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lange wollen Sie denn prüfen, ob Sie dieses vielleicht letzte verbliebene Stück einer aktiven Beschäftigungspolitik der Bundesregierung in Gang setzen wollen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Sie berühren schon etwas Ihre nächste Frage. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1988 () [PBT/W11/00054]
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sein, daß wir den politischen Willen artikulieren, in diesen Feldern voranzukommen, damit „Eureka" in Gang gesetzt wird. Auf diesem Weg kann Mailand ein wesentliches Signal setzen, wie dies vorhin an dieser Stelle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Verhütung von Flüchtlingsströmen, zur Abschaffung der Todesstrafe, zur Unterstützung des Kampfes gegen die Folter haben Diskussionen in Gang gesetzt, von denen wir weitere Fortschritte in diesen so wichtigen Fragen für die Menschenwürde und für das Zusammenleben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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wo eine Anpassung der Praxis an die Bestimmungen der Schlußakte erforderlich ist. Sie sollte vielmehr einen Prozeß in Gang setzen, der dynamische Kräfte entfaltet und der auf friedlichen Wandel gerichtet ist. Ebenso wie die Schlußakte ein kooperatives
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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auf die Kraft der Menschenrechte gerade in der europäischen Tradition mit der Schlußakte einen Dialog und einen Prozeß in Gang setzen, der helfen soll, die Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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, daß diese Unternehmenszusammenschlüsse, die mit dem geltenden Kartellrecht praktisch nicht aufzuhalten sind, eine allgemeine Konzentrationswelle in Gang setzen. Dann sind Markt und Wettbewerb nicht nur im Einzelhandel gefährdet, sondern in unserer gesamten Wirtschaft. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1985 () [PBT/W10/00177]
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, das dafür zuständig ist. Sie haben vielleicht auch schon erfahren, daß dadurch eine sechsmonatige Kündigungsfrist in Gang gesetzt worden ist, eine Frist, die nach unserer Auffassung und Überzeugung ausreicht, um den Vorstellungen über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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. Wir haben dieses Anliegen auf EG-Ebene eingebracht und dazu beigetragen, daß auch die Kommission entsprechende Forschungsanstrengungen in Gang gesetzt hat. Wir brauchen verläßliche Ergebnisse, wenn wir zu einer Verbesserung des Tierschutzes und einer Verbesserung in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1987 () [PBT/W11/00038]
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Sondervermögen im Marshallplan gehabt, das mit großem Erfolg den Wohnungsbau und Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in Gang gesetzt hat. Warum sollte man in einer neuen Krisenzeit, in einer neuen Notzeit, nicht auf dieses bewährte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Das ist ein Vorschlag, der in einer logischen Folgerichtigkeit eine totale Veränderung der politischen Grundlagen unseres Landes in Gang setzen will, jener Grundlagen, die wir doch immerhin nach manchem Hin und Her seit 1949 gemeinsam erarbeitet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Ostpolitik und insbesondere durch den Warschauer Vertrag für friedliche und gewaltlose Entwicklung in Polen überhaupt erst geschaffen und in Gang gesetzt worden sind. (Beifall bei der SPD) Ebenso wie zum Bündnis bekennen wir uns zur Fortsetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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mit dem Namen Jean Monnet verbunden ist. Dieser Mann hat in den 50er Jahren eine solche Bewegung in Gang gesetzt, eine Volksbewegung. Europa braucht heute solche neuen Impulse, sonst erstickt es in Kleingeisterei, im Krämergeist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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alle bewähren. Aber das, was nach dem 17. September 1982 in Hessen und dann in Bayern in Gang gesetzt wurde, (Zuruf von der CDU/CSU: Heute von Ehmke!) bis hin zur Störung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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bei der CDU/CSU) die Gammelei, das Herumsitzen der Soldaten ausweiten und dadurch einen Kreislauf in Gang setzen, der eine gefährliche Eigendynamik entwickeln wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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für richtig halten, die alten Zusagen nicht zu widerrufen und sofort einzulösen, wenn ein überzeugender Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt ist. — Leider ist der Kollege Rumpf nicht da; sonst hätte ich nicht nur gesagt: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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. — Leider ist der Kollege Rumpf nicht da; sonst hätte ich nicht nur gesagt: „in Gang gesetzt ist", sondern: „wenn sich die Gärung zu setzen beginnt". (Frau Gottwald [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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nicht mehr ausgeglichen werden. Mit den Haushaltsbeschlüssen 1983 und 1984 hat die Bundesregierung eine Reihe finanzieller Belastungsverschiebungen in Gang gesetzt, die, langfristig sogar ansteigend, die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Kreise weiter schwächen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
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keine Wende. Das ist sehr zu bedauern. Sie sind vielmehr schon während der SPD/FDP-Regierung in Gang gesetzt worden. Auch unter Ihrem Bundeskanzler wurden Haushaltsstrukturgesetze verabschiedet, für die man als Synonym auch das Wort „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
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war der Doppelbeschluß vom Dezember 1979, der unsere Entschlossenheit zur Nachrüstung zum Ausdruck bringt und diese Nachrüstung in Gang setzt und der parallel dazu das Angebot an die Sowjetunion eröffnet, über Mittelstreckenraketen zu verhandeln. In dem Beschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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NATO in eigener Autonomie entscheidet, sich mehr Zeit für Verhandlungen zu nehmen. 1979 wurde kein Automatismus in Gang gesetzt, der spätere politische Entscheidungen der NATO überflüssig machte. Da die Rüstungskontrollverhandlungen in Genf erst mit erheblichem Zeitverzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 () [PBT/W10/00023]
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letzte Mittel zu sein, um überhaupt eine Möglichkeit zu haben, so aufzuklären, daß eine Strafverfolgung in Gang gesetzt werden kann. Denn jeder weiß: Die Beschlagnahme von Vermögenswerten und anderen Dingen ist in diesem Fall wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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wird nur dann etwas nützen, wenn nach der Feststellung und der Festnahme auch tatsächlich strafrechtlich zeitnah etwas in Gang gesetzt wird. Hierbei müssen wir über einige Aspekte reden, sehr vorsichtig auch über unser Jugendstrafrecht, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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Wohnungsbau. Die Schätzung des Bundeswohnungsbauministeriums, daß damit ein jährliches Investitionsvolumen von bis zu 30 Milliarden DM in Gang gesetzt werden kann, ist offenbar richtig. Leider müssen wir auch im Sozialbereich sparen. Mit 168 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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deutlich, daß oft jahrhundertealte ethnische und religiöse Konflikte mit ungeheurer Wucht wieder aufbrechen. Riesige Flüchtlingsbewegungen werden in Gang gesetzt. Wir Sozialdemokraten fordern seit langem die Herauslösung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren. Wir wollen eine schnelle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Verpackungsverordnung und dem Entwurf des Abfallabgabengesetzes neue Schritte in eine zukunftweisende Richtung getan. Sie will einen Umdenkungsprozeß in Gang setzen, indem sie marktwirtschaftliche Anreize zur Vermeidung und zur Verwertung von Abfall für Produzenten und Verbraucher schafft und deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1992 () [PBT/W12/00085]