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immer im Auge behaltend, um ihn herumgeredet. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Das ist auch eine Kunst!) Wir werden Ihnen, meine Damen und Herren, das alles durch einen Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, noch einmal in drei Punkten deutlich machen. Ich will Ihnen zu dieser Stunde ersparen, auf den Text Bezug zu nehmen. Uns kommt es auf das an, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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die Koalitionsfraktionen noch etwas sagen. Herr Kollege Schmidt, Ihre Rede bedarf sicherlich in so manchen praktischen Punkten der näheren Prüfung. Diese Prüfung gehört in den Ausschuß. Aber ich habe Ihrer Rede kein Argument entnommen, das den hier vorgelegten Entlassungsantrag schlüssig begründen würde. (Sehr richtig! in der Mitte. — Lachen bei der SPD.) — Ich habe dem kein Argument entnommen, das diesen Antrag schlüssig begründen würde. (Erneutes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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habe Ihrer Rede kein Argument entnommen, das den hier vorgelegten Entlassungsantrag schlüssig begründen würde. (Sehr richtig! in der Mitte. — Lachen bei der SPD.) — Ich habe dem kein Argument entnommen, das diesen Antrag schlüssig begründen würde. (Erneutes Lachen bei der SPD.) Zum zweiten scheint mir, Herr Kollege Schmidt, daß in Ihrer Rede die Beamten eigentlich ein bißchen zu schlecht weggekommen sind. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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Herr Kollege Schmidt. Sie haben auf einige Ereignisse vor 10 Jahren hingewiesen. Mein Kollege Strauß hat schon mit Recht gesagt, daß Sie dabei vergessen haben, sich selbst zu zitieren. Es ist nicht nötig, das hier zu wiederholen, mit einer Ausnahme; ich will alle anderen _ Zettel jetzt gleich beiseite legen, Herr. Kollege Wehner, um die Debatte nicht aufzuhalten. Einen Satz, meine ich, sollten wir aber hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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Arbeiten des Verteidigungsausschusses gegeben hat, aber nicht mehr. Herr Kollege Schmidt, Sie haben eine sehr geschickte Rede gehalten, sicher auch eine sehr wirkungsvolle, aber diese Rede war bei allem Ernst und allem Verantwortungsbewußtsein, das ich Ihnen nicht bestreiten will, auch ein grandioser Appell an die Vergeßlichkeit in unserem Volke. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wer sich hier darum bemüht, die Probleme in der Bundeswehr, die Probleme im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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von anderer Seite kamen. Es ist eben kein schönes Gefühl, zu wissen, daß die Vollintegration unserer Bundeswehr in die NATO nicht nur das Ergebnis militärischer Erwägungen ist, sondern auch Ergebnis eines Mißtrauens von außen, das leider auch von innen genährt worden ist. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Wir bestreiten gar nicht, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, daß im Verteidigungsbereich manches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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, Offiziere und Soldaten der Bundeswehr — damit, daß sie eben nicht in die Versuchung kamen, in die sie hätten kommen können — sollten wir alle gemeinsam ein Kapitel in der Geschichte der deutschen Soldaten zuschlagen, das leider durch Irrtümer, Mißverständnisse und Mißdeutungen überschattet war. Heute kann ein neuer Anfang sein. Mit Recht ist von den Rednern verschiedener Fraktionen darauf hingewiesen worden, daß die einheitliche Haltung aller Fraktionen zur Bundeswehr, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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Sitzung mitnehmen wollen, was wir gemeinsam in Angriff nehmen müssen. Wenn die Fraktionen der Koalition heute nein sagen zum sozialdemokratischen Antrag, dann heißt dieses Nein: Auftrag an den Bundesminister der Verteidigung, das Notwendige, das sich aus der jetzigen Diskussion ergeben hat, (Lachen bei der SPD) und das Notwendige, das sich aus den Beratungen des Verteidigungsausschusses noch ergeben wird, zu veranlassen. (Lachen bei der SPD.) Unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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sagen zum sozialdemokratischen Antrag, dann heißt dieses Nein: Auftrag an den Bundesminister der Verteidigung, das Notwendige, das sich aus der jetzigen Diskussion ergeben hat, (Lachen bei der SPD) und das Notwendige, das sich aus den Beratungen des Verteidigungsausschusses noch ergeben wird, zu veranlassen. (Lachen bei der SPD.) Unser Nein zu diesem Antrag ist das Ja zu einem Auftrag; nicht mehr und nicht weniger. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1966 () [PBT/W05/00057]
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als notwendig angesehenen Mittel im Haushaltsansatz berücksichtigt werden, können Forschungen und Entwicklungen in dem geplanten Umfange weiterhin durchgeführt werden. Es besteht somit kein erkennbarer Anlaß zu der Befürchtung, daß aus Forschungs- und Entwicklungsbereichen, für die das Bundesverteidigungsministerium zuständig ist, zunehmend Wissenschaftler in die Vereinigte Arabische Republik abwandern. Die Frage, was geschehen kann, um wissenschaftlich ausgebildete Fachkräfte der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu erhalten, ist kürzlich Gegenstand eines ausführlichen Gesprächs mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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) : Herr Bundesminister, trifft es zu, daß nach den Protokollen diese Frage in den entscheidenden Beratungen des Ministerrats überhaupt nicht berührt worden ist? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das trifft nicht zu; das ist erwähnt worden. Die Frage steht erst bei der Trinkmilchmarktordnung an. Zur Zeit ist die Lage so, daß die juristische Abteilung der Kommission die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit der Marktordnung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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sich darum, wie lange die Erteilung eines deutschen Visums für Angehörige der Ostblockländer dauert; Sie sagen, zwei Wochen. Jetzt frage ich, ob, wenn Deutsche einen Antrag auf Einreisevisa für die Ostblockländer stellen, das dort auch ungefähr zwei Wochen dauert. Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Jedenfalls dauert es nicht weniger Zeit. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage V/2 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus: Für welchen Zeitraum erhalten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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die der Eltern ist. Das ist menschlich verständlich, es ist aber etwas, was wir abbauen müssen. Wir können das sicherlich nicht von heute auf morgen mit einem spektakulären Erfolg abbauen. Über die Notwendigkeit, das zu tun, sind wir uns jedoch alle einig. Ich darf aber noch einmal sagen, daß es vorwiegend bei den Ländern liegt, hier etwas zu tun, und daß der Bund nur sehr mittelbare Einflußmöglichkeiten hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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erreichen muß, was man nach unserer Ansicht — soweit wir Besprechungen geführt haben — auch kann. Im Enderfolg glauben wir, daß man organisatorische und personelle Konsequenzen in der Besetzung der Bundeszentrale selbst ziehen muß, um das zu erreichen, was wir wollen, Herr Abgeordneter. Ich führe das nur an, um deutlich zu machen — aber das ist Ihnen sicherlich auch bekannt —, daß das alles Dinge sind, die man nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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und der Reformwünsche. Breiten Raum nehmen die Eingaben ein, in denen eine völlige Neuordnung des Unterhaltsrechts angeregt wird. Schließlich sei noch die außerordenlich komplizierte Frage des Erbrechts des unehelichen Kindes am Nachlaß seines Vaters erwähnt, das in den Petitionen sowohl Gegner wie Befürworter findet. Im Hinblick darauf, daß das Bundesjustizministerium bereits vor Jahren die für eine Reform des Unehelichenrechts erforderlichen Arbeiten in Angriff genommen und nunmehr auch einen entsprechenden Referentenentwurf fertiggestellt hat, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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dies nicht zuletzt in der Erwartung getan, daß dem Hohen Hause der in der Antwort der Bundesregierung auf die vorerwähnte Kleine Anfrage angekündigte Regierungsentwurf innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zugehen wird. Über die Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts, das aus der Jahrhundertwende stammt, sind wir uns wohl alle einig. Es ist eine Reform, deren Notwendigkeit auch vor dem Hintergrund der Zahl von fast 49 000 unehelichen Geburten im Jahre 1965 und der Existenz von insgesamt rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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Material überwiesen. Die Ausschüsse, die sich zur Zeit mit entsprechenden Materien befassen, erhalten von uns immer als Material die Petitionen, die dazu vorliegen. Schließlich, meine Damen und Herren, ein allgemeines Anliegen, das sich aus einer Petition zum Bundesumzugskostengesetz ergab. Bei Änderung von Gesetzen sollten etwa notwendige Verwaltungsvorschriften möglichst bald in Kraft gesetzt werden. Die Eingabe führte auf Veranlassung des Ausschusses zu einer teilweise positiven Erledigung durch nachträgliche Erstattung von Umzugskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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gesetzgebenden Körperschaften den Bundesanteil unter 39 % festsetzen, ohne daß eine Aufgabenverschiebung stattfindet. 5. Spätestens seit der Veröffentlichung der Finanzvorausschau im Finanzbericht 1966 war die ernste Haushaltslage des Bundes für jedermann auch hinsichtlich des Zahlenwerks, über das die Presse damals breit berichtet hat, offen dargelegt. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.) Von einer Verschleierung der Haushaltslage durch die Bundesregierung kann keine Rede sein. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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worden sind, so sollte man doch diese Zusagen nicht in Frage stellen. Der Bundesrat tut das leider, wenn auch in vorsichtiger Form. Das sollte man nicht tun, weil man hier ein Vertrauenskapital verwirtschaften könnte, das wir für künftige Maßnahmen auf dem gleichen Sektor noch sehr notwendig brauchen werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Der vorliegende Nachtragshaushalt kann nicht alle Haushaltsprobleme lösen. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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der Herren aus Amerika vorgetragen. Gucken Sie sich doch einmal das Kommuniqué über die Verhandlungen zwischen dem Herrn Präsidenten der USA und dem Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland an, und gucken Sie sich das Kommuniqué an, das nach der letzten Reise des Herrn Bundeskanzlers im Herbst dieses Jahres herausgegeben worden ist. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Sie werden dann feststellen: dieser Wortlaut bestätigt eindeutig, daß die USA darauf bestehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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als sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht dafür geradestehen, was für ein Wort ein Bundeskanzler, der nicht von unserem Vertrauen getragen wird, draußen im Ausland und bei unseren Freunden gibt; aber wir stehen auch zu diesem Wort, das eine Bundesregierung gegenüber unseren Freunden gibt. Über ein solches von der Bundesregierung gegebenes Versprechen, über eine solche von Mitgliedern der Bundesregierung eingegangene Vereinbarung darf es bei unseren Freunden keine Auslegungsschwierigkeiten, keine Ausdeutung geben. Das läßt unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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auch auf den Finanzminister Dahlgrün beziehen. Nun haben wir, und dazu möchte ich noch etwas sagen, ein Zahlenwerk vor uns, von dem Herr Bundesminister Schmücker gesprochen hat: ein Zahlenwerk vom 17. November 1966, das eine gewisse Bedeutung gewonnen hat, weil einzelne Zahlen daraus schon veröffentlicht worden sind. Ich habe mit großer Befriedigung festzustellen, daß Herr Bundesminister Schmücker hier erklärt hat, diesem Zahlenwerk liege keine politische Absichtserklärung zugrunde und es spiegele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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eben das ist, was man die Politik nennt, die ein solches Zahlenwerk widerspiegelt. Während das Zahlenwerk im Finanzbericht auch politisch von dem damaligen Finanzminister gedeckt wurde, ist das jetzige Zahlenwerk vom 17. November 1966, das die Überschrift trägt „Ausgabebedarf nach geltenden Gesetzen und Programmen", nicht politisch gedeckt. Daraus erklärt sich — und das ist das Wesentlichste — die Diskrepanz in den Abschlußzahlen. Die Deckungslücken differieren nicht unerheblich. Es sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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damals gehen und sagen müssen: Herr Bundeskanzler, meine Ansichten über die finanzielle und die Haushaltslage sind die und die; ich fürchte, es geht nicht anders, als daß Sie von dem Mittel Gebrauch machen, das Sie allein in der Hand haben, nämlich von Art. 113; und wenn Sie davon nicht Gebrauch machen, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich schon einen Brief in meiner Tasche habe; das ist das einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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der Hand haben, nämlich von Art. 113; und wenn Sie davon nicht Gebrauch machen, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich schon einen Brief in meiner Tasche habe; das ist das einzige Mittel, das ich als Finanzminister habe, nämlich ich muß Ihnen meinen Rücktritt erklären, weil nur so gezeigt werden kann, daß es notwendig ist, die Notbremse zu ziehen. Das war die damalige Situation. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]