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könnten nach Meinung unserer Gesprächspartner etwa so gelöst werden, wie es sich aus den Zwischenergebnissen der Beitrittsverhandlungen vom Jahre 1962 ergeben hatte. Neuseeland stellt allerdings — ich ließ es schon anklingen — ein Sonderproblem dar, für das die Briten, wenn es geht, eine Dauerlösung wünschen. Die Aussichten auf Gesundung der britischen Zahlungsbilanz wurden durch unsere Gesprächspartner als gut bezeichnet. Das Vertrauen in das Pfund wachse. Eine Inanspruchnahme des gegenseitigen Beistandes nach Beitritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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weiterentwickelt — für eine Wirtschaftsunion. Das ist ja gerade das Entscheidende und politisch so Wichtige: nicht nur Zollunion, sondern Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes zu einem großen gemeinschaftlichen Wirtschaftsgebiet. Das bedeutet ein außerordentliches politisches Wagnis, das übernommen wurde das aber in den ersten großen, entscheidenden Schritten geglückt ist und von dem es kein Zurück mehr gibt. Daß wir nicht in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, in die drei Gemeinschaften heutiger Art die Außenpolitik und die
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des zweiten Jahrfünfts eher negativ aus. Gewiß wollen wir nicht unterschätzen, daß auch in diesem Zeitraum beispielsweise mit der Erarbeitung der Voraussetzungen für einen gemeinsamen Agrarmarkt der Sechs ein ungemein mühevolles und kompliziertes Werk vollbracht wurde, das wir um seiner selbst willen bejahen, obwohl es speziell der Bundesrepublik erhebliche Opfer abverlangt hat. Auf andere, nicht unbeträchtliche Fortschritte in wesentlichen Einzelfragen hat der Herr Bundesaußenminister in seinen Ausführungen hingewiesen. Was aber sonst in den
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wir vollbringen wollen und müssen, müssen wir tunlichst im Einklang und mit der aktiven moralischen Unterstützung der öffentlichen Meinung unseres Landes bzw. unserer Länder vollbringen. Wenn daher der Eindruck in der Öffentlichkeit immer stärker verbreitet ist, das bereits einmal zitierte europäische Kredo, in den verschiedenen Sprachen unseres Kontinents allzu häufig vorgebracht, diene oft nur als eine Art Feigenblatt, hinter dem sich mangelnde Entschlußkraft oder gar nationale Egoismen verstecken, dann ist dies ein Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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zitierte europäische Kredo, in den verschiedenen Sprachen unseres Kontinents allzu häufig vorgebracht, diene oft nur als eine Art Feigenblatt, hinter dem sich mangelnde Entschlußkraft oder gar nationale Egoismen verstecken, dann ist dies ein Problem, das die geplante Gipfelkonferenz der Regierungschefs der Sechs, die irgendwann im Frühjahr auch aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens der Römischen Verträge zusammentreten wird, ernsthaft beschäftigen sollte. Natürlich macht sich niemand Illusionen darüber, daß diese Konferenz, wenn
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öffentliche Meinung wieder stärker als in den letzten Jahren für die europäischen Dinge und für die Zukunft unseres Kontinents interessiert. In diesem Zusammenhang möchte auch ich mich noch einmal unter Ausklammerung aller anderen Fragen dem Kernproblem zuwenden, das in der heutigen Debatte bereits von vornherein eine so große Rolle gespielt hat, nämlich der von Großbritannien erneut bekundeten Absicht, sich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten anzuschließen. Die Sondierungen der britischen Regierung in bisher
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anderen Partnerstaat der Zukunft auch nur virtuell irgendwelche Vorleistungen erwarten, die über den Rahmen dessen hinausgehen, was in den Römischen Verträgen beabsichtigt und vorgeschrieben ist, denn diese Verträge sind bisher jedenfalls das einzige rechtsverbindliche Dokument, das zum Gegenstand konkreter Verhandlungen werden kann. Die Verträge laufen auf eine umfassende wirtschaftspolitische Integration der Mitgliedstaaten hinaus. Ist dieses Ziel in vollem Umfang erreicht, dann stellt sich selbstverständlich und automatisch die Frage, was man mit einem
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erwarten, die sie im eigenen Lager bisher jedenfalls nicht zu erfüllen bereit ist oder die zu erfüllen sie sich bisher zumindest noch nicht sehr überzeugend angeschickt hat. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bekräftigt noch einmal das entscheidende Interesse, das sie prinzipiell dem möglichst baldigen Beitritt Großbritanniens zur Gemeinschaft der Sechs beimißt. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eindeutige Beschlüsse, die zu dem bedeutsamen Thema sowohl im November vergangenen Jahres anläßlich der Konferenz der sozialistischen Parteien der Gemeinschaften
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weniger, wenn in diesem Gremium nach wie vor qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zwar theoretisch denkbar, aber praktisch kaum möglich sind. Die Aufgabe einer allmählichen Demokratisierung der Gemeinschaften stellt daher für meine politischen Freunde kein Tabu dar, über das man besser nicht spricht. Auch wenn wir es heute bei dieser Andeutung bewenden lassen, sind wir der Meinung, daß das Thema der Demokratisierung immer wieder in Erinnerung gebracht werden muß und daß es hauptsächlich das Europäische Parlament
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. Auch wenn wir es heute bei dieser Andeutung bewenden lassen, sind wir der Meinung, daß das Thema der Demokratisierung immer wieder in Erinnerung gebracht werden muß und daß es hauptsächlich das Europäische Parlament ist, auf das die verlorengehenden oder bereits verlorengegangenen Befugnisse der nationalen Legislativen im wirtschaftspolitischen Bereich im Laufe der Zeit eindeutig übertragen werden müssen. (Vorsitz: Vizepräsident Schoettle.) Gestatten Sie einem Redner, der sich in seinen Ausführungen vorwiegend mit
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daß wir die Agrarunion in der sicheren Erwartung mitgemacht haben, daß die handelspolitische und wirtschaftspolitische Europaunion folgt, und zwar schnell folgt. (Zuruf von der FDP.) — Ich habe ja das Bedenken genannt, das Sie wohl auch gemeint haben. Meiner Ansicht nach sind die Verständigung im Ministerrat über die Umsatzsteuerharmonisierung und die vor kurzem erreichte Gemeinschaftslösung des sogenannten Kokskohleproblems ein Anlaß dafür, daß wir hoffen dürfen, daß sich auch die französische
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ja, wie lebensfähig die EWG ist. Sie hat ihre Organe. Sie hat die Möglichkeit, durch diese Organe zu handeln. Es ist gar kein Zweifel, daß sie ein Völkerrechtssubjekt ist, ein Völkerrechtssubjekt, das den Mitgliedstaaten sogar selbständig gegenübersteht. Ich darf in Klammern bemerken — das ist das einzige, was ich zu Euratom-Fragen sagen will —, daß manchmal übersehen wird, daß sowohl die EWG als auch die Euratom-Gemeinschaft eigene Völkerrechtssubjekte
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, Integration bedeutet. Denn jede Maßnahme auf landwirtschaftlichem oder sonstigem Gebiet bedeutet natürlich zu gleicher Zeit auch Stärkung der Kommission, die ja auf dem Gebiet tätig werden muß, die aber das Organ der Gemeinschaft ist, das neben dem Parlament am stärksten supranational eingestellt ist. Aber ich will über die EWG auch ein paar Worte unter dem Gesichtspunkt verlieren, daß wir ja vor der Frage des Beitritts Großbritanniens stehen. Ich will davon sprechen,
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Römischen Vertrag war der, daß man sich geeinigt hat, indem einzelne auch Opfer übernommen haben und Konzessionen zu machen bereit waren. Mir scheint das wichtig zu sein, und mir scheint es wichtig zu sein, das auch einigen Partnern der EWG ins Gedächtnis zu rufen. Ich erinnere daran, daß z. B. die Frage der Assoziierung der überseeischen Gebiete keineswegs eine von vornherein entschiedene Frage war. Diese Assoziierung ist vor allen Dingen auf Drängen
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allem Nachdruck betont werden: Wenn schon die Frage der Assoziierung der Mittelmeerländer akut ist und gelöst werden muß, so ist eine andere Frage genau so akut, nämlich die Frage Israel. Israel ist das Land, das mit bei den ersten war, die die Verbindung zur EWG gesucht haben. Es hatte schon seit langem — vor vielen Jahren schon — die Absicht, in eine Assoziierung zur EWG einzutreten. Man hat ihm das ausgeredet
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sollte die Frage gestellt werden — uns interessiert diese Frage —, ob die EWG nun im Zustand einer Zollunion verkümmern soll oder ob sie doch noch das große gemeinsame Wirtschaftsgebiet von etwa 200 Millionen Verbrauchern werden kann, das denen vorgeschwebt hat, die den Vertrag von Rom geschlossen haben. Eine Zollunion ist nichts weiter als die Abschaffung der Binnenzölle innerhalb der EWG und die Anwendung gemeinsamer Außenzölle gegenüber dritten Ländern. Diese Stufe wird, wie wir
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folgen und frei sprechen. Da ich aber zu dem heiklen Thema der Agrarpolitik etwas sagen will, habe ich es doch vorgezogen, mich auf eine schriftliche Ausarbeitung zu berufen. (Zuruf.) — Ja, das liegt mir gar nicht, Herr Mauk; Sie kennen mich aus dem europäischen Bereich. Man hätte im Laufe der langen Debatte so den Eindruck haben können, als ob das agrarpolitische Problem schon gelöst sei, als ob
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gemeinsame Agrarpolitik, meine Damen und Herren, kostet eine Menge Geld, (Abg. Wächter: Das merkt man!) denn sie wird logischerweise gemeinsam finanziert. Wer aber an der Finanzierung rüttelt — Herr Ertl, das dürfen Sie sich merken —, der erschüttert das ganze Gebäude der gemeinsamen Agrarpolitik und der rüttelt auch an den Fundamenten der Agrarpolitik überhaupt. Die gemeinsame Finanzierung ist im Grundsatz — das wurde heute betont — für immer schon
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Landwirtschaft geradezu unerträglich. Hart und klar verlangen sollten wir aber an dieser Stelle, daß die Milliarden, die nach Brüssel geben und die von Brüssel kommen, einer scharfen Kontrolle unterliegen. Wie notwendig dies ist, das zeigen die in der letzten Zeit bekanntgewordenen kleinen Skandale. Daß das die letzten sind, wage ich zu bezweifeln. (Zuruf von der FDP: 15 Millionen!) Wie wirkt sich nun diese gemeinsame Agrarpolitik auf den
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, daß auch der Handel zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern einschließlich denen des Ostblocks auf dem Agrarsektor beträchtlich zugenommen hat. Zur gleichen Feststellung kommt auch das Sonderkapitel „Landwirtschaft in der EWG" im Grünen Bericht, das hier eben von Herrn Staratzke zitiert worden ist. Zwar muß der Wahrheit getreu berichtet werden, daß die Zunahmequote hinsichtlich des Handels mit Drittländern von Land zu Land außerordentlich unterschiedlich war und daß der Handel in der Gemeinschaft eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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gelaufen ist und sogar dem Vertrag nicht entspricht; auch das gibt es! Der heutige Tag hätte nach meiner Auffassung eigentlich ein Anlaß sein sollen, einmal Bilanz zu ziehen. Nun, es hat keinen Sinn, das heute zu so später Stunde und bei dem mangelnden Interesse des Hauses in Rede und Gegenrede zu tun. (Zuruf.) — Nein, ich habe mich soeben mit den Kollegen der anderen Parteien geeinigt, es auch
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zu gestatten. So reizvoll es ist, Zwischenfragen zu stellen, verlängern Sie doch bitte in dieser späten Abendstunde nicht unser gemeinsames Leiden! (Heiterkeit.) Mauk (FDP) : In einem Jahr, für das der Grüne Bericht ein so schlechtes Ergebnis ausweist, worauf auch Herr Kollege Richarts und andere schon hingewiesen haben, in einer Zeit, in welcher der Gesamthaushalt um Milliarden ausgeweitet wird, sollte man nicht bei einem Ressort,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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. Ich bin der Auffassung, man sollte angesichts der Lage der Landwirtschaft versuchen, im Deutschen Bundestag die Ansätze des Vorjahres wieder einzusetzen. Wenn das im ordentlichen Haushalt nicht möglich ist, dann sollte man versuchen, das im Eventualhaushalt zu erreichen. Die 138 Millionen DM, die jetzt vorgesehen sind, reichen in keiner Weise aus, der deutschen Landwirtschaft gerecht zu werden. Diese Summe müßte mindestens verdoppelt werden. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1967 () [PBT/W05/00096]
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, sicher; das ist doch ganz selbstverständlich, Herr Kollege Schulze-Vorberg. Hier handelt es sich doch nicht um eine Frage des Namensrechts. (Zuruf von der CDU/CSU: Doch!) — Nein, das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen. Es handelt sich nicht um eine Frage des Namensrechts, sondern es handelt sich um eine Frage der Übersetzung. Vizepräsident Schoettle: Herr Dr. Schulze-Vorberg! Dr. Schulze-Vorberg (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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Grenzen offensichtlich und kann nur als ein schwerer Verstoß gegen die Gastfreundschaft angesehen werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Solche Fälle sind um so bedauerlicher, als der Schah als Vertreter eines Landes, das uns seit Menschengedenken in Freundschaft verbunden ist, auf Einladung des Bundespräsidenten zu einem Staatsbesuch bei uns war. Es ist deshalb kein Wunder, wenn das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Iran durch die Vorkommnisse beim Besuch des iranischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]