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. Wir haben hier im Juni in der Fragestunde eine Batterie von kleinen Fragen vorgeführt und haben dann immer die Antwort gekriegt — teils von Herrn Staatssekretär Grund, teils vom Verteidigungsminister —, es sei nicht tunlich, das zu beantworten, denn da seien gerade Verhandlungen im Gange. Das mag ja sein. Aber das war die einzige Möglichkeit, die wir noch hatten, um herauszufinden, was denn nun die Wirklichkeit ist. Vielleicht verspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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/CSU-Fraktion, dadurch, daß Sie, was ich verstehe, den Versuch machen zu verabreden, daß in Zukunft Interviews nicht mehr gegeben werden können — und vielleicht wird das eine Zeitlang gehalten —, wird doch das, was in diesen Interviews behandelt worden ist — und das sind Lebensfragen dieses Staates —, nun nicht plötzlich zu einer Sache, über die überhaupt nicht mehr zu reden sei. (Beifall bei der SPD. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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: Die ganze Rede war polemisch!) Ja, am Anfang; das hat Herr Barzel auch verdient, trotz seines blauen Hemdes heute. (Heiterkeit bei der SPD.) Wissen Sie, Herr Barzel, das meine ich nun ganz persönlich —, mir fällt auf, daß Sie bei den Plenarsitzungen in letzter Zeit immer ein blaues Hemd anhaben. (Abg. van Delden: Er wechselt aber nicht die Religion!) — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Grafen von Ihrem Hause! — Gegenrufe von der CDU/CSU.) — Herr Wehner, vielleicht kann man noch ein Stückchen taktloser werden, vielleicht noch ein Stückchen. — Es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen. Die Kleine Anfrage, deren Beantwortung Sie mir hier vorgeworfen haben, wird das Haus sehr bald als Drucksache bekommen. Aber Sie haben das leider vor einer sehr großen Öffentlichkeit getan, und ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Vorteile gewähren, die sie den anderen verwehren"? Meine tatsächliche Feststellung: nicht beantwortet! — Sind Sie jetzt zufrieden? (Fortgesetzte Unruhe bei der CDU/CSU. — Abg. Rasner: Herr Schäfer, das brauchen Sie nicht als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses!) 3. Hat die Bundesregierung das Ziel aufgegeben, die EWG im Geiste der Römischen Verträge nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft auszubauen, (Abg. Stingl: Das ist doch keine Erklärung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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, damit Sie sehen, daß auch in dem jetzt gültigen Abkommen dieses Bemühensklauseln aufgenommen sind. Aus zeitlichen Gründen beschränke ich mich auf die Zitierung der letzten Vorbehaltsklauseln. Meine Damen und Herren, das dritte Abkommen, das ich unterzeichnet habe, das Abkommen vom 14. Mai des Jahres 1964, hat dem Kabinett vorgelegen. Das Kabinett hat wenige Tage vorher seine Zustimmung erteilt. Aus diesen von mir unterzeichneten sogenannten agreed minutes zitiere ich zunächst zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Höhe der für den deutschen Verteidigungshaushalt verfügbaren Mittel. Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere aus den Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern und aus dem im Laufe des nächsten Jahres geringer werdenden Investitionsbedarf. Der Verteidigungsminister würdigt das Verständnis, das die amerikanische Seite für diese deutschen Probleme aufgebracht hat, und ist seinerseits gewillt, die Anstrengungen, die er auf diesem Gebiet gemacht hat, auch in Zukunft weiter fortzusetzen. Unter diesen Voraussetzungen erklärte ich mich dann bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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gegeben haben. Ich frage mich — das ist eine sehr ernste Frage, die wir zweifelsohne noch einmal diskutieren sollten —, ob Sie sich überlegt haben, welche psychologischen Auswirkungen Ihre Insistenz auf dem deutschen Vetorecht, das Sie hier immer wieder vortragen, auf die kontinuierliche Präsenz der USA-Truppen in Europa und in Deutschland haben würde. Herr Kollege Schmidt, wir wollen es hier heute abend wahrscheinlich nicht ausdiskutieren. Aber ich bitte Sie, doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Ich glaube, das geht etwa in Richtung dessen, was Kollege Blumenfeld gerade ausgeführt hat. Mir scheint, daß auch die Bundesregierung diesen Weg einschlagen sollte. Kissinger schreibt in ,diesem Artikel weiter — auch ,das scheint mir für unsere heutige Debatte interessant zu sein, denn es erinnert an das, was im Sommer 1961 der Präsident des Deutschen Bundestages zur Beendigung der dritten Legislaturperiode gesagt hat —, daß ein Programm für die Wiedervereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Ich glaube, wenn man diesen Teil unserer technisch-wissenschaftlichen Entwicklung für zu gering erachtet, sinkt auch der Wert unserer Streitkräfte und unser gesamter Bündniswert innerhalb des Bündnisses. Deswegen meine Bitte, daß wir bei aller Anstrengung, das zu erfüllen, was zugesagt worden ist, und bei aller Anstrengung, zu neuen tragbaren Vereinbarungen zu kommen, dafür Sorge tragen, daß unsere eigene Position auf technischwissenschaftlichem, auch auf rüstungstechnisch-wissenschaftlichem Gebiet nicht zu kurz kommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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diesem Hohen Hause vertreten haben, angefangen beim Kuponsteuergesetz und aufgehört jetzt bei der Frage des Devisenausgleichs. Wir haben gesagt: ganz gleich, ob sich die zuständigen Minister damals übernommen haben oder nicht, das Wort, das sie abgegeben haben, die vertraglichen Vereinbarungen, die eingegangen worden sind, müssen unter allen Umständen erfüllt werden. Das ist nachzulesen im Protokoll der Bundestagssitzung vom 23. September. Davon sollte auch Herr von Hassel Kenntnis nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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CSU erklärt hat, der Zeitpunkt der Amerika-Reise sei falsch gewählt gewesen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Er wiederholte, — so heißt es hier in dem Zeitungsbericht — von dem Dreiergremium, das die Frage der weiteren Devisenzahlungen beraten solle, halte er nichts. Er kritisierte, — also der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion — daß die Bundesregierung sich auf Zahlungen eingelassen habe, die sie nicht erfüllen könne.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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Panzerspitzen von General Patton vor den Toren von Prag zur Umkehr gezwungen worden wären. Damit ist das Schlüsselland Böhmen in die Hände der Russen gespielt worden. Ich meine aber auch ,die Auswirkungen des Potsdamer Abkommens, das die größte Völkerwanderung aller Zeiten sanktioniert und legalisiert hat. Wissen denn die amerikanischen Unterhändler, mit denen wir es zu tun haben, daß in der Bundesrepublik ein Viertel der Bevölkerung alles verloren hat? Weiß man denn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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: daß die These des Disengagement und die These des Abzugs der Truppen seit Jahr und Tag zur Sprachregelung und zur Gedankenfolge Pankows, Moskaus, Prags und Warschaus gehören. (Abg. Wehner: So, so, das meinen Sie ganz akademisch hier! Ihr Beruf ist das Anschmieren von Leuten, weiter gar nichts!) Ich glaube, Herr Kollege Schmidt hat recht, wenn er meint, (Abg. Wehner: Hören Sie damit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1966 () [PBT/W05/00060]
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einmal wegen einer möglichst vollständigen Verteilung dieser Merkblätter in Verbindung zu setzen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Keine Zusatzfrage? — Ich rufe dann die Frage VIII/6 auf: Beabsichtigt die Bundesregierung trotz der bisher unzureichenden Aufklärung, das im Bundessozialhilfegesetz den Ärzten im Einzelfall gegebene Melderecht in eine generelle Meldepflicht umzuwandeln? Bitte schön, Herr Staatssekretär! Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Es wird auch bei einer verbesserten Aufklärung weiterhin überlegt werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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hat das Wort zur Begründung. Bitte schön! Lücke, Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im April 1965 hat der Deutsche Bundestag das Bundesraumordnungsgesetz verabschiedet, ein Gesetz, das die allgemeinen Leitlinien für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes enthält. Nach diesen Leitlinien sollen die Länder die räumliche Entwicklung in den einzelnen Gebieten lenken. Nach den Leitlinien dieses Gesetzes muß auch der Bund sein Handeln ausrichten, soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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eine Verlegenheitslösung war. Im Gegenteil! Das Gesetz ist praktikabel. Es hat den rechtlichen Rahmen festgelegt, innerhalb dessen sich die Raumordnungspolitik vollzieht. Die Aufgabe selbst ist nicht nur — und es liegt mir daran, das zu betonen — auf ein Tätigwerden der Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen angewiesen. Raumordnungspolitik bleibt, wenn sie Erfolg haben soll, eine politische Führungsaufgabe ersten Ranges, die in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen und sicherlich dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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zu machen gilt, für die Abgeordneten aller Ebenen gegeben werden. Die Abstimmung mit den Ländern läßt erkennen, daß auch hier — das hat einer mühevollen Arbeit bedurft — in absehbarer Zeit das Ziel erreicht wird, das der Gesetzgeber erreichen wollte. Zwischen Bund und Ländern wird eine Ministerkonferenz für Raumordnung durch ein Verwaltungsabkommen eingesetzt werden. In dieser Ministerkonferenz werden die die Länder und den Bund gemeinsam berührenden Fragen abgestimmt und laufend miteinander besprochen. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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etwa unzulässigen Einfluß auf diese Unternehmen zu nehmen, aber grundsätzliche Gedanken der Vereinheitlichung .der Organisationsformen und der Trägerschaften von uns als Impuls zu geben. Zweitens. Das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern, auf das ja auch der Herr Bundesminister hingewisen hat, ist 1965 abgelaufen. Es bot vor Erlaß des Raumordnungsgesetzes die notwendige Einigungsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern in Fragen der Raumordnung. Wie Sie, Herr Bundesminister, vorhin sagten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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Neuordnung der Verwaltungsstruktur eine Rolle spielen, in Zusammenhang mit den raumordnerischen Maßnahmen in Zukunft ganz klar vorlegen müssen. Neuntens. Die finanzwirtschaftlichen Probleme haben eine ausführliche Darstellung erhalten. Diese Darstellung entspricht ganz zweifellos dem Gewicht, das sie haben. Mein verehrter Fraktionskollege Balkenhol wird auf dieses Problem nachher wahrscheinlich noch spezieller eingehen. Dasselbe gilt — zehntens — für das Problem der Bildungsinvestitionen, das ich deshalb jetzt nur der Vollständigkeit halber mit erwähnen will.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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erhalten. Diese Darstellung entspricht ganz zweifellos dem Gewicht, das sie haben. Mein verehrter Fraktionskollege Balkenhol wird auf dieses Problem nachher wahrscheinlich noch spezieller eingehen. Dasselbe gilt — zehntens — für das Problem der Bildungsinvestitionen, das ich deshalb jetzt nur der Vollständigkeit halber mit erwähnen will. Elftens. Die Verdichtung ist als positives Prinzip angesprochen, soweit es durch die Tragfähigkeit des Raums gegeben ist. Ich glaube, diese Feststellung müssen wir unterstreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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der Entwicklung im Lande zu haben, sondern eine Abstimmung der ländlichen Räume in sich als geschlossene Maßnahme im Zusammenhang mit der Frage der Agrarstrukturverbesserung. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein mir wichtig erscheinendes Problem hinweisen, das im Bericht selbst nicht direkt angesprochen ist, das mir aber- schon seit langer Zeit sehr am Herzen liegt, nämlich das Problem der Sanierung des Altwohnhausbesitzes auf dem Lande. Ich glaube, daß nicht nur für den Wohnungsbausachverständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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der knappen öffentlichen Mittel für raumordnungspolitische Maßnahmen zu gewährleisten. Das gegenwärtig praktizierte Organisationsprinzip der Koordination reicht nicht aus, um diese Aufgabe zu bewältigen. Ich gebe zu überlegen — ich fasse damit ein heißes Eisen an, das sozusagen noch gar nicht existiert —, ob dem im Bundeskanzleramt einzurichtenden Planungsstab möglicherweise nicht auch eine Raumordnungsabteilung zugeordnet werden sollte, die ganz konkret auf lange Sicht ausarbeitet, was raumordnungspolitisch getan werden kann, die einen entsprechenden Rahmenplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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werden. Vielmehr müssen sie im engen Zusammenhang mit den Aufgaben gesehen werden, die das Grundgesetz und das Raumordnungsgesetz an Bund und Länder stellen. Was für die Schiene gilt, trifft auch für das Straßennetz zu, das die zentralen Orte — um beim ländlichen Bereich zu bleiben — mit einem Anschluß an das überörtliche Verkehrsnetz versehen muß. Bei den agrarstrukturellen Maßnahmen ist es erforderlich, diese weiter zu fördern und in gewissen Landschaften bei kleinbäuerlichen Betrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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werden müssen — sie gehören besonders eng zusammen —, sondern darüber hinausgehend über Verkehr, Agrarstruktur, Wirtschaft, Finanzen, Finanzreform. Deswegen — das ist auch historisch bedingt — gehört die Zuständigkeit in ein Ressort, das in diesem Fall interessenneutral ist und sich vor allem auch mit den Problemen der Kommunalpolitik befaßt, weil sich die Durchführung der Raumordnung wesentlich im kommunalen Bereich auswirkt. Es bestehen deshalb bei der Bundesregierung keine Absichten, die Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]