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Hochschulen ein großes Gut haben, (Beifall bei den Regierungsparteien) das wir erhalten und weiterentwickeln müssen, das wir aber auch nicht durch schnelle und unbedachte Reformen verderben dürfen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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der CDU/CSU.) Ich möchte mich in dieser Stunde zu dem Grundkonzept unserer Hochschulen bekennen, das vor 150 Jahren von Wilhelm von Humboldt geschaffen worden ist. Das bedeutet nicht, daß ich mich zum Bildungsgriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Hochschulreform und ihre Verwirklichung aus der deutschen Wissenschaft selbst kommen müssen. Hier ist es das Positive, auf das wir zurückblicken dürfen, daß sich seit vier Jahren die Lage der deutschen Hochschulen vollkommen gewandelt hat. Seit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Hohen Haus Sprecher der Bundesregierung und des Bundesrates vortragen konnten. Ich hoffe sehr, daß dieses Verfahren, das angesichts der Schwierigkeit dieser komplexen Fragen — bei denen Länder- und Bundeszuständigkeiten zum Teil ineinander übergehen, zum Teil nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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, sondern kleidet eine allgemeine, agrar- und wirtschaftspolitische Richtlinie in Gesetzesform. Das Landwirtschaftsgesetz ist ein Rahmengesetz, das einen genügenden Spielraum für entsprechende Maßnahmen der Gesetzgebung und Verwaltung läßt. Es ist also weder von seiner agrar- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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gegen die Ergebnisse eingewandt, daß es sich bei dem Wirtschaftsjahr 1961/62 um ein ungewöhnlich schlechtes Erntejahr handle, das keine Verallgemeinerung vertrage. Aber auch das laufende Wirtschaftsjahr wird mit Sicherheit aufs neue bestätigen, daß die Kosten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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landwirtschaftlichen Einkommenslage erklärt nicht zum wenigsten das langsame Voranschreiten der Verständigung über den Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, das in die jetzige schwierige Lage hineingeführt hat. Gewiß ist England vor die umgekehrte Problematik gestellt wie wir. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Landwirtschaft einschätzt. Nicht die Millionen, die man ihr als Subvention zahlt, sind das Thema, über das man sich unterhält, sondern wichtiger sind die Millionen, die sie zur Stabilerhaltung des Dollars beiträgt. Dieser Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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der Meinung „Je schneller daran, je schneller davon!" beiseite schieben, — ein Wort, das wir in unserer Heimat haben. Sie werden verstehen, was damit igesagt werden soll. Aber ich glaube doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Ob nun die Düngersubvention in diesem Jahr voll weitergezahlt wird und daneben der 4. Milchpfennig voll gewährt wird, das möchten meine politischen Freunde heute nicht entscheiden. Wir sind aber der Auffassung, daß die Landwirtschaft zusätzlich weitere 160
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Auffassungen finden Sie doch in Ihrer eigenen Regierung. Da müssen Sie ansetzen. Es hat keinen Zweck, das hier auf der Tribüne zu sagen. Gehen Sie in Ihr eigenes Kabinett, und räumen Sie diese Schwierigkeiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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weiterhin gesagt, daß die Betriebsstruktur am Ende des Jahrhunderts nicht ganz zu übersehen sei. Herr Minister, das brauchen Sie gar nicht. Das hat von Ihnen niemand erwartet. Wir erwarten keinen Vorschlag und keine Konzeption für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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richten und die Organe der Gemeinschaft dazu anhalten, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Meine Damen und Herren, das scheint mir zuwenig zu sein, und das war auch dem Bundesrat zuwenig. Denn der Bundesrat hat die Bundesregierung
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aus —, nicht vorher vor der breiten Öffentlichkeit in Straßburg geschehen kann, also in dem Parlament, das ja eigentlich in der EWG die Funktion der Legislative für die EWG und für die nationalen Parlamente hätte übernehmen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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auf Grund der Kostenkalkulation, oder, wenn ich das nicht tun will —, oder mich scheue, das zu tun, dann gebe ich Subventionen, oder aber wir entschulden, wenn es nicht mehr weitergeht, die
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über die EWG-Agrarpolitik bei der Verabschiedung die gleiche Empfindung hatten wie die Väter der entsprechenden Vorschriften des Landwirtschaftsgesetzes, das wir verabschiedet haben: Das Gefühl, daß man sich mit einer solchen Regelung in ein Experiment begibt, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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anderen bestehen und man noch nicht willens ist, diese gegen uns gerichteten Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Das Versprechen, das in Brüssel ausgehandelt worden ist — dafür haben wir fast drei Jahre gebraucht —, nun endlich einmal einen Katalog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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beim Abbau der Kontingente erhebliche Vorleistungen erbracht. Ich darf hier ein Wort von Herrn Bundesminister Schwarz zitieren, das ich vollinhaltlich unterstreiche und das die Situation aus der Sicht der Bundesregierung kennzeichnet. Herr Minister Schwarz sagt: Es
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und Kritik hier im Bundestag und ohne die genügende Zeit für Überlegungen, zu etwas ja zu sagen, das später nicht mehr reparabel ist und uns weitere Möglichkeiten nimmt, den Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag der Landwirtschaft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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verschiedene Preisniveaus, ein unteres, ein mittleres, ein höchstes. Mit England wäre ein viertes hinzugekommen, das noch einmal mit weitem Abstand unter dem niedrigsten Niveau der SechserGemeinschaft gelegen hätte. (Hört! Hört! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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eine sehr globale Größe, die nicht das letzte aussagt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das in die Leistung pro Kopf umzurechnen, und bin dabei zu folgendem Ergebnis gekommen. Die Landwirtschaft hat im letzten
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und wir ihr dabei helfen wollen, dann sollten wir auch die übrige Wirtschaft und ihre Verantwortlichen bitten, das zu tun. Herr Kollege Schmidt, Sie haben hier die Bauerndemonstration der jüngsten Zeit erwähnt und gesagt, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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falsch ist. Der Grüne Bericht und der Grüne Plan beruhen auf dem Landwirtschaftsgesetz. In dem Landwirtschaftsgesetz, das der Bundestag im Jahre 1955 verabschiedet hat, heißt es in § 1: Um der Landwirtschaft die Teilnahme an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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der Diskussion hier wird immer von einem Durchschnittseinkommen gesprochen. Es wird gesagt, das Arbeitseinkommen der Vollarbeitskräfte, das von 1955 bis zum Jahre 1960 von 2019 auf 4378 DM gestiegen war, sei im vergangenen Jahr auf 4049
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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können. Der Bedarf ist aber bedeutend höher. Wir stehen da vor einem sehr großen Dilemma, für das ich auch noch keine echte Lösung weiß. Wir müssen aber gemeinsam eine Lösung finden. Die Baukosten steigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]