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schwierigen Situation. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie dem Bundesverteidigungsminister Verhöhnung des Parlaments vorgehalten. Das ist ein schwerer Vorwurf. Der Verteidigungsminister ist, wenn ich recht unterrichtet bin, das einzige Regierungsmitglied, das nicht Mitglied des Hauses ist. Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen, daß ich ihn nicht in Schutz genommen habe. Aber ich kann einfach den Sachverhalt jetzt nicht beurteilen; das ist mir völlig unmöglich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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: Roß und Reiter nennen! — Abg. Wehner: Raus damit!) — Nehmen Sie Ihre Rundbriefe an die Truppe, dann werden Sie es schon haben. Nun möchte ich zu einem verteidigungspolitischen Problem kommen, das in sehr engem Zusammenhang mit diesem Haushalt steht. Wir alle wissen, daß unsere Verteidigungspolitik nur dann einen Sinn haben kann, wenn sie im Ergebnis dazu führt, daß das Gebiet der Bundesrepublik — zumindest der größte Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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alle Parteien hinweg jedenfalls in diesen Fragen durchaus einig ist. Zum Schluß möchte ich sagen, daß wir, die wir gegen härtesten und leidenschaftlichen Widerstand die Verteidigungspolitik dieses Staates von Anfang an bejaht und getragen haben, das auch weiterhin tun werden, daß wir dem Verteidigungsminister und der Bundeswehr unser Vertrauen aussprechen, daß wir diesem Etat zustimmen werden und daß in allen Sorgen, in allen Problemen, die zu lösen sind, der Bundesverteidigungsminister uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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entwickelte, Mr. Hitch, der hier genannt worden ist, im Sommer des vergangenen Jahres einige Tage zu uns nach Bonn gebeten, um im Detail mit meinen leitenden Mitarbeitern und mit ihm dieses Konzept zu erörtern, das wir, das gebe ich zu, in einem gewissen Sinne heute übernehmen. Ich darf an diesem Punkt einen Satz des Abgeordneten Kreitmeyer aufnehmen. Er schilderte in seiner, Rede, daß die anderen Partner, z. B.
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doch, daß in der Offentlichkeit der Eindruck entsteht, die Sache ist entschieden!) — Herr Dr. Schäfer, ich kann Ihnen nur versichern: es ist kein Auftrag erteilt, es ist kein Dokument unterzeichnet, das irgendwie in diese Richtung gehen könnte. (Abg. Berkhan: „Praktisch entschieden"!) Meine Herren, ich glaube, es hat keinen Zweck, daß man darüber lange weiterdiskutiert. Herr Dr. Schäfer, Sie werden
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der menschlichen Situation und nicht um Ideologien. Wir können es uns gar nicht leisten, die Dinge ideologisch zu betreiben. Es ist nicht uninteressant, wenn in diesen Tagen ein CDU-Wohnungsbauminister sich eines Wortes bedient hat, das ich bereits im Jahre 1951 auf dem Kongreß meiner Partei in Köln formulieren durfte: „So viel Eigenheime wie möglich, so viel Mietwohnungen wie nötig!". (Zuruf von der CDU/CSU: Das gilt
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Sie darauf verweisen, daß es in Baden-Württemberg jetzt so gemacht wird. — Könnten Sie nicht daraus schließen, daß die Praxis Ihre hier geäußerten Vorstellungen schon überholt hat und daß wir es nicht mehr nötig haben, das allzu massiv anzugreifen? Baier (Mosbach) (CDU/CSU) : Frau Kollegin, auch ich kann Ihnen darauf nur sagen: das ist graue Theorie, das stimmt nicht, zumindest nicht für Baden-Württemberg. (
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um durch eine gute, zukunftsweisende Städtebaupolitik in Westberlin das zu verwirklichen, was wir uns jetzt anschicken zu tun, nämlich die zweite Phase der Wohnungsbaupolitik zu vollziehen. Ich habe dann als Beispiel ein Erlebnis erwähnt, das mir kürzlich widerfahren ist: Ein ausländischer Diplomat stellte mir, nachdem er in der Zone und in Ostberlingewesen war, die Frage, ob das dort dieselben Deutschen seien. Er hatte drüben die dortige Wirtschaftsform kennengelernt und die
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beim Althausbesitz bis zu 25 % zuließ, damit Kündigungen unterblieben, hat im Ergebnis gezeigt, daß man von diesen auch von uns zugebilligten Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht hat. Das echte Partnerschaftsverhältnis von Mieter und Vermieter, das wir anstreben, hat dazu geführt, daß sich Mieter und Vermieter unterhalten. Bis zur Stunde — Herr Erler hat es heute früh ausgeführt — sind bei einigen Wohnungen Mieterhöhungen von 7 %, bei anderen von 8 %
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nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese Wohnungen von Kreisen belegt werden, die dort hineingehören. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich habe immer und immer wieder gesagt, welche Wege man gehen kann, um das zu erreichen. Sie wissen ganz genau, daß der erste Weg der ist, den Gemeinden, den Städten eine Möglichkeit zu geben, bei der Neubelegung von Sozialwohnungen Einfluß darauf zu nehmen, daß sozial anspruchsberechtigte Kreise in
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weiterer Weg ist der folgende: Wenn der Mieter das nicht tut und wo das nicht geht, sollen im Laufe der Jahre die öffentlichen Mittel in einer geeigneten Form abgelöst werden. Das ist ein langfristiges Programm, das in die Zukunft weist. Wenn die Mieter der Sozialwohnungen wohnen bleiben, aber ihr Einkommen beträchtlich gestiegen ist, sollen sie wenigstens eine angemessen erhöhte Miete zahlen, und die so zurückfließenden Gelder sollen den Städtebau, die Dorferneuerung
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mehr neue Wohnungen geschaffen haben, als das rechnerische Defizit und der laufende Neubedarf durch Zugang von Haushaltungen zusammen ausmachen. Aber, meine Damen und Herren — und das hier zum Abschluß —, dieses rechnerische Defizit, das infolge einer nicht sachgerechten Darstellung durch einzelne Interessentengruppen draußen so viel Unruhe verursacht hat, ist für mich und für uns alle — das wissen wir doch alle — nur ein Anhalt gewesen. Der Wohnungsbedarf, der aus den
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einig. In dem Punkte sind wir uns deshalb wirklich einig, weil der Osten sein System nicht geändert hat. Er denkt nicht daran. Wir haben in der Bundesrepublik dafür zu sorgen, daß das Problem, das mit der großen Wanderung vom Land in die Städte verbunden ist, das große strukturelle Problem, das mit der Neuordnung der Landwirtschaft verbunden ist, so gelöst wird, daß die Zahl der Eigentumslosen nicht vergrößert wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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geändert hat. Er denkt nicht daran. Wir haben in der Bundesrepublik dafür zu sorgen, daß das Problem, das mit der großen Wanderung vom Land in die Städte verbunden ist, das große strukturelle Problem, das mit der Neuordnung der Landwirtschaft verbunden ist, so gelöst wird, daß die Zahl der Eigentumslosen nicht vergrößert wird. Die Macht Lenins und des Kommunismus gründete sich darauf, daß man die Menschen eigentumslos machte, das man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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das mit der Neuordnung der Landwirtschaft verbunden ist, so gelöst wird, daß die Zahl der Eigentumslosen nicht vergrößert wird. Die Macht Lenins und des Kommunismus gründete sich darauf, daß man die Menschen eigentumslos machte, das man ihnen das persönliche, das individuelle Eigentum nahm. Eine bekannte Illustrierte stellt in diesen Tagen und Wochen dar, was Ludendorff und Hindenburg 1917 getan haben: sie transportierten Lenin in einem Erster-Klasse-D-ZugWagen nach dem damaligen Petersburg mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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, während heute 45 bis 50 DM je Kilogramm gezahlt werden müssen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage. Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, hängt die ungenügende Ausnutzung der Kapazität unseres einzigen Uranaufbereitungswerkes, das ja insgesamt nur mit 5 bis 6% der Kapazität arbeitet, damit zusammen, daß wir immer noch keine weiteren Vorkommen an uranhaltigem Gestein aufgeschlossen haben, insbesondere die doch hervorragenden Lager im Schwarzwald — in Menzenschwand — immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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daß damit zugleich auch ein besserer Zugang zu den Urlaubsorten in der Hersbrucker Schweiz geschaffen würde? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich ersehe aus meinen Unterlagen, daß das Projekt, das Sie ansprechen, in seiner verkehrswirtschaftlichen Bedeutung und Notwendigkeit durchaus gewürdigt wird. Es wird aus diesem Grunde auch verfolgt. Aber, wie gesagt, im Augenblick kann es noch nicht finanziert werden. Es wird aber sicher damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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warum wird denn von Ihrem Hause nicht dazu beigetragen, daß wenigstens im europäischen Raum die Regeln über die Verkehrszeichen aus Gründen der Verkehrssicherheit vereinheitlicht werden? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das geschieht schon seit Jahren. Ich darf daran erinnern, daß sich die Europäische Verkehrsministerkonferenz schon seit 1964 entscheidend mit einer Vereinheitlichung dieser Verkehrsregeln befaßt hat. Nur ist davon abgesehen worden, die Vereinheitlichung im Rahmen eines europäischen Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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dort nach den Bedürfnissen entscheiden. Der überwiegende Teil der beteiligten Behörden ist jedenfalls der Auffassung, daß es im Augenblick noch nicht erforderlich ist, für diese doch sehr große Anzahl von Motorbootbesitzern ein besonderes Verfahren einzuführen, das uns ja auch verwaltungsmäßig sehr stark in Anspruch nehmen würde. Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr. Strohmayr (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Unfälle im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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höchste Ideal halten: Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. Der Art. 48 Abs. 3 unseres Grundgesetzes sagt genau das Gegenteil. Nun, damals von der Politik leben, nein, das sollte und das wollte man nicht. Denn bis zu Max Webers durchdringenden Einsichten über die „Politik als Beruf" waren es immerhin noch 52 Jahre. Ganz so lange hat es mit der Einführung der Diäten und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel zur Begründung der Großen Anfrage das Wort. Dr. Apel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mein Fraktionsvorsitzender das recht umfangreiche Manuskript zu Augen bekam, das ich vorbereitet hatte, um diese Rede hier zu halten, packte ihn schieres Entsetzen. Er hat mich dringend darum ersucht, von diesem Manuskript nicht Gebrauch zu machen und hier nicht zu sprechen als — wie er es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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Zollgrenzen in der Geschichte der Einigung Europas sein wird, so werden doch die Grenzbeamten zunächst noch bleiben und die Grenzkontrollen andauern müssen. (Zuruf: Warum denn?) — Es macht mir gar keinen Spaß, das so nüchtern feststellen zu müssen. Es ist auch nicht wegen der Statistik. Es ist so, — das empfinden wir sicher alle mit — daß die Völker, die in diesen etwas mühsamen Einigungsprozeß hineingestellt sind, zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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Beseitigung der Steuergrenzen. Die Vielfalt der Steuersysteme und der mit der Steuerharmonisierung verbundenen Probleme stellt uns und unsere Partner noch vor große Aufgaben. Das ist also das eine Problem — wenn nach Schwerpunkten gefragt wird —, das der Zollgrenze. Zum anderen ist die gemeinsame Energiepolitik ein zweites wichtiges Problem aus dem Bereich des inneren Marktes. Die Koordinierung der Energiefragen bereitet angesichts der unterschiedlichen Struktur in den Mitgliedstaaten und der verschiedenen energiepolitischen Maßnahmen der Regierungen besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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sich die Bundesregierung für eine koordinierte Wachstums- und Strukturpolitik einsetzen. Hierzu wird auch die sozialpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere auf den Gebieten der Freizügigkeit und der beruflichen Bildung beitragen. EWG-Rat und Mitgliedstaaten haben das erste Programm, das die Zeit bis 1970 umfaßt, Anfang Februar verabschiedet. Der Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik wird jetzt unter Zugrundelegung dieses Programms die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten analysieren und ihre Wirtschaftspolitik regelmäßig überprüfen. Außerdem müssen die Vorarbeiten für das
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daß die anderen GATT-Delegationen in Genf ihre Weisungen direkt von ihren Regierungen bekommen. Darum ist gerade für den Fall, nach dem Herr Dr. Apel unter Punkt 2 fragt — Skandinavien und Schweiz —, das Verhandlungsmandat, das der Rat der Kommission gegeben hat, flexibel gestaltet worden. Als die Engländer in der vorigen Woche hier in Bonn waren, haben wir darauf hingewiesen, daß sich aus diesem Verhandlungsvorgang in bezug auf Skandinavien auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]