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Pfennig tatsächlich einen Anfang darstellt. Andererseits geht diese Hilfe aber auch wieder an alle Betriebe. Wenn vorhin Herr Kollege Dr. Reinhard sich bemühte, nachzuweisen, daß es gar nicht so schlimm sei mit dem Geld, das man mit dieser Pauschale ausgebe, so darf ich Ihnen sagen, daß allein ein Drittel der Milchsubvention an die Betriebe mit über 10 Kühen gehen würde. (Zuruf des Abg. Bauknecht.) — Doch natürlich, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Würgendorf). Schmidt (Würgendorf) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits-und Lebensverhältnisse ist ein Anliegen, das schon mein Freund Bading angesprochen hat. Wir meinen, daß vor allen Dingen auch der Bau von Wirtschaftswegen besonders wichtig ist. Wir haben Ihnen dazu auf Umdruck 29 Ziffer A 4 und Uundruck 32 Anträge vorgelegt. Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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sicherlich wenigstens einige vernünftige Männer und Frauen aus den anderen europäischen Ländern gemerkt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sind denn die eingeschlagenen Wege in unserer Agrarpolitik so falsch, daß es notwendig wäre, das alles zum alten Eisen, zum alten Gerümpel zu werfen, nur auf Grund einer Einstellung, die uns, wenn ich es aus meiner Schulzeit noch richtig in Erinnerung habe, schon Gaius Julius Caesar in seinem „Bellum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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, was sich in der Vergangenheit durchaus bewährt hat. Ich sage noch einmal: wenn man von einer neuen agrarpolitischen Konzeption spricht, muß man sich darüber klar sein, daß das ein sehr bedeutungsvolles Wort ist, das man damit in die öffentliche Diskussion hineinträgt. Welches sind die vier Wege, die vier Säulen, auf denen unsere Agrarpolitik beruht? Ich will das hier nur sehr kurz und stichwortartig ansprechen. Erstens müssen wir uns bemühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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Mehrheiten im Bundestag, wie sie bisher waren. Was in den Versammlungen draußen gesagt wird, geht vielleicht noch einen Schritt weiter. Deswegen möchte ich sagen: wir haben unsere Agrarpolitik niemals vertreten als ein Dogma, das abgeschlossen und das nicht entwicklungsfähig wäre. Wir wissen, daß wir die Agrarpolitik, auf sicheren Grundlagen aufgebaut, auch an neuen Erfordernissen weiter entwickeln sollen und weiter entwickeln müssen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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(CDU/CSU) : Herr Kollege, ich bin gar nicht empfindlich. Ich bin sehr harte Diskussionen gewöhnt. Ich liebe auch substantiierte Diskussionen. Das wissen Sie. ihre Frage hat mit dem Problem, das ich hier behandele, zunächst nicht unmittelbar etwas zu tun. (Abg. Sander: Das sind die Folgen! Ursache und Wirkung!) Es geht hier darum, Herr Kollege — ich habe das soeben bereits festgestellt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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(CDU/CSU) : Herr Kollege Bading, auch dazu will ich etwas sagen. Wir stehen in den unterschiedlichen Auswirkungen des unterschiedlichen Wachstumsprozesses in der gewerblichen Wirtschaft einerseits und der Agrarwirtschaft andererseits vor einem Phänomen, das auch in der deutschen Wirtschaftspolitik noch relativ jung ist. Mit diesem Phänomen sind auch wir genauso wie andere Industrieländer noch nicht fertig geworden. Aber wir haben einiges getan, und ich möchte sagen, das Landwirtschaftsgesetz und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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ein Luftballon. Es gibt bei dem englischen System einiges, was man überlegen könnte. Aber ich will die Sachdebatte hier nicht vertiefen; sie würde sonst zu lang werden. Was Sie uns heute geboten haben, das scheint mir nicht nur ein Luftballon, sondern das scheint mir eine ganze Traube von schönen Ballons zu sein. Da isind Dinge darin, die für jeden, der in der Vergangenheit hier Agrarpolitik gemacht hat, nichts Neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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auf dieser Basis weiter in diesem vor uns liegenden Jahre die Landwirtschaftspolitik steuern können. Und nun, Herr Präsident, darf ich zum Abschluß im Namen meiner Fraktion bzw. der Antragsteller — es ist mir übertragen worden, das hier noch offiziell bekanntzugeben — beantragen, daß die Anträge der SPD auf den Umdrucken 29, 30, 31 und 32 an den Haushaltsausschuß — federführend — und an den Ernährungsausschuß — zur Mitberatung — überwiesen werden und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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kuhhaltenden Betriebe haben mehr als 20 Kühe. Sollen wir denn nun dienerhalb in eine Staffelung eintreten? Sollten wir wegen dieser 0,9 v. H. nun reine Ausnahme machen, um so mehr, als genau das Anliegen, das hier auch geäußert wurde, nämlich den Stallhelfern, den Melkern einen entsprechenden Lohn zu geben, miteinkalkuliert werden muß? Ich mache hier nicht gern einen Unterschied. Man könnte sonst auf die Idee kommen, daß diejenigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1962 () [PBT/W04/00016]
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werden kann, nicht in Anwendung gebracht werden soll, weil das Bundesverteidigungsministerium das Heizöl in 6 Millionen Heizöltanks in der Bundesrepublik als Notstandsreserve für Dieselfahrzeuge ansieht? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das von Ihnen bezeichnete Verfahren ist auch von meinem Hause schon vor längerer Zeit geprüft worden. Es hat eine Reihe von Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwendbarkeit dieses Verfahrens gegeben. Ich bin im Moment überfragt, ob auch der Gesichtspunkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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glaube ich auch!) Vizepräsident Dr. Dehler: Dann die Frage II/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz (Berlin): Wo liegt nach Auffassung der Bundesregierung bei der Zahl von Eheschließungen mit ausländischen Staatsangehörigen das Maß, das die dienstlichen Erfordernisse berührt? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident, darf ich auch die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz im Zusammenhang beantworten? Vizepräsident Dr. Dehler: Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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als Ausbildungsoffizier auf das Schulschiff „Donau" versetzt. Diese Versetzung entsprach seinem eigenen Wunsch, damit er während der Ausbildungsreise der „Donau" seine in Melbourne lebenden Eltern besuchen könne. Über das Gespräch, über das die Presse in Australien sehr negativ berichtet hat, gibt Struve folgende Darstellung: Ausgangsfragen, wann und unter welchen Bedingungen meine Familie nach Australien auswanderte, wurden von mir wahrheitsgemäß beantwortet. Auf Befragen berichtete ich über übliche Anpassungsschwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Herr Abgeordneter. Vizepräsident Dr. Dehler: Jetzt die zweite Frage des Herrn Abgeordneten. Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Zur zweiten Frage: Die Patenschaften haben sich bewährt als ein Mittel der menschlichen Kontaktpflege, das geeignet ist, das Verständnis der Verbündeten untereinander für den gemeinsamen Auftrag zu fördern. Die Truppe steht dieser Entwicklung aufgeschlossen gegenüber, wie die Zunahme der dienstlichen und außerdienstlichen Begegnungen zeigt. Hier sind tatsächlich bereits zahlreiche enge zwischenmenschliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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— Drucksache V/940 — Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieses Gesetz, das Ihnen die Bundesregierung heute zur ersten Lesung vorlegt, am 1. Januar 1967 in Kraft treten wird, dann werden auf den Tag genau zehn Jahre verstrichen sein, seit die Rentenversicherungsneuregelungsgesetze wirksam wurden. Zehn Jahre sind gewiß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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dieses Systems geht es entscheidend auch bei der Frage des Bundeszuschusses. Würde er geschmälert oder beseitigt, so wäre die jährliche Rentenanpassung nicht mehr gesichert. Deshalb hat die Bundesregierung auch in dem Entwurf eines Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes, das ich vor kurzem diesem Hohen Hause vorgelegt habe, vorgeschlagen, den Bundeszuschuß in seiner bisherigen Form und Höhe zu erhalten. Sie hat damit nachdrücklich zu erkennen gegeben: An dem System unserer sozialen Altersversicherung wird festgehalten. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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der Fortschritt bei den Beitragszahlern auch den Rentnern zugute kommen. Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie an das, was der Herr Minister vorhin gesagt hat: Wir müssen gestehen, daß wir das Ziel, das uns vorschwebte, dennoch nicht erreicht haben. Wir haben damals gemeint, wir könnten so weit kommen, daß man 60 % des Arbeitseinkommens als Rente beziehen kann. Wir haben es nicht erreicht! Wer uns aber jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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deren Einnahmen gezogen werden müsse. Wir haben einen anderen Modus gewählt, und ich glaube, wir sollten es dabei belassen. Jedenfalls scheint mir nur noch von wenigen bestritten zu sein, daß wir unser Rentenversicherungssystem, das wir zehn Jahre als ein Abschnittsdekkungsverfahren aufgefaßt haben und das uns in diesen zehn Jahren ungemein viele Erfahrungen vermittelt hat, in ein Umlageverfahren umzuwandeln haben, natürlich nicht eins von Monat zu Monat und nicht eins von Jahr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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daß man aus sozialpolitischen Gründen eine Anpassung um 8 % vornehmen sollte und auch verantworten kann. Allerdings sind wir der Meinung, daß wir dem vom Sozialbeirat im Ausschuß für Sozialpolitik abgegebenen Votum größte Beachtung schenken sollten, das zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit der beachtlichen Mehrheit von 7 zu 3 Stimmen angenommen worden ist. Nach Auffassung der Mehrheit des Beirates ist diese Anpassung um 8 % jedoch nur dann zu verantworten, wenn sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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denen die sozialdemokratischen Länderfinanzminister angehören. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Ich glaube, es ist nicht statthaft, hier den Eindruck zu erwecken, als wenn das ein Problem wäre, das nur auf der Regierungsseite zur Erörterung steht. In Ihrem eigenen Bereich steht das zur Erörterung. Ich bin stolz darauf, daß es mir gelungen ist, den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung zu erhalten. Vizepräsident Frau Dr. Probst:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Ausschusses bekommen. Das Protokoll gibt in einigen Punkten nicht den Sachverhalt so wieder, wie ich ihn im Ausschuß dargestellt habe. (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich hatte gestern die Absicht, das dem Ausschuß darzulegen. Die gestrige Ausschußsitzung wurde aus den bekannten Gründen abgesagt. Herr Kollege Schellenberg, die Deutsche Bundesbank hat klipp und klar geschrieben: erstens, daß meine Bemühung darauf gerichtet war, die Stabilität zu erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Bundesregierung mit dem Präsidium der Bundesbank beraten hat. In diesen Rahmen gehören diese Fragen. Aber Sie haben Herrn Kollegen Kühn zurückgewiesen, das seien Ausschußberatungen gewesen. Herr Kollege Schellenberg, um des guten Klimas willen, das wir immer bei unseren Beratungen haben: auch diese Bemerkungen im Plenum sind Gegenstand der Diskussion im Ausschuß geworden. Ich würde es für zweckmäßig halten, wenn wir jetzt wirklich abbrechen, weil die erste Kontroverse meiner Meinung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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im Monat angehoben. Diese Pflegezulage erhalten diejenigen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Als einen besonderen Schwerpunkt schließlich möchte ich die Neuregelung der Anrechnungsvorschriften herausheben. Hier lag in der Vergangenheit ein außerordentlich großes Ärgernis, das in Zukunft weitgehend aus der Welt geschafft sein wird. Die Höhe der Ausgleichs- und Elternrente ist von den übrigen Einkünften abhängig. Das wirkte sich bisher so aus, daß vor allem bei Erhöhungen der Renten aus ,der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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diese Argumente erst in das Bewußtsein der Öffentlichkeit eingeführt haben. (Abg. Dr. Rutschke: Sehr richtig!) Die Kriegsopferverbände mußten schließlich viel Geld für eine öffentliche Aufklärung ausgeben, um diesen Argumenten entgegenzutreten, Geld, das sie meiner Überzeugung nach besser im Rahmen ihrer praktischen Sozialarbeit hätten verwenden können. Und zwar mußten sie es deswegen ausgeben, weil es Bundesregierungen waren, die mit einer ganz andersgearteten Zielsetzung, und zwar aus fiskalischen Gründen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Bereich der Grundrenten nicht nur eine der Sache nicht angemessene Zurückhaltung übten, sondern geradezu bestritten, daß eine Notwendigkeit bestand, im Bereich der Grundrenten immer wieder neue Aufwendungen zu machen. Es gab sogar ein Ministerwort, das die Aufwendungen in diesem Bereich als eine Verschwendung öffentlicher Mittel bezeichnete. Ich glaube, in diesem Hause ist es deshalb nicht notwendig, über die Funktion der Grundrente noch etwas zu sagen. Denn das Parlament hat in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]