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22 als Überschrift „Erstattung von Wahlkampfkosten in den Ländern" zu setzen. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat die meisten und wesentlichsten Bestimmungen des Parteiengesetzes vom 24. 7. 1967 als verfassungskonform bestätigt, so z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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Quote von 0,5 % mit Mehrheit als für diese Prüfung akzeptabel betrachtet und hat deshalb mit Mehrheit empfohlen, das Gesetz in diesem Punkt zu ändern. Die übrigen Punkte ergeben sich entweder zwangsläufig aus dem Urteil oder sind redaktioneller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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— wirklich großzügig geholfen werden. Wir haben in diesem Gesetz einstimmig dasselbe zugrunde gelegt wie beim Häftlingshilfegesetz, das wir vorhin einstimmig verabschiedet haben. Es ist allgemeiner Wunsch der Koalition, daß die Bundesregierung alles unternimmt, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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, der jetzt als Präsident dieses Hauses über uns sitzt, dieses Gesetz eine einstimmige Verabschiedung finden wird, das Beispiel für die weitere Gesetzgebung zur Liquidierung von Folgen der Kriegs- und Nachkriegszeit sein sollte. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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mehr verabschieden wolle, sondern auch die CDU/CSU daran festhält, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes, das die Gleichberechtigung und damit die Verwirklichung des Grundgesetzes auch auf diesem Sektor bringt, noch in dieser Legislaturperode stattfindet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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wichtige Bezeichnung handelt, sollte das hier berichtigt werden. Da ich wegen dieses Druckfehlers die Gelegenheit hatte, das Wort zu ergreifen, möchte ich sie auch dazu benutzen, dem Herrn Kollegen Lange sehr herzlich für seinen großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Meinecke (Erste Beratung 204. Sitzung) Wünscht der Berichterstatter, Herr Dr. Meinecke, das Wort zur Ergänzung des Berichts? — Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Einzelberatung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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des praktischen Fahrunterrichts — nicht des theoretischen Unterrichts — nicht mehr auf 8 Stunden beschränkt sein, wie wir das im Ausschuß ausdrücklich für richtig gehalten haben, sondern eine gewisse Eigenentscheidung des Fahrlehrers Platz greifen. Ich selbst habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1969 () [PBT/W05/00238]
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anhängigen Verfahren in anderen Strafsachen bekannt? Dr. Ehmke, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Abgeordneter, das führt direkt zur zweiten Frage. Darf ich die Antwort bei Frage 34 geben? (Abg. Borm: Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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verweisen, (Hört! Hört! in der Mitte) in denen Sie mit Recht gesagt haben, das Gesetz solle „den Angehörigen der Verbände des Bundesgrenzschutzes ermöglichen, im Verteidigungsfall auch diejenigen polizeilichen. Aufgaben wahrzunehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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sachliche — wie Sie wohl vermuten — Unterscheidungsgründe maßgebend sind. Vielleicht ersparen Sie es mir im Augenblick, das näher zu begründen. Aber die Problematik des Themas ist mir durchaus bewußt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Vorlage für verfassungswidrig hält oder nicht? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, das Haus hat jeden Anspruch darauf, die Auffassung der Bundesregierung zu dieser wichtigen Frage kennenzulernen. Ich habe bereits in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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die Ausschüsse, die diesen Bericht angefordert haben und sich zur Zeit mit ihm beschäftigen, ihn diskutieren, das Ergebnis dem Plenum mitteilen, wie es die Geschäftsordnung des Hauses vorsieht, und dann mag das Plenum die Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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verstehen kann, die Sache hier nicht klar zu beantworten. Dann hätte ja das Justizministerium vielleicht Gelegenheit, das zu tun. Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zuständig — um das einmal nur nebenbei zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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um hier in der Fragestunde behandelt zu werden. (Zuruf von der FDP.) Das Verfahren, das ich vorschlage, ist das einzige, das eine sorgfältige Erörterung und Entscheidung in dieser wichtigen Frage ermöglicht. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. (Zuruf von der FDP.) Das Verfahren, das ich vorschlage, ist das einzige, das eine sorgfältige Erörterung und Entscheidung in dieser wichtigen Frage ermöglicht. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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den tieferen Sinn ihrer Frage nicht zu erkennen. Ich glaube nicht, daß dies das Problem ist, das uns im Zusammenhang mit der sogenannten Sittenklausel bewegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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gemeinsamen Überzeugung vornehmen soll. Im Zwischenfeld dieser drei Pole liegt eine Regulierung dieses Gebiets durch ein Gesetz, das zwar eine Förderung des Films finanziell beabsichtigt, aber im wesentlichen nicht staatliche Mittel dafür aufwendet, sondern eine Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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des Inhalts dieses Produktes? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich würde, soweit ich das im Augenblick zu übersehen vermag, diese Formulierung in Abschnitt X B Nr. 5 a mehr auf den Inhalt als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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, eine größere Summe für die Errichtung von 40 Fertighäusern und deren Transport zur Verfügung zu stellen, um das bei Saigon bereits erschlossene und mit Fundamenten versehene Gelände schnellstens dem gedachten Zweck zuführen zu können? Die Fragestellerin hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie gesagt, kann ich zu einem Gutachten, das noch nicht endgültig vorliegt, in diesem Stadium keine Stellungnahme abgeben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer zweiten Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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eines neuerlichen wirtschaftlichen Aufstiegs auch den Aussiedlern zugute kommen werden. Im übrigen wird sie weiterhin bestrebt sein, das in ihrer Zuständigkeit Mögliche für die Eingliederung der Aussiedler zu tun. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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gewichtigen Versorgungsanteil haben. Sie wird ein wesentliches Preisregulativ auf dem deutschen Energiemarkt überhaupt darstellen. Dieses Ziel, das wir uns setzen, ist weit entfernt von wirren Autarkieträumen, die uns doch nur Scheinlösungen bringen würden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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in vollem Umfang wirtschaftlich leistungsfähig zu sein, und nicht zuletzt, um auch dem Bundeskartellamt in Berlin, das gerade in diesen Tagen der Benzinpreissenkung eine neue Bewährungsprobe durchgemacht hat, den notwendigen Aktionsspielraum zu verschaffen. Freilich wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Konjunkturverlauf. In einer Zeit deutlich ansteigender Konjunktur ist für jeden Menschen, der bisher im Bergbau arbeitete, das Hinüberwechseln in einen anderen Beruf sehr viel leichter, wenn auch alles andere als leicht. Wir kommen nicht daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]