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Dritten Neuordnungsgesetz. In der Vergangenheit war die Kriegsopferversorgung ein Stiefkind im Rahmen der Sozialpolitik, im Rahmen der Entschädigungspolitik. Wir haben vor einigen Jahren die Unfallrenten dynamisiert. Wir haben im Bereich der Entschädigungspolitik ein Bundesentschädigungsgesetz, das weit über das hinausgeht, was die Kriegsopferversorgung bei gleichen Tatbeständen vorsieht. Wir haben auch ein Unterhaltssicherungsgesetz für die Angehörigen der Bundeswehr. Ich erinnere Sie hier an ein Beispiel, das ich bei der Beratung des Zweiten Neuordnungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Bereich der Entschädigungspolitik ein Bundesentschädigungsgesetz, das weit über das hinausgeht, was die Kriegsopferversorgung bei gleichen Tatbeständen vorsieht. Wir haben auch ein Unterhaltssicherungsgesetz für die Angehörigen der Bundeswehr. Ich erinnere Sie hier an ein Beispiel, das ich bei der Beratung des Zweiten Neuordnungsgesetzes angeführt habe. Die Frau eines Wehrpflichtigen, die auf Grund der Einkommensverhältnisse eine Unterhaltssicherung von 400 DM bekommt, erhält in dem Moment eine Witwenrente von 120 DM, wenn der wehrpflichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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es ja wohl recht, wenn man zunächst einmal diejenigen, die bequem in dem Bus gesessen haben, vorübergehend aussteigen läßt und nicht denjenigen, der da auf dem Trittbrett steht. Das wäre hier das Kriegsopfer, das noch gar nicht so bequem sitzt wie alle anderen, weil die Kriegsopferversorgung immer noch hinterherhinkt. Wenn man dieses Kriegsopfer wieder „vom Trittbrett herunterjagte", hielten wir das für sozial nicht gerechtfertigt. Deshalb, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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. Diese Vorsorge darf sich jedoch nicht nur auf den militärischen Bereich erstrecken. Eine militärisch erfolgreiche Abwehr müßte als sinnlos erscheinen, wenn die Zivilbevölkerung schutzlos feindlichen Einwirkungen ausgeliefert wäre. Das Gebot der Menschlichkeit fordert daher, das Mögliche zum Schutz der Bürger zu tun. 2. Eine wirksame Zivilverteidigung stärkt die Abschreckungswirkung der militärischen Verteidigungskraft. Sie macht dem potentiellen Feind klar, daß wir im Ernstfall fest entschlossen sind, unsere elementarsten Lebensrechte zu verteidigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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in der Tat eine verstärkte Aktivität der SBZ auf kulturpolitischem Gebiet. Das muß sicherlich für uns ein Anlaß sein, unsere eigenen Anstrengungen zu vermehren. Wir müssen also sehr sorgfältig prüfen, wie wir das Geld, das uns verblieben ist und das ja immer noch ein recht ansehnlicher Betrag ist, so einsetzen können, daß wir Gefahren, die von dieser Seite her kommen, begegnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage. Kahn-Ackermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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April 1957 nicht mehr erhöhten Hauptbetrages aus der Arbeitslosenhilfe vor? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe richtet sich grundsätzlich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielt hat. Lohnerhöhungen bewirken infolgedessen auch hier höhere Leistungen. So wurde z. B. der Hauptbetrag des Arbeitslosengeldes für männliche Arbeitnehmer Ende Februar 1957 nach einem durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelt von 90 DM,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie ersehen daraus, daß der Antrag aus dem Hause des Präsidiums kommt, wie lange die Verhandlungen gedauert haben. In § 3 des Gesetzes, das wir jetzt beraten, ist ein ganz neues rechtliches Verfahren vorgesehen, ein Verfahren, das uns deshalb notwendig erschien, weil die Vertreter der beiden großen Parteien im Rechtsausschuß übereinstimmend der Auffassung waren, daß um. der Gerechtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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daß der Antrag aus dem Hause des Präsidiums kommt, wie lange die Verhandlungen gedauert haben. In § 3 des Gesetzes, das wir jetzt beraten, ist ein ganz neues rechtliches Verfahren vorgesehen, ein Verfahren, das uns deshalb notwendig erschien, weil die Vertreter der beiden großen Parteien im Rechtsausschuß übereinstimmend der Auffassung waren, daß um. der Gerechtigkeit willen geprüft werden müsse, welche Taten verfolgt werden müßten und welche Taten von vornherein nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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in der Lage ist, auch während der Plenarsitzungen zu tagen; denn nur dann kann er dieses Pensum bewältigen. (Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Entschuldigen Sie, das hört der Präsident dieses Hauses natürlich gar nicht gern. Er muß auf dem geraden Pfad der Geschäftsordnung selbst voranschreiten. Alles andere sind Notausnahmen, Herr Abgeordneter. Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) : Jawohl, dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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Herr Abgeordnete Jahn. Jahn (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dem Kollegen Güde in einer sachlichen Feststellung nicht beipflichten zu können, nämlich der, daß das Ergebnis, das hier im § 3 der Anlage 2 des Ausschußberichtes steht, im Ausschuß einmütig zustande gekommen sei. Ich habe an den Beratungen und den Formulierungen dieses Teils nicht mitwirken können, weil die entscheidenden Beratungen im Rechtsausschuß am Freitag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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— hier im Plenum sein mußte. Ich sage das deshalb, damit nicht ein falscher Eindruck über das Zustandekommen dieses § 3 zurückbleibt. Zur Sache selber nur wenige Anmerkungen. Sicherlich ist es ein ernstes Problem, das hier aufgeworfen worden ist und mit dem wir uns ,auseinanderzusetzen haben: das Problem, ob es möglich und ob es notwendig ist, hier eine Unterscheidung zu treffen — um bei dem zu bleiben, was Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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erfunden, die das ins Werk gesetzt haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Es liegt noch nicht einmal ein Hauch von auch nur relativem Unrecht darin, wenn die verfolgt werden. Meine Damen und Herren, das als Beispiel für das, was in § 3 gemeint ist .und was — ich sage es noch einmal — eine unleugbare Aufgabe für uns alle ist, für den Gesetzgeber und für die Justiz. Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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bringen. Das ist ein Ziel, dem alle Juristen zu dienen haben, ganz gleich, ob sie sich in der Position des Richters, des Staatsanwalts oder des Rechtsanwalts befinden. Aber es ist ein Ziel, das sie nie ganz verwirklichen können, auch als Gesetzgeber nicht, weil eben in diesem Leben nicht alles aufgeht — und damit auch nicht in unserem Recht. Wenn aber Gerechtigkeit und Rechtssicherheit einander widerstreiten, dann plädiere ich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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. Eingetretene Verjährungen bleiben auch von diesem Gesetzentwurf — wie von allen anderen, die vorliegen — unberührt; demgemäß tritt keine Rückwirkung ein. Es handelt sich nur um die Ermöglichung weiterer Strafverfolgung durch Berichtigung eines Datums, das von diesem Hause leider einmal falsch gesetzt worden ist. Meine Damen und Herren, der Stichtag des 8. Mai 1945 war ein Irrtum des Gesetzgebers. Er war ein Irrtum des Gesetzgebers, weil es am 9. Mai 1945
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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. Meine Damen und Herren, der Stichtag des 8. Mai 1945 war ein Irrtum des Gesetzgebers. Er war ein Irrtum des Gesetzgebers, weil es am 9. Mai 1945 noch kein einziges deutsches Gericht gegeben hat, das funktionierte. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es war ein Irrtum, weil der Aufbau der Justiz sehr langsam, nicht zuletzt gehemmt durch Vorschriften der Alliierten, möglich war und weil auch dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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vor ein unlösbares Problem stellt. Wir haben Vertrauen zur deutschen Justiz. Ich zweifle nicht daran, daß man bei den Richtern auch unsere Entscheidung kritisieren wird. In diesem Hause ist auch manches Urteil kritisiert worden, das uns nicht zutreffend erschien. Ich persönlich habe mich immer zurückgehalten und bin der Auffassung, solange man die Gründe nicht kennt, soll man auch ein Urteil nicht schelten. Wer wie wir die Notwendigkeit erkennt, das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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das uns nicht zutreffend erschien. Ich persönlich habe mich immer zurückgehalten und bin der Auffassung, solange man die Gründe nicht kennt, soll man auch ein Urteil nicht schelten. Wer wie wir die Notwendigkeit erkennt, das zu tun, was hier ,geschehen muß, nämlich den Stichtag zu verschieben, der muß auch in Kauf nehmen, daß dort, wo Beweise nicht erbracht werden, in Zukunft gelegentlich Urteile ergehen werden, die einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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. Nun wird in der Diskussion gesagt, die Kapitalverbrechen der NS-Zeit würden gesondert behandelt. Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht um Kapitalverbrechen im allgemeinen. Der KZ-Bewachungsmann, der einem kleinen Kind, das sich ein Stück Brot aus 'Hunger gestohlen hat, beide Beine weggeschossen hat — und diesen Fall hat es gegeben —, kann nicht mehr verfolgt werden, wenn seine Tat noch nicht aufgekommen ist, auch wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln, oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken." Nur um dieses schlimmste Verbrechen, das unsere Rechtsordnung kennt, geht es. — Oder vielleicht nicht nur und allein? Meine Damen und Herren, es geht um etwas wohl auch qualitativ und nicht nur quantitativ noch Schlimmeres: es geht um Massenmord, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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sind, nach denen geschehen sind, die von Deutschen begangen wurden, sondern weil ich mich gegen die Vorstellung wehre: Die Deutschen haben die Polen ausgesiedelt, und die Polen haben die Deutschen vertrieben. Nein, das eine Verbrechen haben nicht die Deutschen gemacht, sondern die Nationalsozialisten, und das andere Verbrechen haben nicht die Polen gemacht, sondern die Kommunisten. Beide Parteien hatten sich des Staatsapparates ihres Landes bemächtigt, aber beide Parteien waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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und SPD) ein Gesetz, mit dem auch Kindermorde für Rechtens erklärt werden. Meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht verschweigen, daß dieses Gesetz in seinen wesentlichen Bestimmungen von einem Gesetz abgeschrieben ist, das hier in diesem Lande, nach dem 30. Juni 1934, gemacht worden ist, wo man auch Morde für Rechtens erklärt hat. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wir wollen hoffen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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kennen und deshalb für unsere Situation schwer Verständnis haben. Sie wissen, daß Frankreich die Verjährung einstimmig abgeschafft, Belgien sie bei einer anderen Art von Delikten um 10 Jahre verlängert hat und daß unser Nachbarland Osterreich, das in dieser Frage das gleiche Schicksal und im übrigen auch das gleiche Recht mit uns teilt, ebenfalls die Verjährung abschafft oder verlängert. Wir können in dieser Frage feststellen, daß sich ein europäisches Rechtsbewußtsein herausbildet. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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Unglück ausgegangen ist, sich dem sicherlich auch nicht entziehen. Dieses Problem bewegt die Welt, und das Echo auf unsere Beratungen wird die Welt auch bewegen. Sie ist nicht zuletzt durch ein Wort erschreckt worden, das auch im Innern unseres Landes Schaden angerichtet hat, das Wort, man müsse mit Mördern leben. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es sich um NS- oder um andere Mörder handelt, ich halte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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, die am 20. Juli und bei anderer Gelegenheit ihr Leben für die Freiheit unseres Volkes in die Schanze geschlagen haben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und bei der SPD.) Ein Volk, das sich zu solcher Haltung entschlossen hat, kann weder mit den Henkern dieser Männer zusammenleben noch mit Mördern, die ihnen an Gesinnung und Grausamkeit in nichts nachstehen. Wir freuen uns, meine Damen und Herren, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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ist eine klare Entscheidung, damit nicht nach dem 8. Mai 1965 unsere Gerichte im Zweifel darüber sind, was eigentlich in bezug auf den Lauf der Verjährungsfrist nun Rechtens ist oder nicht. Das wirkliche Problem, über das wir hier vor 14 Tagen schon eine so gründliche Aussprache geführt haben, betrifft zunächst einmal den Komplex bisher unbekannter Morde und bisher unbekannter Mörder. Soweit es sich um bekannte Morde und bekannte Mörder handelt, sind unsere Gerichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]