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keine einzige Stimme mehr dadurch. (Abg. Folger: Sie verwechseln ja die Adresse; wir sind nicht wie Sie!) Sie hätten dadurch wahrscheinlich auch keine Stimme mehr bekommen. Aber ich will das Thema, das zur Heiterkeit der Anwesenden beigetragen hat, in aller Freundschaft abhandeln. Eigentlich möchte ich dazu sagen, es ist schwierig, darüber keine Satire zu schreiben. Meine Damen und Herren, die Handwerksordnung ist im Jahre 1965 novelliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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) : Herr Kollege Schulhoff, ich finde Ihre Ausführungen außerordentlich lehrreich. Darf ich aber trotzdem fragen, wo eigentlich steht, was eine hochsprachliche und was eine mundartliche Bezeichnung ist? Wo haben Sie denn kundgemacht, das zu unterscheiden, was die Hochsprache und die Mundart vorschreiben? Oder ist Ihnen nicht bekannt, daß alle handwerklichen Bezeichnungen mundartliche Bezeichnungen sind und Sie jedenfalls nur der Meinung sind, es sei Hochsprache, weil Sie sie gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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Aber nun meine Frage. Was ist ein Häfner? Wissen Sie das? (Abg. Moersch: Natürlich!) — Das weiß man nur in Bayern. Aber Sie sind ja Journalist, Sie wissen alles, das weiß ich. (Heiterkeit.) Vizepräsident Frau Dr. Probst: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schulhoff (CDU/CSU) : Ja, bitte! Hauffe (SPD) : Herr Kollege, da Sie gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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Ich bitte um Entschuldigung! Vizepräsident Frau Dr. Probst: Ich glaube, Herr Kollege, daß der Vergleich unpassend ist. Ich muß diesen Vergleich zurückweisen. Schulhoff (CDU/CSU) : Also, ich nehme das, was ich eben gesagt habe, mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Aber, Herr Kollege, Sie werden mir recht geben, daß jeder Mensch, der seinen Beruf wechselt, doch damit zum Ausdruck bringen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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seinen Urlaub nicht mehr in Seebruck verbringen dürfte, wenn er sich zu sehr in unsere bayerischen Belange hineinmischte. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, lieber Kollege Schulhoff, der Wunsch kommt vom Handwerk, das möchte ich hier ganz eindeutig feststellen. Hier hat der Herr Kollege Folger genau richtig tendiert. Es gibt hier aber auch kein Jägerlatein, sondern ich möchte sagen: Wenn das, was, wie Sie, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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vorgetragen habe, bekannt war. Ich möchte anregen, zu überlegen, ob man nicht den Antrag, der vielleicht in Unkenntnis dieser Ministerialentschließung gestellt worden war, zurückziehen könnte. Ich möchte die Antragsteller darum bitten, das zu tun, nachdem feststeht, daß diese Frage, die für uns in Bayern eine wichtige Rolle spielt, nach der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Weise erledigt ist. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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Welche Möglichkeiten haben Sie, um Einfluß darauf zu nehmen, daß diese Landesrichtlinien einigermaßen einheitlich gestaltet werden? Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Die Richtlinien sind unter den Ländern abgestimmt, und das Gremium, das für die Koordinierung unter den verschiedenen Landesjustizverwaltungen zuständig ist, ist die Justizministerkonferenz. Vizepräsident Dr. Mommer: Ich rufe die Fragen VII/4 und VII/5 des Herrn Abgeordneten Prochazka auf: Welche Motive haben die Bundesregierung veranlaßt, dem Bundespräsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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zu übersenden oder sonst erforderliche Hilfen zu erweisen. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD) : Herr Bundesminister, war es bisher möglich, bei dem einen Fünftel, das die Heiratserlaubnis bekommen hat, die berufliche Zugehörigkeit der Bräute zu registrieren — meistens sind es ja die Bräute, die nach Westdeutschland wollen — oder festzustellen, in welchen Regionen dies leichter möglich ist? Sind Unterlagen vorhanden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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im Auswärtigen Amt kein Osteuropa-Referat. Die mit Osteuropa zusammenhängenden Fragen müssen wegen ihres Umfangs und ihrer Vielschichtigkeit von mehreren Referaten bearbeitet werden. Innerhalb der einen meiner beiden politischen Abteilungen sind hierfür zuständig: 1. ein Referat, das sich ausschließlich mit der Sowjetunion beschäftigt; dies trägt der Bedeutung Rechnung, die der Sowjetunion in der europäischen Politik und insbesondere bei der Lösung der deutschen Frage zukommt; 2. ein Referat für die anderen kommunistischen Länder, sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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Lösung des Vietnam-Konflikts. Wir leisten, wie Sie wissen, Hilfe. Sie dient insbesondere der durch Jahrzehnte kriegerischer Wirren hart betroffenen Bevölkerung von Vietnam. Zu diesem Zweck ist das Hospitalschiff „Helgoland" entsandt worden, das wie auch die anderen von uns dort geschaffenen humanitären Einrichtungen, d. h. die Sozialzentren, der Flüchtlingseinsatz, der Malteser-Hilfsdienst und andere, jedem Hilfesuchenden ohne Ansehen der Person, der territorialen Herkunft, der Rasse, der Religion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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um die Untersuchung sobald wie möglich im Wortlaut zu erhalten. Mertes (FDP) : Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, wenn die Untersuchung vorliegt, vielleicht einmal das Pressewesen in den Niederlanden zu studieren, das ja nach dem Ergebnis dieser Untersuchung an erster Stelle steht, um dann eventuell für das deutsche Pressewesen Verbesserungsmöglichkeiten zu finden? Lücke, Bundesminister des Innern: Ich komme im Zusammenhang mit der Beantwortung der beiden anderen Fragen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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Lachen bei der SPD.—Zuruf von der SPD: Das ist allerdings schon Zirkusluft!) Lücke, Bundesminister des Innern: Das ist nicht auf Grund der alliierten Vorbehaltsrechte erfolgt. Ich bitte noch einmal, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt (Hamburg). Schmidt (Hamburg) (SPD) : Herr Bundesminister, ist es richtig, daß sich bis in den November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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und dadurch dann automatisch, wenn diese Regelung ausreichend und praktikabel ist, den Art. .5 Abs. 2 — wie hier schon gesagt worden ist — und die darin enthaltenen Vorbehaltsrechte ablöst. Meine Damen und Herren, das liegt allein in unserer Hand, und wir sollten so schnell wie möglich an diese Arbeit gehen. Ich hoffe, daß die FDP dieser Frage keine Aktualität dadurch gibt, daß sie ihren Standpunkt ändert, sondern daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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, um die Fragen zu klären, die Ihnen nun plötzlich, wenige. Wochen nach der Bildung einer neuen Regierung, so aktuell und klärungsbedürftig zu sein scheinen? Oder — und dann wäre es allerdings ehrlich, das hier offen zu sagen — Sie sagen gar nicht alles, was Sie wissen, reden von ganz anderen Dingen, als Sie hier mit Worten zum Ausdruck bringen, meinen . etwas anderes. Wenn ,das der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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, das hier offen zu sagen — Sie sagen gar nicht alles, was Sie wissen, reden von ganz anderen Dingen, als Sie hier mit Worten zum Ausdruck bringen, meinen . etwas anderes. Wenn ,das der Fall ist, dann sollten Sie sagen, was Sie wissen, wovon Sie reden, wenn Sie hier ständig zum Ausdruck bringen, das Grundgesetz solle nicht gefährdet werden. Das will niemand. In den bisherigen Diskussionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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, dann frage ich Sie als Jurist, ob nicht e i n Fall rechtsstaatlich ebenso wichtig ist, wie hundert Fälle wichtig sein können. (Beifall bei der FDP.) Sie können sich das Beispiel, das Sie im Rechtsstaat brauchen, niemals wählen, sondern Sie müssen das Beispiel nehmen, das aktuell ist. Und das ist aktuell; denn hier hat uns der Bundesinnenminister die Frage nicht beantworten können, auf Grund welchen Rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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Zuruf der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus.) Ich möchte annehmen, Frau Kollegin, da haben Sie eine wirkliche Informationsschwierigkeit gehabt. Das gilt übrigens auch für den Kollegen Dorn, und ich darf die Gelegenheit benutzen, das hier einfach einmal niedriger zu hängen. Kollege Dorn hat vor einigen Tagen vor der Presse — ich entnehme das einer Zeitung vom 14. Januar; es hat wohl in mehreren Zeitungen gestanden — die Vermutung geäußert, daß nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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ist unsere Antwort auf Ihre Frage, Herr Dr. Barzel: Wir stehen in jedem Wort zu dem, was wir bisher zur Frage der Notstandsgesetzgebung gesagt haben. (Beifall bei der FDP.) Das Problem, das wir anschneiden, ist ein ganz anderes. Lesen Sie doch noch einmal die Fragen nach! Wir leiden unter dem Zustand, daß im Augenblick in einem Ernstfall eine Notstandsgesetzgebungslage eintreten kann, die mit unserem Grundgesetz nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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nicht möglich. Ich bin der Meinung, diese Bundesregierung untersteht in allem — in allem! — dem Grundgesetz. (Beifall bei der FDP.) Sie kann nicht auf Weisung der Alliierten ein Notstandsgesetz erlassen, das die Rechte, die Grund-und Freiheitsrechte der deutschen Bürger beeinträchtigt. (Glocke des Präsidenten.) Darum unsere Forderung: Schubladen auf! (Erneutes Glockenzeichen des Präsidenten.) Die Gesetze, die Verordnungen auf den Tisch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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über die Berliner „Schubladengesetze" und die Dinge gesprochen, die in der sowjetisch besetzten Zone erörtert wurden. Herr Kollege Dorn, Sie wissen aus den Vorgesprächen genau, daß es sich hier um Material handelt, das ein Spion, ein ehemaliger Angestellter des Innenministeriums, Knipp, an die Sowjetzone verkauft hat. Er hat dafür zehn Jahre Zuchthaus bekommen. Dieses Material hat mit den sogenannten Schubladengesetzen nicht nur nicht das geringste zu tun;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ich habe hier einmal ausgeführt und wiederhole es: Diese wichtige Frage gehört hierher, sie soll im Bundestag diskutiert werden. Und diesem Ziele dient auch die Beschaffung des rechtsvergleichenden Materials, das in der Fragestunde erörtert wurde. Wir werden also bei Gelegenheit dieser Beratungen, die einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren benötigen, genügend Zeit haben, in öffentlichen Foren, in den Ausschüssen, insonderheit aber hier im Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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deutsche Frage berücksichtigt, bewahrt sie vor Erstarrung und konfrontiert die dortigen Regierungen mit dem Tatbestand, daß ohne ihre Lösung der Frieden, den Ost und West notwendig haben, nicht endgültig gesichert ist. Ein Frankreich, das keine Furcht vor einem wiedervereinigten Deutschland hat, demonstriert ihnen, daß auch ihre Furcht unbegründet ist. Damit ist eine sicherlich langfristige Entwicklung in Gang gesetzt worden. Aber immerhin, der Prozeß hat begonnen. Wir bedürfen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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erkennen, insbesondere bei der Beurteilung der Fortentwicklung der Europapolitik im engeren Sinne — ich meine, im Sinne der westeuropäischen Integration und ihres Fortschritts — und in der Zusammenarbeit innerhalb ihres Bündnisses. Es hat keinen Zweck, das zu beschönigen, es zu verschweigen. Man muß es nüchtern erkennen. Man sollte es aber nun auch nicht übertreiben. Man sollte positiv festhalten, daß die unterschiedlichen Interessen der beiden Länder und ihrer Regierungen auf diesem Felde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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Tag zu den Leuten gehört, die hier in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit auf dem nichtnuklearen Gebiet eine starke gemeinsame Entwicklung und Produktion mit den Franzosen immer wieder verlangt haben. Abgesehen von dem Concorde-Projekt, das die Franzosen und die Engländer gemeinsam machen, haben gerade vor zwei Tagen der englische Verteidigungsminister und der französische Verteidigungsminister vier gemeinsame Flugzeugentwicklungs- und Flugzeugproduktionsprogramme verabredet. Das ist ein Zeichen dafür, daß es doch Felder gibt, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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Informationen eines Teils der Presse und des Fernsehens. Diese Informationen haben zweifelsohne eine große Unruhe hervorgerufen. Ich möchte deshalb unterstreichen, was gestern der Herr Bundeskanzler 'in der Fraktion der CDU/CSU dargelegt hat: das, was er als Bundeskanzler in der Regierungserklärung über das Verhältnis zu Polen und zur Tschechoslowakei, über den Problemkreis der Oder-Neiße-Linie und des Münchener Abkommens gesagt habe, sei das Äußerste gewesen, was heute ein Bundeskanzler sagen könne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]