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letzten schweren Tage hinweisen. In der bewundernswürdigen Haltung, welche die Bundeswehr dort an den Tag gelegt hat — es wurde heute morgen schon davon gesprochen —, insbesondere in dem hohen, ja höchsten persönlichen Opfer, das dort von Soldaten der Bundeswehr gebracht wurde, ist die Antwort auf die Frage nach dem Geist der Bundeswehr in deutlichster und glänzendster Weise gegeben. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Dies hier in dankbarer Anerkennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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Bundesregierung auf dem Gebiet der Landesverteidigung enthalten. (Beifall bei der SPD.) Wir beklagen, daß die Bundesregierung dem Hohen Hause immer noch kein umfassendes Gesamtkonzept ihrer Vorstellungen auf dem Gebiete der Verteidigung vorgelegt hat, das insbesondere auch eine angemessene Berücksichtigung des Schutzes der zivilen Bevölkerung und des Aufbaus der Territorialverteidigung zu enthalten hätte. (Beifall bei der SPD.) Wir sind auch davon überzeugt, daß die militärischen Anstrengungen nur eine Seite der
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sprechen. Ich möchte aber noch auf ein anderes hinaus, damit, wenn wir dem Überweisungsantrag zustimmen, daraus keine falschen Schlüsse gezogen werden. Ich möchte sagen, daß das Beispiel vom „Mannheimer Morgen", das hier vorgetragen wurde, vielleicht in Ordnung und richtig sein mag; das will ich nicht bestreiten. Ich habe aber selbst wiederholt namentlich junge Offiziere im staatsbürgerlichen Unterricht der Truppe erlebt, die einen derart qualifizierten Unterricht erteilt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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eine Regelung getroffen, die zweifellos in weiteren Beratungen auch für den zivilen Bevölkerungsschutz richtunggebend sein kann. Es gilt also, jetzt Konsequenzen zu ziehen, wie wir für den zivilen Bevölkerungsschutz ausreichend Personal zur Verfügung bekommen, das auch altersmäßig und gesundheitlich in der Lage ist, einen wirksamen Zivilschutz aufzubauen. Kollege Erler hat gerade die bisherigen mangelhaften Vorbereitungen der Regierung auf diesem Gebiet kritisiert. Unser Entschließungsantrag soll dazu dienen, ausreichende personelle Voraussetzungen für den
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aus, die an der Erstellung dieses Werkes beteiligt waren. Es ist aber eine ganz andere Frage, ob wir mit den Ergebnissen zufrieden sind. Wir müssen bedenken, daß es sich bei dem Jahr, auf das sich dieser Bericht bezieht, um ein Jahr mit überdurchschnittlichen Ernteergebnissen handelt. Trotzdem müssen wir feststellen, daß ein größerer Teil der Betriebe im Vergleich zu Bereichen der gewerblichen Wirtschaft eine Verschlechterung erfahren hat. Man ist also dem
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Lohnerhöhungen beantragt sind. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft hat ihrerseits in den abgelaufenen Jahren versucht, den Ausgleich dadurch zu schaffen, daß sie die Löhne ebenfalls erhöht hat. Ich will es mir ersparen, das im einzelnen aufzuzeigen, aber immerhin ist bemerkenswert, daß im Vergleich zur Vorkriegszeit in der Landwirtschaft die Löhne im August 1961, also am Ende des zur Beratung stehenden Wirtschaftsjahres, bei einem Stand angelangt sind, der ungefähr
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andere Berufe werfen, die ja in der Regel schamhaft verschwiegen werden. Wir finden auch dort horrende Beträge. Sie sind den meisten von Ihnen bekannt. Sie wissen das. Wer sich die Mühe machen will, das in der betreffenden Bundestagsdrucksache nachzuschlagen, der findet, daß für die gewerbliche Wirtschaft an direkten Hilfen etwa das Zweieinhalbfache aufgewendet wird und daß in der sozialen Wirtschaft — zu Recht, sage ich — an direkten Zuschüssen für die
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ist eine Notwendigkeit, um die große Disparität wenigstens in etwa zu mildern. Das ist auch insofern berechtigt, als die Produktionskosten in der abgelaufenen Zeit sehr stark gestiegen sind. Ich komme hiermit zu etwas anderem, das von meiner Fraktion gutgeheißen wurde, nämlich zur Anhebung des Trinkmilchpreises auch in der Bundesrepublik. Der Trinkmilchpreis ist seit dein Jahre 1956 fest geblieben, obwohl sich in der gleichen Zeit die Kosten in der Produktion um 21/2 Pfennig
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Einrichtungen mittelständischer und genossenschaftlicher Natur — beteiligen will, wobei allerdings vorausgesetzt ist, daß die Bauern einen maßgebenden Einfluß dabei haben, und das wären 51 % der Anteile, daß er dann vom Bund das Geld, das er hierfür aufwenden muß — mit einer oberen Begrenzung selbstverständlich — verbilligt bekommt. Das, glaube ich, ist ein fairer Wettbewerb. Diese Dinge müssen forciert werden. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben. Denn auf der
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zwar aus dem Grunde, weil für die Aussiedlung und die Flurbereinigung bereits im letzten Jahr ein Vorgriff auf den neuen Etat in Höhe von 90 Millionen DM erfolgte. Es muß sichergestellt werden, daß das Programm, das heute läuft, keine Unterbrechung erfährt. Daher bitte ich Sie, darauf Rücksicht zu nehmen. Es wäre noch notwendig, die 100 Millionen DM für die Altershilfe der Landwirtschaft mindestens vom nächsten Grünen Plan an in den Etat
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die Wollpreise heute im Vergleich zum Jahre 1938 einen Index von 75 haben, kann sich jeder vorstellen, wie die Schafzucht zu kämpfen hat. Wenn Sie weiter wissen, daß wir heute so viel Brachland haben, das nur von Schafen beweidet werden kann, muß man die Frage erheben, ob man so reich ist, daß man darauf verzichten will. Wir stehen vor dem Eingang in die EWG. Was im jetzigen Grünen Plan vorgesehen
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SPD und der FDP) die Ersatz für die weggehenden Menschen sind. Aber anscheinend geht es in der Wirtschaft eben nicht edel zu, da wird mit rauhen Mitteln gearbeitet. Ich sagte schon: bisher ist ,das noch verhältnismäßig glatt gegangen. Aber dabei wird einmal ein außerordentlich kritischer Zeitpunkt eintreten. Ich habe die Frage an die Bundesregierung, ob sie Vorstellungen darüber 'hat — nachdem der Bundeminister selbst hier im Hause davon gesprochen hat
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.) Im übrigen habe ich Ihre Rede nicht gehört, ich habe sie gelesen. Und was man schwarz auf weiß besitzt, ist etwas wert. (Abg. Lücker [München] : Ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen!) — Ich habe es sehr genau gelesen. Was Sie in der Debatte über die europäische Diskussion zum Getreidepreis gesagt haben, trifft nicht ganz zu. Sie wissen doch, daß der Ausschuß eine
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Bauerntum. Leitbild, Herr Kollege Schmidt, ist der Familienbetrieb. Diese Auffassung gilt im übrigen in allen westlichen Ländern, und daß die Landwirtschaft auch in hochindustrialisierten Ländern bejaht wird, sehen Sie am Beispiel Amerikas, das sich die eigene Landwirtschaft viel mehr Subventionen kosten läßt, als es bei uns der Fall ist. Die zweite Grundsatzfrage, die damals beantwortet werden mußte oder heute zu stellen ist: Welchen Umfang einer Eigenproduktion an Nahrungsmitteln bejahen
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bleibt. Wir sollten uns einmal ruhig darüber unterhalten, wo. wir die unterste Grenze finden, um dann denjenigen, die nicht unter den Begriff ,,Familienbetrieb" fallen, die also dann Nebenerwerbsbetriebe werden, das so rechtzeitig zu sagen, daß sie wenigstens einen Teil ihrer Vermögenssubstanz in einen anderen Beruf hinüberretten und mit dieser Substanz ihren Kindern eine andere Berufsgrundlage verschaffen können. Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Effertz
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der Meinung, daß die Ersetzung des Inhalts eines Artikels durch einen anderen Inhalt einer Änderung gleichkommt und eigentlich dem Bundestag ebenso wie den Parlamenten der anderen fünf Länder zur Beschlußfassung vorgelegt werden müßte. Ein anderes Bedenken, das nach den Beschlüssen von Brüssel aufgekommen ist, möchte ich auch nicht unerwähnt lassen: die Frage, ob der Ersatz, mit Abschöpfungsbeträgen und Schutzklauseln zu arbeiten, realisiert werden kann, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen
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Vollarbeitskräften, die im Prozentsatz von 20 auf 10 zurückgegangen sind. Die Hälfte der Beschäftigten, 85 % Steigerung der Wertschöpfung: das ist eine Leistung, auf die wir alle, auf die dieses ganze Parlament, das an den Dingen gearbeitet hat, stolz sein kann, (Beifall bei der CDU/CSU) und, meine Freunde, es ist auch eine Leistung, die sich auf europäischer Ebene sehen lassen kann. Was soll
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das vor kurzem mal irgendwo gelesen habe. Einige wenige Zahlen dazu! Bruttoinvestitionen 1960/61 3,87 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das sind 23 % mehr gegenüber 1959/60. Natürlich wissen wir alle, daß ,das nicht so ganz freiwillig erfolgt ist, daß schon der Zwang der Verhältnisse vom Arbeitsmarkt her hier mitgewirkt hat. Aber 3,87 Milliarden DM ist eine stolze Summe im Vergleich zur Wertschöpfung. Wenn heute die Landwirtschaft 24,4 % des
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der Abwanderung der Arbeitskräfte aus den bäuerlichen Mittel- und den Großbetrieben die Grenze des Tragbaren erreicht habe. Diese Frage müssen wir jetzt beantworten; ob heute oder im weiteren Verlauf der Diskussion, die heute begonnen wurde, das mag dahingestellt sein; aber wir müssen sie beantworten, sonst werden demnächst nie wieder zu \schließende Lücken entstehen, es sei denn, daß es mit der gewerblichen Wirtschaft eines schönen Tages bergab ginge. Dann kämen sie
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gefahren bin, nur Hamburg gesehen habe, zurückkomme, dann hier nur von Hamburg spreche und dabei die Landwirtschaft übersehe — in freier Rede, aus übervollem Herzen heraus, beeidruckt von der Not und dem Elend, das der Wirtschaftsminister gerade in Hamburg soeben gesehen hatte; er war doch nicht in Schleswig-Holstein —, dann muß man das, meine ich, doch nicht zu einer solchen Unterstellung benutzen. Glauben Sie nicht, daß das ein
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Teil, der sich mit der Siedlung und der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen befaßt. In diesem Teil des Grünen Plans, und zwar im ersten Teil dieser Darstellung, ist auf das Siedlungsprogramm 1961 hingewiesen worden, das nach § 46 des Bundesvertriebenengesetzes von der Bundesregierung aufgestellt worden ist. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Der Vertriebenenausschuß des Bundestages hat sich ja vor wenigen Tagen, am 14. Februar, eingehend mit der Frage der
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festzustellen war, daß die Reaktion in den Schlagzeilen am Tage nach Ihrer Pressekonferenz — am 12. Februar war sie wohl — durchaus beachtlich, aber für die Landwirtschatf in vielen Dingen sehr bedenklich war. Ein Blatt, das in Millionenauflage erscheint — nur dieses eine möchte ich zitieren —, berichtete am Tage nach der Pressekonferenz unter der Überschrift: „Minister Schwarz: Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe unrentabel — Täglich 11 Millionen für unsere Bauern"
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, das sei doch ein reiner Dirigismus, der Bauer werde in die Rolle des von der Obrigkeit gelenkten Untertanen zurückgeführt, und was sonst noch gesagt wurde. Das ist nunmehr vorbei. Es besteht Einmütigkeit darüber, das zu tun, was notwendig ist. Ich möchte mich noch einer anderen Sache zuwenden, die auch mit der Agrarstruktur in enger Verbindung steht. Sie ist eigentlich mit ein Grund, weshalb wir Agrarstrukturpolitik treiben müssen. Das
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meine Damen und Herren — lassen Sie mich das doch auch einmal sagen —, ist im Grunde kein Fehler. Fünf Stunden Diskussion um den Grünen Bericht und den Grünen Plan — es ist doch ein Problem, das die deutsche Landwirtschaft wie kein anderes betrifft — ist doch wirklich nicht zuviel verlangt. Daß wir dabei so spät in den Abend gekommen sind, hängt damit zusammen, daß andere vor uns ihre Redezeit auch weidlich ausgenützt haben
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, nicht nur den „schwarzen Gebieten", sondern auch anderen Gebieten. Da muß man dann abwägen, was sinnvoll ist. In der Öffentlichkeit steht zur Zeit das Problem einer Erhöhung des Milchpreises zur Diskussion, das auch schon mehrfach hier angesprochen wurde. Wir sind nicht die einzigen, die sagen, daß die Milchpreiserhöhung an sich der Landwirtschaft, d. h. dem Erzeuger, nur eine ganz bescheidene Hilfe geben kann, selbst wenn diese
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