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Staatssekretär Grund dem Hohen Hause bereits am 2. Februar 1967 mitgeteilt hat — aber frühestens im Jahre 1970 in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage. Ertl (FDP) : Herr Staatssekretär, beabsichtigt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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durch die gesetzgebenden Körperschaften in beiden Staaten. Ich hoffe, daß es bereits im Sommer dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Keine Zusatzfrage. Ich komme nun zur Drucksache V/1321. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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ist, vor allem wenn man daran denkt, wie schnell, fast über Nacht, der Gewerkschaftserlaß in Kraft gesetzt wurde und zu welchen Schwierigkeiten diese Inkraftsetzung dann geführt hat? Dr. Carstens, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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zu erschüttern. Es kann die Freude nicht mindern, daß endlich, endlich dieses Gesetz in Kürze in Kraft gesetzt werden kann. Ich darf zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schmidt bemerken, daß die Rechtsverordnungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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—, ob man ein Gesetz am 1. Juni, am 1. April oder zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft setzt. Aber ich meine, man kann nicht von Weihnachten und nicht von Wahljahr sprechen, wenn wir sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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Probst, Er sieht eine Jahresmehraufwendung von 1050 Millionen vor. Er würde, ab 1. Juni 1960 in Kraft gesetzt bis zum 31. Dezember 1961, also in insgesamt 19 Monaten, einen durchschnittlichen Monatsaufwand von 87,5 Millionen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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der Bundeswasserstraßen vor. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes kann der von der Bundesregierung aufgestellte Sanierungsplan für den Rhein in Kraft gesetzt werden. Er gewährleistet auf Grund eingehender jahrelanger Forschungsarbeit der Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz und der Wasser- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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zu sagen brauche, daß wir ohne die Grundgesetzänderung das Allgemeine Kriegsfolgengesetz in seiner jetzigen Fassung dann nicht in Kraft setzen können. Lassen Sie mich ganz kurz das Wesentliche zu den einzelnen Ziffern des Änderungsvorschlags darlegen. Zu Ziffer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Ausführungsgesetz nach Art. 107 des Grundgesetzes so rechtzeitig zu verabschieden, daß es vor dem 31. Dezember 1954 in Kraft gesetzt werden könnte. Dem Finanzverfassungsgesetz ist am 3. Dezember im Bundesrat die Zustimmung verweigert worden. Der Vermittlungsausschuß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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nach 1945 in einzelnen Ländern geschaffenen Landesrechts verhindern wolle und daß nun kraft Bundesrechts verschiedene landesgesetzliche Regelungen wieder in Kraft gesetzt würden, und daß drittens die Länder nach Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes die Befugnis zur Gesetzgebung hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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im § 1 mit umfaßt sei. Der Einwand, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf verschiedenes Landesrecht wieder in Kraft gesetzt werden solle, wurde vom Ausschuß nicht verstanden. Denn der Entwurf will ja gerade das am 1. Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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: wird es am 1. Juli, wird es am 1. April oder wird es am 1. Januar in Kraft gesetzt? Wir sind der Überzeugung, am 1. Januar wird es nicht gehen. Es wird sich nachher im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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Nutzeffekt erzielen. Den erzielen wir dann, wenn wir diese Novelle mit Wirkung vom i . Januar in Kraft setzen. Frail Dr. Probst hat gesagt, das Parlament sei unter Druck gesetzt worden. Ich kenne keine Telegramme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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jetzt Gelegenheit, dafür zu sorgen und mit dazu beizutragen, daß diese Novelle am 1. Januar 1956 in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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vom Bundesrat her bestätigt wird. Denn wir haben keine Zeit mehr; wir müssen dieses weitere Gesetz in Kraft setzen, um einen erheblichen Schritt auf dem Gebiete der Ordnung und Sicherheit im Verkehr auf den deutschen Straßen weiterzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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mir denken, daß so kurze Zeit nach der Inkraftsetzung des Haushaltsgesetzes 1955, das erst im Juli in Kraft gesetzt worden ist — und so viele Beamte sterben Gott sei Dank nicht oder werden in den Ruhestand versetzt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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wenn das Kriegsfolgenschlußgesetz, das Rückerstattungsgesetz und die vom Bundesfinanzminister bereits angekündigten Gesetze über die Tilgung von Ausgleichsforderungen in Kraft gesetzt werden. Die bis jetzt 20 Milliarden Bundesschulden, die in den Vorbemerkungen auf Seite 610 in einer zusammengefaßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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die rechtliche Entscheidung, ob zuvor eine Ergänzung und Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist, um solche Verträge in Kraft setzen zu können, diese Entscheidung bindet den Bundestag. (Sehr wahr! bei der SPD.) Werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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stehen vor der Frist des 1. April 1953. Wenn wir bis dahin dieses Gesetz nicht verabschiedet und in Kraft gesetzt haben, würde ein Rechtschaos entstehen; denn dann würde alles Recht, das mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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bitte sehr darum, daß das dem Hause vorliegende Gesetz über den rechtlichen Teil des Mieterschutzes dann auch in Kraft gesetzt wird. Das wird Arbeit kosten. Ich bin aber überzeugt, daß der Ausschuß dieses Ziel in guter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1963 () [PBT/W04/00063]
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den Fachzeitungen. Wir haben zudem heute ganz andere Verhältnisse als zu dem Zeitpunkt, da die Gesetze in Kraft gesetzt wurden. Was die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte anbetrifft, so werde ich hierzu gleich noch etwas sagen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Hinsichtlich der Tabelle sind wir zu dem Entschluß gekommen, daß sie dann wenigstens am 1. März 1963 in Kraft gesetzt werden sollte. Sie werden uns natürlich mit gutem Recht sagen, man hätte auch ein wenig an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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ich einen Sprung zu Ziffer 9 unseres Antrags. Danach soli .die Tabelle am 1. März 1963 in Kraft gesetzt werden. Schließlich ist auch nach Ziffer 6 unseres Antrags eine Übergangsregelung vorgesehen. Wir möchten natürlich in jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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. Ich halte also die Regelung für gerecht. Deshalb werden wir diese Durchführungsverordnung mit der genannten Veränderung in Kraft setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir sind am Ende der Fragestunde und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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sich schon sehr lange hingezogen, und wir hatten gehofft, daß diese Verbeamtung nicht erst im Juni in Kraft gesetzt werden würde. Wir möchten gerade jetzt, wo wir mit den Herren in Verhandlungen, auch in Tarifverhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]