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Abg. Bühler: Herr Präsident, meine Frage ist nicht zurückgezogen, sondern bis zur kommenden Woche zurückgestellt!) Vizepräsident Scheel: Ich kann mich hier nur an die amtlichen Mitteilungen halten. Ich würde Ihnen empfehlen, das nachher mit der Verwaltung zu klären. In meinen Unterlagen steht „zurückgezogen". Ich verstehe den Unterschied sehr wohl; Sie wollen die Frage hier mündlich beantwortet haben. Ich nehme an, das läßt sich klären.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1968 () [PBT/W05/00163]
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stellen sollten, werden sie auch entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen. Erst eine sorgfältige Prüfung solcher Unterlagen kann ergeben, wie die Forderungen nach einer Gebührenerhöhung zu bewerten sind. Bisher liegt der Bundesregierung kein Zahlenmaterial vor, das eine Gebührenerhöhung rechtfertigen könnte. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Geldner. Geldner (FDP) : Herr Staatssekretär, sieht sich nicht die Bundesregierung auch noch aus ihrer Verantwortung für eine freie Presse in unserem Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1968 () [PBT/W05/00163]
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in das von Entscheidungen überzugehen gedenkt. Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ja, Herr Kollege Dr. Lohmar, ich beschränke es jetzt einmal auf diese Frage. Es ist ja ein weites Feld, das Sie anschneiden; (Abg. Dr. Lohmar: Gewiß, gewiß!) die Fülle der Überlegungen ergibt sich ein bißchen aus der Fülle der Themen, mit denen man sich zu beschäftigen hat. Aber spezifiziert auf diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1968 () [PBT/W05/00163]
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bisherigen Erfahrungen stimmen die Ansichten zwischen dem Bundesministerium für Gesundheitswesen und den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerien der Länder ziemlich überein. Ich glaube nur, daß es sich im wesentlichen um ein finanzielles und bauliches Problem handelt, das nicht in der Hand dieser Stellen liegt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zur Frage X/1 des Abgeordneten Dr. Schmidt (Gellersen): Welche Gründe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Herren an der Regierungsbank, ich bitte, sich jetzt nach Ihrem Gespräch zu trennen. Herr Bundesverkehrsminister, einer Ihrer Kollegen ist hier vom Hause in Anspruch genommen, und Sie, meine Herren, bitte ich, das zu respektieren. Bitte sehr, Ihre Zusatzfrage! Borm (FDP) : Herr Minister, wäre es dann nicht richtig gewesen, bereits früher nachzuprüfen und die Entscheidung bereits früher zu treffen? Dr. Schröder, Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Sicher ist das ein Versagen von irgend jemandem. Von wem, weiß ich nicht. Aber vielleicht läßt sich das feststellen. Borm (FDP) : Sind Sie bereit, das festzustellen? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Gern. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die Frage IV/2 des Abgeordneten Borm auf: Auf wessen Veranlassung und mit welcher Begründung ist beim letzten Besuch des Regierenden Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Berliner Bürgermeisters in New York an dessen Hotel die Berliner Fahne entfernt worden? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Das New Yorker Hotel „Waldorf Astoria", das bei früheren Aufenthalten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin stets die Bundesfahne gesetzt hatte, hißte bei dessen letztem Besuch in New York vom 21. bis 24. Februar dieses Jahres versehentlich die Berliner Fahne. Auf Bitten des Generalkonsulats New York
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Abkommen wie auch in der Vergangenheit über den diplomatischen Weg laufen zu lassen? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, das kann ich unmöglich pauschal beantworten. Aber soweit das möglich ist, geschieht ,das sicherlich. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Fragen IV/6 und IV/7 des Abgeordneten Dr. Becher (Pullach): Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich Bulgarien genauso wie die CSSR vor der UNO zum Wortführer des Versuches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Und nun, sechstens, zu den finanziellen Dingen. Allem voran und in aller Form erklären wir: Unser Wort gilt. Wir stehen zu dem Wort, das unsere Regierung der Regierung der USA gegeben hat. Wir stehen dazu, so wie es gegeben wurde. Über die Modalitäten der Zahlung muß gesprochen werden, in der Regierung, mit dem Parlament und mit den Verbündeten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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in einer Gemeinschaftsaktion schrittweise eine Situation herbeizuführen, in der die großen Entscheidungen gemeinsam getroffen und die Lasten verteilt werden. Auf diese Weise wird die atlantische Allianz gestärkt, die unerläßlich ist für die Erhaltung des Gleichgewichts, das zur Gestaltung einer dauerhaften Koexistenz zwischen Ost und West und einer schrittweisen und echten Abrüstung notwendig ist. Herr Kollege Wehner, wir sind interessiert, zu hören, ob diese Position noch unsere gemeinsame Position ist. Diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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(Beifall bei der SPD.) Ich könnte mir vorstellen, daß nach der heutigen Erklärung — — (Zuruf des Abg. Majonica.) — Auf Sie, Herr Majonica, würde ich dasselbe Schlagwort anwenden, das Sie in Ihrer Fraktion gegenüber Leuten, die Interviews geben, anwenden, wenn Sie jetzt den Mund so aufmachen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Abg. Majonica: Mehr fällt Ihnen nicht ein!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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verstehen wir uns doch hoffentlich. (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, sicher, entschuldigen Sie mal! (Abg. Schulhoff: Wenn man jedes Wort auf die Goldwaage legen würde, das Sie schon gesagt haben!) — Eine Goldwaage gibt es hier überhaupt nicht. Aber dieses Wort wird lange nicht vergessen sein, zumal es jetzt dem ganzen Parlament angehängt wird, weil es sich das angeblich habe bieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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verehre und mit dem ich seit 15 Jahren in diesem Bereich eng zusammenarbeite, in diese Debatte bringen zu können, um der SPD etwas anzuhängen, damit man von Ihnen wegguckt, so muß ich Ihnen sagen, das klappt nicht. Ich stehe zu jedem Wort. (Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Kommen Sie mal zur Sache!) — Ich spreche die ganze Zeit zur Sache; denn das war ja eine Sache.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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die eine oder andere sonstige Gruppe gedacht wird. Aber die Situation ist nicht mehr dieselbe, wie sie zu jener Zeit war, in der die Atommächte westlicherseits solche Bereitschaften erkennen ließen. Ich habe mir erlaubt, das hier schon in der Debatte vor Ihrer Washingtoner Reise zu sagen. Es wäre zuviel verlangt, Herrn Barzel gebeten zu haben, sich das anzusehen, was wir da gesagt haben; denn er war ja nicht gegenwärtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Regierung muß daher ein Vetorecht ausüben können, wenn die Auslösung nuklearer Waffen verfügt werden soll, die auf deutschem Boden stehen oder gegen Ziele auf deutschem Boden gerichtet sind. Das steht im Einklang mit dem Bild, das wir uns nach Vorliegen einer Sachlage, mit der wir allein fertig werden mußten, weil Sie uns ja nicht helfen Sie haben drei unterschiedliche Meinungen —, (Zurufe von der CDU/CSU: Haben wir ja gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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— darunter verstehe ich ihre Wirksamkeit, nicht einfach nur ihre Stärke in eingemotteten oder sonst liegenden Verteidigungsmitteln —, also ihre Wirksamkeit gewährleisten helfen können, obwohl wir ein Mitglied der Allianz, Frankreich nämlich, haben, das nicht mehr an der Vorbereitung der Verteidigung in integrierter Weise mitwirkt. Es geht also um die Frage, was wir tun können, um es so in Beziehung zur Allianz zu bringen oder in Beziehung zu halten — hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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was bei der Washingtoner Reise und in dem Kommuniqué und heute nachmittag vom Bundeskanzler unterstrichen in bezug auf „Stärke der Allianz und die Aufrechterhaltung einer integrierten Verteidigung" gesagt worden ist, weil wir hier etwas haben, das sich nicht mehr mit der integrierten Verteidigung deckt —, den Versuch zu machen, jemanden, der sich der Integration aus Gründen, die seine Gründe sind und die wir nicht billigen, entzogen hat, nunmehr dennoch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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ist oder noch geschehen wird —, die Möglichkeiten des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages nutzbar zu machen für die Konsultation und für die Erörterungen in diesen so schwierigen Fragen. In dem Zusammenhang befasse ich mich kurz mit dem Problem, das man das Problem des Devisenausgleichs nennt. Sie müssen, meine Damen und Herren, dafür sorgen, daß unsere Regierung eind Mißdeutung aus der Welt schafft, als ob das Dreierkomitee so eine Art Dreierdirektorium der NATO sei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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. In der von mir schon in Erinnerung .gebrachten Debatte vom 17. März hat der Herr Kollege Dr. Barzel gesagt: soviel NATO wie notwendig und soviel Kooperation mit Frankreich wie möglich. Ich habe damals versucht, das auch für die über das Militärische hinausgehenden, aber damit verbundenen Probleme der Deutschlandpolitik nutzbar zu machen. Soviel NATO wie notwendig, d. h. also integrierte NATO, und soviel Kooperation mit Frankreich wie möglich; denn da kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Ausweg — wenn auch nur füreine kleine Summe — in bezug auf einen Devisenausgleich. Für Frankreich haben wir ja feste Summen, jährlich soundsoviel Millionen. Warum sollte man nicht in bezug auf deutsch-amerikanischen Jugendaustausch etwas finden, das auch zum Devisenausgleich, wenn auch nur für einen kleinen Teil, beitragen kann! Aber entscheidend ist ja das, was beim Jugendaustausch für das gegenseitige Kennenlernen und für das Nichtaufkommenlassen von Stimmungen, die heute leider in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Stimmungen, die heute leider in vielen Staaten Europas modern geworden sind, herauskommt. Ein paar Worte möchte ich noch zu einem Punkt sagen, der mir sehr kurz gekommen zu sein scheint, zu dem Gewicht, das durch einige Ausdrücke in dem Kommuniqué den Bemühungen um die Kennedy-Runde verliehen worden ist. Wenn es so ist, daß beide Seiten sich über die Bedeutung klar sind — wie das aus ihren Worten hervorgeht —, dann sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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er von der ,eigenen Opferbereitschaft gesprochen und noch einmal gesagt hat, daß die Wiedervereinigung von uns Opfer fordern wird. Ich gestehe Ihnen hier ganz offen — und ich hoffe, daß mir der Herr Bundeskanzler ,das nicht übelnimmt —, daß ich das Wort „Opfer" in dieser Beziehung im Grunde lieber vermeide, weil ich den Eindruck gewinne, daß das Wort „Opfer" für die Wirklichkeit, in der wir derzeit leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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! — Abg. Dr. Schäfer: Was Sie vorlesen, ist doch längst überholt, seit 1955 geändert!) — Sie haben offenbar einen neueren Text. Das tut mir leid. Das hier ist ein Exemplar, das ich vom Präsidium habe. Sie werden mir erlauben, es vorzulesen. (Anhaltende Zurufe von der SPD.) — Nun hören Sie doch zu! Sie erheben Vorwürfe gegen die Bundesregierung, und Sie wollen uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Abg. Wehner: Sie haben die falsche Rubrik! Das sage ich Ihnen noch einmal! — Abg. Jacobi [Köln] : Geschäftsordnung statt Politik!) — Ich lese Ihnen die Geschäftsordnung vor aus einem Exemplar, das ich vom Präsidium bekommen habe. — Das ist der Tatbestand. (Widerspruch bei der SPD.) Und Sie haben aus dem Tatbestand ja bereits eine Folgerung gezogen: offenbar wollen Sie die Sache nicht in der Fragestunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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der CDU/CSU: Dann kommt die Neutralisierung Deutschlands!) — Ja, Sie haben mich gebeten, ein bißchen präziser zu sein. Ich habe Ihnen gesagt: hier ist z. B. ein Prinzip, über das sich reden ließe. (Sehr gut! bei der SPD.) Aber es ist ja doch nicht nur unsere Sache, auf polnische Vorschläge zu antworten. Unsere Sache wäre es doch, in unserem Interesse deutsche Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]