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es da nicht nahe, eine solche Firma, die schon einmal sündig geworden ist, bei der Vergabe von Aufträgen etwas genauer zu prüfen? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde sagen, das liegt an sich nahe. Aber ich nehme an, daß das auch geschehen ist. Vizepräsident Dr. Mommer: Frage 62 des Abgeordneten Ertl. Wird die vom Bayerischen Städteverband in München dargestellte Situation der Kommunen, die trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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Auf deutschem Territorium liegen die Gemeinschaftszollämter in Simbach, Burg-hausen, Schwarzbach-Bundesstraße und das noch im Bau befindliche Autobahnzollamt bei Kiefersfelden, also zunächst vier Gemeinschaftszollämter. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß das Autobahnzollamt bei Kiefersfelden, das noch im Bau 'befindlich ist, größenmäßig gegenüber den übrigen deutsch-österreichischen Gemeinschaftszollämtern herausragt. Für die Entscheidung werden also Gesichtspunkte der Parität, vor allem aber die Ergebnisse der Kostenschätzung von Bedeutung sein. Dann erst kann gesagt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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zu benachrichtigen, damit sie z. B. rechtzeitig die Traubenernte einbringen konnten? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist der Gegenstand Ihrer nächsten Fragen, Herr Kollege Jung. Ich bin gern bereit, das dann zu behandeln, aber ich komme ein bißchen in Schwierigkeit, wenn ich das teilweise jetzt schon bei den Zusatzfragen erörtern soll. Jung (FDP) : Ich hatte in der ersten Frage bereits angesprochen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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des Auswärtigen: Ich habe hierzu lediglich eine Feststellung getroffen, daß die Möglichkeit besteht, die Zahl zu steigern, daß es aber an den dazu erforderlichen Meldungen fehlt. Ich wäre dankbar, wenn die Gelegenheit, das hier zu sagen, in der Öffentlichkeit zum Anlaß genommen würde, die interessierten und betroffenen Kreise dazu zu bewegen, von dieser 'Möglichkeit mehr Gebrauch zu machen. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Zusatzfrage, Herr Rinderspacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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: Ich weiß nicht, Herr Kollege Kühn, ob es sehr ergiebig ist, in dieser Frage der Namensgebung einen Streit fortzuführen, mit dem wir in der politischen Auseinandersetzung nichts gewinnen können. In dem Manuskript, das mir vorliegt, sind die Buchstaben „DDR" in Anführungszeichen gesetzt. Wenn Sie meinen, Ihnen sei diese Form der Äußerung wichtig, dann betrachten Sie bitte meine Äußerung als in Anführungszeichen gesprochen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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mit administrativen Schwierigkeiten auseinandersetzen zu müssen. Sie bleiben im übrigen vielseitig verwendbar. Das Auswärtige Amt zieht es deshalb im allgemeinen vor, Laufbahnbeamte als Presse- und Kulturreferenten einzusetzen. In Bereichen, die spezielles Fachwissen erfordern, das im Auswärtigen Amt nicht erworben werden kann, wird das Auswärtige Amt auch Nichtlaufbahnbeamte für seine Kultur- und Pressearbeit heranziehen. Das Auswärtige Amt wird aber in Zukunft sorgfältig prüfen, ob von dieser Möglichkeit in noch weiterem Umfange als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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eine Frage Herr Sanger. Sänger (SPD) : Ist es nicht möglich, Herr Staatssekretär, daß die besondere außenpolitische Situation Deutschland und die besondere Notwendigkeit, uns im Ausland zu informieren, auf diesem Gebiet, das von dem Abgeordneten Kahn-Ackermann angeschnitten worden ist, eine besonders schnelle und gründliche Umstellung notwendig macht? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ob eine Umstellung erforderlich ist und ob eine besonders schnelle Umstellung zweckmäßig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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ein militärisches Problem ansehen und dabei völlig übersehen, daß sich für uns daran politische Überlegungen knüpfen müssen, wenn man die Politik der Überwindung der Spaltung mit Aussicht auf Erfolg betreiben Will, und sind Sie bereit, das den Verbündeten klarer als bisher deutlich zu machen? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann Ihren Eindruck nicht teilen, Herr Kollege Schultz. Im übrigen ist die Bundesregierung in allen Verhandlungen selbstverständlich nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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, ist eben nicht „naturrein”, und wenn im Lebensmittelgesetz die Bezeichnung „naturrein" für alle Lebensmittel, die fremde Stoffe enthalten, verboten ist, dann kann man beim Wein auch nicht darauf verzichten, das zu verbieten. Im Zusammenhang mit dem Anspruch des Verbrauchers auf Schutz vor Irreführung und auf sachgemäße Unterrichtung spielen ferner die Vorschriften eine große Rolle, die den Gebrauch geographischer Bezeichnungen und die Angabe von Jahrgang und Rebsorte regeln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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, daß diese gleichen Chancen auch für den deutschen Weinbau bestehen, wenn er die Instrumente benutzt, die ihm durch dieses Gesetz gegeben sind. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine 'Damen und Herren, das erfordert natürlich alles gewisse Umstellungen. Eben noch hat mir .ein auch als Kenner der Materie bewährtes 'Mitglied dieses Hauses während der Ausführungen der Frau Ministerin ins Ohr geflüstert: Ja, man muß sich jetzt an ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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! § 1 des Gesetzentwurfs — er hat die Überschrift „Begriffsbestimmungen" —, mit dem wir uns jetzt beschäftigen müssen, beginnt mit den Worten „Wein ist das aus dem Saft frischer Weinbeeren hergestellte Getränk, das infolge alkoholischer Gärung, die auch auf der Traubenmaische erfolgt sein kann, mindestens 55 Gramm, ...", und hört auf mit „2,5 atü aufweist." Das klingt so stocknüchtern und so trocken, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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Bezeichnungen gefunden werden sollten, die erstens der erwähnten Forderung nach Transparenz im Interesse des Verbrauchers optimal Rechnung tragen, aber zweitens eine Diskriminierung bestimmter Weinsorten vermeiden. Die herb gehaltenen, leichten Landweine gehören zu dem Bekömmlichsten, das der deutsche Weinbau herstellt. Nach dem Entwurf aber werden sie von den sogenannten Qualitätsweinen unterschieden, und es könnte sein — das muß immerhin im Ausschuß besprochen werden —, daß das für die einfachen Weine diskriminierend wirkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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oder sozialpolitischen Überlegungen bestehen; das kann höchstens mitschwingen. Jedenfalls sollten wir das als Grund für irgendwelche Maßnahmen aus den Beratungen möglichst weit ausschalten, denn für diese Frage haben wir das Weinwirtschaftsgesetz geschaffen, ein Gesetz, das uns praktisch die Möglichkeit von Anbaubeschränkungen gibt und das draußen auch entsprechend praktiziert wird. Wenn außerdem so viel davon gesprochen worden ist, daß nur die Spezialität und die Qualität dem deutschen Wein seinen Platz für die Zukunft erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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halte: Wir haben damals zu viel von den Verlegern und zu wenig von den Journalisten gesprochen. Ich wollte das heute auf jeden Fall vermieden sehen. Ich bin der Meinung, daß in dieses ganze Programm, das wir uns vornehmen, um die Fülle der 'Meinungen in der Bundesrepublik Deutschland und damit die Meinungsfreiheit zu sichern, unbedingt auch die Sicherung des Standes der Journalisten gehört. Es gibt keinen Stand, der eine so schlechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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der Grundgesetzartikel, soweit sie die Menschenwürde betreffen, bei uns hin und wieder auch übertrieben wird. So scheint mir z. B., wenn von einem Soldaten verlangt wird, daß er sich die Haare schneiden läßt, das noch kein Eingriff in seine Menschenwürde zu sein. (Zuruf von der FDP: Sehr gut!) Ich erinnere an den entsprechenden Bericht in einem sehr bedeutenden Nachrichtenmagazin. Ich glaube auch, man muß dabei beachten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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Branntwein zu Trinkzwecken ist im Jahre 1966 gegenüber dem Vorjahr um 25,8 % zurückgegangen. Wegen der Hortungskäufe gegen Ende des Jahres 1965 ist dieser Vergleich für die weitere Absatzentwicklung jedoch wenig aufschlußreich. Gegenüber dem Jahre 1964, das von besonderen Umständen nicht beeinflußt war, ist der Absatz der Bundesmonopolverwaltung um 7,4 % zurückgegangen. Im IV. Quartal des Jahres 1966, in dem sich die Hortungskäufe mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr ausgewirkt haben, lag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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gegen den Abgabenbescheid im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit der diesem zugrunde gelegten steuerlichen Bestimmungen auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat, dann aber von einem nach Eintritt der Rechtskraft des Abgabenbescheides ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis erlangt, das die dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden steuerlichen Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt? Hält es die Bundesregierung nicht für richtig, auf dem Gebiet der Bundessteuern allgemeine Anweisungen nach § 131 AO zu erlassen, um auf diesem Wege mit Hilfe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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Dann rufe ich die Frage XVIII/9 des Abgeordneten Flämig auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in verschiedenen Städten der Bundesrepublik weder technisch noch personell in der Lage sind, das den Arbeitskräften in vorübergehend kurzarbeitenden Betrieben zustehende Kurzarbeitergeld in angemessener Frist an die antragstellenden Betriebe auszuzahlen, so daß die Betriebe gezwungen sind, aus eigenen Mitteln Vorschüsse in erheblichem Umfang bereitzustellen, um zu verhindern, daß ihre Betriebsangehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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in Betrieb bleibenden 23 Schiffe durch organisatorische Maßnahmen verbessert werden soll. Es ist deshalb nicht zu befürchten, daß die Bemühungen um die Steigerung der Anziehungskraft des Bodenseegebietes als Fremdenverkehrsgebiet beeinträchtigt werden. Bei dem neuen Fahrgastschiff, das von der Schweiz in Dienst gestellt werden soll, handelt es sich nicht um eine 'Bestandsvermehrung, sondern um den Ersatz eines älteren Schiffes. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage. Biechele (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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. Bei den Fällen des § 48 handelt es sich darum, daß keine Verschuldensgründe vorgetragen werden, sondern zunächst einmal gesagt wird: Wenn eine Ehe völlig zerrüttet ist — das ist das Zerrüttungsprinzip in Abs. 1, das auch nach 1945 anerkannt und auf Grund sorgfältiger Beratung mit angesehenen deutschen Professoren aufrechterhalten wurde —, kann sie, auch ohne daß ein spezieller Schuldvorwurf ausgesprochen wird, geschieden werden. Aber dazu kommt etwas anderes. Man hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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]: Nein, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Behauptungen mit statistischen Angaben untermauerten!) — Herr Kollege Hauser, ich komme noch auf die Statistik, soweit sie im Statistischen Jahrbuch enthalten ist, das in dieser Hinsicht allerdings nur kümmerlich Auskunft gibt, das mir als Mitglied der Opposition aber allein zur Verfügung steht, noch zu sprechen. Sie bemühen sich immer wieder um eine Reform des Unehelichenrechts. Dabei müssen Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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Sie Ihre Behauptungen mit statistischen Angaben untermauerten!) — Herr Kollege Hauser, ich komme noch auf die Statistik, soweit sie im Statistischen Jahrbuch enthalten ist, das in dieser Hinsicht allerdings nur kümmerlich Auskunft gibt, das mir als Mitglied der Opposition aber allein zur Verfügung steht, noch zu sprechen. Sie bemühen sich immer wieder um eine Reform des Unehelichenrechts. Dabei müssen Sie doch auch an diese Kinder denken. Es ist für sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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allerdings, das muß ich ehrlicherweise dazu sagen, mit nicht zu tief schürfender Argumentation, um den Antrag ihrer Fraktion auf Änderung des § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes zu begründen, fiel mir ein Verschen ein, das nicht nur zum Thema hier, sondern auch zu der Angriffslust meiner Vorrednerin, so glaube ich, passen könnte. Es lautet: Der beste Mensch wird manchmal zornig, Kein Liebespaar kann immer kosen, Die schönsten Rosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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gnädige Frau; Herr Professor Kahl in der alten Weimarer Zeit stand dieser gesetzlichen Bestimmung gar nicht nahe, sondern sein Anliegen war es im Jahre 1927, ein Widerspruchrecht ganz absolut zuzugestehen; darf ich Sie bitten, das nachzulesen —, griffe man — — (Abg. Dr. Diemer-Nicolaus meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Bitte! Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Kollege Hauser, glauben Sie nicht, daß ich nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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Generalnorm, die bekanntlich 1938 eingeführt wurde, im „Dritten Reich" zu sehr problematischen Fehlinterpretationen geführt hat? (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Muß ich etwa das krasseste Beispiel von damals anführen, das Sie in der Reichsgerichtsentscheidung im Band 168, Seite 38 nachlesen können, wo der Kläger seine Frau mit einer Geschlechtskrankheit angesteckt und dadurch ihre Unfruchtbarkeit bewirkt hatte, gleichwohl damals aber der Widerspruch der Frau als unbeachtlich bezeichnet wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]