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, an das Verfahren zur Beweissicherung eine befriedigende Beweiswürdigung und einen brauchbaren Bescheid anzuschließen, d. h. den Begriff der „Beweissicherung" hier von dem der Zivilprozeßordnung klar und bestimmt zu trennen. In dem vorliegenden Gesetz, das in erster Linie ein Feststellungsgesetz ist, ist das unmißverständlich geschehen. Es ist zuzugeben, daß eine solche Klärung erst erfolgen mußte; zudem auch eine Klärung darüber, daß eine einfache Einbeziehung in das Feststellungsgesetz von 1952 —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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durch gewaltsame Maßnahmen Unrecht geschehen ist und Recht verweigert wird. Es dient „der Befriedigung eines verletzten Rechtsbewußtseins" für den einzelnen und demonstriert damit das Wesen rechtsstaatlicher Auffassung auf dem Gebiete des Eigentums gegenüber einem Regime, das das Eigentum des einzelnen ausdrücklich dort nicht anerkennt, wo es Mittel der Produktion ist, und im übrigen eigentumsfeindliche Maßnahmen aus parteipolitischen, willkürlichen, rechtswidrigen Motiven in Unmenge durchgeführt hat. Angeprangert wird damit ein ganzes System,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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Beratungsstunde des Gesamtdeutschen Ausschusses vorgelegt und durchgesprochen. Also bitte, lassen Sie eine solche Geschichtsumdrehung schlechter Art. Ehre, wem Ehre gebührt. Aber alle Lorbeerblätter an einen Kopf — das welkt bald! Möge das Gesetz, das wir jetzt annehmen wollen, eine gute Station sein auf dem Wege zur Überwindung von Kriegsnot, von politischem Unrecht und von den Unheilfolgen der gewaltsamen Spaltung unseres Vaterlandes, mit der wir uns nicht abfinden werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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zwischen der Bundesregierung, dem Bundesrat und allen Fraktionen Übereinstimmung darüber erzielt werden konnte, ,daß über die Beweissicherung und Feststellung hinaus die Wertfeststellung erfolgen soll. Zweitens erscheint mir wichtig, daß in § 2 bereits auf das die Entschädigung regelnde Gesetz hingedeutet wird, das wir in Bälde behandeln müssen. Nun muß ich noch einmal kurz auf das zurückkommen, was die Kollegin Korspeter von mir zitiert hat. Jawohl, wir Freien Demokraten sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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Fraktionen Übereinstimmung darüber erzielt werden konnte, ,daß über die Beweissicherung und Feststellung hinaus die Wertfeststellung erfolgen soll. Zweitens erscheint mir wichtig, daß in § 2 bereits auf das die Entschädigung regelnde Gesetz hingedeutet wird, das wir in Bälde behandeln müssen. Nun muß ich noch einmal kurz auf das zurückkommen, was die Kollegin Korspeter von mir zitiert hat. Jawohl, wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß diese Frage im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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, daß sich am Wochenende z. B. Kolonnen von Bauarbeitern zusammenfinden, um in der Freizeit weitere Arbeit zu leisten. Ich darf daher in diesem Zusammenhang einmal auf ein Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. April 1963, das heute also auch schon zwei Jahre alt ist, hinweisen, in dem es beim Eingang des Tatbestandes heißt: Der Beklagte war Leiter einer Gruppe von Bauarbeitern, die sich zusammengetan hatten, um „nach Feierabend" und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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Ausfall von 400 Millionen DM ist daher keineswegs zu rechnen, zumal hinzukommt, daß Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, bei der Einkommensteuer und auch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen sein werden. Es ist natürlich sehr schwierig, das zu berechnen. Aber wir sind der Meinung, daß insgesamt nicht ein Ausfall in Höhe von 400 Millionen DM, wie es immer hingestellt wird und was uns als weitaus zu hoch geschätzt erscheint, sondern höchstens ein Ausfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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nicht mehr nach diesem Betrag gehen sollte. Es sollten vielmehr alle Arbeitnehmer, gleichgültig, wieviel sie verdienen, gleich behandelt werden, wenn sie Überstunden leisten; sie sollten nicht von einer bestimmten Grenze abgehalten werden, das zu tun. (Abg. Dr. Eppler: Dann wird der Ausfall nicht niedriger, sondern noch höher!) — Soviel wird es nicht, Herr Eppler. Bei dem Antrag des Finanzausschusses liegt die Grenze bei 24 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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eine Schlußbemerkung! Das Regieren wie das Opponieren hat seine Plage und seine Freuden. Sie sprechen uns von der Regierungsbank auf unsere Solidarität zur Erhaltung der Stabilität des Haushalts und der Währung an. Wir sind bereit, das zu honorieren, und wir haben das auch im Finanzausschuß gezeigt. Aber wir werden sauer, wenn andere die Vorteile des Regierens mit den Vorteilen des Opponierens verbinden wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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) Das Wort zur 'Begründung des Antrags Umdruck 602 hat der Abgeordnete 'Dr. Eckhardt. Dr. Eckhardt (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde das Versprechen erfüllen, das ich soeben dem Herrn Vorsitzenden unseres Finanzausschusses gegeben habe, und die Begründung dieses von den drei Fraktionen gemeinsam gestellten Antrags in einem einzigen Satz zusammenfassen. Der Änderungsantrag bezweckt, daß Waldnutzungen, die infolge höherer Gewalt, infolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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die von der Bundesrepublik Deutschland erlassene technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft enthält bis ins einzelne gehende Bestimmungen darüber, welche Maßnahmen die Verwaltungsbehörden zu treffen haben, um die Verunreinigung der Luft zu vermeiden. Ein Bundesimmissionsschutzgesetz, das wir vorbereiten, wird eine auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, umfassende, für das Bundesgebiet einheitliche Regelung des Immissionsschutzes bringen. Vizepräsident Schoettle: Keine Zusatzfrage. Frage 16 des Abgeordneten Dr. Rutschke: Wann gedenkt die Bundesregierung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1967 () [PBT/W05/00125]
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Seite, bei der Ernte und auch hier. (Heiterkeit.) Vizepräsident Schoettle: Herr Wächter! Wächter (FDP) : Herr Minister, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß sich das günstige Wetter, das wir während der Ernte hatten, im Winter fortsetzen wird? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir müssen gemeinsam beten. (Heiterkeit und Beifall.) Vizepräsident Schoettle: Noch einmal Herr Wächter.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1967 () [PBT/W05/00125]
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wesentlichen aus drei Gründen. Erstens könnten ins Gewicht fallende Vereinfachungen und Personaleinsparungen nur dann erreicht werden, wenn im Zuge der Umlegung die jetzt bei der Kraftfahrzeugsteuer bestehenden zahlreichen Vergünstigungen ersatzlos wegfielen. Ob es möglich ist, das zu erreichen, scheint mir im Augenblick zumindest zweifelhaft. Zweitens. Das jetzige Besteuerungssystem muß wohl beibehalten werden, weil auch bei den EWG-Staaten neben der Mineralölsteuer eine Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird. Es ist nicht anzunehmen, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1967 () [PBT/W05/00125]
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kommt, voll respektiert, andererseits aber auch zwingenden parlamentarisch-politischen Notwendigkeiten Rechnung getragen wird. Eine Fraktion, die sich nicht zur leidlich einheitlichen Willensbildung durchringen kann, nützt auch dem Hause nicht viel. Und ein Parlament, das keine ausreichenden Mehrheiten zu bilden vermag, ist handlungsunfähig. Die parlamentarische Demokratie ist deshalb darauf angewiesen, daß in ihr nicht nur die Loyalität gegenüber dem eigenen Gewissen respektiert wird, wie es der Artikel 38 des Grundgesetzes verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1961 () [PBT/W04/00001]
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Ein Beispiel dafür ist die in der öffentlichen Diskussion immer wiederkehrende Frage nach dem Fraktionszwang. Ich begrüße es, daß die öffentlichen Sympathien in Deutschland — wie mir scheint — deutlich an dem Bild des Abgeordneten hängen, das der Artikel 38 des Grundgesetzes für verbindlich erklärt. Aber wer ihm Nachachtung verschaffen will, der darf nicht übersehen, daß es eben nicht nur die dort auf den Leuchter gestellte Loyalität gegenüber dem eigenen Gewissen gibt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1961 () [PBT/W04/00001]
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daß der Teufelskreis, der heute wieder die Völker schreckt, in Deutschland gründet. Zwar ist es nicht unsere Schuld, daß er sich zum Weltdrama auszuweiten droht, aber wir sind mit einer Dringlichkeit sondergleichen aufgerufen, das Unsere dazu beizutragen, um dieses Drama abzuwenden. Vor dieser Pflicht und dem, was dabei auf dem Spiele steht, treten alle anderen Aufgaben dieses Hauses, so notwendig sie auch sind, in die zweite Linie.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1961 () [PBT/W04/00001]
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jede vertretbare Garantie zu geben willens war und ist. Aber es ist uns nicht erlaubt — auch der Artikel 38 des Grundgesetzes erinnert uns wieder daran —, zu verzichten auf das untilgbare Urrecht eines jeden Volkes, das sich nicht selbst aufgegeben hat, auf das Recht also auch des unseren, auf seine Selbstbestimmung und seine Einheit. (Starker Beifall.) Meine Damen und Herren! Dieses Haus wird in den nächsten vier Jahren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1961 () [PBT/W04/00001]
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allzu häufig sind — schließlich bekommt nicht jeder Bewohner jeden Tag ein Telegramm —, auch auf dem Land auf die Zustellgebühren verzichten. Sehr gut wäre es auch, wenn das Gutachten von Mitte März dieses Jahres, das der Präsident des Bundesrechnungshofs in seiner Eigenschaft als Beauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erstattet hat — ein gemeinsamer Auftrag von Ihnen, Herr Bundespostminister, und dem Herrn Bundesfinanzminister —, ausgewertet würde, damit gewisse Direktionsbezirke, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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daß bei verantwortlichen Stellen einiger Ministerien die Auffassung besteht, es sei nicht unbedingt erforderlich, daß von bäuerlichen Almwirtschaften ein Ferngespräch mit Großstädten oder sogar mit Paris geführt werden kann. Ja, meine Damen und Herren, das liegt letzten Endes im Ermessen des betreffenden Teilnehmers, ob er mit Paris, mit Berlin oder mit anderen Großstädten sprechen will. Es ist eine Begleiterscheinung unserer fortschrittlichen Technik, daß auch von der am weitesten entfernt liegenden Anschlußstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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haben wir nichts dagegen, daß der Bundeskanzler hin und wieder das Bedürfnis verspürt, seinen Wählern Erläuterungen seiner Politik mit herzlichen Grüßen zukommen zu lassen. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, das tut Herr Ollenhauer auch, nur muß er oder muß die Partei es in diesem Fall bezahlen, wenn er die Post in Anspruch nimmt, um seine Wähler anzusprechen. (Beifall bei der SPD.) Wir meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Durch die Verteilung des Rentnerbriefes sind keine besonderen Unkosten entstanden" vor diesem Hause begründet werden soll und wer, wenn die Bundespost solche Unkosten nicht hatte, sie tatsächlich zu tragen hat. Es tut uns leid, das noch einmal in aller Form anschneiden zu müssen. Leider haben wir aber im Verlauf der Auseinandersetzung um die Haushaltspläne so oft darauf hinweisen müssen, daß die Bundesregierung Institutionen der Gesamtheit für ihre Politik, ich muß schon sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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rechts.) Vizeprösident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundespostminister. Lemmer, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin für jedes Wort der Kritik, das hier ausgesprochen worden ist, genauso dankbar wie für eine ganze Reihe von materiellen Anregungen. Es wird jedoch notwendig sein, dabei in der richtigen Perspektive zu bleiben. Der Bundespostminister hat den erwähnten Rentenbrief weder veranlaßt noch abgefaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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dritte Fragenkomplex betrifft die Modernisierung und Rationalisierung. Wir hoffen, daß die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel von der Bahn insbesondere dazu verwendet werden, diese Modernisierung und Rationalisierung ihres Betriebes konsequent fortzusetzen. Dias vierte, das uns besonders wichtig zu sein scheint, ist, daß bei den Überlegungen der Bahn selbst das kaufmännische Denken stärker als bisher in den Vordergrund gestellt wird und daß vor allem in den Führungsgremien der Bundesbahn eine gewisse Verjüngung derart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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, wären wir bestimmt nicht in der heutigen Situation und brauchten wahrscheinlich nicht einmal einen Zehnjahresplan. Jedenfalls werden heute an den Bund an Mineralölsteuer, Importzöllen und Beförderungsteuer etwa 2,3 Milliarden pro anno abgegeben. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das ein Bundesgesetz ist, dessen Ergebnisse aber den Ländern zufallen, beläuft sich in seinem Aufkommen auf etwa 950 Millionen DM. Sie haben also insgesamt etwa 3 Milliar den DM wirklich zur Verfügung, und wir wären sehr froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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besonders gelegen ist. Wir haben im Laufe dieses Jahres in der deutschen Handelsschiffahrt eine Bruttoregistertonnage erreicht, die etwa dem Stand von 1939 entspricht. Hier kann man der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und auch diesem Hause, das immer zügig mitgegangen ist, sowie dem Bundesrat die Anerkennung und den Dank dafür aussprechen, daß es gelungen ist, die deutsche Seeschiffahrt in dieser Form wieder-aufzubauen. Man wird sagen: Nun könnte man eigentlich Schluß machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]