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zum Ausdruck gebracht habe, auch nach wie vor die Auffassung der Bundesregierung. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Dorn! Dorn (FDP) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt zwischen förmlichem Strafverlangen und dem Strafverlangen, das Sie vorhin akzeptiert haben — Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß es in der Note enthalten sei —, unterscheiden, muß ich fragen: wie erklären Sie dann die Auskunft des Sprechers der Bundesregierung — nachdem diese Note
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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das mit dem Terminus technicus „Strafverlangen" bezeichnet oder ob man versucht, ein anderes Wort zu wählen, um nachher, wenn man „vom Rathaus kommt und klüger ist", eine genauere Differenzierung vorzunehmen, das sagt über den Inhalt dessen im einzelnen gar nichts aus. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Dorn! Dorn (FDP) : Herr Staatssekretär, empfinden Sie nicht, daß diese juristische feine Unterscheidung, die von Ihnen vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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Ich kann die Regierung nur warnen, die Bereitschaft des Parlaments auf diese Weise zu überfordern. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) Ich bin sehr dankbar für das Verständnis, das die bei der Beratung anwesenden Kabinettsmitglieder gezeigt haben, indem sie spontan erklärt haben, daß sie Mißstände dieser Art abstellen würden. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang besonders bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Leicht, der das in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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Programms den vielerlei Bedenken gerecht zu werden, die sich gegen das Programm, das vorgesehene Volumen und gewisse Folgewirkungen in der Schuldenpolitik des Bundes ergeben. Er glaubt, daß eine solche Flexibilität im Stabilitätsgesetz gegeben ist, das nicht unbedingt im Sinne herkömmlicher öffentlicher Finanzwirtschaft, also nach demselben Schema wie die übrigen öffentlichen Ausgaben, sondern nach den Erfordernissen einer krisenfreien Entwicklung entschlossen gehandhabt werden muß. Er möchte deshalb nochmals klarstellen, daß die konjunkturelle Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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, daß wir, wenn wir den Vorschlägen, die teilweise von der FDP im Ausschuß gemacht worden sind, nachgeben würden, an Stelle von Zinsverbilligungen Darlehen vorzusehen — wie es von Herrn Haas beantragt wurde —, das Volumen nicht erreichen würden. Es kommt uns aber gerade darauf an, das Gesamtvolumen so durchzusetzen, wie es vorgeschlagen ist. Wir würden bei einer Ablehnung der Zinsverbilligung insbesondere auf dem Sektor des Wohnungsbaus geradezu in ein Desaster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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: wir begrüßen nicht nur das Gesamtprogramm im Konjunkturhaushalt, sondern wir akzeptieren auch die Folgeerscheinungen, die sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergeben. Wir hoffen und wünschen, daß die Bundesregierung bei dieser Arbeit das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, erreicht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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Konjunkturprogramm haben Sie alle den Beweis erbracht, daß sich Deutschland verantwortungsbewußt gegenüber der übrigen Welt verhält. Wir wollen gerade nicht, daß unsere Rezession die zahlungsbilanzpolitischen Schwierigkeiten anderer Länder und anderer Partner vergrößert. Jüngst wurde ,das besonders deutlich, prononciert und sehr aggressiv von einer Zeitschrift jenseits des Kanals dargestellt und unser Verhalten kritisiert. Es war der alte Ruf, der dort neu formuliert wurde: Die Deutschen sind Störenfriede. Und dann als Aufforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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„Spectator" eine Antwort, die lautet: Die Deutschen sind an die Konjunkturfront gegangen. (Zustimmung.) Zum Abschluß noch ein Wort über unsere Politik. Ich sage ganz offen, und ich bitte, das mit allem Freimut auf allen Seiten des Hauses so zu nehmen: Unsere Politik und auch unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik steht, wie das in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich sein sollte, auf den Schultern ihrer Vorgänger. Das sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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legten. (Abg. Schulhoff: Das sind aber nur Annahmen!) — Ich spreche jetzt als Berichterstatter, Herr Schulhoff. Anschließend darf ich mir noch einige Worte als Abgeordneter gestatten. Aber ich bitte vorläufig, das als Mündlichen Bericht des Ausschusses anzusehen. Schließlich wäre es dem Ausschuß auch nicht möglich gewesen, im Rahmen dieser einwöchigen Sondersitzung des Bundestages eine Gegenkonzeption zu entwickeln, die bei Verzicht auf die Steuersatzerhöhung zu einer anderweitigen Deckung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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die lohnintensiven Betriebe und für die Dienstleistungsbetriebe bedeutet, daß die Kostenverteuerung nun noch verschärft wird? Für viele Betriebe dieses Bereichs bedeutet die Umstellung auf die Mehrwertsteuer ein erhebliches Anziehen der Preise. Wenn Sie auch sagen, das trage der Verbraucher — nun, es gibt genügend Bereiche, in denen eine Überteuerung zu einem Ausweichen und damit zu einer Rezession führt, zu einem Ausweichen auf die Schwarzarbeit, einem Ausweichen auf Surrogate, im Beherbergungswesen einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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als Redner meiner Fraktion, daß sich kein Ausschußmitglied die Entscheidung leichtgemacht hat, den Steuersatz von 10 auf 11 % ab 1. Juli 1968 in einem Gesetzgebungswerk — ich wiederhole meine Worte aus dem Bericht — heraufzusetzen, das erst vor kurzem verabschiedet wurde und noch nicht einmal in Kraft getreten ist. Ebenso schwierig war die Gewissensentscheidung in der Frage der weiteren Entlastung der Vorräte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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den Zusammenhang der Entlastung der Altvorräte mit dem nichtkalkulierbaren Preiseffekt der Mehrwertsteuer hingewiesen hat. 2. Die Tatsache, daß inzwischen, nämlich im Mai 1967, das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum verabschiedet worden ist, das der Regierung im Rahmen des vorgelegten Gesetzgebungswerkes konjunkturelle Maßnahmen verschiedenster Art gestattet. Diese Maßnahmen sind ohne gleichzeitigen Ausgleich des Haushalts nicht möglich, und eines der Kernstücke dieses Haushaltsausgleichs und der mittelfristigen Finanzplanung stellt eben auch die Vorlage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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, so daß auch Betriebe und Wirtschaftszweige, die sich in der Talsohle befinden, eine ausreichende Entlastung erfahren. Man sollte doch von der Vorstellung abgehen, die Entlastung der Altvorräte sei so etwas wie ein Bonbon, das ein gnädiger Staat nach „Wohlverhalten" verteilen könne. Die Altvorräteentlastung ist ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Rückvergütung des Staates für doppelte Steuern, die er anläßlich der Umstellung unverdientermaßen vereinnahmt. Diese doppelte Steuer sollte nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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Bundesminister des Auswärtigen: Wenn ich Sie recht verstehe, Herr Kollege Kiep, meinen Sie die inneren Angelegenheiten eines Staates, (Abg. Kiep: Ja!) und dann bin ich in der Tat der Meinung, das würde nach beiden Seiten hin hilfreich sein. Vizepräsident Schoettle: Herr Kiep! Kiep (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind nach Ansicht der Bundesregierung Informationen oder Meinungen richtig, die besagen, daß der Botschafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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, ob Sie die von Ihnen hier abgegebene Bewertung in mündlicher oder schriftlicher Form auch dem Herrn Botschafter zur Kenntnis gebracht haben? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird eine Gelegenheit finden, das zu tun. Vizepräsident Schoettle: Ich halte es im übrigen das muß ich dazwischensagen — nicht fur richtig, daß wir hier in dieser Fragestunde die Bundesregierung auf eine bestimmte Marschroute in der konkreten Sache festlegen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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in den kommenden Jahren zur Entlassung anstehenden Saarbergleute? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Kulawig, die Bundesregierung hat von diesem Hause den Auftrag, für die Steinkohlenbergbaugebiete ein Programm auszuarbeiten, das geeignet ist, Einschränkungen in der Beschäftigung zu vermeiden und gleichzeitig die industrielle Umstrukturierung durchzuführen. Das Programm wird nach diesem Grundsatz erstellt und steht dann selbstverständlich dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit zur Beratung und Kritik zur Verfügung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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(CDU/CSU) : Ich darf dann weiter fragen: Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung die Kindergeldsätze noch eingefroren bleiben zu lassen? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, das hängt von den Überlegungen ab, die die Bundesregierung im Rahmen der eben erwähnten Kabinettsvorlage noch zu prüfen und zu entscheiden hat. Das hängt auch davon ab, mit welchen Ergebnissen die Beratungen über die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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: Herr Moersch! Moersch (FDP) : Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort auf die Frage 9 des Kollegen Dr. Wuermeling schließen, daß die Bundesregierung nun bereit ist, sich mit diesem Ausbildungsförderungsgesetz, das sie vorbereitet, von der alten Kindergeldideologie zu trennen? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Es hat nie ein Zusammenhang zwischen dem Ausbildungsförderungsgesetz, das bei früheren Gelegenheiten erörtert worden ist, und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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bereit ist, sich mit diesem Ausbildungsförderungsgesetz, das sie vorbereitet, von der alten Kindergeldideologie zu trennen? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Es hat nie ein Zusammenhang zwischen dem Ausbildungsförderungsgesetz, das bei früheren Gelegenheiten erörtert worden ist, und der Ausbildungszulage bestanden. Die Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, daß die Ausbildungszulage eine Maßnahme innerhalb des unmittelbaren Familienlastenausgleichs sei und daß die Ausbildungsförderung, ein einheitliches Ausbildungsförderungsgesetz, zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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zu machen. Deshalb müssen wir unser Verständnis für ihre Lage deutlich und erkennbar bekunden. Aber wir werden sie auch wissen lassen oder wissen lassen müssen, daß wir uns durch diesen Akt nicht daran hindern lassen, das in unseren Kräften Stehende zu tun, um daß Maß von innerdeutschen Beziehungen im gespaltenen Deutschland zustande bringen zu helfen, durch das das Verhältnis der Menschen im geteilten Deutschland normaler und die Bürde der Spaltung wenigstens teilweise von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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oder wissen lassen müssen, daß wir uns durch diesen Akt nicht daran hindern lassen, das in unseren Kräften Stehende zu tun, um daß Maß von innerdeutschen Beziehungen im gespaltenen Deutschland zustande bringen zu helfen, durch das das Verhältnis der Menschen im geteilten Deutschland normaler und die Bürde der Spaltung wenigstens teilweise von den Menschen im geteilten Deutschland genommen wird oder ihnen erleichtert wird. Der Ausgangspunkt des politischen Willens der Bundesregierung, wie er in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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verlangt, daß — solange es keine friedensvertragliche Regelung für Deutschland gibt, die auf deutscher Seite geschlossen werden muß von einer vom ganzen deutschen Volk legitimierten Vertretung — jenes Maß an innerdeutschen Regelungen angestrebt und verwirklicht wird, das für unser Volk im gespaltenen Deutschland das Leben erträglicher macht. Es sollte niemandem erlaubt sein, sich dieser Pflicht zu entziehen. Das ist jedenfalls unsere Auffassung und insofern auch eine Auffassung, der andere folgen könnten, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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die gleiche Bundesregierung im Grünen Plan Drucksache V/255 diese Sozialmaßnahmen ganz gesondert für sich ausgewiesen hat, nämlich unter dem Titel „Verbesserung der sozialen Lage"? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das scheint mir kein Widerspruch zu sein. Die drei genannten Gründe waren maßgebend für die Aufgliederung im Bericht über die Subventionen. Ich sagte Ihnen ja, daß dabei auch sozialpolitische Gesichtspunkte eine Rolle spielen, im Vordergrund aber agrarpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage III/1 des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) auf: Ist die Bundesregierung bereit, Verhandlungen aufzunehmen, um das Deutsche Kulturinstitut in Kyoto, das von der ehemaligen amerikanischen Besatzungsmacht in Japan der Universität Kyoto übergeben worden ist, wieder in deutschen Besitz zurückzuführen, da in Kyoto das jetzige deutsche Kulturinstitut die große Anforderung deutschen Sprachunterrichts durch japanische Studentengegenwärtig nur in geringem Umfang erfüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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des Auswärtigen: Herr Kollege, ich nehme gern zur Kenntnis, was Osterreich gegeben hat, und finde, es ist ein durchaus angemessener Beitrag, den ich sehr begrüße, obwohl es mir eigentlich nicht zusteht, das zu begrüßen. Mit dem eisernen Vorhang sind Sie wohl ein bißchen hintergründig gewesen. Aber es wird Sie interessieren, daß ursprünglich in der Tat daran gedacht war, daß wir einen Teil der technischen Einrichtungen des Hauses beisteuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]