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. Ich möchte die Erwartung aussprechen, daß das in Zukunft so bleibt, ganz abgesehen davon, daß auch die Unterstützung, die bisher für den Aufbau der Seeschiffahrt gewährt wurde, ein so beachtliches Ausmaß hat, das es auch diem Böswilligsten in diesem Hause schwermachen dürfte, hier die Elle der Kritik anzulegen. (Zustimmung in der Mitte.) Ich möchte jedoch ausdrücklich die Ausführungen des Kollegen Rademacher von der FDP, meines Vorredners,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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so alter Kasten sei, daß wir damit im Ausland keine Ehre einlegen könnten, ausdrücklich und nachdrücklichst zurückweisen. Ebenso weise ich die Ausführungen zurück, daß der Herr Bundesverkehrsminister nun endlich einmal das Geld hergeben solle, das er für diese Dinge bereitstellen müsse. Ich stelle dazu fest: der Herr Bundesverkehrsminister hat kein Geld für die Passagierschiffahrt in diesem Sinn bereitzustellen. Wir haben das Wiederaufbaugesetz für die deutsche Seeschiffahrt, und im Verkehrsministerium, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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bis heute kein förderungswürdiges Projekt vorliegt, sondern es ist ausschließlich Angelegenheit der beteiligten Reedereien — in diesem Falle kommen also nur Hapag und Lloyd in Frage —, uns ein Projekt vorzulegen, das förderungswürdig ist und für das die notwendigen Rentabilitätsberechnungen aufgestellt worden sind. Wenn dieses Projekt vorgelegt würde, würde, davon bin ich überzeugt, selbst dieses Haus, bevor es nach Hause geht, bereit sein, einen solchen Schritt zu tun. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Dinge so liegen, daß etwa die Regierung oder das Parlament schuld ist. Ich will auch nicht sagen, daß die Reedereien schuld seien. Aber man komme bitte unter Beachtung unserer wirtschaftspolitischen Konzeption mit einem Projekt, das wir mit gutem Gewissen unterstützen können. Dazu gehört, daß die Rentabilitätsberechnungen vorgelegt werden. Ich glaube, verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, Sie sind mit mir dieser Auffassung. Wir werden es dann alle zusammen schon schaffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Bund solle gleichzeitig Zuschüsse oder Garantien oder Darlehen — je nachdem — für den Bau von zunächst zwei Fahrgastschiffen größeren Ausmaßes geben. Ich möchte bemerken, daß, soweit ich das zu übersehen in der Lage bin, das keineswegs ein Anliegen der gesamten Schiffahrt ist. Ich habe mit einer ganzen Reihe von Reedern großer Linien gesprochen, die mir ihre Gleichgültigkeit gegenüber diesem Vorhaben bekundet haben. Es ist also Angelegenheit von nur einigen Linien. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Geldsumme dafür erfolgt, doch im Prinzip der Gewährung derartiger Mittel im nächsten Haushalt zustimmen würden. Ich muß ,ausdrücklich feststellen, daß wir das nicht tun können. Wir sollten vielmehr zunächst darauf hinsteuern, daß ,das eine Verkehrsinstrument, de Lufthansa, entsprechend ausgebaut und konkurrenzfähig erhalten wird. Wenn übrigens die Kalkulationsunterlagen für den Bau derartiger Fahrgastschiffe so sicher aussehen, wie hier vorgetragen worden ist, vermag ich nicht zu begreifen, warum dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Menschenverstand sagt mir, daß wir, wenn es sich um eine so große Aufgabe wie die vor uns liegende handelt — wenn wir nämlich endlich zu einem umfassenden Straßenbauprogramm kommen wollen —, jetzt mit dem Flickwerk, das wir bisher gehabt haben, Schluß machen müssen. Deswegen wird sich die Fraktion der DP (FVP) in diesem Hause und auch in einem künftigen Bundestag nachdrücklich und unbeirrbar dafür einsetzen, daß Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zweckgebunden für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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hat sich hier bereits zu der Materie geäußert. Er kann ebensowenig wie ich im Namen meiner Fraktion sprechen, da der Antrag in unser Fraktion bisher nicht besprochen worden ist. Aber auch das Problem der Fahrgastschiffahrt, das sicherlich für uns alle von großer Bedeutung ist, hat erst dann Aussicht, auch bei uns im Bundestag die nötige Förderung und finanzielle Unterstützung zu erfahren, wenn konkrete Projekte von den dafür zuständigen Stellen vorgelegt werden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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es geht wirklich nicht darum, vom Bund aus Millionen à fonds perdu in den notwendigen Wiederaufbau der Passagierschiffahrt hineinzustecken, sondern es geht um die Fortsetzung eines vom ganzen Hause geschaffenen Gesetzes zum Wiederaufbau der deutschen Seeschiffahrt, das ja ein Darlehensgesetz ist und nicht nur eine Rückzahlung, sondern gleichzeitig auch noch eine Verzinsung in gewissen Bestimmungen vorsieht, die wir alle kennen. Mit der Ausführung dieses Gesetzes und mit seiner Anwendung für die Passagierschiffahrt ist doch
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, Herrn Kollegen Ritzel, im Namen meiner Mitarbeiter und im eigenen Namen herzlich für die große Mühe danken, die er ich auch in diesem Jahr wieder mit unserem Haushalt gemacht hat, und für das Verständnis, das er stets für unsere Sorgen und Nöte gezeigt hat. Ich darf sodann über diese Debatte klar herausstellen: Von den verschiedenen großen Arbeitsgebieten des Bundesministers für Verkehr ist nennenswerte Kritik nicht geübt worden an der Seeschiffahrt, an der
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sind sehr bemerkenswerte Zahlen; denn sie beweisen, daß der Güterfernverkehr in seinen Leistungen einen erheblich höheren Auftrieb erfahren hat als in dem gleichen Zeitraum z. B. die Bundesbahn. Das ist zweifellos eine Konsequenz des Verkehrsfinanzgesetzes, das — wie vorgesehen — zu einer gewissen Beschränkung des Werkverkehrs zugunsten des gewerblichen Verkehrs auf der Straße geführt hat. Es darf daher festgestellt werden, daß durch die gemeinsame Arbeit von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in vieler Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Finanzierung geklärtes — Objekt vorgelegt werden. Es muß auch die Rentabilität nachgewiesen werden; denn diese Wiederaufbaudarlehen sollen doch verzinst und einmal zurückgezahlt werden. Schließlich muß man im Zusammenhang hiermit auch ,die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, das diesen Verkehr betreiben will, darlegen. Das sind die Voraussetzungen, um Wiederaufbaudarlehen nach dem Gesetz erhalten zu können. Diese Voraussetzungen hat man uns bisher nicht nachweisen können. Solange sie nicht nachgewiesen werden können, sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Ich möchte bekanntgeben, daß der Mitberichterstatter, Herr Abgeord*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 8 neter Lenz (Trossingen) , auf mündliche Berichterstattung verzichtet und mich bittet, das dem Hause mitzuteilen. Wir treten dann in die allgemeine Aussprache sowohl über den Einzelplan 14 des jetzt anstehenden Haushalts wie über den Fünften Nachtragshaushalt ein. Wird das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Wienand. Wienand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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300 000 DM können, wie wir glauben, diese Heime entsprechend ausgestattet werden. Ich darf abschließend noch auf folgendes hinweisen. Sie werden nachher gewiß kommen und sagen, damit wollten wir nunmehr das gesamte Verteidigungsprogramm, das man aufgestellt habe, verzögern. Sie werden das gewiß gerade im Hinblick auf die Luftwaffe sagen. Ich darf aber in diesem Zusammenhang zweimal den Herrn Verteidigungsminister zitieren. In der 169. Sitzung des Bundestages am 8. November 1956
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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in der vergangenen Planung in Angriff genommen haben, noch auf dem neuesten Stand? Ich erinnere mich noch der Debatten um das Wehrpflichtgesetz im Sommer vorigen Jahres. Wieviel Erregung, wieviel leidenschaftliche Auseinandersetzungen um ein Gesetz, das bisher in keiner Weise zur vollen Anwendung gekommen ist! Denn was ist das schon für ein Wehrpflicht-Besetz, wenn man von einem Jahrgang von 90 000 nur 10 000 einzieht und auch noch meistens diejenigen, die ohnehin freiwillig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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,auf Grund der Reichshaushaltsordnung, Zahlungen für Beschaffungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, jeweils mit einem Teilbetrag in den Haushaltsplan für das betreffende Jahr einzusetzen. Das ist hier geschehen. Ich muß sagen, das bedarf schon einer besonderen Begabung für haushaltsrechtliche Überlegungen: es wird ,der Antrag gestellt, daß in einem Bereich, wo im vorigen Jahr der 1. Teilbetrag bewilligt worden ist, nun der 2. Teilbetrag gestrichen wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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längst über die Soldatenbesoldung geeinigt haben. Aber das Besoldungsgesetz ist nicht nur ein Soldatenbesoldungsgesetz, sondern es bringt eine Erneuerung des gesamten Besoldungsrechts. Es wird in einer wesentlich kürzeren Zeit verabschiedet werden als das entsprechende Gesetzgebungswerk, das im Jahre 1927 im früheren Reichstag verabschiedet wurde. Damals hat man an diesem Problem jahrelang beraten und gearbeitet. Bezüglich des Gesetzes zu Artikel 131 will ich offen sagen, daß wir es zusammen mit dem Besoldungsgesetz, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Der Hans der schickt den Jochen aus, — und einer schiebt es auf den anderen. Das geht auf die Dauer nicht. Die Sache ist noch deshalb besonders unangenehm, Herr Minister, weil das Wohnungsgeld, das die Soldaten bekommen, die von dieser Situation betroffen werden, meines Wissens in keinem Verhältnis zu den Mieten steht, die die Leute in größeren Wohnungen zahlen müssen, also gerade diejenigen Wehrmachtangehörigen, die dem Herrn Minister Wuermeling
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Ausschuß, daß ich, ich will nicht sagen, mehr als andere, aber doch auch nicht weniger als die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion getan habe, um diese Verfassungsergänzungen durchzubringen und jenes gute Klima zu schaffen, das damals im Ausschuß entstand und glücklicherweise bis heute noch nicht beseitigt ist. (Abg. Erler: Gestatten Sie noch eine Frage?) — Bitte! Erler (SPD): Herr Kollege Dr. Jaeger, da Sie gerade
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dort, wo eine Atomkanone ist, wahrscheinlich auch Atomgeschosse nicht allzu weit entfernt sein werden. Ich kann es ,aber noch etwas mehr verdeutlichen und darf das vielleicht damit tun, daß ich ein Wort zitiere, das der Herr Kollege Erler in der Wehrpflichtdebatte — erste Lesung — am 4. Mai 1956 ausgesprochen hat. Er hat gesagt: Die Erklärungen Gruenthers sagen eindeutig, daß auf jeden Fall — und so ist es auch beschlossen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Herren, der Herr Kollege Ollenhauer, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der Mann, den Sie dem deutschen Volke als den künftigen Kanzler präsentieren, zweifellos also nach dem Gewicht, das in der Demokratie vorhanden ist, der zweitbedeutsamste Mann dieses Staates, nämlich nach dem Regierungschef — so sehen wir es und Sie hoffentlich auch —, Herr Kollege Ollenhauer hat sich in der Atomdebatte ausdrücklich dagegen ausgesprochen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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: Sehr gut!) Das kann auch Rückwirkungen 'auf die Situation der Bundesrepublik und die Stationierung ausländischer Kräfte haben. Meine Damen und Herren, wäre es in dieser Lage z. B. nicht ein höheres Ziel, das wir gemeinsam haben sollten, solche Verhandlungen zu benutzen, damit zwischen den beiden entscheidenden Mächten eine Regelung getroffen wird, daß in keinem Teil Deutschlands, weder hier noch in der sowjetisch besetzten Zone, solche atomaren Waffen aufgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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Flugzeug, ist in der Ausbildungeskette ein unentbehrliches Flugzeug. Wir haben allerdings nicht die Absicht, etwa auf der Ebene Javeline einzusteigen; denn bis unser Pilotenausbildungsprogramm beendet ist, wird die Javeline nicht das Flugzeug sein, das wir dann unseren Piloten geben müssen, soweit nicht überhaupt die Entwicklung das Flugzeugprogramm zugunsten von Fernlenkwaffen beeinflußt hat. Ich wäre sogar der Meinung, daß die Wahl eines Zwischentyps uns eines Tages als technische und finanzielle Fehldisposition angerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1957 () [PBT/W02/00210]
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bei der SPD) bei der verfehlten Wehrpolitik des Herrn Bundeskanzlers und seiner Regierung, des Verteidigungsministers und, meine Damen und Herren, der dafür zuständigen Verantwortlichen, und das sind Sie, die Sie jetzt glauben, das mit einem Lächeln und mit Zwischenrufen abwehren zu können. (Abg. Stücklen: Wir haben nicht gelacht!) — Dann sehen Sie sich einmal um; man glaubt, das mit Lachen abtun zu müssen. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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Sie, die Sie jetzt glauben, das mit einem Lächeln und mit Zwischenrufen abwehren zu können. (Abg. Stücklen: Wir haben nicht gelacht!) — Dann sehen Sie sich einmal um; man glaubt, das mit Lachen abtun zu müssen. (Zuruf von der Mitte: Sie sind mitten in der Wahltaktik!) — Daß es für Sie peinlich ist, wenn das mit aller Deutlichkeit festgestellt wird, kann ich mir denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]