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wir gestärkt und gerechtfertigt aus dieser Haushaltsdebatte hervorgehen. Nur dann werden wir in dem Geiste, der die bisherige Zusammenarbeit bestimmt hat, auch die noch vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können. Bei diesem Hohen Hause, das kraft seiner Legitimation durch das Volk dazu berufen ist, unsere Lebensverhältnisse zu gestalten, liegt jetzt die Entscheidung, liegt die Verantwortung für ein wesentliches Stück unseres künftigen Schicksals. Mögen wir alle, jeder einzelne in Parlament und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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Dienstjahren nicht ausgenommen werden. Rechtsgleich wiederverwendete Berufsunteroffiziere sind aber keine Versorgungsempfänger nach dem Gesetz 131. Sie werden daher von diesen Verbesserungen nicht erfaßt. Dieses Ergebnis ist vom Gesetzgeber damals in Kauf genommen worden. Das Anliegen, das Ihrer Frage zugrunde liegt, verehrter Herr Kollege, kann nur durch eine gesetzliche Regelung gelöst werden. Ob es hierzu kommt, läßt sich noch nicht übersehen. Es ergibt sich dann nämlich die sehr schwerwiegende Frage, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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es im Grundsatz für richtig halten, daß die Abgeordneten zur gleichen Zeit mit der Presse unterrichtet werden, oder würden Sie im Hinblick auf den Auftrag des Deutschen Bundestages nicht meinen, daß die Abgeordneten das Material, das von ihnen angefordert worden ist, vor der Presse in der Hand haben sollten? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich würde sagen, Frau Abgeordnete, daß es sehr schwer ist, an einem nun einmal falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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, sind Abschreckung und Vorwärtsverteidigung als Prämissen unserer Verteidigungsüberlegungen aufgeführt. Dieser Auftrag ist vom Rat genehmigt und damit gültiger Ausgangspunkt aller Überlegungen für die Verteidigungsplanung in Europa. Es scheint mir auch das einzige Konzept zu sein, das die Unversehrtheit des Gebietes der Allianz sicherstellen kann. Es ist nach Auffassung der Bundesregierung aber nur mit Streitkräften durchzuführen, die bereits im Frieden integriert sind, und zwar unter einem Oberkommandierenden, der neben Streitkräften, die seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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legt, ist der Schlußstein einer sehr vielfältigen, häufig von schlimmen Fehlern unterbrochenen Entwicklung zu einem guten Ende hin. Es waren die schmerzlichen Erfahrungen der Weimarer Zeit, die alle Seiten des Hauses dazu gebracht haben, das so in die Verfassung hineinzuschreiben, nämlich die Teilung zwischen Befehlsgewalt einerseits, Kommandogewalt andererseits und die Ausschaltung der parlamentarisch verantwortlichen Regierung von der Ausübung der Kommandogewalt ein für allemal zu beseitigen. Wir haben damals gemeinsam erstens diese ungeteilte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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letztere wurde nicht klar. Er hat glaubhaft dargetan, er sei der Meinung gewesen, der Generalinspekteur sei befaßt worden. Er hat glaubhaft dargetan, er erinnere sich deswegen besonders daran, weil auf dem Erlaßschriftstück, das ihm vorgelegt worden sei, ein Aktenzeichen der Abteilung Streitkräfte gestanden habe. Nun, wir wissen inzwischen, daß das ein Erinnerungsirrtum des Ministers ist; denn in Wirklichkeit kam der Erlaß nicht von der Abteilung Streitkräfte — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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werden? (Beifall bei der SPD.) Das ist ein Schlaglicht auf einen Zustand des Kompetenzwirrwarrs in diesem Ministerium, der deutlich macht, warum, von den Starfightern angefangen bis zu den wollenen Decken unten, das alles nicht funktionieren kann. Wie können Sie einen militärischen Verband in Ordnung halten, wenn 100 verschiedene Personen außerhalb des militärischen Befehlsstranges hineinregieren können bis unten auf die Ebene des Bataillons oder der Kompanie? (Abg. Dr. Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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SPD.) Dadurch haben Sie, noch dazu im Ausland, vor ausländischen Journalisten, der ganzen Krise eine Deutung gegeben, die nicht nur dem Ansehen der Bundeswehr Schaden zufügt, sondern die das Vertrauen schädigt, das daß Ausland in die Zuverlässigkeit der deutschen Demokratie setzt. (Beifall bei der SPD.) Und Sie können Ihre damaligen Erklärungen nicht durch das, was Sie heute morgen gesagt haben, wieder ausradieren. In Wirklichkeit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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der Wortlaut des Herrn von Hassel —, ist fehl am Platze. Unter der Herrschaft eines solchen Ministers und einer solchen Maxime hätte beispielsweise der damalige aktive Oberstleutnant de Gaulle sicherlich nicht jenes revolutionierende Buch schreiben können, das 1934 schonungslos die Situation der damaligen französischen Armee offenlegte; der wäre geschaßt worden, wenn er in der deutschen Bundeswehr unter Hassel Oberstleutnant gewesen wäre. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD.) Es muß dabei bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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und dort verfehlt ausgegeben wird. Das ist leider nicht völlig zu ändern, das wird immer so sein. Aber das Gefühl, nicht ganz das darzustellen, was man eigentlich sein könnte und eigentlich sein müßte, das frißt in den Seelen der Soldaten. Die Gesamtsituation hat dazu geführt, daß die Armee stärker, als es gesund wäre, sich mit ihrer eigenen inneren Situation beschäftigt, eine psychologisch unglückliche Situation, die zu sehr auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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, die Feldwebel oder Leutnant werden sollen, beeinträchtigt wird. Der General de Maizière hat vor dem Verteidigungsausschuß seine drei Hauptaufgaben vorgetragen, die er als erstes anpacken will. Darunter hat er als wichtigste Aufgabe genannt, das Unbehagen in der Bundeswehr zu beseitigen. Das ist eine wichtige Sache, wenn ein neu ernannter Generalissimus sagt: Das allererste, was ich zu tun habe, ist, das Unbehagen in meiner Armee zu beseitigen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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Zuruf von der Mitte.) Die Frage ist — und das hat de Maizière nicht näher ausgeführt —, was er im einzelnen mit dem Begriff des „Unbehagens" meinte. Wahrscheinlich ist es ein Unbehagen, das aus vielerlei Faktoren zusammengesetzt ist, ein Mosaik aus vielerlei Steinchen. An manchen Stellen haben die Soldaten das Gefühl, ihr soziales Ansehen, ihr Prestige habe gelitten. Manche fühlen sich als eine ungeliebte Armee, ungeliebt vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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Personen Ihrer Regierung und Ihrer Fraktion manch einer ist, der hofft, der Kelch möge an ihm vorübergehen und er möge nicht gefragt werden. (Zurufe von der Mitte.) Dieses Ministerium ist ein Ministerium, das in besonderer Weise die Fehler, die jeder Mensch hat und die jeder Minister hat, exponiert. Das ist ein mörderisches Amt, und es kann nicht einer allein dieses Amt ausüben. Es muß endlich ein politischer Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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ohne zu wissen, daß ich die Aufgabe haben würde, in dieser Debatte zu sprechen, habe ich vor etwa drei Wochen in einer größeren ausländischen Massenzeitung — „Blick", Schweiz — ein Interview gegeben, das zu meiner großen Überraschung in vollem Umfange in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben abgedruckt wurde. Darin habe ich eine Frage beantwortet; ich komme deshalb darauf zu sprechen, weil diese Frage genau auf das eingeht, was Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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nicht vergleichbar sei mit dem. Ich konnte es nicht genau stenographisch mitschreiben, und ich habe das Protokoll nicht bekommen. Aber dem Sinne nach glaube ich es richtig wiedergegeben zu haben. Ich würde mich nicht scheuen, das zu korrigieren, wenn ich das dem Sinne nach gegenteilig oder erheblich falsch dargestellt hätte. — Das entspricht nicht der Wirklichkeit in der Bundeswehr, und das entspricht noch weniger dem Zustand, in dem sich die Teilstreitkräfte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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ein paar Sätzen abschließen. Auch die Rolle der Reichswehr in der Weimarer Republik ist nicht nur während der Weimarar Zeit, sondern auch nach dem Zusammenbruch 1945 von manchem zum Teil aus einem eigenen inneren Schuldbekenntnis heraus, das man nicht zugeben wollte, falsch dargestellt worden. Sicherlich bin ich als Zeuge weniger glaubwürdig, als es jemand anders ist. Ich empfehle Ihnen z. B. den Aufsatz von Golo Mann nachzulesen, den er im Jahre 1956
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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beigetragen, daß das unter geschichtlichen Notwendigkeiten begründete Wiederentstehen einer bewaffneten Macht unter politisch-psychologischen Belastungen stand, deren Beseitigung heute teilweise gelungen ist, aber von allen Kräften dieses Hauses noch in vollem Umfang bewältigt werden muß, um das zu erreichen, was wir gemeinsam wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Man kam dann sehr rasch zu der Erkenntnis, daß der NATO-Grenzbereich — das ist die Bundesrepublik in Europa-Mitte — ohne den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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, Kollege Schmidt, so gering sein, daß wir eine Bundeswehr von 450 000 Mann, mit 700 Flugzeugen einer modernen Hochleistungsluftwaffe, technisch, finanziell, leistungs- oder ausbildungsmäßig nicht verkraften könnten? Ich weigere mich, das zu glauben, ohne daß ich hier ambitiöse Gedankengänge oder ehrgeizige Ziele verträte. Wir sind sowieso an der unteren Grenze gewesen. Ich möchte hier nicht die Polemik, die kritischen Worte von vorhin, wieder aufgreifen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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Abgeordneten der FDP.) Es war ein bitterer Weg, und ich darf erinnern, was immer das Echo war, wenn man anfing, der Bundeswehr inneres Selbstbewußtsein und äußerlich das Minimum an Selbstdarstellung zu geben, das sie braucht. Ich möchte gerade hier an einen Namen mit Dankbarkeit erinnern, nämlich an Ihren Namen, Herr Kollege Carlo Schmid, weil Sie, gleichgültig, wie die Zeitläufte waren und wie die Meinungen um Sie herum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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Staatszweck ist hier mutatis mutandis auch der Aufbau und der Unterhalt der Bundeswehr. Die eigene, mit der Staatsverwaltung als identisch angesehene Existenz wird wichtiger als die Aufgabe. Hierdurch kann es geschehen, daß das Examen, das zur Bekleidung öffentlicher Ämter berechtigt, verabsolutiert wird und dieses Bewußtsein eines gesicherten Standes, das zum Ethos eines Berufs wird, zu einer Umkehrung des Verwaltungszwecks führt. Nicht die zu meisternden Aufgaben bestimmen dann die Qualifikation, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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, mit der Staatsverwaltung als identisch angesehene Existenz wird wichtiger als die Aufgabe. Hierdurch kann es geschehen, daß das Examen, das zur Bekleidung öffentlicher Ämter berechtigt, verabsolutiert wird und dieses Bewußtsein eines gesicherten Standes, das zum Ethos eines Berufs wird, zu einer Umkehrung des Verwaltungszwecks führt. Nicht die zu meisternden Aufgaben bestimmen dann die Qualifikation, sondern in der vorgeschriebenen Ausbildung als solcher wird die Gewährleistung für das Amt gesehen, — als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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hier zur Debatte stehen, schon seit dem 1. September befaßt. Wir haben uns mit den Problemen auseinandergesetzt und haben eine Reihe von Berichten des Bundesverteidigungsministers und der zurückgetretenen Generale gehört. Wir sind dann dazu gekommen, das auszuwerten, was uns gesagt worden ist. Der linken Seite dieses Hauses ging das anscheinend zu langsam. Man hat von dort aus gesagt, der Verteidigungsausschuß würde nach der Art von Kriminalobersekretären mit diesen sehr wichtigen Problemen umgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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sind, ergibt sich daraus, wie lange Zeit die Wehrgesetzgebung benötigt hat, die von manchen hier im Hause und auch von uns als überholungsbedürftig bezeichnet wird. Ein wesentliches Element dieses Gesetzeswerkes, nämlich das Organisationsgesetz, das nach § 66 des Soldatengesetzes vorzulegen ist, hat damals in der Tat gar nicht mehr verabschiedet werden können. Daß man sich über die Probleme, die in einem solchen Gesetz stehen, nicht rechtzeitig unterhalten hat, scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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Sie nicht mehr der Meinung sind, der Minister Mende solle das Verteidigungsministerium übernehmen? Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) : Darüber jetzt hier zu sprechen, lieber Kollege Berkhan, würde den Rahmen des Themas, das wir abzuhandeln haben, weit sprengen. Im übrigen habe ich dazu schon in meinen Einleitungsworten quasi eine Antwort gegeben. Ich glaube, daß die Ursache der zutage getretenen Spannungen nicht rein persönliche Rivalitäten innerhalb der Spitze des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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erfolgt ist. Wir haben, auch hier im Hohen Hause, immer gewarnt, allerdings ohne Gehör zu finden. Das Personalfehl, unter dem die Bundeswehr leidet, war schon ab 1960 erkennbar, und Maßnahmen, das zu beheben, sind erst spät eingeleitet worden, erst Ende 1964 und im Jahre 1965. Ich nenne in diesem Zusammenhang z. B. die Einrichtung von Unteroffizierschulen; ich nenne schließlich auch die berühmte Weiterverpflichtungsprämie. Natürlich kann eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]