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von 7, sei es der von 13 — ergeben. Aus diesem Grunde legen wir heute bei dieser Debatte diesen Antrag vor. Wenn man heute in den Zeitungen liest, daß eine Einigung über das Mandat, das die Kommission für die Kennedy-Runde bekommen hat, in Brüssel erreicht werden konnte, dann macht man sich Hoffnungen — ich hoffe, es sind berechtigte Hoffnungen —, daß die Gemeinschaft doch wieder ihre Fähigkeiten zurückgewinnt, über ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]
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ganz offen sagen — ist so ein gewisser Höhepunkt in Ihrer Rolle der Opposition in der Koalition. (Lachen und Zurufe von der FDP.) Die Ziffer 1 und die Ziffer 5 in Einklang zu bringen, das überlassen Sie, glaube ich, selber dem lieben Gott und den Göttern, Da ist doch Widerspruch auf Widerspruch vorhanden. Da ist doch vom Dirigismus schlimmster Sorte bis zum liberalen Konzept die Rede, und das alles in
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die bereits gefaßten Beschlüsse wieder rückgängig zu machen, hätte es der FDP besser angestanden, sich mit den Kernfragen der EWG-Agrarpolitik, nämlich mit den Wettbewerbsunterschieden, zu befassen. Hier liegt zur Zeit das eigentliche Problem, das die Bundesregierung leider vernachlässigt hat. Um ein Beispiel herauszugreifen: den Getreidepreis! Zur Zeit haben wir nicht nur sechs verschiedene Preise in der Gemeinschaft, sondern auch noch sechs verschiedene Marktordnungen, weil die Vorschriften der Verordnung Nr.
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im Ausland bestehen oder zur Zeit aufgebaut werden. Auf diesen weltanschaulichen Streit, der damit verbunden ist, möchte ich hier nicht näher eingehen. Aber ich halte es für sehr bedenklich, ein Verfahren zu praktizieren, das die Bundesregierung in Brüssel einschlagen will. Sie hat nämlich verlangt, man sollte es jedem einzelnen EWG-Mitglied überlassen, in welcher Form und mit welchen Mitteln es den Markt organisieren will. Herr Höcherl hat sogar erklärt, er
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von Agrarexporten der übrigen Partnerstaaten in die SBZ erreicht zu haben. Jeder, der sich mit der Sache etwas hat, weiß nur zu genau, daß es sich darum handelt, ein sehr peinliches Versäumnis zurechtzubiegen, das der deutschen Delegation 1962 bei der Zustimmung zur Verordnung 25 passiert ist. Dieser Fehler von damals kostet uns jetzt einige Millionen DM, die wir besser in die eigene Landwirtschaft gesteckt hätten. Herr Minister, mit dieser unechten
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nicht voll mechanisierbar ist — und dazu gehört die Landwirtschaft —, müssen Sie bei unseren zur Zeit steigenden Kosten entweder die Preise steigen lassen, oder Sie müssen Subventionen zahlen, oder Sie müssen das Bauernsterben veranstalten, das wir nicht wollen. (Abg. Fellermaier: Das will doch niemand!) — Ich habe das auch nicht gesagt. Ich habe gesagt, was wir nicht wollen, und deshalb stellen wir z. B. die Große Anfrage
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des Brutto-NettoPrinzips von links bis rechts stets eine große Rolle gespielt hat. Jetzt ist es erreicht, und jetzt plötzlich sagt man: Na ja, das war eigentlich selbstverständlich, da gab es doch nie Schwierigkeiten, das weiß der CSU-Minister genau. Jetzt ist nichts mehr. Herr Kollege Schmidt, Sie müssen ja Ihr Soll an Kritik erfüllen, und wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, sagen Sie auch mal so etwas. Aber ich erlaube
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das weiß ich nicht. Ich glaube nicht, daß so subtile Vorgänge einer öffentlichen Diskussion in vollem Umfang zugänglich sind. Wir sollten aus diesem zweifellos gut gemeinten Antrag die Aufforderung entnehmen, mit dem erforderlichen Wohlwollen, das uns immer schon beseelt hat, an diese Dinge heranzugehen. Nun zu der Frage der Einzelverhandlungen. Die Verhandlungen der EWG-Kommission mit Osterreich — kräftig unterstützt von der deutschen Seite — mit dem Ziel, ein Abkommen besonderer Art
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wird sich auch ergeben, ob diese Art von Revisionsklausel die Erwartung erfüllt, die wir in eine solche Institution legen. Herr Kollege Struve, mit der Frage der Zinsverbilligung haben Sie ein sehr ernstes Thema angesprochen, das in der Presse eine Behandlung erfahren hat, die ungerecht war. Meine Damen und Herren, Agrarstrukturpolitik, um das gleich hier zu sagen, ist ohne Beteiligung des Kapitalmarktes gar nicht möglich. (Beifall bei der CDU
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ob es nicht neue Erkenntnisse gibt. Aber zu glauben, daß in der Europäischen Gemeinschaft jede Erzeugergemeinschaft, der ja die verschiedensten Aufgaben zugeordnet sind, dem gleichen Recht und den gleichen Vorschriften und Satzungsbestimmungen unterliegen muß, das erscheint mir als ein übertriebener Perfektionismus. Es genügt ein grober Rahmen. Für die Erzeugemeinschaften haben wir uns gerade in der EWG im Rahmen der Obst-und-GemüseMarktordnung mit Nachdruck eingesetzt, weil wir die holländischen und die eigenen Erfahrungen verwertet
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, die eine Verwertung von mehr als 38 Pf ermöglicht, d. h. unter Zugrundelegung des Kommissionsvorschlags. Aber eine ernste Bemerkung muß hier noch angebracht werden. Wir haben uns keineswegs damit einverstanden erklärt, dem System, das die Kommission vorschlägt, zu folgen — unter gar keinen Umständen —, und zwar deswegen nicht, weil ich das System nach einigen Richtungen hin für anfechtbar halte und weil es mit der Subventionierung der zurückgelieferten Magermilch doch wieder
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nicht immer in so billiger Form, wie es gelegentlich in der Öffentlichkeit zu hören ist, abtun können. Wir haben als Problem zu verzeichnen, daß die auf den Familienbetrieb abgestellte Milchpolitik ein Ergebnis erzielt hat, das unsere Erwartungen weit übertroffen hat. Das ist der Ausgangspunkt, der zunächst gar nicht so schlecht ist. Besonders hohe Kosten sind in diesem Zusammenhang erst in diesem Jahr zum erstenmal entstanden. Ich würde auch bei Ihrer Bemerkung
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sind politische Ergebnisse. Das wollte ich als einziges sagen. Herr Kollege Sander, Sie haben hier sehr leidenschaftlich die Probleme der Zuckermarktordnung dargestellt. Seien Sie überzeugt: das ist auch für uns genauso ein Anliegen, das wir sehr nachdrücklich vertreten. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Er sitzt doch drüben! — Heiterkeit.) — Ich weiß schon, aber Sie sitzen mir so nahe. (Erneute Heiterkeit.) Das
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, daß es uns gerade hier bei einer anfangs sehr ablehnenden Einstellung der Kommission gelungen ist, Deutschland und Italien in eine gemeinsame Front zu bringen, und daß diese Front bis heute gehalten hat, ein Ergebnis, das ich für vorteilhaft halte. Niemand von uns kann sagen, wie die Dinge letzten Endes gestaltet werden. Sie dürfen davon ausgehen, daß wir mit dem Nachdruck, der uns zur Verfügung steht, für nationale Produktionsziele,
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Staatssekretär, Sie können versichert sein, daß ich Sie als einen realistischen Politiker außerordentlich geschätzt habe und auch noch schätze. Die Ovation, die Herr Sander Ihnen darbrachte, ist wohl die Folge des schlechten Gewissens, das die FDP gegenüber ihrem Staatssekretär empfindet, nachdem kürzlich bekannt wurde, daß Sie, Herr Staatssekretär, aus dem Verkehr gezogen werden sollten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Frau Dr. Probst: Das
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, dann läßt — nach dem Entwurf — der Präsident bei Anträgen, die einen Gesetzentwurf enthalten, durch den Haushaltsausschuß die finanziellen Auswirkungen feststellen, damit der Bundestag jedenfalls mit einem Material in die erste Beratung geht, das es sowohl dem Fachausschuß als auch dem Haushaltsausschuß ermöglicht, in paralleler Verhandlung und in ständigem Kontakt miteinander sich Vorstellungen über die möglichen finanziellen Auswirkungen zu verschaffen. Das ist dann in Abs. 4 näher geregelt. Der neue Abs.
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Millionen DM — überschreitet, dann tritt zunächst eine Abkühlungsperiode ein, eine Abkühlungsperiode für das Plenum, eine Abkühlungsperiode auch für die Bundesregierung. Die Bundesregierung soll dann einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir können sie nicht zwingen, das zu tun; wenn sie es binnen eines Monats nicht tut, gehen die Verhandlungen hier weiter. Die Bundesregierung soll aber die Gelegenheit haben, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Sie kann natürlich nicht gezwungen werden, in diesen Nachtragshaushalt
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. Nur wer einen Überblick hat, kann entscheiden, wo bei weniger wichtigen Dingen Einsparungen gemacht werden sollen, um vordringliche und besonders wichtige Vorhaben zu finanzieren. Das Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland, das Sie alle in den Händen haben, weist eindringlich darauf hin, daß eine rationelle Haushaltspolitik neben dem klassischen Haushaltsgrundsatz der jährlichen Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben eine längerfristige Betrachtung unbedingt erfordert, da Ausgabebeschlüsse des Parlaments in steigendem Maße
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(Wuppertal) . Zunächst zu § 78 — erste Beratung —. „Es werden nur die Grundsätze der Vorlagen", da wollen Sie eingefügt haben: „und die finanziellen Auswirkungen". Ich meine, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Das war bisher nicht selbstverständlich!) -- Für mich und für unsere Fraktion war es immer selbstverständlich. Wir haben oft genug in der ersten Lesung
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Sie rühmen sich jetzt noch, daß Sie gleichzeitig gesagt haben, man könne die Gesetze nicht aufrechterhalten, daß Sie sie also in dem Bewußtsein passieren ließen, daß man sie nachher wiederaufheben würde. Herr Finanzminister, das verdient Tadel. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Frau Dr. Probst: Als nächste Wortmeldung habe ich jetzt die von Herrn Dr. Miessner. Dann folgt Herr Minister Dr. Dahlgrün, und dann käme noch einmal Herr
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ferner, daß Sie im Bulletin darauf hingewiesen haben, und beklagten sich soeben, daß das nicht beachtet worden ist. Ich möchte Sie fragen — da Sie jetzt nach mir sprechen werden, bitte ich Sie, das noch zu beantworten —: Haben Sie diese Erkenntnis, die Sie vorhin mit solcher Emphase vorgetragen haben, auch schon im Juni vorigen Jahres gehabt, als wir diese Gesetze hier verabschiedeten? Zweitens: Wenn Sie diese Erkenntnis
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gewußt haben. Also: alle haben es gewußt, sagen Sie Nun geht es hier um die Frage — darauf darf ich noch einmal zurückführen —: man macht sich begründete Sorgen, einen Weg zu finden, das zu verhindern, was letztes Jahr passiert ist. Ich hatte Ihnen dargelegt, daß Art. 113 die stärkste Verfassungsbestimmung ist, die den Führungsanspruch und die Führungspflicht der Regierung gegenüber der eigenen, sie tragenden Mehrheit bestimmt. Das
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in zweiter Lesung das Wort ergreifen kann. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Herr Dr. Schäfer erlauben Sie eine Zwischenfrage? Dr. Vogel (Speyer) (CDU/CSU) : Herr Dr. Schäfer, wie bringen Sie das, was Sie eben sagten, mit den Grundsätzen der parlamentarischen Regierung in Einklang? Dr. Schäfer (SPD) : Ich bin eigentlich etwas überrascht, daß eine solche Frage gerade von Ihnen kommt. In der parlamentarischen Regierungsform
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theoretisches Rechenexempel, nichts weiter!) — Herr Schmidt, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das bestätigen. Nun, meine Damen und Herren, ich wollte das nur noch einmal auf das zurückführen, um das es sich hier handelt. Das hat sich letztes Jahr abgespielt, und da sind wir nun alle engagiert, einen Weg zu finden, Überlegungen anzustellen, um solche Dinge für die Zukunft auf ein Mindestmaß zurückzuführen. (
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, bevor sie sich zu der Bitte um Ermächtigungen im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zum Erlaß von Rechtsverordnungen zwecks Variierung von Steuersätzen und der Absetzungen für Abnutzung entschloß, das in Schweden eingeführte und bewährte System des freiwilligen Investitionsfonds auf die Möglichkeit der Übernahme in das deutsche Steuerrecht geprüft? Ist bei Bejahung der Frage 57 an eine Einführung gedacht oder wird darauf verzichtet? Das Wort zur Beantwortung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]