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Nun liegt das Problem des gewünschten wirtschaftlichen Aufschwungs in den Entwicklungsländern vor allem darin, daß zwischen der aktuellen wirtschaftlichen Lage und den für eine umfassende Entwicklung nötigen Zielsetzungen in den Entwicklungsländern noch immer ein großes Mißverhältnis besteht, das nur durch eine intensive Ausnutzung der im Lande verfügbaren Kräfte und Mittel überwunden werden kann. Dabei muß neben vielen anderen Faktoren vor allen Dingen berücksichtigt werden, daß jedes wirtschaftliche Handeln sich als ein Hineinstoßen in komplexe soziale Situationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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beispielsweise der Wirtschaft in stärkerem Maße auch die Möglichkeit geben muß, sich an der Ausbildung von Nachwuchskräften zu beteiligen. Wir haben festzustellen, daß die Kapitalhilfeleistungen der privaten Hand in Entwicklungsländern nachlassen, und ich glaube, das sollte Anlaß sein zu Betrachtungen, in welcher Weise man hier fördernd eingreifen kann. Es muß aber auch etwas zur offiziellen Kapitalhilfe gesagt werden. Ich möchte mir jetzt eine Bemerkung gestatten zu einem Kapitalhilfeabkommen, das in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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, das sollte Anlaß sein zu Betrachtungen, in welcher Weise man hier fördernd eingreifen kann. Es muß aber auch etwas zur offiziellen Kapitalhilfe gesagt werden. Ich möchte mir jetzt eine Bemerkung gestatten zu einem Kapitalhilfeabkommen, das in der vorigen Woche unterzeichnet worden ist. Ich begrüße es, daß die Bundesregierung in der Lage war, in so relativ kurzer Zeit ein Abkommen mit Israel abzuschließen. Die Normalisierung der Beziehungen zu Israel hatte ja das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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Teilaspekt. Ich glaube, wir müssen uns auf Grund der zunehmenden Knappheit öffentlicher Mittel überlegen, ob neben steuerlichen Maßnahmen und Anschlußfinanzierung nicht auch eine Überprüfung der Hermes-Bedingungen erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf das Selbstbeteiligungsrisiko, das die Firmen einzugehen haben. Wir müssen — ich glaube, das ist sehr wichtig — das wirtschaftliche und politische Risiko neu definieren. Ich meine, wir müssen der Frage des Rechtsschutzes bei Auslandsinvestitionen eine größere Aufmerksamkeit zuwenden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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das Bedürfnis nach einer langfristigen Planung. Trotz der langfristigen Planung ist, glaube ich, ein Maximum an Manövrierfähigkeit wichtig. Ich möchte abschließend etwas Grundsätzliches sagen. Eine Industrienation wie Deutschland, ein Land wie Deutschland, das seinen Aufstieg der wirtschaftlichen Hilfe eines anderen, sehr potenten Landes, nämlich der Vereinigten Staaten, verdankt, sollte sich seiner Verpflichtung bewußt sein, zur Lösung von Spannungen in der Welt beizutragen. Wenn wir uns hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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vielen Ländern nicht sehr sympathisch sind — Sie wissen, es gibt sehr viele Länder, die sich in der deutschen Frage lieber nicht engagieren —, sondern dann wird Deutschland auch als ein Land in Erscheinung treten, das auf Grund seiner Wirtschaftskraft bereit ist, einen angemessenen Beitrag zur Lösung der Spannungen in dieser Welt zu leisten. Ich glaube, wenn wir diese Arbeit intensivieren, werden wir über eine Vielzahl von Freunden in der Welt verfügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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Dr. Vialon. Dr. Vialon, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bundesminister Scheel wird es sicher am meisten bedauern, daß er wegen familiären Mißgeschicks, das ihn betroffen hat, nicht gleich zu der heutigen Debatte über seinen Einzelplan Stellung nehmen kann. Er wird das sicher bald in der gebotenen Weise nachholen, Ich selbst möchte mich darauf beschränken, zu einigen Darlegungen in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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wir müssen uns diesem Thema jetzt widmen. Die Projektbindung als These der deutschen Entwicklungspolitik steht außer Zweifel. Wir haben bisher nur ganz wenige Ausnahmefälle, bei denen von der strengen Bindung der Hilfe an ein Projekt, das natürlich konkret, genau bezeichnet ist, abgesehen worden ist. Es sind aber bei diesen Ausnahmen überwiegend keine freien Programmhilfen gegeben worden, sondern es ist der Versuch gemacht worden, dies Hilfen mindestens in einen allgemeinen Projektbereich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1966 () [PBT/W05/00043]
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Bundesarbeitsminister, was wird die Bundesregierung tun, um sicherzustellen, daß trotz der eingetretenen Verzögerungen der Kommissionsbericht dem Hause noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Schellenberg, das hängt natürlich sehr eng a) mit der Aufgabenstellung, b) mit der Zusammensetzung und c) mit der personellen Ausstattung der Kommission zusammen. Ich persönlich glaube durchaus, daß es möglich ist, eine Lösung zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Sie hatten schon zwei Zusatzfragen. Ich komme zur Frage 90 des Abgeordneten Kaffka: Wann wurde die Bundesregierung über das Manöver „Sunshine Express", das vom 26. August 1967 bis 15. September 1967 in Nordostgriechenland stattfand, von den zuständigen NATO-Gremien konsultiert? Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mit Einverständnis .des Herrn Präsidenten würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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den Boden erreichte. Die Wahnbachtalsperre ist dabei in wenigen Sekunden überflogen worden. Konsequenzen sind nach Ansicht der Bundesregierung aus diesem Vorfall nicht zu ziehen. Besondere oder allgemeine Vorschriften für den Fall des Ablassens von Treibstoff, das einen Notfall darstellt und sich bisher in der Bundesrepublik auf sehr wenige Fälle im Laufe der letzten Jahre beschränkt, gibt es nicht. Es hängt vom Einzelfall ab, ob noch genügend Höhe gewonnen und z. B. die See
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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stillgelegt wird, als auch bei der Frage, wann stillgelegt wird, der Zustand des Straßennetzes in dem betreffenden Gebiet ganz besonders geprüft und berücksichtigt wird? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das dürfen Sie annehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Stilllegungsverfahren, das übrigens keineswegs immer zu einer Stillegung führen muß, gesetzlich geregelt ist. Die örtlich verantwortlichen Stellen und auch die Landesregierung haben die Möglichkeit und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Zustand des Straßennetzes in dem betreffenden Gebiet ganz besonders geprüft und berücksichtigt wird? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das dürfen Sie annehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Stilllegungsverfahren, das übrigens keineswegs immer zu einer Stillegung führen muß, gesetzlich geregelt ist. Die örtlich verantwortlichen Stellen und auch die Landesregierung haben die Möglichkeit und die Pflicht, Belange wie die des Straßenbaus oder auch die raumpolitischen Belange im Stillegungsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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betroffen wird, im Falle einer Stillegung von der Straße verkraftet werden kann. Das halte ich für ein selbstverständliches Prinzip. Ich werde den von Ihnen erwähnten Fall überprüfen lassen, um festzustellen, ob dieses Prinzip, das ich soeben 'dargestellt habe, in dem konkreten Fall berücksichtigt wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich darf darauf hinweisen, Frau Abgeordnete, daß Ihre Frage eigentlich keine Zusatzfrage, sondern eine neue Frage war. Die Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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geschlossen!) — Sie haben gesagt „vorläufig", Herr Dr. SchulzeVorberg. Ich habe das so gehört, wie Sie es gesagt haben. Wenn Sie es anders gemeint haben, ist es Ihre Sache, das hier zu interpretieren. Aber ich möchte heute schon darauf hinweisen, daß hier künftig eine Gefahr für Zeitungen und Zeitschriften droht, die gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann, (Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Da sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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um eine Kooperation der verschiedenen Verlage in der technischen Herstellung handelt, und ob man nicht ferner vor allem diejenigen begünstigen sollte, die neue Wege, etwa im Vertrieb, gehen. Der Vertrieb ist das Gebiet, das in der Zukunft ganz besondere Schwierigkeiten bereiten wird und heute schon sehr hohe Kosten verursacht. Darüber wäre dann im Zusammenhang mit den Postgebühren sicherlich noch manches zu sagen. Die Hauptschwierigkeit, eine solche Kooperation einzuführen und sie dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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daß wir einmal konkret auf diese Fälle zurückkommen, und Sie sollten sich durch Nachlesen früherer Debatten vielleicht ein wenig über die Versäumnisse informieren, die hier aus naheliegenden taktischen Gründen begangen wurden; nicht aus mangelnder Einsicht, das möchte ich zugunsten Ihrer früheren Kollegen jedenfalls behaupten. Diese taktische Verhaltensweise in früherer Zeit macht es jetzt so schwer, wirkliche Korrekturen anzubringen, ohne — und das ist das Entscheidende — Grundrechte zu verletzen. Wenn wir den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Dr. Schmidt [Wuppertal] : Wer denn? Hoffentlich nicht das Wasser und die Luft!) — Herr Kollege Schmidt, ich weiß, daß Sie mit Recht einen Einwurf machen und an ein Gebiet erinnern, das bisher schon einiges hat nachlassen müssen für Wünsche, die von dem Haushalt an uns herangetragen worden sind. Herr Kollege Schmidt, ich würde Wert darauf legen, aus dem Hause zu erfahren, ob Sie das Bemühen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Dr. Schulze-Vorberg, ,daß es an sich Sache des Presseamts ist, in diesen Fragen zu entscheiden. Aber ich darf sicher für die Bundesregierung insgesamt und damit auch für das Presseamt sagen, daß das Petitum, das Sie vorgetragen haben, in Zukunft sicherlich unterstützt wird, wenn es überhaupt gegenüber der Vergangenheit notwendig ist. Herr Kollege Moersch, Sie haben den Bundespostminister angesprochen und haben — wenn ich mich recht erinnere — ungefähr gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Einfachheit ihrer Aussage, ,die ja überhaupt keine Probleme mehr kennen will, doch etwas überrascht hat und daß sich meine Verwunderung bei der Lektüre dieses Berichts gesteigert hat. Sicherlich mag es wichtig und interessant sein, das Ko'mplementärverhältniss auf dem Gebiet (der Information zwischen den verschiedenen Meinungsträgern zu untersuchen und zu klären. Aber hier geht es ja nicht nur um das Komplementärinteresse, sondern hier geht es um die Frage der wirtschaftlichen Existenz. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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praktischen Arbeit beginnen, und mancher langen Rede kurzer Sinn sollte sein: Was ist zu tun, um der Presse zu helfen? Herr Kollege Schmidt (Wuppertal) ist nicht mehr da. Zu dem Prinzip, das er angeschnitten hat, möchte ich sagen, daß es an einer Stelle eines der beiden vorliegenden Berichte, über die ich gleich etwas -sagen will, sehr gut heißt: Die Kommission ist dabei davon ausgegangen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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.) Sosehr wir auch manche Kritik zu üben bereit sind, wir Sozialdemokraten freuen uns über diese Arbeit und über ihr Ergebnis um so mehr, als wir für uns in Anspruch nehmen, daß die Anregung, das vielfach einander widersprechende, von Interessengruppen hergegebene Material sachverständig durchzuarbeiten und objektiv aufzubereiten, aus unseren Reihen gekommen ist. Wir wollen uns um so mehr bemühen, es nun auch sachverständig zu verwerten. „Soviel zu dem einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Parlament, als Vertreter des Volkes, von der Pflicht zur Wahrung der Freiheit und der Rechte des Grundgesetzes, insbesondere von den Bestimmungen und dem Sinn des Art. 5 des Grundgesetzes leiten lassen sollten. Versuchen wir, das in sorgfältiger Prüfung zu verwirklichen! Zum Schluß möchte ich nur sagen: das, was wir für die deutsche Presse zu tun haben, kann nicht nur zwischen Konzentration und Subvention entschieden werden, sondern in der Konstruktion einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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mit Verzögerungszündung gestartet. Darüber konnte man nicht überrascht sein. Es sind ihr ja auch ein paar ganz schön dicke Brocken auf den Weg gerollt worden. Es hat sich einmal wieder die Vieldeutigkeit des Wortes gezeigt, das man Konrad Adenauer zuschreibt — ich sehe gerade Herrn von Eckardt, ich weiß es nicht genau, aber man schreibt das Wort nicht ihm, sondern Konrad Adenauer zu —, der gesagt haben soll: „Zeitungen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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. Übrigens muß dieser Vorgang nicht unbedingt eine Verringerung der Zahl der Vollredaktionen zur Folge haben; im Gegenteil. Ich meine, Herr von Eckardt, daß man dann vielleicht auch mit einem Monopol besser fertig wird, das mich eigentlich noch mehr drückt als das große, was bei dieser Diskussion oft gesehen wird. Ich meine nämlich das Monopol in den provinziellen Bereichen, wo es nur eine einzige örtliche Lokalzeitung gibt. Da kann vielleicht diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]