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Armee zu machen, als nachträglich mit diesem Maßstab die Verhältnisse der totalitären Gewaltherrschaft messen zu wollen. Aber ich möchte nicht, daß eine Entscheidung des Bundestages irgendwo dahin mißdeutet werden könnte, als würde jenes Signal, das wir auch für die Erziehung unserer Soldaten in unserer Gesetzgebung gegeben haben, verdunkelt oder gar wieder eingezogen werden. Wir Sozialdemokraten haben uns davon überzeugen müssen, daß die von uns für die 'beste und sauberste Lösung gehaltene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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sind ja nicht die Akademie der schönen Künste; wir sind das Parlament des deutschen Volkes, das Entscheidungen zu treffen hat. In diesem Stadium sind wir, und da wird es dann vielleicht nicht immer gelingen, das in der — ich wiederhole, für mich unvergeßlichen — Art zu tun, in der es von vielen Rednern am 10. März hier geschehen ist. Das Bedauern, von dem ich gesprochen habe, bezieht sich darauf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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nicht bereits verjährte Taten berühre, ändert doch nichts an der Tatsache, daß hier durch ein Ausnahmegesetz die Rechtsfolgen eines abgeschlossenen Vorgangs geändert werden sollen. Das ist das Wesen der Rückwirkung, das Wesen eines Ausnahmegesetzes, das nach unserer tiefen Überzeugung gesetzwidrig — nein! sogar verfassungswidrig und rechtsstaatswidrig ist. Herr Kollege Erler, vielleicht darf ich einen Irrtum, den Sie heute hier gebracht haben, nebenbei berichtigen. Sie sagten, daß in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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angewendet werden muß. Diese Frage soll in einem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch auch noch ausdrücklich geklärt werden. — Ich will nur verhindern, daß hier ein falscher Schluß gezogen wird. Das Gesetz vom 30. Mai 1956, das jetzt außer Kraft gesetzt werden soll, das den Beginn des Laufes der Verjährungsfristen normierte — nach Besatzungszonen verschieden, in der amerikanischen Besatzungszone auf den 1. Juli 1945, wieder anders in der französisch besetzten Zone und im Saarland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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einem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch auch noch ausdrücklich geklärt werden. — Ich will nur verhindern, daß hier ein falscher Schluß gezogen wird. Das Gesetz vom 30. Mai 1956, das jetzt außer Kraft gesetzt werden soll, das den Beginn des Laufes der Verjährungsfristen normierte — nach Besatzungszonen verschieden, in der amerikanischen Besatzungszone auf den 1. Juli 1945, wieder anders in der französisch besetzten Zone und im Saarland —, beruht nicht wie Herr Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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. Der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger hat das Wort von der staatstragenden Partei in dem Zusammenhang mit der Ursache des Zusammenbruchs der Weimarer Republik gebraucht. Er sprach von dem mysterium iniquitatis, von dem Geheimnis der Bosheit, das über das deutsche Volk gekommen sei und das man nicht deuten könne. Auf Grund meiner Lebenserfahrung bin ich erheblich anderer Meinung, und das hat mit dem Vorwurf . „staatstragende Partei" ganz entscheidend etwas zu tun.
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worden, auf dem dann die Sumpfblüte des Nationalsozialismus zur Wirksamkeit kam! Für den Versuch des neuen Aufbaues gilt das Wort von Theodor Heuss — unser Kollege Erler hat ihn heute vormittag zitiert —, das Wort, das er am Ende seiner ersten Rede als eben gewählter Bundespräsident gesprochen hat: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk." Er war ein Mann von uns. Wir eifern ihm nach, wollen wie er der Gerechtigkeit und dem Rechte
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sprechen, daß in ein ,gewisses Gebiet Ordnung hereingebracht worden ist — bis dahin nicht! (Beifall bei der FDP.) Es erhebt sich aber weiter die Frage: Wird denn wenigstens durch das Gesetz, das hier zur Beratung ansteht, dieses Ziel erreicht, 'besonders dann, wenn man die §§ 1 und 2 des vorliegenden Gesetzentwurfes einmal als angenommen betrachtet? Es ist sicherlich vorsichtig ausgedrückt, wenn ich jetzt behaupte,
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dann wird hier völlig klar und deutlich, daß der Richter — selbst wenn Sie heute das Gesetz beschließen — vor der schweren Frage steht, ob er in Zukunft das mildere Gesetz anwenden soll — nämlich das, das bis heute gilt — oder ob er das heute etwa zu beschließende Gesetz anwenden soll. Von dieser Prüfungspflicht werden Sie ihn nicht entbinden können. Wir glauben fest — Herr Dr. Dehler hat mit Recht darauf hingewiesen —,
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heute etwa zu beschließende Gesetz anwenden soll. Von dieser Prüfungspflicht werden Sie ihn nicht entbinden können. Wir glauben fest — Herr Dr. Dehler hat mit Recht darauf hingewiesen —, daß diese Frage vom Verfassungsgericht, vor das sie kommen wird, nicht in dem Sinn entschieden werden wird, wie es in Ihrem Bericht, Herr Dr. Güde, steht, sondern daß das Verfassungsgericht hier die Grundsätze des Art. 103 Abs. 2 klar und deutlich anerkennen
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Rechtsstaatlichkeit erarbeitet haben. Das ist schön und gut, aber wir können diese Grundsätze nicht unbesehen auf die Vergangenheit projizieren, in der diese rechtsstaatlichen Grundsätze nicht galten. So steht das ganze schwere Problem vor uns, das wir in Kürze lösen müssen, wenn wir hier nicht ein Dilemma aufkommen lassen wollen, das unsere Rechtsprechung bis ins Unerträgliche belasten wird. Der heutige Tag hat mir aber jedenfalls auch gezeigt, daß die Auseinandersetzung mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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auf die Vergangenheit projizieren, in der diese rechtsstaatlichen Grundsätze nicht galten. So steht das ganze schwere Problem vor uns, das wir in Kürze lösen müssen, wenn wir hier nicht ein Dilemma aufkommen lassen wollen, das unsere Rechtsprechung bis ins Unerträgliche belasten wird. Der heutige Tag hat mir aber jedenfalls auch gezeigt, daß die Auseinandersetzung mit den Argumenten, die Andersdenkende bisher gebraucht haben, keineswegs so ernsthaft war, wie es der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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sich dieser schweren Aufgabe nie entzogen, sich ihr vielmehr gestellt und sie trotz aller in der Sache liegenden Schwierigkeiten — Beweismaterial im Ausland, lange Zeit und dergleichen — gemeistert. Ich halte es für meine Pflicht, das vor diesem Hohen Hause für die Justiz festzustellen, und möchte dies auch im Protokoll festgelegt wissen. Wenn die Auswertungsarbeiten in Polen schon 1960 hätten stattfinden können, wären die Dinge rascher vorwärtsgegangen, und Sie müßten sich heute
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machen, an der mir gelegen ist; auch wenn Sie bei dem Wort „Schluß" klatschen, werde ich sie doch machen. Es ist vom Standpunkt der Justiz in den Ländern — und ich bitte, das sagen zu dürfen — begrüßenswert, daß das Hohe Haus die in § 3 des Antrags von Herrn Abgeordneten Güde enthaltenen Bedenken im Rechtsausschuß prüfen, weiterbehandeln und aufgreifen will. Es ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit
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hier zu einer klaren Entscheidung durchringen. Das Institut der Verjährung kennt das Ruhen der Verjährung, und insofern sehe ich keine tiefgreifende Abweichung von den Grundsätzen, die unser Staatswesen tragen. Das Unvollkommene, das Unbefriedigende, das auch in dieser Lösung ist, sehe auch ich. Aber ich glaube, wir sollten doch das, was uns möglich ist, tun, um zu einer klaren Entscheidung zu kommen. Und, meine Damen und Herren
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, um auf eine Behauptung zu antworten, die Herr Dr. Dehler aufgestellt hat. Er hat gesagt — und das geht Sie alle an, meine Damen und Herren —: Kein Richter kann das Gesetz anwenden, das wir beschließen wollen. Darauf muß man nach meiner Ansicht antworten, und ich will ganz ehrlich antworten. Herr Dr. Dehler, Sie waren vor 15 Jahren mein Bundesjustizminister, und ich habe von jener Zeit her eine echte
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indem er sagt: Wenn ihr den Schuldvorwurf ernst nehmen wollt, könnt ihr dem Gewissen und Wissen des Menschen nicht nachträglich das Verbot und die Strafnorm hinstellen, sondern vom Schuldvorwurf erfaßt werden kann nur ein Verbot, das zur Zeit der Tat bestanden hat. Meine Damen und Herren, von daher, von der Beziehung zum Schuldvorwurf müßte eigentlich klar sein, daß das Verjäihrungsrecht die Schuld des Täters zur Zeit der Tat nicht berührt. Das
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, weil die Verhältnisse zu kompliziert waren. Man kann nicht sagen, daß das heilige Recht — — (Zuruf von der FDP: Was ist denn das „heilige Recht"?) — Nun, ,das heilige Recht, meine Damen und Herren, ist das, was Herr Dr. Dehler verkündet ,als völlig unabänderlich, als keiner Überlegung und Korrektur zugänglich, und das ist eine Übertreibung, meine Damen und Herren. Sie
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! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Justizminister des Landes Baden-Württemberg darf ich erwidern: auch wir wissen, daß die Justiz hier eine sehr schwere Aufgabe hat und weiterhin übernimmt. Wir würden dieses Gesetz, über das wir uns einig sind, gar nicht beschließen, wenn wir nicht das Vertrauen zur Justiz hätten, daß sie diesem Gesetz Genüge tun und es richtig anwenden wird. Herr Kollege Dehler, es war kein Dienst an der
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Ich habe noch Ihre Worte im Gedächtnis, wie Sie sagten: „Ich, Arndt, möchte nicht nur meinen politischen Freunden abraten, etwas für die Verlängerung der Verjährungsfrist zu tun. Ich möchte Sie beschwören, das nicht zu tun." Mir ging es genauso wie Spitzmüller. Dehler und Arndt, das sind für mich zwei Namen. Nun, ich sage nicht: ich sitze heute ohne Arndt da, ich sei deshalb enttäuscht
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haben Sie dann variiert zwischen Württemberg-Baden, Süd-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Ich will das hier nicht ausführen. Aber damit ist völlig klargeworden, daß hier eine Hemmung eingetreten war. Wir alle — ich lege Wert darauf, das noch einmal zu sagen — 'haben doch am Anfang der 'Überlegungen hierzu die Tatfrage geprüft. Wir haben Herrn Schüle in unsere Fraktion kommen lassen; in andere Fraktionen ist er auch gekommen. Wir 'hatten seine
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— Meine Damen und Herren, wollen wir die Debatte erneut beginnen? Ich glaube nicht. Herr Kollege Memmel, ich muß noch einen Satz zu Ihnen sagen. Der § 3 — ich lege Wert darauf, das für unsere Fraktion zu sagen — ist nicht eliminiert. Daran denkt kein Mensch. Herr Kollege Güde hat hier als Sprecher unserer Fraktion dargetan, daß hier ein Problem ist. Von Ihrer Seite hat insbesondere der Kollege Jahn
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Gesundheitsvorsorge für die von diesen Gesetzen Betroffenen, werdende Mütter, Frauen nach der Entbindung und die stillenden Mütter, neu geordnet. Ich darf anläßlich der ersten Beratung zum Grundsatz ganz kurz ausführen, daß im Mutterschutzgesetz, das mit seinem vollen Titel „Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter" heißt, geregelt sind: erstens Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote für die werdende Mutter vor der Zeit, während der Zeit und nach der Zeit der Entbindung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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Mutter, der Mutter nach der Entbindung und der stillenden Mutter in der Gesamtheit des arbeitsrechtlichen Mutterschutzes und der ärztlichen Vorsorge in diesem Gesetz erfassen. Die Zweigleisigkeit hört jetzt auf. Wir legen ein einheitliches Gesetz vor, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Forderungen der modernen Medizin in das Arbeitsrecht zu übertragen. Ich bin überzeugt, daß sich dieses Gesetz zum Wohle der Frauen auswirkt. Ich beantrage die Überweisung unseres Antrags Drucksache IV/3125 (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung sowie um den 'Entwurf eines Gesetzes über Vorsorgemaßnahmen für werdende Mütter und Wöchnerinnen. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Dabei möchte ich zunächst einmal an dem Verfahren Kritik üben, das von den Koalitionsparteien praktiziert wurde. Wenn man weiß, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion im Juni 1962 einen Antrag zur Änderung und Verbesserung des Mutterschutzgesetzes eingebracht hat, ist es eigentlich, meine ich, kaum verständlich, daß die
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