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der Schaffung geeigneter Gesetze mitzuwirken. So weit das Zitat meines Freundes Fritz Erler. Denken wir daran: wir haben ein Tierschutzgesetz, das reformbedürftig ist. Denken wir daran, daß wir ein Pferdeausfuhrverbot haben, für das sich unser früherer und von uns allen sicherlich geschätzter Kollege Heinrich Ritzel mit ganzem Herzen eingesetzt hat, und das heute umgangen wird. Wir haben eine schöne Aufgabe vor uns. Sie schnell zu lösen, sollte unsere gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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Menschen, der sich um Weisheit bemüht, seine Stellung in dieser Welt klarzumachen. Ich wünschte, dieser Gedanke würde auch bei uns verstanden. Tatsächlich deutet ja auch das Wort von den „unvernünftigen Geschöpfen", das in bezug auf die Tiere manchmal gebraucht wird, darauf hin, daß man den Unterschied in der Begabung des Menschen mit der Vernunft, d. h. der Fähigkeit, Begriffe zu bilden und Schlüsse zu ziehen, erblickt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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sein?!) Beim Propheten Daniel ist die Rede davon, wie am Ende aller Tage Mensch und Tier in friedlicher Eintracht leben.. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang noch Franz von Assissi nennen und das Verhältnis, das er zu den Tieren hatte. (Zuruf von der SPD.) Aus christlicher Sicht haben wir eine bindende Aufgabe dem Tier gegenüber, und zwar müssen wir das Tier schützen; aber es hat uns zu dienen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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: Hier, bei der Beratung des Tierschutzgesetzes muß das Emotionale, das Gefühlsmäßige, zurücktreten gegenüber einer klaren wissenschaftlichen Grundlage, die wir in der Verhaltensforschung und in der Tierpsychologie finden können, damit ein Gesetz entsteht, das von Menschen gemacht, aber auf den Schutz des Tieres vor den Unarten des Menschen ausgerichtet ist. Es muß tiergemäß sein, wie es dem Verhalten und dem Instinkt des Tieres und nicht, wie es dem Denken der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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gut, wenn auch von dieser Stelle dazu einmal ein klares Wort gesagt wird. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Sie können mir glauben, daß dieses Wort ein schreckliches ist, aber ich kenne keines, das besser den Zustand ausdrücken könnte, in dem wir uns in diesem freiheitlichen Rechtsstaat befinden und in dem jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Dazu gehört eben auch, daß Teile unserer Bevölkerung aus rituellen Gründen Tiere schächten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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die Methode der Fütterung gequält oder in ihrer Gesundheit geschwächt werden. Vermißt habe ich ferner, daß es nicht erlaubt ist, Haustiere oder in Gefangenschaft befindliche Wildtiere hungern zu lassen. Ich erinnere an das Beispiel, das in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war, wo ein deutscher Bauer seine Tiere verhungern ließ. Es ist zu begrüßen, daß es in Zukunft nach dem Gesetzentwurf verboten sein wird, ein Tier zu verstümmeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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, daß die deutsche Landwirtschaft durch ein Tierschutzgesetz im Wettbewerb beeinträchtigt wird. (Abg. Bauknecht: Sehr richtig!) Sonst müßte man zugleich beschließen, daß kein Tier zum Verzehr lebend oder geschlachtet eingeführt werden darf, das nicht nach den gleichen, nach unserem Tierschutzgesetz erlaubten Methoden gezüchtet und gemästet worden ist. Aber wer wollte dies garantieren? Lassen Sie mich zusammenfassen! Vor uns liegt in der Tat ein guter Entwurf eines Tierschutzgesetzes. Möge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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unserem Tierschutzgesetz erlaubten Methoden gezüchtet und gemästet worden ist. Aber wer wollte dies garantieren? Lassen Sie mich zusammenfassen! Vor uns liegt in der Tat ein guter Entwurf eines Tierschutzgesetzes. Möge ein Gesetz daraus werden, das dem Tier bei uns den Schutz verleiht, der ihm gebührt. Unsere Pflicht ist es, dafür zu sorgen. — Ich danke Ihnen, daß Sie mir so lange zugehört haben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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zur Belebung der Konjunktur war, daß es darauf ankam, schnell ein möglichst umfangreiches Instandsetzungsprogramm in Gang zu setzen. Wenn Sie damit eine Bedürftigkeitsfrage oder so etwas koppeln wollen, so war das in dem Verfahren, das wir gewählt haben, nämlich die Mittel über die Stadtsparkassen und die Kreissparkassen einzusetzen, gar nicht zu bewältigen. (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!) Vizepräsident Schoettle: Herr Porsch, wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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ist vor etwa einem Jahr sehr eingehend zwischen allen beteiligten Behörden, insbesondere seitens des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, erörtert worden. Die Erörterung und Prüfung haben genau das Ergebnis gehabt, das ich hier skizziert habe. Vizepräsident Schoettle: Herr Genscher! Genscher (FDP) : Herr Staatssekretär, selbst unterstellt, daß eine solche Rechtshilfepflicht bestehen sollte: wie soll dann bei der Durchführung dem besonderen Geheimnisschutz, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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: Herr Kollege Geiger, das ist überhaupt nicht das Problem. Ich würde doch vorschlagen, die Fragen, die Sie damit anschneiden, in dem von diesem Hause dafür geschaffenen besonderen Gremium, nämlich dem Vertrauensmännergremium, das sich laufend mit diesen Dingen beschäftigt, im einzelnen zu erörtern. Eine Diskussion dieser Frage hier im Rahmen einer Fragestunde scheint mir aus einer Reihe von Gründen sehr unzweckmäßig zu sein. Vizepräsident Schoettle: Herr Ott! Ott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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. Es scheint mir mehr eine Zeitfrage zu sein, daß die betreffenden Länder dazu noch nicht gekommen sind, als irgendein anderer Standpunkt in der Sache selbst. Kubitza (FDP) : In welcher Weise wird ,das durch Sie veranlaßt, und wann kann man mit einer Regelung rechnen? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Wir haben natürlich nur indirekte Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Gesetzgebung der Länder, sind aber gerne bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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Regel keine besondere Vergünstigung. Der Steuersatz für Fleisch ist nur um einen Punkt höher als der Sondersteuersatz des § 19 von 4 v. H. Bei Anwendung der allgemeinen Mehrwertsteuervorschriften haben die Fleischer jedoch das Recht des Vorsteuerabzuges, das ihnen bei Anwendung des § 19 versagt ist. Dieser Vorteil des Vorsteuerabzuges wirkt sich bei den Fleischern infolge ihrer unverhältnismäßig hohen Vorbezüge — etwa 80 v. H. des Umsatzes - stärker aus als der Unterschied in den Steuersätzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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Kollege Dorn in seiner tatsächlichen Erklärung erhoben hat, daß meine Darstellung insoweit nicht richtig war, zutreffend, und ich erkenne das ausdrücklich an. Ich darf aber in tatsächlicher Hinsicht folgendes sagen. An dem Datum, das ich erwähnt habe, nämlich am 29. September 1966, hat die deutsche Bundesregierung (Zuruf von der FDP: Aha!) eine Erklärung zu dem Fragenkomplex abgegeben. Ich darf den letzten Absatz zitieren: Die Bundesregierung weist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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und zwar unter Punkt 3 als Buchstabe e). Die Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern bzw. die Einsetzung einer Kommission für diesen Zweck steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Thema der Neuordnung der Staatsfinanzen, das unter Punkt 3 der Tagesordnung angesprochen wird. Es wird sich auf lange Sicht als unvermeidlich erweisen, auch das Steuersystem den sich wandelnden ökonomischen Bedingungen anzupassen, insbesondere auch an die Veränderungen, die sich aus der Integration der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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. Zu Frage 3. Die deutsche Delegation hat eindeutig ihre Auffassung vorgetragen. Der ganze Vorgang hat ohne ausreichenden Grund einen sensationellen Charakter bekommen. In Wirklichkeit handelt es sich um das große Thema Landwirtschaft in der Industriegesellschaft, das in allen industriell strukturierten Ländern in allen Kreisen, von der Wissenschaft bis zur Praxis, vor allem aber auch in diesem Hohen Hause, mit Recht zum Dauerthema geworden ist, da es einer laufenden Veränderung unterworfen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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Vizepräsident Schoettle: Herr Ertl! Ertl (FDP) : Herr Minister, darf ich Sie, da Sie offensichtlich ein schlechtes Gedächtnis haben, daran erinnern, daß auch Sie oft von dem „Opfer", das man Europa zuliebe bringen müsse, gesprochen haben, und gleichzeitig fragen, ob vielleicht Mansholt in Brüssel das Opfer von den von Ihnen so sehr als förderungswürdig bezeichneten Klein- und Mittelbauern in dieser Form verlangen wird? Höcherl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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gesagt. Das war nur ein Beispiel. Ich bin der Meinung — und ich glaube damit auch die Meinung der Bundesregierung wiederzugeben —, daß es sich hier nicht um Flächenfragen, sondern um ein Betriebspotential handelt, das aus den vielfältigsten Faktoren gemischt sein kann. Vizepräsident Schoettle: Herr Reichmann! Reichmann (FDP) : Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß diese schockierenden Ausführungen von Herrn Vizepräsident Mansholt nicht einmalig sind, sondern schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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Dagegen ist es richtig, daß an Italien gegen Importzertifikat verkaufte Flugzeuge nach Indien verbracht worden sind. Die Bundesregierung schützt sich nunmehr gegen die Umgehung des genannten Grundsatzes, indem sie vom Erwerber neben dem amtlichen Importzertifikat, das ihn zum Kauf legitimiert, eine Endverbleibsklausel fordert. Ferner hat sie inzwischen veranlaßt, daß der Käufer später eine Zollbestätigung über die tatsächlich erfolgte Einfuhr vorlegen muß. Die Beibringung der Zollbestätigung wird durch eine hohe, durch Bankgarantie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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Die Beibringung der Zollbestätigung wird durch eine hohe, durch Bankgarantie abgesicherte Konventionalstrafe sichergestellt. Vizepräsident Schoettle: Herr Genscher! Genscher (FDP) : Was hat die Bundesregierung unternommen, um das Zwielicht zu beseitigen, in das sie durch diese Umgehung der Vereinbarungen auf der Seite ihrer Vertragspartner geraten ist, Herr Staatssekretär? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie hat, da es sich nur um einen einzigen Fall handelte — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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aufgeführt sind, zunächst Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz: Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausstellung des ..Braun-Buches über Kriegs- und Naziverbrecher" am Stand des „DDR-Staatsverlages" auf der Frankfurter Buchmesse, durch das das deutsche Staatsoberhaupt verunglimpft wird? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, mit Einverständnis der beiden Herren Fragesteller, Herren Dr. Ritz und Dr. Klepsch, rege ich an, beide Fragen zusammen zu beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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unabhängig von den gegebenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen und ohne Rücksicht auf die gegebenen Strukturen, sozusagen mit einem finanzpolitischen Kraftakt unter Ausnutzung der angeblichen Gnade des Nullpunkts ein Idealrezept hätte schaffen können, ein Idealrezept, das mit einem Schlag eine grundlegende Sanierung unserer Staatsfinanzen herbeizaubert und darüber hinaus als willkommenes Nebenprodukt eine Globallösung aller aufgestauten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Staates enthält. Der Finanzminister ist kein Magier und kann keine paradiesischen Zustände herbeizaubern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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eine einmalige Kürzung etwa im Haushalt 1968 ersetzt werden. (Beifall in der Mitte.) Dem Überhang der meistens gesetzlich begründeten konsumtiven Ausgaben soll Einhalt geboten werden. Wir müssen uns damit von dem Denken lösen, das dem Heute, dem Tag und der Stunde den Vorrang einräumt. Gleichrangig neben dem Bemühen um den Wohlstand von heute steht das Bemühen um die Erhaltung und Bewahrung des Erreichten und die Sicherung des Fortschritts. In der gesamtwirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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Wachstumsspielraum geworden ist, wird deutlich, wenn man die Entwicklung der Jahre seit 1950 zurückverfolgt. In der Wiederaufbauphase der Jahre von 1950 bis 1955 bestand ein großer Nachholbedarf. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, das große Arbeitskräftepotential, das noch ständig zunahm, wirkten dynamisch. Auf Grund der anfänglich hohen Zahl von Arbeitslosen war eine starke jährliche Zunahme der Erwerbstätigen möglich. Außerdem waren Kapazitätsreserven vorhanden, die oft durch nicht allzu große Investitionsaufwendungen wieder voll für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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wird das Ziel sein müssen, im Rahmen des uns innerhalb des westlichen Bündnisses gestellten Auftrages die zur Verfügung stehenden Mittel in optimaler Weise, mit dem höchsten Wirkungsgrad einzusetzen. Es geht hier vor allem auch darum, das in den letzten Jahren sprunghaft schlechter gewordene Verhältnis von Investitionsausgaben zu Betriebskosten zu verbessern. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Die Absicht, die Betriebskosten zu senken und die Investitionsausgaben zu erhöhen, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]