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Herrn Kollegem Borm bezieht, sind eigentlich alle Seiten der Deutschlandpolitik berührt worden. Ausgangspunkt dieses langen Gespräches, das eigentlich eine Art Streitgespräch war, war z. B. die Bewertung der Ergebnisse unserer Bemühungen. Das will ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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: Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie nach wie vor, wie wir das von Ihnen wissen, jederzeit beobachten, wann sich nur die geringste Möglichkeit ergibt, unseren Beitrag dazu zu leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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waren, und zwar ohne Ausschließlichkeitsanspruch, also jederzeit durch andere ergänzbar, ersetzbar oder mit der Möglichkeit, das eine oder andere punktuell vorzuziehen. Ich denke daran, daß sich z. B. die Sozialdemokratische Partei an die Delegierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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SPD, auf den die andere Seite nie geantwortet hat, obwohl sie auf ihrem Parteikongreß gesagt hat, das neugewählte Zentralkomitee werde nach seiner Konstituierung den Brief beantworten. Es ist nicht geschehen; es gab dann sogenannte offene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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von dem es heißt, es sei der Entwurf eines Vertrages. In Wirklichkeit war es ein Papier, das eine Art endgültige Teilungsfeststellung enthalten sollte. (Abg. Baier: Kurz fassen!) Das hat uns jedenfalls im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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, der Abgeordnete Porsch. Porsch (FDP) : Herr Bundesminister, was ist aus Ihrem Interview, das Sie hier nochmals wiederholt haben, das Maximum dessen, was die Bundesregierung nicht getan hat, aber was sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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FDP) : Herr Bundesminister, was ist aus Ihrem Interview, das Sie hier nochmals wiederholt haben, das Maximum dessen, was die Bundesregierung nicht getan hat, aber was sie hätte tun können? Wehner, Bundesminister
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nicht getan hat, aber was sie hätte tun können? Wehner, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Wer das angesichts einer Verhärtung und Verharschung der Gegenseite offen sagte, würde einen Kunstfehler unverzeihlicher Art begehen. Präsident von Hassel
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nicht gegen die Deutschen oder gegen Ausländer überhaupt gerichtet, sondern die staatlichen Maßnahmen sind Teil eines Agrarstrukturprogramms, das dort verwirklicht wird. Außerhalb des Bereichs staatlicher Verantwortung wird aus bestimmten Gruppen des Landes allerdings in zunehmendem Maße eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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Staatssekretär, was sagen Sie zu unseren Feststellungen, daß das Eigentum der deutschen Landwirte, insbesondere das, das augenblicklich verbrannt worden ist, durch gesetzliche Maßnahmen nicht gesichert ist, und wer zahlt denn nun in diesem Fall
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einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter. Wächter (FDP) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das deutsche Privateigentum in Irland, und zwar landwirtschaftlichen und industriellen Besitz, durch zwischenstaatliche Schutzvereinbarungen mit dem Freistaat Irland gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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wird dann der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha (laut Regierungssprecher Diehl) „nicht ausgeschlossen", das, wie Jugoslawien, die DDR anerkannt hat? Wie steht die Bundesregierung zu der in der Zeitung „Die
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der CDU/CSU.) Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kliesing, das Material ist sicher allgemein zugänglich. Aber ich bin bereit zu prüfen, ob es dazu eine zusätzliche Hilfsmöglichkeit und
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vom 30. Mai formuliert worden ist, eigentlich schon früher die allgemeine Auffassung gewesen sei, so würde ich das nur als eine Bekräftigung und Unterstützung dessen interpretieren können, was heute ausdrücklich formuliert worden ist. Präsident von Hassel
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, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Doktrin in der Außenpolitik immer nur ein Hilfsmittel sein kann, das sich, gewissen Umständen entsprechend, auf Zeit bewähren mag, das aber nicht die Politik ersetzen darf? Jahn
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immer nur ein Hilfsmittel sein kann, das sich, gewissen Umständen entsprechend, auf Zeit bewähren mag, das aber nicht die Politik ersetzen darf? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde es sehr
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eine Antwort von Ihnen einzugehen. Sie sagten vorhin, es gebe kein Zitat aus einer früheren Bundesregierung, das die Formulierung „Was ist Hallstein-Doktrin?" rechtfertige. Wenn das so ist, weshalb wird dann auch von
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Bundesregierungen bestimmt habe, eine so weite Verbreitung gefunden habe, Herr Kollege Marx, so meine ich, das liegt nicht zuletzt auch daran, wie die Politik früherer Bundesregierungen u. a. durch die Fraktionen, die sie getragen
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Eine Verzögerung ist dadurch eingetreten, daß einer der zunächst in Aussicht genommenen Anwälte vor kurzem erklärt hat, das Mandat nicht übernehmen zu können. Kappler, der seit 1943 als SS-Obersturmbannführer Leiter des Außenkommandos Rom der Dienststelle des
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die gebeten worden sind, sich in dieser Sache jetzt um eine bestimmte Regelung und Klärung zu bemühen, das Mandat wieder abgegeben hat. Ich hoffe, daß das gewählte Verfahren an sich den weiteren Fortgang der Dinge wenigstens
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tun könnte. Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Baier, ich glaube, das Richtige wäre, darüber zu gegebener Zeit im Auswärtigen Ausschuß zu sprechen; das ist das entsprechende Gremium, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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meinen, andererseits aber auch die zunehmende Verschandelung des Landschaftsbildes durch Autofriedhöfe. Rechtlich gesehen bieten das Naturschutzrecht, das Polizeirecht, das Wasserrecht, das Feld- und Forstrecht, aber auch das Verkehrsrecht und das Baurecht Möglichkeiten, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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aber auch die zunehmende Verschandelung des Landschaftsbildes durch Autofriedhöfe. Rechtlich gesehen bieten das Naturschutzrecht, das Polizeirecht, das Wasserrecht, das Feld- und Forstrecht, aber auch das Verkehrsrecht und das Baurecht Möglichkeiten, eine Beseitigung nicht ordnungsgemäß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat bereits geeignete Vorschläge in einem Gutachten des Battelle-Instituts in Frankfurt ausarbeiten lassen, das jetzt von einem Berliner Verlag veröffentlicht wurde. Ich darf hierzu auch auf die Antworten auf die Fragen 64 und
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herbeizuführen. In Kürze wird eine weitere Besprechung zwischen den beteiligten Ressorts stattfinden. Ich hoffe, daß dabei das nach § 26 Satz 2 des Postverwaltungsgesetzes erforderliche Einvernehmen des Bundesfinanzministers zu der angestrebten Neuregelung erreicht wird. Dann steht
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