhalt nichts ändern und ihn nicht verdunkeln. Es ist hier vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
nicht. Auch die schönsten rednerischen Kunststückchen können an diesem Sachverhalt nichts ändern und ihn nicht verdunkeln. Es ist hier vom Herrn Bundeskanzler über die Notwendigkeit gesprochen worden, den gesamten Haushaltsansatz zu wahren; ein Unterfangen, das bei aller Skepsis, ob die Grenze bis zur letzten Stelle richtig gezogen worden ist, (Abg. Schoettle: Er soll mal nachweisen, daß wir das nicht getan haben!) auf allen Seiten des Hauses die Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Kapitalmarkt bei Übernahme der gesamten Zins- und Tilgungslasten für das, was Berlin aufnimmt, durch den Bund bedeutet natürlich, daß in Wahrheit der Bund doch der Schuldner ist. Sie haben hier also mit einem Rechenkunststück, das unter Umständen politisch nicht einmal den Berlinern erfreulich bekommt, die Zahl zwar gehalten, aber die Last doch übernommen. Ganz stimmt das also mit der Verantwortung für die Zukunft nicht überein, wenn Sie sich hier verpflichten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
können Sie nicht sagen, daß diese Anträge hier abgelehnt seien. Wir halten sie für falsch; aber die parlamentarische Behandlung ist nicht abgeschlossen, und deshalb dürfen wir dazu Stellung nehmen. Meine Damen und Herren, das eine ist die Forderung nach Steuersenkung, die im Gegensatz zu dem, was Herr Erler sagte, einen ungleich stärkeren Einnahmeausfall beim Bund hervorrufen würde als die von uns vorgesehenen Steueränderungen — über die konjunkturpolitische Wirkung müßte man gesondert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Wirkung in konjunkturgerechtem Sinne haben. Der Ausgleich des Etats ist nur unter Schwierigkeiten erfolgt. Aber es ist doch ein wohl begründeter Ausgleich. Ich möchte Sie nur einmal — ich, habe nicht mehr die Zeit, das hier im einzelnen darzulegen — auf die sehr interessanten Ausführungen des Finanzberichts der Bundesregierung 1964 über die Situation der Etats in den anderen westeuropäischen Ländern verweisen. Dann wird man in diesem Hause und auch in der deutschen Öffentlichkeit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
an das Amt gebunden werden sollten. Wir sind der Überzeugung, daß diese Frage ziemlich erhebliche personalpolitische Konsequenzen hat, weil die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts schon heute kaum in der Lage ist, mit dem Personal, das ihr zur Verfügung steht, ihrer Aufgabe zu genügen. Wir wollen diese Frage hier nicht vertiefen, aber wir wünschen, daß sie baldmöglichst in dem zuständigen Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses geklärt und daß eine entsprechende Empfehlung an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
die SPD eine solche Mitfinanzierung nicht rundweg abgelehnt. Sie wendet sich lediglich gegen die Höhe der Zuschüsse. Das ist ein Punkt, über den man natürlich verschiedener Meinung sein kann. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zwar nicht zu diesem Punkte Stellung zu nehmen hatte, das sich aber trotzdem zu dieser Frage geäußert hat, steht jedenfalls grundsätzlich fest, daß Zuschüsse an die politischen Parteien durchaus möglich und zulässig sind. Ich darf Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]