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Ich glaube, das ist der gute Stil, in dem unsere englischen Freunde uns so sehr voraus sind, weil sie im Umgang mit unabhängigen Kommissionen mehr Erfahrung haben. Meine Damen und Herren, das Sofortprogramm, das uns von- der zweiten Kommission geliefert worden ist, ist ein sehr umfangreiches Programm. Es ist uns allen bekannt. Es umfaßt acht, neun Punkte, von der Umsatzsteuerbegünstigung im jetzigen Umsatzsteuersystem über die Umsatzsteuerbegünstigung bei der kommenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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, die in der Flaute eine ausgesprochen antizyklische, d. h. verstärkte Werbung in der Presse betreiben. Ich könnte übrigens sagen — vielleicht freuen sich darüber auch die Kollegen von der FDP —: das einzige Unternehmen, das zur Zeit wirklich eine antizyklische Aufklärung und Werbung betreibt, ist die Bundesregierung mit ihrer Inseratenaktion in bezug auf Sonderabschreibungen und ähnliches. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider nur in den großen Zeitungen! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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langem bemüht hat, mehr Frauen in den höheren Dienst zu übernehmen. Von 169 Beamten des höheren Dienstes und Angestellten in vergleichbaren Vergütungsgruppen sind zur Zeit 18 weibliche Bedienstete. Damit erreicht das Presse-und Informationsamt ein Zahlenverhältnis, das an der Spitze der Obersten Bundesbehörden liegt. Unter den Obersten Bundesbehörden in Bonn, also unter den 19 Ministerien, liegen wir damit an dritter Stelle. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kalinke.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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Weltmarkt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Kollege Hörmann, wollen Sie noch eine Zusatzfrage dazu stellen? Hörmann (Freiburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Angebot, das auf den Markt in hochindustrialisierten Ländern drängt, mehr umzuleiten auf Länder, die man als Entwicklungsländer bezeichnet? Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Darf ich das im Zusammenhang mit der dritten Frage des Abgeordneten Hörmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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diplomatischen Beziehungen mit Rumänien aufgenommen werden, in Rumänien eine Lockerung abzeichnet? Denn das wäre im Hinblick auf den wachsenden deutschen Touristenverkehr auch nach Rumänien sehr zu wünschen. Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das fällt eigentlich schon in den Bereich Ihrer zweiten Frage. Vielleicht darf ich das im Zusammenhang mit der Antwort auf .die zweite Frage behandeln. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Dann rufe ich die Frage III/2 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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: Herr Minister, können Sie. uns in diesem Zusammenhang bestätigen, daß der Neu-und Wiederaufbau der Deutschen — oder Preußischen — Staatsbibliothek in Berlin zügig vorangetrieben wird, weil es sich hier um ein Institut handelt, das als wissenschaftliche Zentralbibliothek gerade für Südosteuropa von besonderer Bedeutung sein wird? Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dieser Politik und dieser Institution? Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Jawohl. Ich hoffe sehr, daß wir zügig vorankommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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Vertrag, wenn alle Meldungen, die bisher allgemein zugänglich sind, zutreffen, auch bleiben soll? Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Herr 'Abgeordneter, ich bin auf sehr unvollständige Nachrichten über das Anti-Raketensystem, an das Sie denken, angewiesen. Wir haben aber alle, auch wenn wir uns nur auf allgemein zugängliche Informationsquellen stützen, lesen können, was der Präsident der Vereinigten Staaten zu diesem Gegenstand gesagt hat und was sein Verteidigungsminister gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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soeben z. B. auf Schweden hingewiesen hat, darf ich hier sagen, daß bei den vertrauensvollen Besprechungen mit Staaten, die von uns aus gesehen nicht zur Allianz gehören, also z. B. Schweden, diesem Problem, das Sie behandeln, sehr große Aufmerksamkeit gewidmet worden ist. Wir sind eigentlich in diesen Gesprächen noch stärker auf den Zusammenhang hingewiesen worden, als es uns bzw. einigen von uns vorher klar war. Präsident D. Dr. Gerstenmaier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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kommt — wenn überhaupt —, daß von dort noch wesentliche Einwirkungen auf den Prozeß ausgehen könnten, der möglicherweise in der zweiten Hälfte Februar von Genf seinen Ausgang nimmt. Darum halte ich mehr von dem Verfahren, das wir selbst wie andere eingeleitet haben, wegen verschiedener wichtiger Fragen, die durch dieses Vertragswerk ausgelöst werden, mit den Regierungen Kontakt aufzunehmen, die sich in etwa der gleichen Interessenlage befinden. Das gilt für einige große Grundsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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Vorarbeiten geleistet, die zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom Juni 1961 führten. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Ostpolitik zu betreiben, deren Ziel die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschland ist, das auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhält. Zu diesem Ziel soll die Bundesregierung — so heißt es in dem Zitat — jede sich bietende Möglichkeit ergreifen, um ohne Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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von 1959, der die Frage des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten betraf. In den Jahren 1957 bis 1959 waren die Voraussetzungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen günstiger als heute. Manches Problem, das uns heute belastet, stellte sich damals nicht in der gleichen Form und Schwere. Wir wären einen erheblichen Schritt weiter, wenn die damalige günstigere Situation von uns richtig genutzt worden wäre. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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der Stellung der Parteien in Staat und Gesellschaft beschäftigt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 hat vieles verdeutlicht, manches abgegrenzt, nicht zuletzt aber auch klargestellt, daß der Gesetzgeber nicht mehr länger zögern darf, das vom Grundgesetz geforderte Parteiengesetz vorzulegen und zu verabschieden. Es kann nicht Sinn der ersten Lesung sein, im einzelnen Stellung zu nehmen, warum erst jetzt ein interfraktioneller Entwurf für ein Parteiengesetz vorliegt. Ich habe heute nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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— Willensbildung in den Organen — und § 14 — Rechte der Mitglieder — hinweisen. Zweitens. Der Gesetzentwurf enthält keine Bestimmungen über die Wahlgesetzgebung, da diese gesondert geregelt bleiben soll. Drittens. Das Problem, das nun in der öffentlichen Diskussion stark in den Mittelpunkt der Erörterungen gerückt ist, die Zuweisung von öffentlichen Mitteln für die politischen Parteien, ist ja ein Problem, das nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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geregelt bleiben soll. Drittens. Das Problem, das nun in der öffentlichen Diskussion stark in den Mittelpunkt der Erörterungen gerückt ist, die Zuweisung von öffentlichen Mitteln für die politischen Parteien, ist ja ein Problem, das nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in den Vereinigten Staaten, in Schweden und in zahlreichen anderen Staaten besteht. Immer deutlicher zeichnet sich der Wunsch ab, nicht zuletzt im Interesse einer Sauberkeit und Durchsichtigkeit des öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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73,9 Milliarden DM ist von der früheren Bundesregierung am 29. September 1966 verabschiedet worden. Dieser Haushaltsentwurf war begleitet von dem Finanzplanungsgesetz, das Ausgabenkürzungen in Höhe von ca. 3 Milliarden DM vorsah, ferner dem Steueränderungsgesetz 1966, das durch steuerliche Maßnahmen zu Einnahmeverbesserungen von rund 540 Millionen DM führen sollte, und dem Beteiligungsgesetz, das eine Festlegung des Bundesanteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer auch für die Jahre ab 1967 auf 39 v. H. vorsah.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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begleitet von dem Finanzplanungsgesetz, das Ausgabenkürzungen in Höhe von ca. 3 Milliarden DM vorsah, ferner dem Steueränderungsgesetz 1966, das durch steuerliche Maßnahmen zu Einnahmeverbesserungen von rund 540 Millionen DM führen sollte, und dem Beteiligungsgesetz, das eine Festlegung des Bundesanteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer auch für die Jahre ab 1967 auf 39 v. H. vorsah. Zusammen mit diesen den Haushaltsentwurf begleitenden Gesetzen war der Haushaltsentwurf nach damaliger Sicht ausgeglichen. Schon sechs Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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aus Mangel an Investitionskapital bisher zurückgestellt worden sind und unverzüglich in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden können. Diese Maßnahmen stellen nicht etwa eine Begünstigung der davon betroffenen Industrie dar, sondern sie wirken sich allgemein wirtschaftsbelebend aus, und das auch in Gegenden, die von dem Abschwung vielleicht besonders stark betroffen worden sind. (Zuruf: Sehr richtig!) Diese Bewilligungen können auch vorgenommen werden ohne Einschaltung des Haushaltsausschusses, weil es sich hier um Kredite auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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der CDU/CSU.) Zur Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die erforderliche Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Milliarden DM und die Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen wird die Bundesregierung in allernächster Kürze den Entwurf eines Kreditfinanzierungsgesetzes vorlegen, das nach unserer Auffassung noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 in Kraft treten sollte. Deshalb erbitten wir auch parlamentarische Initiative für die Behandlung dieses Kreditfinanzierungsgesetzes. Die zur Wirtschaftsbelebung ergriffenen Maßnahmen des Eventualhaushaltes werden nur dann die gewünschte Wirksamkeit erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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so bedeutet diese Maßnahme natürlich, das Defizit in dieser Höhe in die kommenden Haushalte zu verschieben. Das muß man an dieser Stelle sehr deutlich erkennen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Stabilitätsgesetz finden, das an sich nicht hierhergehört, aber auf der anderen Seite natürlich mit in die Maßnahmen einzureihen ist. Die Beratungen über das Stabilitätsgesetz sind leider sehr lange ausgesetzt worden. Ich möchte meinen bereits im September vorigen Jahres vorgetragenen Appell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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September vorigen Jahres vorgetragenen Appell zur Beschleunigung der Verabschiedung dieses Gesetzes heute wiederholen; denn es gehört in die Serie derjenigen Maßnahmen hinein, die zur Stabilität und zur Konjunkturbelebung vorgesehen sind. Es ist ja ein Gesetz, das nicht nur der Dämpfung der Konjunktur dient, wozu es einmal geschaffen werden sollte, sondern ebenfalls zur Belebung anzuwenden ist und zur Schonung eines Kapitalmarktes, der wieder gesunden muß, dringend benötigt wird. Die Freien Demokraten sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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zu einer Konsolidierung der Finanzsituation kommen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Ertl: Besonders die Landwirtschaft! — Gegenruf von der CDU/CSU.) Vor diesem Hintergrund des Opfers, das von allen Bevölkerungsschichten zu bringen ist, müssen Sie die Auseinandersetzung darüber sehen, in welcher Weise der Landwirtschaft ihre berechtigten Belange trotzdem erhalten bleiben können. Das ist doch der Anlaß dafür, daß wir diesen — das darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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verehrten Damen und Herren, ich hatte nicht vor, hier eine agrarpolitische Debatte zu entfesseln. Ich darf deshalb zum nächsten Punkt dieses Buketts von Maßnahmen kommen. Es geht jetzt um das Beteiligungsverhältnis Bund—Länder, das ebenfalls in diesen Vorlagen angesprochen ist. Es ist dem Herrn Bundeskanzler gelungen, in der schwierigsten Finanzsituation des Bundes seit Bestehen der Bundesrepublik eine zusätzliche Belastung durch einen Finanzstreit des Bundes mit den Ländern abzuwenden. Der ursprüngliche Standpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1967 () [PBT/W05/00090]
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„politische Boutique„ — bei der Wiedergabe von Äußerungen auch eigene Formulierungen gewählt. Auch wenn Mißverständnisse und Mißinterpretationen angenommen werden müssen, ist Herr Hindrichs nicht von der Mitverantwortung für das damit entstandene Aufsehen zu entlasten, das der in der „Bonner Rundschau" veröffentlichte Bericht verursachte. Völlig unabhängig von dem hier zur Sprache gebrachten Vorfall wird im übrigen jedoch ab 1. April d. J. die Leitung der politischen Informationsarbeit im Büro Bonner Berichte und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1968 () [PBT/W05/00163]
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sich die von Ihnen zitierte Äußerung des tschechoslowakischen Schriftstellers Kohout auf die Bundesrepublik Deutschland bezieht, dürfte auf die Mitwirkung von Staatsanwälten bei nationalsozialistischen Unrechtsurteilen angespielt worden sein. Dieser Komplex war bei der Beratung des Deutschen Richtergesetzes, das sich auch auf Staatsanwälte bezieht, Gegenstand eingehender Erörterungen im Deutschen Bundestag. Ich darf daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 14. Juni 1961 eine Entschließung gefaßt hat (Stenografischer Bericht S. 9380 B) ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1968 () [PBT/W05/00163]
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Reform des Strafregisterrechts die Unverjährbarkeit von Mord und Völkermord; 4. im Vorgriff zur Justizreform: ' die Novellierung des Rechtspflegergesetzes. Der Aufgabenkreis des Rechtspflegers soll erweitert und seine Stellung als selbständiges Rechtspflegeorgan gestärkt werden das Beurkundungsgesetz, das die Urkundstätigkeit auf den Notar konzentriert und die Gerichte entlastet das Erste Gesetz zur Neuordnung der Zivilgerichtsbarkeit (Vorwegmaßnahmen für die Gerichtsverfassung, Beschleunigungsnovelle zur ZPO). 5. Ferner nenne ich nur: das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1968 () [PBT/W05/00163]