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, das ist zu einem guten Teil die Realität der heutigen Diskussionslage im europäischen Osten. Man kann natürlich sagen, das sind die Gebetsparolen einer sich selbst wiederkauenden altmarxistischen Litanei. Aber wer gibt uns das Recht, das nicht zu glauben, was hier wirklich gesagt wird? Dieser Fehler wurde schon einmal gemacht, vor dreißig und mehr Jahren, und am Schluß hat sich herausgestellt, daß die Wirklichkeit eher mit solchen Parolen übereinstimmte als mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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— nein, sicher — unnötigerweise gegen die Bundesregierung aufgebracht. Aufgehetzt gegen eine Bundesregierung, die etwas ganz anderes will, als man ihr andichtet. Ich meine z. B. auch, daß es heute notwendig ist, das in fast jeder Zeitung diskutierte Gerede von den astronomisch hohen Reparationsforderungen zurückzuweisen, wie sie z. B. von Staaten wie der CSSR erhoben werden. Es handelt sich dabei um Milliardenbeträge, bei deren Anerkennung wir mit unserer ganzen mittel-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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des Investitionshaushaltes für den Wegebau und für sonstige Investitionen der Forstbetriebe. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe die Frage XVII/6 des Abgeordneten Dr. Stecker auf: Ist es richtig, daß jährlich einige 100 000 Tonnen amerikanisches Sojaschrot, das mit Sojaschalen verschnitten ist und daher nicht den deutschen gesetzlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Futtermitteln entspricht, aus den USA in die Bundesrepublik eingeführt wird? Der Abgeordnete Dr. Stecker ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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Man hat sich dann jedoch entschlossen, dieses andere, eben von mir erwähnte Institut zu beauftragen, weil es für die Erstattung dieses Gutachtens alle Voraussetzungen erfüllt und weil man in diesem Fall ein Institut beauftragen wollte, das in jeder Hinsicht gegenüber dem Bund und der Bundesregierung unabhängig ist. Ich glaube, das lag im Interesse der Sache. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Fellermaier! Fellermaier (SPD) : Herr Staatssekretär, dann darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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beauftragen, weil es für die Erstattung dieses Gutachtens alle Voraussetzungen erfüllt und weil man in diesem Fall ein Institut beauftragen wollte, das in jeder Hinsicht gegenüber dem Bund und der Bundesregierung unabhängig ist. Ich glaube, das lag im Interesse der Sache. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Fellermaier! Fellermaier (SPD) : Herr Staatssekretär, dann darf ich also aus Ihrer Antwort schließen, daß im April vergangenen Jahres der Auftrag vom Bundesverteidigungsministerium noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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Weise gelöst hat, während der jetzt vorgesehene etwas spärliche Ersatz nicht die Erforschung, sondern allenfalls die Bildung der öffentlichen Meinung zum Inhalt hat? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Unterrichtungsmaterial, Frau Abgeordnete, das in dem alten „Spiegel der Frauenpublizistik" enthalten war, fließt jetzt in die gesamten Nachrichtenspiegel des Amtes ein. Überall, wo für die Bundesregierung etwas aus dem besonderen Sektor der Frau informationspolitisch von Interesse ist, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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um ein Konkurrenzunternehmen zu privatwirtschaftlichen Organen handeln kann? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Diese Auffassung teile ich nicht, Herr Abgeordeter. Ich habe schon in der vorigen Fragestunde dargelegt, daß das neue Organ, das unter dem Titel „Das geht Sie an" und mit dem Untertitel „Aktuelle Beiträge für die Frau" erscheint, Anregungen aus der Politik der Bundesregierung, die von besonderem Interesse für die Frauenwelt sind, den verschiedenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zunächst die Frage X/1 des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig): Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Kenya das erste große landwirtschaftliche Entwicklungshilfeprojekt, Pflanzkartoffelvermehrung, das bisher rein von der Privatinitiative deutscher Kartoffelzüchter getragen wurde, vornehmlich durch Dürreschäden, die in diesem Umfange in den letzten 30 Jahren nicht zu verzeichnen waren, in Schwierigkeiten geraten ist mit der Gefahr einer notwendigen Liquidation, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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Entscheidung rein fiskalischer Art. (Zustimmung bei der SPD.) Nun, ich möchte noch darauf hinweisen, daß das dritte Jahresgutachten der Fünf Weisen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf Seite 116 ein Schaubild Nr. 48 veröffentlicht hat, das sowohl dem Finanzministerium als auch den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis gelangt ist. Es enthält die Feststellung, daß bei der inzwischen erfolgten Verschiebung des Preisniveaus insgesamt das Gut Wohnung auf ganz einsamer Höhe steht, daß also hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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einmal sehen, wie die gedachte Steuererleichterung überhaupt dem Verbraucher zugute kommen kann. Eine ganze Reihe der gedachten Preiserleichterungen gerade auf dem Sektor der Ernährung werden nicht weitergegeben, weil der Verbraucher hier einem breiten Sortiment gegenübersteht, das er nur in kleinsten Partikeln bezieht. Deswegen kann zwar in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ein Abstrich gemacht werden, aber im einzelnen kann er sich nicht ergeben. Ich glaube, es geht hier nicht nur um den sozialpolitischen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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Wohnung ein Steuersatz von Null Prozent angeführt sei; aus Ihren Ausführungen ergebe sich aber mit zwingender Deutlichkeit, daß der Steuersatz nicht Null betrage, sondern darüberliege. Ich nehme an, daß Sie dieses Schreiben meinen, das auch ich hier habe. (Abg. Orgaß übergibt ein Schreiben.) — Wir haben genau das gleiche Schreiben. Ich bedanke mich, jetzt habe ich es doppelt; dann kann ich mich nicht verlesen. Heiterkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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!) — Ich möchte gerne die Äpfel hören. Dr. h. c. Strauß, Bundesminister der Finanzen: Ich wollte darauf noch eingehen und werde durch Ihre Zwischenfrage in dieser Absicht noch bestärkt. Das zweite Beispiel, das ich bringen wollte, ist die Zusammenstellung der Belastungsverschiebungen durch die Mehrwertsteuer bei wichtigen Nahrungsmitteln; das ist das andere Schreiben, das der Kollege Orgaß meint. Hier hat er unter sämtlichen aufgeführten Positionen eine, die besonders lächerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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eingehen und werde durch Ihre Zwischenfrage in dieser Absicht noch bestärkt. Das zweite Beispiel, das ich bringen wollte, ist die Zusammenstellung der Belastungsverschiebungen durch die Mehrwertsteuer bei wichtigen Nahrungsmitteln; das ist das andere Schreiben, das der Kollege Orgaß meint. Hier hat er unter sämtlichen aufgeführten Positionen eine, die besonders lächerlich klingen soll, nämlich Kochäpfel, herausgegriffen, die hier sozusagen an zweiter Stelle steht. Man hat offensichtlich vom Finanzministerium — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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politische Voraussetzung aber dafür — auch angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen —, daß dieses Gesetz überhaupt für das Plenum verhandlungsreif wurde, war die Beschränkung auf 5 und 10 % und auf die Beibehaltung des Gleichgewichts der Konstruktion, das jetzt natürlich durch die Annahme solcher Anträge ohne jeden Zweifel gefährdet wäre. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie noch eine Frage? — Herr Brück! Brück (Köln) (CDU/CSU) : Herr Bundesfinanzminister, darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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Das wird erfreulicherweise auch noch eine Zeitlang andauern, so daß sich die 3 % Baukosten bestimmt nicht in Form einer mathematischen Relation auf die Miete umwälzen lassen, weil die Marktentwicklung überhaupt nicht in das volkswirtschafltiche Gesamtdenken, das hier zugrunde lag, einbezogen worden ist. Vizepräsident Schoettle: Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Hauffe? (Abg. Hauffe: Ist durch die Argumentation überholt!) Dr. h. c. Strauß, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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zitierten Ifo-Instituts. Sie decken sich im wesentlichen, sie weichen nur um 1 % voneinander ab. Ich glaube, genauer geht es fast nicht. Das heißt also, der Finanzausschuß hat uns ein Ergebnis vorgelegt, das fast vollkommen die Forderung erfüllt, das Volumen zu erhalten. Der Haushaltsausschuß hat der Vorlage deswegen insgesamt zugestimmt. Aber er hat es mit einer deutlichen Einschränkung getan. Er hat gesagt, daß Änderungsanträge mit finanziellen Auswirkungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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, ob diese Materialien ausschließlich für den Bau von Wohnungen verwendet werden, müßte das Finanzministerium meiner Meinung nach einen Riesenkontrollapparat aufbauen. Können wir, die wir uns in diesem Hause immer für die Verwaltungsvereinfachung ausgesprochen haben, das wollen? Der zweite Punkt! Nach diesem Antrag würden auch alle Luxusbauten, die irgendwo gebaut werden, mit einem begünstigten Steuersatz belegt. Ich frage: wollen wir das, wenn wir sehen — der Minister hat bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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noch zu sprechen kommen — am Stichtag des Inkrafttretens so weit wie möglich entlastet werden, damit sich das Preisbild mit dem Inkrafttreten der neuen Umsatzsteuer nicht nur nach oben entwickelt. Wir sind auf Grund des Aufkommens, das im Haushalt zur Deckung benötigt wird, nicht in der Lage, die Altvorräte in dem Maße zu entlasten, wie es notwendig wäre. 7. Wenn ich vor der Frage stehe, welcher Sache ich den Vorzug gebe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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Herr Schmid-Burgk das Wort. Dr. Schmid-Burgk (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den besonderen Verhältnissen der Werften ist vom Ausschuß dadurch Rechnung getragen worden, daß auf das Vorratsvermögen, das bei den Werften ja in den halbfertigen Schiffen besteht, der Vergütungssatz für die fertigen Schiffe angewandt wird und nicht etwa der Vergütungssatz für das Material. Dieser Vergütungssatz beträgt bei den Inlandswerften 7 % und bei den Freihafenwerften,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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Sofortabzug bei den Investitionen und ähnliches mehr sind aber Fragen, die naturgemäß die Unternehmer beschäftigen. Wir sprechen hier über die Entlastung der Altvorräte, und da glauben wir von meiner Fraktion, daß es richtiger ist, das auf die Weise zu tun, wie wir es in unserem Antrag dargestellt haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Armut kommt von der Powerteh! Wo sollen wir es hernehmen?) — Das weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1967 () [PBT/W05/00102]
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Bestimmungen über den Grundwehrdienst 18 Monate. Sie können nicht befördert werden. Die Bausoldaten sind Baupioniere, die in erster Linie für den militärischen Dienst vorgesehen sind. Dies ergibt sich auch aus dem Text des Gelöbnisses, das der Bausoldat an Stelle eines sonst üblichen Fahneneides abzulegen hat. Die Bausoldaten unterstehen den gesetzlichen und militärischen Bestimmungen, die den Grundwehrdienst und den Reservistendienst in der sogenannten Nationalen Volksarmee regeln. Damit gilt auch für die Wehrdienstverweigerung das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]
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der Grundlage der freiwilligen Meldung, beheben zu können. Das hat sich leider als Irrtum erwiesen. Infolgedessen müssen wir möglicherweise zu zwangsweisen Versetzungen übergehen. Darüber hinaus, Herr Abgeordneter, ist das Bundesfinanzministerium bestrebt, durch das von Ihnen erwähnte Gesetz den Zollgrenzdienst attraktiver zu gestalten und damit den Nachwuchsmangel zu mildern. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine zweite Zusatzfrage. Fritsch (Deggendorf) (SPD) : Herr Staatssekretär, wären Sie — soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]
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war der Bundesregierung bekannt. Hierüber ist ist auch der deutsche Delegierte unterrichtet worden. Ihre dritte Frage, Herr Abgeordneter, darf ich wie folgt beantworten. Die Bundesregierung sieht den Vorfall als ein einmaliges Ereignis an, das zu Maßnahmen grundsätzlicher Art keinen Anlaß gibt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert. Raffert (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich zunächst zu der dritten Frage eine Zusatzfrage stellen. Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]
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Notwendigkeit zu einer Übereilung. Jedenfalls danken wir all jenen, die dort verhandeln. Wir haben mit Freude davon Kenntnis genommen, daß unser Herr Bundeswirtschaftsminister mit äußerster Härte verhandelt. Wir sind glücklich über das Ergebnis, das der Herr Bundesfinanzminister bei der Frage der Agrarfinanzierung —31 0/0! — erzielt hat, und wir danken dem Herrn Bundeslandwirtschaftsminister und unterstützen ihn, wenn er hartnäckig die berechtigte Position der deutschen Landwirtschaft in Brüssel verteidigt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]
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meinte, man müsse erst alle Faktoren kennen, ehe man rechnen könne. Wir erwarten nicht eine Vorausschau, die auf Heller und Pfennig genau die Kosten für die künftigen Haushalte errechnet. Es ist beinahe banal, das zu sagen, aber man muß es wohl tun: Solche Vorausberechnungen, die hier nötig sind, liegen im Bereich der Wirtschaftspolitik. Sie werden überall gemacht. Wir erwarten eine Schätzung, die bestimmte Hypothesen setzt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]