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, in den Raum Passau –Schalding geführt wird, sondern bereits bei Vilshofen über die Donau nach Österreich geplant ist? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich antworte: Nein, das trifft nicht zu. Der Donauübergang der künftigen Bundesautobahn Regensburg–Passau ist nach wie vor im Raum Schalding geplant. Bei der diesjährigen Reise zur Besichtigung von Bundesfernstraßen habe ich in Obernzell festgelegt, daß gegen den Vorschlag der österreichischen Straßenbauverwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion, die Fraktion der Freien Demokraten, begrüßt es, daß jetzt Gelegenheit gegeben ist, einmal über ein Thema zu sprechen, das Thema Südtirol, das in weitesten Kreisen der deutschen Öffentlichkeit sicher vordergründig bekannt ist, dessen Hintergründe und Zusammenhänge jedoch nicht so bekannt sind, wie wir es für erforderlich halten. Bekannt ist, daß in Südtirol Bombenanschläge und persönlicher, individueller Terror
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dem kommunistischen Bereich zu schützen. (Beifall bei der FDP.) Wir lehnen Gewalttaten als Mittel der Politik ab. Wir sind aber der Meinung, daß kulturelle Freiheit und kulturelle Sicherheit ein Element sind, ohne das es sich in Freiheit nicht leben läßt. (Beifall bei der FDP.) Ich will diese kurzen Ausführungen beenden mit einem Zitat des Außenministers Stresemann aus einer Reichstagsrede im Jahre 1926, weil ich meine, daß diese
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diese Rede für Parlament und Regierung heute noch gültig und verpflichtend sein sollte. Stresemann erklärte: Das ändert aber nichts an der Gemeinschaftlichkeit deutschen kulturellen Empfindens für Staaten deutscher Kultur, für ein Land und ein Volk, das seit Jahrhunderten deutsch gewesen ist und bis zur Stunde der deutschen Kulturgemeinschaft angehört.... Das Recht des deutschen Volkes, mit dem in einem anderen Staate lebenden Menschen gleichen Blutes mit zu empfinden und zu fühlen, ist ein Recht
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deutsch gewesen ist und bis zur Stunde der deutschen Kulturgemeinschaft angehört.... Das Recht des deutschen Volkes, mit dem in einem anderen Staate lebenden Menschen gleichen Blutes mit zu empfinden und zu fühlen, ist ein Recht, das wir uns von niemand nehmen und bestreiten lassen. Ein Einschreiten gegen derartige Bewegungen, die aus der Tiefe des deutschen Volkes herauswachsen, lehne ich namens der deutschen Reichsregierung auf das Entschiedenste ab. Gerade, wenn Unterdrückungspolitik gegenüber
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Präsident! Hohes Haus! Das Thema „Südtirol" wird in unserem Volk immer Emotionen wecken. Diese Emotionen sind nicht der Ausdruck revanchistischer, pangermanischer Ressentiments, sondern sie sind der vollkommen natürliche Ausdruck eines Volkes, das eben eine besondere Beziehung zu dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung hat. Es ist ebenfalls natürlich, wenn diese Sympathiekundgebungen mit der geographischen Annäherung an den Raum Südtirol zunehmen. Gerade weil dem so ist, kann man unseren Freunden
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auch von hier aus nochmals an die zuständigen Regierungen appellieren, möglichst rasch und möglichst gerecht eine Lösung herbeizuführen, die allen dient. Südtirol ist in gewissem Sinne ein Testfall für das neue Europa. Dieses Land, das heute ein Zankapfel zwischen den Völkern ist, könnte sehr wohl zu dem werden, wozu es von Natur aus im Kranze seiner Gärten bestimmt ist: zu einer Völker- und Länderbrücke. Wir glauben nicht, daß aus dem
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nächsten zehn Jahren in Europa werden rechnen müssen. Es gibt auch Vorausschauen, die davon ausgehen, daß sich der Verbrauch der elektrischen Energie in Europa bis zum Jahre 2000 verachtfachen wird. Meine Damen und Herren, das mögen spekulative Zahlen sein. Sicherlich werden wir aber mit einem sehr starken Anstieg des Verbrauchs an elektrischer Energie rechnen müssen. Dieser Anstieg ist auf die Dauer nur durch die Erschließung neuer Quellen möglich. Alle Sachverständigen sind der
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einen kurzen Blick werfen. Wir haben in Geesthacht eine Reaktorstation, die sich mit der Frage beschäftigt, wie die Kernenergie für Schiffsantriebe genutzt werden kann. Die „Otto Hahn", das erste deutsche Schiff, das mit Kernenergie betrieben wird, ist im Jahre 1964 vom Stapel gelaufen. Ich habe hier die Frage an den Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, wie weit die Arbeiten an der „Otto Hahn" gediehen sind und wann
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sprechen zu kommen, wie im Augenblick der Stand der industriellen Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist. Lassen Sie mich nur kurz auf die Tatsache hinweisen, daß gegenwärtig ein Leichtwasser-Demonstrationskraftwerk in Grundremmingen im Bau ist, das eine deutsch-amerikanische Gemeinschaftsleistung darstellt, die von Euratom unterstützt wird. Zwei Kernkraftwerke in Obrigheim und Lingen sind deutsche Neuentwicklungen ohne nennenswerte ausländische Unterstützung. Eine wichtige Tatsache ist bei alldem, daß die deutsche Industrie bereits heute in der
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Grundlagenforschung —meine Damen und Herren, wir wissen es alle — sind bei uns schon beachtliche Ansätze vorhanden. Es ist schon Wesentliches geleistet worden. Ich brauche nur an das Elektronensynchrotron DESY in Hamburg zu erinnern, das zu den bedeutendsten Einrichtungen dieser Art in der ganzen Welt gehört. Lassen Sie mich zusammenfassend über unsere nationale Lage sagen, daß wir mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein können, aber anerkennen, daß in den letzten
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Wir müßten uns heute einmal die Frage vorlegen, welche Ergebnisse dieser Zusammenschluß bisher gebracht hat. Ich glaube, daß man die Euratom-Ergebnisse durchaus als beachtlich bezeichnen kann. Es gibt 3000 Euratom-Bedienstete. Das zweite Euratom-Programm, das von 1963 bis 1967 läuft, umfaßt immerhin einen Betrag von 2 Milliarden DM. Das sind 15 % der insgesamt in den sechs Ländern aufgewendeten Summen. Die Euratom unterhält auch beachtliche Institute. Ich möchte sie nicht alle
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von 2 Milliarden DM. Das sind 15 % der insgesamt in den sechs Ländern aufgewendeten Summen. Die Euratom unterhält auch beachtliche Institute. Ich möchte sie nicht alle nennen. Lassen Sie mich nur eines ansprechen, das uns etwas Gedanken macht. Ich meine Ispra in Italien, wo das Reaktorprojekt ORGEL betrieben wird. Wir haben hier die Frage an den Herrn Minister, wie er die Zukunftsaussichten des Reaktors ORGEL beurteilt. Ist dieser schwerwassermoderierte
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weitergehen? Die Frage scheint uns besonders deswegen dringend zu sein, weil das zweite Fünf-Jahres-Programm Ende 1967 ausläuft. Wer das politische Ringen in den Jahren 1964 und 1965 um die Anpassung des laufenden Programms verfolgt hat, das nur zu einer Mittelerhöhung um 1 % führte, der wird unsere Sorgen verstehen. Es sind auch sicherlich noch Fragen hinsichtlich der Tätigkeit der Euratom-Kommission offen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn nach dem zweiten nun auch
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ist, daß Euratom in Zukunft keine Vieljahresprogramme mehr brauche, sondern daß es genüge, sich auf einzelne Projekte zu konzentrieren — man hat es in der Fachpresse ,scherzhaft als ein Menu à la carte bezeichnet, das hier geboten werden soll —, daß aber andererseits die Aufgaben von Euratom erweitert werden sollten, in die Bereiche der Wissenschaft, der Industrie, der Energiepolitik überhaupt, und das vielleicht nicht ganz ohne dirigistische Beimischungen, die
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, unsere Sorge und unsere Bitte um Auskunft darüber, wie wir uns die Zusammenarbeit von Euratom weiter vorstellen dürfen! Was die Zusammenarbeit mit den Amerikanern betrifft, verweisen wir auf das Abkommen vom 3. Juli 1957, das zur Zufriedenheit beider Partner, wie wir hoffen, abgewickelt werden konnte. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit den Komplex der Kernforschung, der Kerntechnik und ihrer Anwendung in der Praxis abschließen. Wir hoffen und
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in einem nationalen Rahmen, im internationalen Rahmen, damit unser Land auf die Dauer im wissenschaftlichen Bereich und später auch im wirtschaftlichen Bereich nicht zurückfällt. Diese Sorge des Zurückfallens in der Wirtschaft betrifft auch das Gebiet, das wir mit unserer weiteren Frage angeschnitten haben, nämlich mit der vierten Frage wegen der Weltraumfahrt. Wir haben sicherlich alle mit Bewunderung den Wettlauf verfolgt, den sich die USA und die Sowjetunion im Weltraum geliefert haben. Wir
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daß die Schiffe nicht mehr mit Sextanten zu arbeiten brauchen und daß eines Tages vielleicht auch für Flugzeuge der Leitstrahl überflüssig werden wird. Navigationssatelliten sind sicherlich eine auch für uns ungewöhnlich wichtige Sache. Ein drittes Gebiet, das uns alle in der täglichen Praxis sehr stark berührt, ist die Frage, ob nicht eines Tages durch meteorologische Satelliten eine etwas genauere Wettervoraussage möglich sein wird, als sie bis zum heutigen Tage möglich ist. Ich glaube
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Stande der meteorologischen Wissenschaft nicht zu nahe, wenn wir uns eine Verbesserung auf diesem Gebiete wünschen. Vor allem braucht sicherlich die langfristige Wetterprognose noch ein etwas solideres Fundament, und das soll mit dem sogenannten Tyros-System, das die ganze Welt beobachtet, möglich sein. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Entwicklung der Regel-, Meß- und Rechentechnik, die in engem Zusammenhang mit der Weltraumfahrt in den Vereinigten Staaten von Amerika und sicher auch in der
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aber auch nicht alle in all ihren Einzelbereichen auf dem gleichen hohen Stand gehalten werden. Die Bildung von Schwerpunkten der Förderung ist deshalb eine ebenso notwendige wie schwierige Aufgabe. Das Problem, meine Damen und Herren, das uns hier begegnet, hat weniger Gewicht dort, wo die Forschung im wesentlichen aus Nachdenken besteht und als Hilfsmittel höchstens einer guten Bibliothek bedarf. Experimentelle Physik von heute ist nicht von dieser Art. Sie erfordert zunehmend größere und
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Erfolg darum bemüht, ihre Maßnahmen auf einige wichtige Projekte zu konzentrieren. Ich glaube, daß es zum Vorteil der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten wäre, wenn diese Bemühungen von der Euratom-Kommission auch in einem neuen Mehrjahresprogramm, das wir wünschen, zielstrebig fortgesetzt werden. Als Beispiel nenne ich die Euratom-Beteiligung an den Arbeiten zur kontrollierten Kernfusion, an den grundlegenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für schnelle Brutreaktoren und an der Schiffsreaktorentwicklung. Die Europäische Atomgemeinschaft wird ferner dem
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einzelnen Landes, gemessen am weltweiten Ausmaß des Forschungsgegenstandes. Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf dem Weltraumgebiet hat sich zunächst in Europa hauptsächlich in den Organisationen ESRO, ELDO und CETS entwickelt. Das Anfangsprogramm der ELDO, das die Entwicklung und den Bau einer europäischen Raumfahrzeugträgerrakete zum Ziel hat, verzeichnet technisch eine befriedigende Entwicklung. Unvorhergesehene Kostensteigerungen haben die Organisation Anfang dieses Jahres jedoch einer ernsten politischen Belastungsprobe ausgesetzt, als Großbritannien seine weitere Mitarbeit am ELDO-Programm
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inzwischen erfreulicherweise überwunden; ein geplantes Zukunftsprogramm zur Entwicklung hochenergetischer Antriebssysteme konnte jedoch unter diesen Umständen bisher nicht beschlossen und eingeleitet werden. Man hat sich zunächst auf die Vereinbarung eines Anschlußprogramms zur Leistungssteigerung der ersten ELDO-Rakete beschränkt, das durch eine Apogäums- und Perigäumsstufe ermöglichen wird, auch geostationäre Satelliten zu starten. Die Europäische Weltraumforschungsorganisation (ESRO) hat inzwischen in ihrem ersten wissenschaftlichen Achtjahresprogramm für die Zeit von 1964 bis 1971 bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Ein großer
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— und Erfahrungen aus anderen Forschungsgebieten bestätigen es —, daß der größtmögliche Ertrag weder aus einseitig internationaler noch aus ausschließlich nationaler Orientierung der eigenen Anstrengungen zu erwarten ist. Zwischen beiden muß vielmehr ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das noch Raum läßt für jene fruchtbare Spannung des Widerstreits, die die Voraussetzung des Erfolgs ist. Die Anfangsjahre brachten überdurchschnittliche Verpflichtungen für die internationalen Programme. Mit dem Ansteigen der Mittel für die Weltraumforschung insgesamt ergibt sich 1966 und
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: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Lohmar (SPD) : Wenn es jetzt schon sein soll, bitte. Dr. Schober (CDU/CSU) : Herr Kollege Lohmar, ist Ihnen nicht geläufig, daß das, was die Kathedersozialisten vor 60 Jahren wollten, eigentlich längst Allgemeingut der CDU geworden ist, aber erst vor ganz kurzer Zeit Allgemeingut der SPD wurde? Dr. Lohmar (SPD) : Herr Kollege Schober, Sie machen
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