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An diesem Arbeitskreis nehmen sowohl Vertreter führender Kreise der Wirtschaft als auch Vertreter des ländlichen Raumes teil. Der sechste Arbeitskreis des Beirats befaßt sich mit dem Thema „Einseitig strukturierte Wirtschaftsgebiete". Es ist ein Thema, das noch einer Untersuchung bedarf. Wir haben neben der Berufung von hervorragenden Wissenschaftlern auch auf die Berufung von Praktikern Wert gelegt; denn die Raumordnung stützt sich auf unbedingt notwendige wissenschaftliche und statistische Vorarbeiten; aber sie bedarf vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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in Verbindung mit den Ländern Klarheit über das notwendige Ausmaß der Schäden und das Verfahren der Hilfeleistung selbst gewinnen. Sicher ist, daß die Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den Ländern hinsichtlich der finanziellen Fragen das Problem, das hier ansteht, keines' falls auch nur am Rande berühren darf. (Beifall.) Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird notwendig sein, nicht mit einer einmaligen Erklärung den Willen der Regierung kundzutun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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stattfinden können, aber ich weiß mich mit dem ganzen Hause einig, wenn ich von dieser Stelle aus sage: der Bundestag wird alles tun, um das Notwendige möglich zu machen. Die Last des Unglücks, das die Nordseeküste geschlagen hat, darf nicht auf den Schultern der Betroffenen allein liegen bleiben. Das ganze Volk, in Nord und Süd, in Ost und West, muß diese Last auf seine Schultern nehmen, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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berichtet wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen. Sie ist der Auffassung, daß alle Organe der öffentlichen Meinungsbildung eine außenpolitische Mitverantwortung haben. Das gilt im besonderen Maße für das Fernsehen, das wegen seiner monopolartigen Stellung bei Sendungen, von denen außenpolitische Wirkungen ausgehen können, auf Exaktheit und Objektivität bedacht sein muß. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage? Sänger (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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sehr kooperativ gezeigt haben. Sie haben den Film über diese Sendung dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt, so daß die Möglichkeit bestand, ihn sich nachträglich anzusehen. Auf der Kenntnis dieser Tatsache beruht das Urteil, das ich soeben abgegeben habe. Vizepräsident Dr. Schmid: Noch eine Zusatzfrage. Günther (CDU/CSU) : Es ist bereits die vierte Sendung, die beim belgischen Botschafter in der Bundesrepublik Anstoß erregt hat. Können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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) —: Ist die Bundesregierung bereit, sich mit einem angemessenen Betrag am Einbau einer ausreichenden Schiffahrtsschleuse 1m Kulturwehr Breisack zu beteiligen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Die Bundesregierung hat vorgesehen, in das bereits im Bau befindliche Landeskulturwehr eine Betriebsschleuse einzubauen, damit die zur Unterhaltung der Staustrecke notwendigen schwimmenden Geräte in diese Strecke gelangen können. Sie hat sich aber auch der Landesregierung Baden-Württemberg gegenüber bereit erklärt, an Stelle dieser Betriebsschleuse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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Aufbau seit dem Jahre 1957 bestehen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Das ist wahrscheinlich richtig. Denn damals ist eine Gesamtplanung für den Wiederaufbau gemacht worden. Man hat sich zunächst darauf beschränkt, das unbedingt Notwendige zu erstellen, und das ist seinerzeit auch so mit der Bayerischen Staatsregierung abgesprochen worden. Vizepräsident Dr. Schmid: Zweite Zusatzfrage. Vogt (CDU/CSU) : Erkennen Sie an, Herr Minister, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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daß es sich dabei um Maßnahmen zur Verwirklichung der italienischen Pläne zu wirtschaftlichen Förderung der weniger entwickelten Gebiete Italiens handele. Diese Ziele haben die Signatarmächte in dem „Protokoll betreffend Italien" zu den Römischen Verträgen anerkannt, das durch die Ratifikation auch Bestandteil dieser Verträge und der darüber bestehenden Gesetze geworden ist. Die Vertreter der Bundesregierung haben in der Sitzung am 13. November 1961 auf die vorangegangenen Erörterungen in der Arbeitsgruppe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft „Direkte oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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der SPD gibt ihr die Chance dazu. Schließlich handelt es sich dabei um entscheidende Fragen der sozialen Sicherheit, die weithin die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Lande beeinflussen. Dieses klärende Gespräch zwischen Regierung und Parlament, das wir mit unserer Großen Anfrage heute in Gang bringen wollen, ist auch darum notwendig geworden, weil die ersten sozialpolitischen Debatten in diesem Hause erhebliche Befürchtungen hinterlassen haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß sich vor kurzem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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dadurch schon wieder im Ansatze zu verderben, daß Sie mit dem Verlangen nach Opfern in unserem Lande wieder am verkehrten Ende anfangen wollen. (Beifall bei der SPD.) Wenn ich zu diesem konkreten Beispiel, das in vieler Beziehung Schule gemacht hat, noch eins anfügen darf, dann dies: Nach dem materiellen Aufwand zum vergangenen Weihnachtsfest kann doch wohl heute niemand mehr in diesem Hause sagen, es hätte gegen die allgemeine Ordnung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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und Wissenschaftlern einzusetzen, um auf diese Weise einen Beitrag dazu zu leisten, daß die Neuordnung der sozialen Leistungen nach einem Gesamtkonzept vorgenommen wird. Dem lag damals der Gedanke zugrunde, die Sozialleistungen zeitgerecht zu ordnen, das Neben- und Durcheinander von sozialrechtlichen Bestimmungen zu beseitigen, die Verwaltung zu vereinfachen und im ganzen ein Sozialleistungssystem zu schaffen, das für den Bürger durchschaubar ist und in dem er sich zurechtfindet. Dieser Antrag der SPD ist am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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SPD) auf die an uns alle gestellten sozialpolitischen Fragen eine gute Antwort zu geben; daß sich aber diese verschiedenen Antworten nicht in allen Fällen dekken, hängt doch wohl damit zusammen, daß das letzte Ziel, das die oder die oder die Gruppe in der Sozial- und Gesellschaftspolitik in vielen Einzelentscheidungen hat, sich eben nicht deckt. Die Diskussion dieses Tagesordnungspunktes kann kein Anlaß zu einer grundsätzlichen sozialpolitischen Auseinandersetzung sein. Wir werden dieser Auseinandersetzung keineswegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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der meine Fraktion veranlaßt, zumal die in der sehr differenzierten Großen Anfrage angesprochenen Probleme als ein Ganzes zu sehen. (Zuruf von der SPD: Lassen Sie Ihr Herz sprechen!) Meine Damen und Herren, das Soll und Haben, wie es in den drei Gesetzesmaterien steckt, muß sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Die Gesamtsituation des Bundeshaushalts und der Gesamtwirtschaft und nicht nur die Situation in einigen Zweigen dieser Wirtschaft müssen dabei berücksichtigt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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einer Zwischenfrage.) — Bitte schön! Spitzmüller (FDP) : Herr Kollege Professor Dr. Schellenberg, darf ich Ihre Worte so auslegen, daß Sie als Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages bereit sind, das in Ihren Kräften Stehende zu tun, damit die Beratung der Unfallversicherungs-Neiuregelungsgesetze so schnell wie möglich zu Ende gebracht wird? (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der SPD. — Abg. Ruf: Eine berechtigte Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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ich die Geschäfte im Ausschuß zügig zu handhaben pflege. Die Entscheidungen des Ausschusses werden von der Sache her getroffen. Die Unfallversicherung wird, soweit ich dazu beitragen kann, so beraten, daß ein Gesetz entsteht, das den Problemen entspricht, die es zu meistern gilt. Ich hoffe, darin sind wir einig. (Beifall bei der SPD.) Herr Kollege Spitzmüller, das möchte ich Ihnen in aller Freundschaft sagen: — —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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, so beraten, daß ein Gesetz entsteht, das den Problemen entspricht, die es zu meistern gilt. Ich hoffe, darin sind wir einig. (Beifall bei der SPD.) Herr Kollege Spitzmüller, das möchte ich Ihnen in aller Freundschaft sagen: — — (Heiterkeit) — Warum nicht in Freundschaft? Sie sind der neue Sprecher Ihrer Fraktion im Sozialpolitischen Ausschuß. — Es ist ein unmögliches Verfahren, daß Sie durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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das genauso wie der Herr Kollege Schultz — heute früh schon so hoch gerühmt worden sind, Vertrauen entgegenbringen wollen oder nicht. Der von mir erwähnte Mann hat einmal gesagt: „Was du im Nächsten siehst, das entzündest du in ihm." Er wollte damit sagen: Wenn du im Nächsten nur das Negative, nur das Schlechte und nur das, was sich irgendwie schief auswirken könnte, siehst, wenn du ihn nur daraufhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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in ihm anzusprechen, wenn du versuchst, ihm Vertrauen entgegenzubringen, dann entzündet sich in ihm das Gute, dann wächst das Positive. Ich meine, wir täten gut daran, unseren Soldaten das Vertrauen entgegenzubringen, das die allermeisten ganz sicher verdienen. Ich glaube, daß wir der Bundeswehr damit einen vortrefflichen Dienst leisten könnten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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aller Fraktionen bei Schluß der Beratung festgestellt worden ist. Ich glaube, daß man das Ergebnis einer sehr eingehenden und sorgfältigen Diskussion gar nicht anders zusammenfassen kann, als es damals geschah. Es war das Ergebnis, das auf Grund sehr nüchterner Mitteilungen erzielt wurde, die uns dort gemacht worden sind. Sie haben, Herr Kollege Pöhler, die juristischen Fragen nicht in den Vordergrund gerückt, und ich glaube auch darüber gar nichts sagen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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, nicht durch Geld ausgeglichen werden, weder dergestalt, daß die nicht zur Erfüllung der Wehrpflicht Herangezogenen einen Ausgleich in Form einer Wehrsteuer oder Wehrabgabe zahlen, noch dadurch, daß den Dienenden ein Entgelt gezahlt wird, das den wirtschaftlichen Nachteil voll ausgleicht. Durch beides kann der durch die Ableistung des Wehrdienstes entstehende wirtschaftliche Nachteil nicht voll ausgeglichen werden. Wir wissen auch, daß zur Zeit die geburtenstarken Jahrgänge zum Wehrdienst heranstehen — darüber ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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kann, hingewiesen. Man muß auch darauf hinweisen, daß über die Erhöhung des Wehrsoldes um 15 % im vergangenen Jahr hinaus auch noch andere Verbesserungen vorgenommen worden sind. Ich erinnere z. B. an das Unterhaltssicherungsgesetz, das sicherlich eine bessere Regelung gebracht hat. Die Entscheidung über die Höhe des Wehrsoldes ist über den Bereich der Bundeswehr hinaus — und diesen Gesichtspunkt sollte man nicht ganz vergessen — von erheblicher Bedeutung oder kann es zumindest werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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und Probleme, die in den beiden sozialdemokratischen Anträgen stekken, machen es uns nicht möglich, heute eine Entscheidung zu treffen. Man sollte das also offenlassen. Wir wollen — ich glaube, ich bin befugt, das im Namen meiner Freunde zu sagen — über alle Ihre Anliegen sprechen und nach genauer Abwägung vielleicht auch dahin kommen, unter Umständen anders zu entscheiden. Herr Kollege Schäfer, ich sehe, Sie melden sich zu Wort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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Hauses. Selbstverständlich sehen wir in der Verwirklichung der Gesetzesvorlage keineswegs einen Vorgang, der von irgendwelchen nationalen Ambitionen bewirkt wird oder solche auslösen wird. Im Gegenteil, wir sind der festen Überzeugung, daß dieses Gesetz, das eine effektive Steigerung der deutschen Verteidigungsleistung zum Inhalt hat, nur im engsten Zusammenhang mit der integrierenden Wirkung des NATO-Bündnisses gesehen werden kann und darf. Wir sind auch der Auffassung, ,daß eine Fortsetzung des politischen und militärischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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nicht ausgeräumt wird, besonders deutlich in das Bewußtsein unserer Jugend einprägt. Ich spreche damit die Tatsache an, daß wir aus politischen, militärischen und sonstigen wichtigen Gründen weder gewillt sind noch in der Lage wären, das zur Verfügung stehende Potential an Wehrpflichtigen in einem Grundwehrdienst von 18 Monaten voll und ganz auszuschöpfen. Hierbei drängt sich — das müssen wir anerkennen; dafür müssen wir Verständnis haben — in das Bewußtsein vieler junger Menschen die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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Gesamtbereich der NATO in dieser Hinsicht sicherlich noch manche sehr bedenkliche Erscheinung gibt und daß zum mindesten hinsichtlich der notwendigen Standardisierung und der notwendigen Integration der Logistik noch manches unbefriedigend ist. Weil wir heute ein Gesetz verabschieden, das sich ausschließlich mit der Personallage der Bundeswehr befaßt, ist jetzt wohl nicht der geeignete Zeitpunkt, auf diese Probleme näher einzugehen. Aber ich würde es sehr begrüßen, wenn das Hohe Haus in absehbarer Zeit einmal Gelegenheit nähme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]