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wohin sie gehören, nämlich in .den außerordentlichen Haushalt. Wir müssen Schluß machen mit einem System, das den jetzt lebenden, den augenblicklichen Steuerzahler mit Ausgaben belastet, deren Wirkung nicht nur der jetzigen Generation zugute kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Generation getragen werden sollen. Eine stärkere Verlagerung der Finanzierung öffentlicher Ausgaben auf den Kapitalmarkt ist ein Ziel, das nicht nur aus finanzpolitischen Gründen angestrebt werden sollte, sondern auch um das Mißverhältnis zwischen der privaten und der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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vorgehen wollte, etwa auf dem Wege über ein Gesetz zur Stillegung öffentlicher Einnahmen zur Gesunderhaltung der Währung, das sich unmittelbar auch an die Länderhaushalte wendete und den Grundsatz der realen Schätzung gesetzespolitisch auch in die Länderhaushalte übertrüge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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sind — ohne diesen Punkt hier eingehend behandeln zu wollen — Anlaß zu langen Auseinandersetzungen und ein Arbeitsfeld, das von den Bürokraten — ich sage das Wort gar nicht im abträglichen Sinne — immer wieder mit mehr oder weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wir 1 Milliarde DM und mehr für den Sozialbereich ein und legen eine Woche darauf ein Ausbildungsförderungsgesetz vor, das noch mehr kostet, und lassen uns auf die bereits bekannte Stichtagsänderung ein. Dabei wissen wir ja aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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geleistet werden kann und sie dem Grundrecht des Artikels 17 des Grundgesetzes und damit dem Ansehen und Vertrauen, das der Deutsche Bundestag in der Öffentlichkeit genießt, besser gerecht wird, wenn Sie die vom Vorstand gebilligten Personalanforderungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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als Interessenvertreter hierher gekommen. (Abg. Dr. Schäfer: Das ist aber neu! Sie haben Grund, das zu sagen! — Heiterkeit.) Ich bin hierher gekommen mit den Erfahrungen, die ich vor 1933 gesammelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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im Vorjahr — schließlich auf 773 kommen, also nur 6 eingespart haben. Meine Damen und Herren, das kalkulieren die Verwaltungen schon mit ein; sie fordern gleich etwas mehr, weil sie von vornherein wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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und die Personallage in der Petitionsabteilung einige Sorgen bereiten. Es ist nicht das einzige Problem dieses Hauses, das die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments betrifft und das uns einiges Kopfzerbrechen macht. Wenn Sie hier beispielsweise eine erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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dann stellt sich sofort ein anderes Problem, nämlich das Problem der Arbeitsplatzversorgung für das Mehr an Arbeitskräften, das Sie gefordert haben. Sie wissen, wie sehr uns dieses Problem immer wieder beschäftigt. Aber bevor ich zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, die den einzelnen Pfennigen nachgehen können. Wichtiger, so meine ich, ist noch das Vertrauen, das der Bürger in diese demokratsiche Staatseinrichtung setzt; wichtiger ist, daß das Parlament diese Kontrollmöglichkeit im Einzelfall auch tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wir uns heute noch einmal in großer Breite mit jenem Kapitel der Politik in diesem Haushaltsjahr beschäftigen sollten, das nun direkt in die Verantwortlichkeit des Regierungschefs fällt. Es sind allzuviele Stachel auch im Menschlichen haften geblieben; Stachel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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diesen Entschlüssen bleibt, bei dem Gesamtpaket — das ist ja jetzt ein moderner Ausdruck — dieser Beschlüsse, das wagt wohl niemand heute ganz fest vorauszusagen; das werden wir abwarten. Ich möchte dennoch im Hinblick auf jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Linie an die politisch verantwortlichen Menschen dieser Welt den Appell richten, hinzugehen und sich das Elend anzuschauen, das sie bringt. Der Augenschein wird unser bester Helfer sein. Wir sollten die Beseitigung nicht nur als politische Forderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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es Gemeinschaftsverpflichtungen gibt, die manchmal nicht mit der Erfüllung der Interessen des Landes identisch zu sein brauchen, das auf diese Gemeinschaftshaltung angesprochen wird. Es gibt in der EWG — auch im Ministerrat — echte Gemeinschaftsverantwortungen. Der
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nichts. Wir wissen, daß Präsident Kennedy im Juni letzten Jahres sich ein Gesetz hat geben lassen, das ihn ermächtigt, mit Europa Verhandlungen über eine Reduktion der Zollsätze bis zu 50 % zu führen. Aber diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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durch einige Bedenken, die die Art seines Zustandekommens erregte, getrübt worden. Das „Timing", das man beliebte, war höchst unglücklich. War es denn wirklich nötig, diesen Vertrag so unmittelbar nach der Pressekonferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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daß er es dafür in Bonn nicht immer ganz leicht gehabt hat.... Aber es gibt noch Mißtrauen, das man wird weiter ausräumen müssen. Ich glaube, daß sich die Fraktionen dieses Hauses einig sind, daß dazu
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wir wissen, daß für ihn jede politische Bewegung und Reaktion als ein Stück Weges zu dem Ziel, das er anstrebt, angesehen wird. Aber das zu wissen, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Sitzung zu hören, was der englische Außenminister über diesen Beschluß gesagt hat. Das ist ein Verhalten, das mißbilligt werden muß. Deswegen ist meine Fraktion nicht in der Lage, dem Haushalt des Außenministers zuzustimmen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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ein. (Abg. Dr. Willeke: Sehr gut!) Sie haben dann über das Kapitel gesprochen, das in diesen Tagen natürlich ganz besonders aktuell ist und uns bewegt hat: die Europa-Politik und die europäische Integration.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Frage, ob irgendein Zeitpunkt wirklich besser gewesen wäre als dieser; denn das Ganze war ein Vertragswerk, das auf viele Monate zurückging. Hierbei war man sicherlich nicht in der Lage, gewisse Grundauffassungen der derzeitigen französischen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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nebenbei ein bißchen mit legitimieren. Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich ein ureigenes Interesse, das wir haben. Das ist wirklich unser ureigenes gutes Recht, und das sollten wir unter gar keinen Umständen gefährden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an das Wort anknüpfen, das der Herr Außenminister zu Beginn seiner Ausführungen hier gesprochen hat, daß die Wiedervereinigung essentielles Element der deutschen Politik ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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keinen Umständen tun. Wir würden damit ein wesentliches Ziel der sowjetischen Politik unterstützen — ein wesentliches Ziel, das ja auch in dem von Moskau proklamierten „Friedensvertrag" vorliegt, in dem die Sowjetunion die Spaltung Deutschlands dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]