1,991,464 matches
-
sich lediglich gegen die Höhe der Zuschüsse. Das ist ein Punkt, über den man natürlich verschiedener Meinung sein kann. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zwar nicht zu diesem Punkte Stellung zu nehmen hatte, das sich aber trotzdem zu dieser Frage geäußert hat, steht jedenfalls grundsätzlich fest, daß Zuschüsse an die politischen Parteien durchaus möglich und zulässig sind. Ich darf Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten den entscheidenden Satz aus dem Urteil des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
wenn Sie, ganz gleich, wie die Dinge in der Endberatung aussehen, diese Vorlagen so erledigten, wie sie gekommen sind. Eine ganze Reihe wartet noch auf Sie. Sie werden viel 'Gelegenheit haben, das alles zu erfüllen. Sie werden jedoch keine Gelegenheit bekommen, die CDU/CSU und die FDP hier in Verzug zu setzen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie haben zum Ausdruck gebracht, ich hätte Kredit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
dann schon sehen. Mich interessieren Fakten, sonst gar nichts. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Uns auch!) — Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Serie von Fakten an Stelle dieses Plädoyers vorzutragen, das Sie gehalten haben, das den Beziehungen, die wir dienstlich pflegen, in keiner Weise entspricht. Sie haben sich wiederholt schon ganz anders geäußert und genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier vorgetragen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
interessieren Fakten, sonst gar nichts. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Uns auch!) — Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Serie von Fakten an Stelle dieses Plädoyers vorzutragen, das Sie gehalten haben, das den Beziehungen, die wir dienstlich pflegen, in keiner Weise entspricht. Sie haben sich wiederholt schon ganz anders geäußert und genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier vorgetragen haben. (Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
hinweisen, daß ein epochemachendes Gesetz im Rechtsbereich von der gemeinsamen Kommission von Bund und Ländern unter dem Protektorat des Innenministeriums der Offentlichkeit vorgelegt worden ist, daß zum erstenmal in der Rechtsgeschichte ein bundeseinheitliches Verwaltungsverfahren konzipiert wurde, das jetzt zunächst einmal der Fachdiskussion ausgesetzt werden muß, um zu den alten, guten, soliden Grundsätzen zurückzukehren, die wir in diesen Fragen hatten. Sie haben hier ein Gezerre zwischen dem Kollegen Lenz und mir behauptet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
haben diese Auseinandersetzungen in aller Form und Fairneß vorgenommen, wie das kavaliersmäßig zu machen ist. Meine Damen und Herren, es wurde nicht gezerrt. Aber, wenn Sie es genau wissen wollen: das Verwaltungsabkommen, das ich mit Ministerpräsident Kiesinger und dem bayerischen Finanzminister Eberhard und dem Ihrer Partei angehörenden Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz — sehr früh — abgeschlossen habe, ist jetzt als reife Frucht Wirklichkeit geworden, nachdem Herr Kiesinger erreichen konnte, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Eindruck, daß die Diskussion über die Frage der Parteienfinanzierung heute nachmittag nicht imimer einen sehr glücklichen Weg gegangen ist. Der Kollege SchmittVockenhausen hat gesagt, die sachliche Begründung mit wenigen Sätzen im Haushaltsausschuß sei zuwenig gewesen, das genüge ihm nicht, das sei sehr schwach. Gleichzeitig hat er kritisiert, daß der Kollege Althammer mit sehr lyrischen Ausführungen diese sachliche Begründung — so möchte ich eigentlieh annehmen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen — nachträglich doch mehr in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
können. Nun hat Herr Kollege Althammer gesagt, daß die SPD über eine Reihe von Verlagen, Zeitungen und ähnliche Dinge verfüge und daß hier auch außerhalb der Parteien Wahlaussagen finanziert würden. Meine Damen und Herren, das trifft nicht nur für die SPD zu, das trifft für die CDU/CSU genauso zu — wenn ich an die „Neue Bildpost" und ähnliche Organe denke. Ganz besonders pikant ist dabei natürlich der Fall der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
daß die SPD über eine Reihe von Verlagen, Zeitungen und ähnliche Dinge verfüge und daß hier auch außerhalb der Parteien Wahlaussagen finanziert würden. Meine Damen und Herren, das trifft nicht nur für die SPD zu, das trifft für die CDU/CSU genauso zu — wenn ich an die „Neue Bildpost" und ähnliche Organe denke. Ganz besonders pikant ist dabei natürlich der Fall der Zeitungen Ides Herrn Kapfinger. Wenn man daran denkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
mit diesem Ansatz eine ausreichende Bereitstellung von Mitteln für die Studentenförderung vorgesehen haben. Die 33 Millionen DM, die Sie jetzt in den Haushaltsplan für die Studentenförderung eingesetzt haben, liegen erheblich unter dem Ist-Ergebnis des Vorjahres, das mit 37,2 Millionen DM ausgewiesen ist. Inzwischen ist einiges geschehen, woran die Mehrheit des Haushaltsausschusses im Februar offenbar noch nicht recht geglaubt hat. Einmal hat die Kultusministerkonferenz sich Anfang März aus finanz- und sozialpolitischen Gründen — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
den geänderten Richtlinien entschließen müssen. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Dehler.) Außerdem wurde in der zweiten Märzhälfte das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet, das eine Beteiligung des Bundes an der Studentenförderung in Höhe von 50 % vorsieht. Aus den Beratungen des Haushaltsausschusses wurde deutlich, daß diese neue Situation dort nicht berücksichtigt worden war — und das ist der eigentliche Anlaß zu unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
ein paar Worte zum Schicksal der Studentenförderung im vergangenen Jahr. Es ist schon fast vergessen, daß das Bundeswissenschaftsministerium einmal aus koalitionsarithmetischen Gründen entstanden ist. Aber noch immer ressortiert die Studentenförderung nicht in diesem Ministerium, in das sie dem Sachzusammenhang nach gehört. Wir fragen deshalb den Herrn Bundeskanzler, wann er von seiner Organisationszuständigkeit Gebrauch machen und die Studentenförderung im Wissenschaftsministerium ansiedeln wird. Außerdem hat es im vergangenen Jahr eine so unerfreuliche und langwierige Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Zuständigkeit beim Innenministerium liegen oder ob sie auf das Wissenschaftsministerium übergehen sollte, werden Sie von mir keine Antwort verlangen. Ich darf aber doch in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß es vor allem das Innenministerium war, das durch ' seine Anregungen für eine wesentliche Verbesserung der Richtlinien gesorgt hat. Wir hätten auch viel früher einen Abschluß haben können, weil schon am 30. Juni des vergangenen Jahres die Kultusministerkonferenz unseren Vorschlägen zugestimmt hat. Von Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Von Berlin wurden aber neue Änderungsvorschläge gemacht, die neue Verhandlungen notwendig machten, und ein Einvernehmen zwischen Kultusministerkonferenz und Innenministerium ist Voraussetzung für die Aufstellung der Richtlinien. Das war historisch der Grund. Ich glaube aber, das dies überhaupt nicht Gegenstand des Streites ist. Wir sollten uns über diese Entwicklung freuen, daß wir eine 50 %ige Bundesbeteiligung für die Zukunft durch Vereinbarung gesichert haben und daß auch die Richtlinien verbessert worden sind. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
diese Abgabeschuld erheblich belastet sind, auf Antrag erlassen werden kann. Die Bundesregierung wird beauftragt, dem Bundestag hierüber zu berichten und gegebenenfalls entsprechende gesetzliche Regelungen vorzuschlagen. Nun, man schiebt die Lösung des Problems, um das es sich hier handelt, in diesem Hause seit neun Jahren vor sich her. Es sind alle Wege ausgelotet worden, um gerade den davon betroffenen Turnvereinen zu helfen. Zu 90 % sind nämlich die von der Hypotheken-Gewinnabgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
gemacht, wir möchten einmal einen ersten Schritt machen, indem wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz dieselbe Kontrolle seiner Arbeitsweise einführen, die wir beim Bundesnachrichtendienst haben, nämlich durch die Herren Fraktionsvorsitzenden; wohl das kompetenteste Gremium, das es in diesem Hause geben kann. Dieser Vorschlag ist von Ihnen und den übrigen Kollegen gar nicht so aufgenommen worden, wie er das eigentlich verdient hätte. Der Vorschlag bleibt bestehen, obwohl er fast eine Ablehnung gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
und Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung bedarf. Erfreulicherweise sieht es nun so aus, daß wenigstens das Selbstschutzgesetz bis zum Herbst verabschiedet werden soll als ein sehr wichtiger Bestandteil der lange erwarteten Notstandsplanung. Es ist ein Gesetz, das dem Menschen dienen soll, dem Überleben, und zwar auch dem Überleben derjenigen, die sich nicht selbst helfen känenen. Selbstschutz bedeutet ja, daß der einzelne weiß, was ihm droht, wie er sich schützen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
das ist sinnlos, und wenn, dann muß man schon so massive Schutzmaßnahmen schaffen, daß sie dann auch jeder Bedrohung wirklich standhalten. Ich habe damals ausführen müssen, daß, wenn wir das tun wollten, das bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigen würde. Wir sollten uns aber auch in Zukunft hüten, auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes Fehlinvestitionen vorzunehmen. Und ich habe ein klein wenig die Sorge, daß Sie mit Ihrem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Sie nach den Erfahrungen, die Sie doch in den letzten Jahren und im letzten Jahr gemacht haben, den Sinn einer solchen Kontrolle einsehen. Sie sagen heute, Herr Minister, Sie hielten das Angebot aufrecht, das Sie im Herbst letzten Jahres gemacht haben. Gut, davon nehmen wir Kenntnis. Aber erst muß man eine Sache bereinigen, ehe man darauf zurückkommen kann, ob man ein parlamentarisches Kontrollsystem schaffen kann, das damit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
, das Sie im Herbst letzten Jahres gemacht haben. Gut, davon nehmen wir Kenntnis. Aber erst muß man eine Sache bereinigen, ehe man darauf zurückkommen kann, ob man ein parlamentarisches Kontrollsystem schaffen kann, das damit auch ein Teil der politischen Verantwortung übernimmt. Die ungeklärten Verhältnisse werden jetzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses, durch die Untersuchungen und durch den Bericht des Herrn Silberstein voraussichtlich einigermaßen oder im Rahmen des Möglichen geklärt. Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
vor, es liegen Bewährungen in verschiedenen Positionen in der Truppe und Beurteilungen vor. Unter den gleichmäßigen Bedingungen eines Lehrganges aus einer Vielzahl von unter gleichen Bedingungen stehenden Kameraden ist nachher ein relativ objektives Urteil zu fällen, das zu allgemeiner Zufriedenheit auf Grund der gemachten Erfahrungen in der Vergangenheit und nur zu ganz geringen Fehlerprozenten geführt hat. Ich möchte dabei nicht unterschlagen, daß es auch möglich ist, die Auswahl der prozentual erforderlichen Generalstabsoffiziere bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
wie in den USA Wirtschaftlichkeitskriterien zu finden, daraus ergibt, daß auch bei uns die für die Verteidigung verfügbare Mark im Verhältnis zum Sicherheitsbedürfnis „knapp" ist. Da sich unsere Verteidigung gegen ein Gesellschaftssystem richtet, das uns seine Vorstellungen aufzwingen will, müßte ein unbegrenzt hoher militärischer Verteidigungshaushalt, mit dem unvermeidlich eine Vernachlässigung anderer Ausgaben zur Entwicklung und Stabilisierung unserer Gesellschaft verbunden sein würde, die Widerstandsfähigkeit im ganzen eher aushöhlen als stärken. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Mittel. § 33 der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt. Herr Kollege Leicht, diese Regelung zeigt, daß das Ministerium offensichtlich auch für die Zukunft nicht willens ist, das zu tun, was unser Kollege Dr. Möller bei der ersten Beratung als unbedingt notwendig hingestellt hat. Es ist erfreulich, daß der Verteidigungsausschuß in den Vereinigten Staaten von Nordamerika die erforderlichen Studien anstellen will. Das entbindet aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
Dies ist bis heute nicht erfolgt. Statt dessen ging der Minister daran — das ist seine Angelegenheit —, sein Ministerium umzugliedern. Er berichtete am 23. Januar 1964 im Verteidigungsausschuß über seine Pläne. Durchaus anerkennenswert, das zu tun. Aber nun kommt es auf den Gesamtzusammenhang an, wie sich die Sache dann abgewickelt hat. Am 23. Januar berichtete er im Ausschuß. Die Fraktionen behielten sich eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen für die Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
erst, wenn ein solches Organisationsgesetz verabschiedet ist, eine solche Organisation vorgenommen wenden kann? Habe ich .Sie damit recht verstanden? Dr. Schäfer (SPD) : Das ist nicht unbedingt gesagt, HerrPräsident, ,das kommt auf den Grad der Organisation an. Ein Minister hat zweifellos — Herr Stoltenberg, davon verstehe ich etwas — (Abg. Dr. Stoltenberg: Andere auch!) die Organisationsgewalt in seinem eigenen Ministerium. Wenn er aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]