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zu retten? Zum anderen müssen sich, was ich für genauso bedenklich halte, unsere Richter wegen einiger erheblicher Mängel in unserem Scheidungsrecht manchmal praktisch zu einem Verfahren herbeilassen — damit meine ich die einvernehmliche Scheidung —, das weiß Gott nicht rechtsstaatlich ist, nämlich zu einem Verfahren, bei dem, genau genommen — das wissen Sie genauso wie ich, Frau Kollegin —, beide Parteien etwas vortragen, was gar nicht oder nur teilweise stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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wissen Sie ganz genau —, nach Urteilen, aus denen man wirklich schließen kann, daß die Rechtsprechung des BGH auf Grund der Neufassung des Ehegesetzes zu schlechteren Ergebnissen geführt hätte. Ich habe kein Urteil gefunden, das von der Rechtsprechung des BGH aus der Zeit vor der Änderung des Ehegesetzes wirklich abweicht. Damit bleibt ein peinlicher Rest zu tragen übrig. Es gibt soundso viele Urteile so herum und anders herum, mit denen man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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herum, mit denen man nicht einverstanden sein kann. Dabei spielt dann auch noch die persönliche Auffassung eine Rolle. Wir müssen diese Materie, wenn wir an sie herangehen, sorgfältig prüfen an Hand allen Materials, das überhaupt nur denkbar ist. Über solches verfügt keiner von uns, verfügt natürlich aber das zuständige Ministerium. Es wird gut sein, wenn wir im Rahmen der Ausschußberatung vom Ministerium so viel Material bekommen, wie nur irgendwie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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ergibt, der wir alle zustimmen könnten, die besser ist. Aber das heutige Recht zu ändern, ohne etwas Besseres, Neues zu finden, wäre ein Unsinn und wäre nicht zu verantworten. Das Eherecht, das immerhin im Äußeren die Grundlagen für Millionen von Ehen in diesem Lande schafft, kann man nicht je nach wechselnden Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause alle paar Jahre hin und her ändern. (Sehr richtig! bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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, um zu dieser besseren Lösung zu kommen. Aber immerhin, darüber mag man reden. Ich glaube, daß damit schon ein wesentlicher Punkt erreicht ist. Eines sollte man freilich nicht tun — ich bedauere, das nicht nur heute, sondern auch für .die gestrige Debatte und für frühere Debatten feststellen zu müssen —: man sollte uns nicht Motive unterstellen, die nicht sachlicher Art sind. Sehen Sie, Herr Kollege Hirsch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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die Herstellung anspruchsvoller Filme und guter Unterhaltungsfilme erreicht werden kann, ja, daß dadurch unsere Produzenten zur Herstellung solcher Filme ermutigt werden. Zur Regelung ihrer Schwierigkeiten bedarf die !deutsche Filmwirtschaft unverkennbar eines breit angelegten Gesetzes, das insbesondere auch ordnungspolitische Maßstäbe setzt und damit eine sinnvolle Neuordnung einleitet. Die Förderung muß sich außerdem ohne Schwierigkeiten in das seit Jahren geltende Förderungssystem der übrigen europäischen Länder einfügen lassen. Im einzelnen sieht das Gesetz vor, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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haben hier vor zwei Tagen eine halbe Stunde lang über Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gebiet der Bergbahnen diskutiert. Wenn es eine echte Wettbewerbsverzerrung im europäischen Raum gibt, dann in der Filmwirtschaft, und wir wären völlig berechtigt, das zu monieren. Das soll für uns nicht unbedingt ein Vorbild für unsere Förderungsmaßnahmen sein. Aber Länder, die selbst über keine nennenswerte Spielfilmproduktion verfügen, haben in den letzten Jahren gesetzliche Filmhilfen beschlossen, gesetzliche Hilfen und Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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selbst auf diesem schwierigen Gebiet zu Kooperationen kommen können, die heute noch nicht für denkbar gehalten werden. Ich darf an ein Wort des jetzigen Außenministers erinnern, der — mit Kahn — das Undenkbare denken wollte, das heute schon in Sicht ist. Unter diesem Aspekt sollten wir diesen Entwurf noch einmal sehr gründlich durchberaten. Dabei erlaube ich mir die Anmerkung, daß die Anhörung von allen Interessierten und Sachverständigen zwar sicherlich eine sehr nützliche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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daß der Haushaltsgesetzgeber mindestens in den Erläuterungen darüber unterrichtet wird, in welchem Umfange in den Ansätzen Mieten für Gebäude enthalten sind, die erst errichtet werden sollen. Abschließend hat der Ausschuß dann noch das Umwälzverfahren geprüft, das in der Bundeswehr bei der Beschaffung von Röntgenfilmen und bei der Lagerung von Medikamenten entwickelt ist. Da die Lagerfähigkeit sowohl der Röntgenfilme wie auch der Medikamente nur beschränkt ist, sind aus der Verwertung der umzuwälzenden sanitären Vorräte Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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überprüft werden. Ich habe zwei oder drei derartige Fälle bereits überprüft und festgestellt, daß diese Zahlen nicht zutreffen, weil man nämlich nur einfach die K-Gebühr rechnet, nicht aber berücksichtigt, daß man das Material, das man der Bahn usw. zuführen muß, auch an einen nächstgelegenen Bahnhof bringen kann, der wenige Kilometer entfernt ist und wo die K-Gebühr nicht anfällt. Die Transportkosten mit dem Lastkraftwagen dürften in diesem Falle keineswegs mit der K-Gebühr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des. Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 25. Mai 1966 lautet: Die Strecke Heilbronn—Lauda (—Würzburg) ist im Rahmen des 3. Abkommens, das zwischen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn und der Landesregierung von Baden-Württemberg am 28. April 1965 über die Elektrifizierung weiterer Strecken in Baden-Württemberg abgeschlossen wurde, zur Umstellung auf elektrischen Betrieb vorgesehen. Die Umstellung ist inzwischen von mir genehmigt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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, können Sie sich erinnern, daß Sie einmal in einer Wahlversammlung an der Saar fest zugesagt haben, die Saar zur Mosel hin zu kanalisieren? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich halbe ,das nicht fest zugesagt, sondern ich habe gesagt, daß es meine Auffassung ist, daß diese Arbeit wichtig wäre für die Saar, und daß ich die Auffassung auch deswegen vertrete, weil diese Lösung viel billiger ist als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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bis 17 000 Menschen ihr Leben auf deutschen Straßen, die Bevölkerung einer Kleinstadt. Auch bei Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren, die sich mit nüchternen Zahlen befassen, darf das unermeßliche Leid nicht übersehen werden, das durch diese schreckliche Bilanz über zahllose Familien gekommen ist. Straßenverkehrsunfälle haben viele Gründe. Gewiß spielen menschliches Versagen und Unzulänglichkeiten eine große Rolle. Zweifellos aber ist eine große Zahl von Unfällen auf das mangelnde und vielfach schlechte Straßenangebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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/CSU) sowie den Wünschen dieses Hauses, auch in diesem Jahr trotz der Schwierigkeiten soviel wie möglich für die Straßenbauprojekte zu tun. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein anderes Moment in Erinnerung rufen, das bis jetzt nur in den Beratungen des Haushaltsausschusses angeklungen ist und daher dem gesamten Hohen Hause nicht bekannt sein kann. Ich kann nämlich noch an einem anderen Beispiel klarmachen, wie sehr dem Bundestag, insbesondere der Bundestagsmehrheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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den Beratungen des Haushaltsausschusses angeklungen ist und daher dem gesamten Hohen Hause nicht bekannt sein kann. Ich kann nämlich noch an einem anderen Beispiel klarmachen, wie sehr dem Bundestag, insbesondere der Bundestagsmehrheit, daran liegt, das von Ihnen ferner aufgeworfene Problem dies innerstädtischen Verkehrs in den Griff zu bekommen. Ich möchte insbesondere die Kollegen des Haushaltsausschusses daran erinnern, daß wir uns in zwei oder drei Sitzungen auf Grund entsprechender Regierungsvorlagen mit dem vordringlichen Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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unserer Meinung im Interesse des Ganzen, Herr Kollege, eine Verbesserung auch in der finanziellen Konzeption erwarten dürfen und erwarten müssen. Wenn ich also das verkehrspolitische Programm vom Ende vergangenen Jahres bzw. vom Anfang dieses Jahres, das die Bundesregierung gegeben hat, einmal neben den Einzelplan 12 halte, dann muß ich sagen: Wenn man die Entwicklung der letzten fünf Monate sieht, muß man daran zweifeln, daß das, was in diesem verkehrspolitischen Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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also überzeugt: ich werde mich jetzt in die Dinge vertiefen; ich werde mich durchfressen, weil sie mich wirklich interessieren, weil auch ich das Gefühl habe: so können die Dinge nicht bleiben. Wohlgemerkt, das sagte der Herr Bundeskanzler schon im Oktober 1964. Auch in Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers ist da die Frage der Opposition von heute morgen berechtigt. Hat er es gefressen? Was ist denn in diesen Monaten, die hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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haben, die an dem, was wir in der Umgangssprache das deutsche Wirtschaftswunder nennen, einen erheblichen Anteil haben und die es nicht verdienen, heute so dargestellt zu werden, als gehörten sie einem Unternehmen an, das nur im Defizit arbeitet und nicht in der Lage ist, das zu leisten, was die moderne Volkswirtschaft von ihm fordert. Der Herr Bundesverkehrsminister Seebohm hat in den letzten Wochen erklärt, daß die Schiene das Rückgrat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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deutsche Wirtschaftswunder nennen, einen erheblichen Anteil haben und die es nicht verdienen, heute so dargestellt zu werden, als gehörten sie einem Unternehmen an, das nur im Defizit arbeitet und nicht in der Lage ist, das zu leisten, was die moderne Volkswirtschaft von ihm fordert. Der Herr Bundesverkehrsminister Seebohm hat in den letzten Wochen erklärt, daß die Schiene das Rückgrat der zukünftigen Verkehrspolitik bleiben müsse und daß sie auch in der Verkehrswirtschaft von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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Vierjahresplan mit seinen 21,8 Milliarden DM in vollem Umfange erfüllt werden kann. Ich habe nur eine Sorge, daß dabei unter Umständen die bereits beschlossenen Gesetze zu langsam durchgeführt werden könnten. Ich meine hier das Eisenbahnkreuzungsgesetz, das ebenfalls der Sicherung innerhalb des Verkehrs dient. Hier haben wir dafür zu sorgen, daß die schienengleichen Kreuzungen innerhalb der nächsten Jahre schneller beseitigt werden, als es bisher der Fall war. Ein Wort zur Verkehrssicherheit! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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im klaren, daß die Normalisiernug der Konten nicht die Gesundung der Deutschen Bundesbahn an sich darstellt. Sie gehört in die breite Palette der Vielzahl von Maßnahmen, die hier notwendig sind. Es gibt kein Patentrezept, das nur eine Maßnahme als die entscheidende und einzige vorsehen würde. Auch wir meinen, daß die Investitionen bei der Gesundung der Bundesbahn eine große Bedeutung haben. Die Finanznot der Gemeinden wird — und das ist heute morgen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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verehrten Kollegen, die Sie die Dinge immer nur sehr sektoral betrachten. Wir stehen in der Verantwortung und müssen den Zusammenhang sehen, den Sie wohlweislich sehr oft ignorieren. Sicherlich, es ist Ihr gutes Recht, das so zu tun. Aber es ist unser gutes Recht, mit aller Eindeutigkeit darauf hinzuweisen. (Abg. Seifriz: Welchen Pappkameraden sprechen Sie denn gerade an?) — Ach, Herr Seifriz, es wird hier kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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des Haushaltsgesetzes Möglichkeiten eröffnet werden, um den Willen des Bundestages noch stärker zum Ausdruck zu bringen, alles zu tun, um die Verkehrsinfrastruktur zu fördern. Diese Verkehrsinfrastruktur in ihrer Gesamtheit stellt uns praktisch folgendes Ziel, das wir erreichen wollen: Die Nettoinvestitionen im Verkehr bilden die besten Voraussetzungen für ein organisches Wachstum des Bruttosozialprodukts. Da wir das Bruttosozialprodukt in organischer Weise und nicht etwa in etwas überspitzter, inflationärer, oder auch in antizyklischer Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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positive Rationalisierung als entscheidendes Element. Nun ist es so, daß wir nicht nur für Wasserstraßen und Bundesstraßen, sondern auch bei der Bundesbahn sehr gut ausgearbeitete Investitionsprogramme vorliegen haben. Die Bundesbahn hat ein Vierjahresinvestitionsprogramm entwickelt, das mit 3 Milliarden pro Jahr ganz eindeutig auf 12 Milliarden in vier Jahren abgestimmt ist. Wir wissen, daß wir das in diesem Jahre genau wie im vorigen Jahre nicht erfüllen können. Wir mußten sogar einen Auftragsstopp verhängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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nicht zu Umschuldungszwecken verwendet werden, und sie sollen und können auch nicht zu Nettoinvestitionen verwendet werden. Deshalb ist bei der schwierigen Situation für dieses Jahr nur ein Sonderprogramm von 400 bis 500 Millionen DM aufgestellt worden, das mit dem. Finanzministerium zusammen bearbeitet wird und das ausschließlich den Nettoinvestitionen dienen soll. Wir wissen aber, daß diese Nettoinvestitionen, auch wo sie von den Ländern garantiert werden sollen, auf Schwierigkeiten stoßen, weil uns gemeinsam ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]