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Konzeption untermauert werden muß. Aber wenn wir dieses sagen, so wissen wir doch, daß sich eine finanzpolitische Konzeption danach zu richten hat, was wir haben. Ich kann nur immer wieder das alte Sprichwort, das mir mein Vater gesagt hat und das auch hier gilt, wiederholen: Verpumpe nicht, was Du nicht verschenken kannst, und merke Dir das eine: nur ein Lump gibt mehr, als er hat. Auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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auf die 50 000-Einwohner-Grenze zu gehen. Damit haben wir praktisch schon mehr als zwei Drittel aller Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in unserer Verantwortung. Wir brauchen natürlich für die ganze weitere Behandlung dieser Fragen auf Grund des Sachverständigengutachtens, das ja auch das Gesetz von 1961 hervorgerufen hat, ein Konzept zur Ausarbeitung, das die Finanzminister, die Länder, die Gemeinden und die Verkehrsminister gemeinsam vorantreiben müssen. Wir sind seit dem vorigen Jahr dabei. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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Drittel aller Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in unserer Verantwortung. Wir brauchen natürlich für die ganze weitere Behandlung dieser Fragen auf Grund des Sachverständigengutachtens, das ja auch das Gesetz von 1961 hervorgerufen hat, ein Konzept zur Ausarbeitung, das die Finanzminister, die Länder, die Gemeinden und die Verkehrsminister gemeinsam vorantreiben müssen. Wir sind seit dem vorigen Jahr dabei. Ich darf Ihnen ganz bescheiden im Rande sagen, daß ich meine Hoffnungen auf die Ministerpräsidentenkonferenz im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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die anderen Verkehrsträger, Schiene und Straße — vor ruinöser Konkurrenz bewahrt werden muß und damit auch die Situation der deutschen Seehäfen in der EWG, in der Konkurrenz zu den Rheinmündungshäfen verbessert wird. Das zweite Problem, das sich bei dieser Margentarifierung stellt, ist das Problem der Kapazitätsregelung. Wenn man bei der Preisbildung relativ großzügig sein will, muß man zum mindesten bei den Kapazitäten hart sein und dafür sorgen, daß man die Ausweitung der
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und Sie sehen, daß wir keine Chance haben, diesen Termin einzuhalten. Lassen Sie mich damit zum letzten Bereich meiner Darstellung kommen: dem Problem der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen in der EWG. Das zentrale Anliegen, das auch Herr Müller-Hermann angesprochen hat, ist die Beseitigung der fiskalischen Wettbewerbsverzerrungen. Setzen Sie alle Belastungen, die der Güterstraßenverkehr in der Bundesrepublik zu tragen hat, gleich 100 — diese Berechnung ist abgestellt auf 100 000 km Fahrleistung
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, um wirklich einmal aufzuhellen und aufzuklären — auch für die deutsche Öffentlichkeit und für die deutsche Verkehrswirtschaft —, um welche Probleme es sich hier handelt. Aber lassen Sie mich noch einmal auf ein Problem zurückkommen, das heute im Mittelpunkt der Diskussion gestanden hat, nämlich auf die Straßenverkehrspolitik. Es liegen treffliche Programme und Absichtserklärungen von vielen Seiten vor, die eine konstruktive Verkehrspolitik zum Ziele haben. Auch die Bemühungen unseres Kollegen Dr. MüllerHermann haben
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gut und nützlich, aber es muß sofort wesentlich mehr geschehen, wenn uns die Verkehrsnot in den Ballungsräumen nicht über den Kopf wachsen soll. Wir denken dabei an die baldige Vorlage eines Gesetzes durch die Bundesregierung, das einen verbindlichen Maßstab zur Ermittlung von Dringlichkeiten setzt, dabei der finanziellen Förderung des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs Priorität verleiht und zudem den Neu- oder Umbau von Straßenkreuzungen und anderen Straßenverkehrsknotenpunkten in zwei oder mehr Ebenen sowie den Bau wichtiger Teilstrecken
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, das werden wir in unserem Entschließungsantrag zur dritten Lesung deutlich machen. Jedenfalls überlassen wir es vorläufig einigen Herren der CDU, etwa den bequemeren Weg der Erhöhung der Mineralölsteuer zu gehen. Einer, der meinte, das ganz besonders klug machen zu können, sagte, das merkt die Welt am wenigstens, wenn wir etwas auf die Mineralölsteuer drauftun. Meine Damen und Herren, ich will nicht aus dem Nähkörbchen plaudern, aber die Pläne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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deutlich machen. Jedenfalls überlassen wir es vorläufig einigen Herren der CDU, etwa den bequemeren Weg der Erhöhung der Mineralölsteuer zu gehen. Einer, der meinte, das ganz besonders klug machen zu können, sagte, das merkt die Welt am wenigstens, wenn wir etwas auf die Mineralölsteuer drauftun. Meine Damen und Herren, ich will nicht aus dem Nähkörbchen plaudern, aber die Pläne sind . . . in der Schublade verschwunden . .
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eigenen Reihen nicht. Wir haben heute hier zum Ausdruck gebracht, das Thema innerstädtischer Verkehr liegt auf dem Tisch und wird von uns auch in finanzieller Hinsicht einer Lösung zugeführt werden. Und wenn wir es schaffen, das unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten, unter Berücksichtigung der fiskalischen Situation, auch unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten ohne Steuererhöhungen hinzukriegen, werden wir die ersten sein, die diesen Vorschlag dann gern weiterverfolgen und konkretisieren helfen. Der zweite Punkt ist das,
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um 189 bzw. 223 bzw. 249 Millionen DM hätten höher sein müssen, wenn diese 30%-Lösung zugrunde gelegt wird. Das sind zusammen immerhin 661 Millionen .DM, gewiß kein Pappenstiel für ein Unternehmen, das saniert werden soll. Sie werden es nicht gern hören, aber es muß gesagt werden, meine Damen und Herren von der Koalition: erinnern Sie sich noch an die Etatdebatte im Jahre 1962, als die Bundesregierung in
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darauf nun natürlich antworten, der Zweck heilige die Mittel. Aber darauf müßte mit aller Deutlichkeit geantwortet werden, daß die vom Herrn Bundesverkehrsminister selbst zugegebene bedenkliche Verschlechterung der Ertragslage bei allen Verkehrsträgern ein Mittel gewesen ist, das der verladenden Wirtschaft zwar gefallen hat; den Interessen der Verkehrswirtschaft, insbesondere der Deutschen Bundesbahn hat man aber damit keinen Dienst erwiesen. Wie sieht es mit den Tarifen aus? Die sind heute auch angesprochen worden. Sie
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eine zentrale Aufgabe unserer Verkehrspolitik. Mir scheint aber, und das möchte ich hier einmal nachholen, eine Frage bei der ganzen Beurteilung der Dinge zu kurz gekommen zu sein. Ich darf dabei auf das Gutachten, das die Treuarbeit über die Bundesbahn erstattet hat, einschließlich der Konsequenzen, die dieses Gutachten zieht, Bezug nehmen. Es zieht ja beispielsweise in der Forderung der Stilllegung von 10 000 km Bundesbahnstrecken sehr weitgehende Konsequenzen. Ich möchte
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Eisenbahnen Interesse an stillzulegenden Strecken bekunden, dann scheinen mir diese Strecken nicht ganz so unrentabel zu sein, wie es aus dem Gutachten allein hervorgeht. Aber das ist nicht das zentrale Problem. Das zentrale Problem, das mit der Stillegung im allgemeinen und auch mit dieser Stillegung gelöst werden muß, ist die Frage der Kooperation der Verkehrsträger. Hier ist in der Vergangenheit vieles versäumt worden, nicht zuletzt in der technischen Entwicklung des Zusammenspiels von
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beim Ausbau der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße einsetzen will. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Gabert, den Herren bayerischen Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag hierfür den Dank der Bayerischen Staatsregierung übermitteln zu wollen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Zuruf von der CDU/CSU: Adresse: königlich-bayerische Opposition!) Vizepräsident Frau Dr. Probst: Das Wort hat der Abgeordnete Erhard als letzter. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU
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die Diskussion gebracht haben, unter diesem Gesichtspunkt einmal zu prüfen? Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Herr Kollege Börner, ich will Ihnen gern antworten. Es gibt kein einziges Land, das mehr für den Gemeindestraßenbau ausgeben würde, als es an Kraftfahrzeugsteuer einnimmt. Es gibt nur ein Land — das ist Bayern —, das das gesamte Aufkommen weitergibt. Im Lande Hessen, das Sie ja kennen sollten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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Börner, ich will Ihnen gern antworten. Es gibt kein einziges Land, das mehr für den Gemeindestraßenbau ausgeben würde, als es an Kraftfahrzeugsteuer einnimmt. Es gibt nur ein Land — das ist Bayern —, das das gesamte Aufkommen weitergibt. Im Lande Hessen, das Sie ja kennen sollten, wird der Steuerverbund zugunsten der Gemeinden 30% des Aufkommens betragen. Die übrigen Ausgaben der Länder für den Straßenbau insgesamt sind etwa so hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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kein einziges Land, das mehr für den Gemeindestraßenbau ausgeben würde, als es an Kraftfahrzeugsteuer einnimmt. Es gibt nur ein Land — das ist Bayern —, das das gesamte Aufkommen weitergibt. Im Lande Hessen, das Sie ja kennen sollten, wird der Steuerverbund zugunsten der Gemeinden 30% des Aufkommens betragen. Die übrigen Ausgaben der Länder für den Straßenbau insgesamt sind etwa so hoch wie das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Gucken Sie bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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keiner. gesehen hat. Dann hätten Sie gerechterweise sagen müssen, Herr Kollege Seibert, daß die Bundesbahn erhebliche Verluste durch den Krieg gehabt hat, (Abg. Seibert: Das ist doch .das primitivste Argument, das man überhaupt bringen kann! Das können Sie dann der ganzen deutschen Volkswirtschaft vorwerfen!) und wollen Sie, Herr Kollege, etwa die Behauptung aufstellen, daß die Regierung versagt habe, indem sie die Kriegsschäden nicht voll
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und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister für das Ergebnis der Verhandlungen in London. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es ist ein Ergebnis, das ohne allen Zweifel zu einer Festigung der deutsch-britischen Freundschaft und der deutsch-britischen Zusammenarbeit geführt hat. Ich meine, daß es kaum eine andere Situation geben könnte, in der eine solche Zusammenarbeit und ein solches laufendes Aufeinander-Einstimmen notwendig ist
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Daher müssen wir uns jedem Versuch widersetzen, die Vereinigten Staaten von Amerika aus diesen beiden Komplexen hinauszudrängen. Würde das nämlich gelingen, dann hätten wir es in Zukunft mit einem Übergewicht der sowjetischen Macht zu tun, das voll auf der europäischen Politik und damit auch auf der Zukunft ganz Deutschlands lasten würde. Wir werden daher jedem gegenüber, von wem auch ein solcher Versuch immer unternommen werden mag, klar bestehen müssen auf der Mitwirkung unseres
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im westlichen Deutschland um jeden Preis ist nach Lage der Dinge nicht möglich. In dem Kommuniqué sind auch die Beziehungen zu den Ostblockstaaten angesprochen worden. Zusammen mit der französischen Note erreichte uns ein anderes diplomatisches Papier, das ebenfalls problematisch, wenn auch gleichermaßen nicht ohne Ansatzpunkte für weitere Verhandlungen ist. Ich meine die Antwortnote der Regierung der UdSSR auf die Friedensnote der Bundesregierung vom 25. März 1966. Mir scheint, daß diese jüngste sowjetische Deutschlandnote
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wird man für Vorarbeiten bis zum Ende dieses Haushaltsjahres nicht ausgeben können. Meine Damen und Herren, das Robert-Koch-Institut hat einmal Weltruf gehabt. Ich meine, wir sollten ihm jetzt ein Institut an die Seite setzen, das den Erfordernissen unserer Zeit gerecht wird. Ich bitte Sie daher um die Annahme unseres Antrages. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz. Dr. Götz (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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. Man wird die Verwirklichung dieses Grundsatzes erschweren, wenn man vorweg noch ein weiteres Institut schafft. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir ein Institut haben — die Deutsche Zentrale für Volksgesundheitspflege —, das mit einer Reihe von Forschungsaufträgen bedacht wurde, bei denen es gerade um die Probleme, geht, die Sie hier angeschnitten haben. Sie sagten, verehrte Frau Kollegin, 50 000 DM seien nicht viel. Gewiß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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50 000 Jugendliche in unseren Heimen gibt und man einer großen Zahl von ihnen mit einer modernen Methodik und Systematik helfen kann. Es stehen noch aus die Kinder aus dem Bereich der myopathischen Krankheiten, ein Problem, das wir unmittelbar in Angriff nehmen müssen. Zu den Modelleinrichtungen gehört eine Klinik für Geriatrie, gehört der Versuch, die Einsichten der inneren Medizin fruchtbar zu machen, und das Leben der alten Menschen wieder würdiger zu machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]