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Erklärung des Herrn Verteidigungsministers nur einen Zwischenbericht bekommen; sonst sind diese Dinge nicht beraten worden. Wir müssen uns also hier im Plenum damit beschäftigen. Die Vorstellungen über die Präsentiergriffe — um nur ein Beispiel herauszugreifen, das Ihnen vielleicht simpel erscheinen mag; aber dieses Problem ist da — und über die Grußordnung sind von den Politikern im Einverständnis mit den zuständigen Stellen des Verteidigungsministeriums in monatelangen Beratungen und Besprechungen erörtert worden. Es ist festgelegt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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nur auszubilden und dann Aufsicht auszuüben, sondern auch Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, in Gesprächen mit Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr — zuletzt habe ich selber auf der Tagung des Bundeswehrverbandes Gelegenheit gehabt, das festzustellen — ist erhebliche Klage darüber geführt worden und wird sie immer noch geführt, daß die Offiziere und die Unteroffiziere in unserer Bundeswehr viel zu sehr zum Improvisieren in jeder Hinsicht gezwungen seien, und zwar auf Grund der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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geregelt sehen, auch nicht über den vom Verteidigungsministerium selber im Bulletin vom 13. Juni aufgezeigten Wog. Denn da heißt es, die Soldaten an der Iller hätten den Befehl verweigern können. Meine Damen und Herren, das scheint mir eine Abwälzung der Schuld nach unten zu sein und ein doch sehr schmähliches Verfahren, ein schmählicher Weg, nämlich die Schuldfrage sogar auf die Toten zu verschieben. Das sollte man nicht tun; das ist nicht
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guten Vorschlägen von uns, wie man es verbessern könnte, nicht gefehlt hat. Nur sind Sie diesen Vorschlägen nicht gefolgt. Ich habe die Befürchtung, Sie folgen unseren Vorschlägen auch auf einem bestimmten Gebiet nicht, das jetzt ansteht. Es handelt sich um die Sanitätsoffiziere. Ich habe mir sagen lassen, daß im Beamtenrechtsausschuß in dieser Frage Entscheidungen gefallen sind, die mir nicht die Gewähr geben, daß die Truppe in die Lage versetzt
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des Menschenlebens in einem freiheitlichen Staat. Gerade weil in einer nicht sehr ferner Vergangenheit das Menschenleben sehr wenig gegolten hat, wollen wir immer wieder daran erinnern, daß das Menschenleben etwas Einmaliges, etwas Unersetzbares ist, das unser aller Achtung und den Schutz unserer Gemeinschaft erfordert. Der Wert dieses Menschenlebens macht ja gerade die jungen Rekruten, die als Wehrpflichtige zu den Fahnen eilen, zu dem wertvollsten Gut, das das Volk den Männern anvertraut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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etwas Unersetzbares ist, das unser aller Achtung und den Schutz unserer Gemeinschaft erfordert. Der Wert dieses Menschenlebens macht ja gerade die jungen Rekruten, die als Wehrpflichtige zu den Fahnen eilen, zu dem wertvollsten Gut, das das Volk den Männern anvertraut, die als militärische Führer und Unterführer über sie in einem gewissen Grade zu verfügen haben. Wir möchten aber grundsätzlich feststellen, daß uns ebenso wie das Leben der Wehrpflichtigen das Leben der Freiwilligen
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Unteroffiziere, zwei Soldaten im Range eines Unterfeldwebels, oder, wie man früher bei uns gesagt hat, im Range eines Sergeanten übrigbleiben. Nun, möglich ist es durchaus. Es kann durchaus ein Urteil ergehen, das dies feststellt. Deshalb soll man nicht von vornherein meinen. daß immer und überall, weiß Gott an welcher Stelle, eine Verantwortung für ein Unglück vorhanden sein müsse, das in seinem Ausmaß groß und entsetzlich war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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Es kann durchaus ein Urteil ergehen, das dies feststellt. Deshalb soll man nicht von vornherein meinen. daß immer und überall, weiß Gott an welcher Stelle, eine Verantwortung für ein Unglück vorhanden sein müsse, das in seinem Ausmaß groß und entsetzlich war, das aber doch in einem erheblichen Umfang durch ganz besondere Umstände herbeigeführt worden ist. Wir müssen uns außerdem doch wahl sagen, daß es gar nicht so verwunderlich wäre, wenn
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,an der Iller oder das in Grafenwöhr nicht für eine zwangsläufige Folge halten. Schließlich und endlich ist jenes schon erwähnte Unglück an der Weser im Jahre 1925 in einem Heere vorgekommen — in der Reichswehr —, das bestimmt nicht in sinnloser Eile .und Hast vergrößert oder aufgebaut wurde, sondern das vielmehr abgebaut und verkleinert wurde aus dem hochqualifizierten Heer des ersten Weltkrieges. Also solche Unglücke können passieren ganz unabhängig davon, ob wir uns
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Fehlbeurteilungen sind. Aber ich muß doch nach Betrachtung der Dinge sagen, hier handelt es sich um einen Mann, der als junger Unteroffizier schon immerhin mit 23 Jahren das Höchstmaß an militärischer oder militärähnlicher Vorbildung hat, das im gegenwärtigen Augenblick gegeben werden kann. Ich stelle noch fest: der Befehl, der zum Durchschreiten der Iller gegeben wurde, wurde weder aus Böswilligkeit noch aus Schikane gegeben, vielleicht ,aus einem gewissen sportlichen Übermut,
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solchen Unglücks vermeidbar macht. Weil wir aber alle über genügend Erfahrung verfügen, wissen wir, daß leider die Wiederholung solcher Unglücke für alle Zukunft und unter allen Umständen niemals ausgeschlossen werden kann, daß das Risiko, das über allem menschlichen Leben lastet, nur vermindert, leider Gottes niemals beseitigt werden kann. Im übrigen hat gerade der Vorgang in Grafenwöhr gezeigt, daß sogar das, was mein Herr Vorredner so sehr fordert, alles aktenkundig
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dies mit einer gewissen Beschneidung der Freiheit allzu jugendlicher Soldaten verbunden sein sollte. Die letzte Frage, der wir jetzt und in Zukunft unser Augenmerk zuwenden müssen, ist die der Versorgung. Wir haben das Versorgungsgesetz, das nun bald in Kraft treten und rückwirkend angewendet werden wird, in diesem Hohen Hause einstimmig verabschiedet. Vorwürfe, die außerhalb des Hohen Hauses gegen das Gesetz erhoben werden, treffen also alle politischen Parteien in gleicher Weise und
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außerhalb des Gesetzes in Form von Sonderhilfen gegeben sind, in großzügiger, schneller und unbürokratischer Weise Gebrauch zu machen. Wir möchten diese Forderung heute und hier erneut erheben. Ich komme zum Schluß. Das Unglück, das die Bundeswehr, das so viele Familien und das schließlich das ganze deutsche Volk getroffen hat, sollte für uns kein Anlaß zu gegenseitiger Polemik sein, sondern uns veranlassen, einiger zusammenzurükken, um unseren jungen Menschen den moralischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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Form von Sonderhilfen gegeben sind, in großzügiger, schneller und unbürokratischer Weise Gebrauch zu machen. Wir möchten diese Forderung heute und hier erneut erheben. Ich komme zum Schluß. Das Unglück, das die Bundeswehr, das so viele Familien und das schließlich das ganze deutsche Volk getroffen hat, sollte für uns kein Anlaß zu gegenseitiger Polemik sein, sondern uns veranlassen, einiger zusammenzurükken, um unseren jungen Menschen den moralischen Halt und die Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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bestreiten, daß sie ihre Pflicht zwar für einen Staat, den wir als einen Unrechtsstaat ansehen, getan haben, aber daß sie sie letzten Endes für das gleiche Vaterland, nämlich Deutschland, getan haben, für das auch unsere jetzige Bundeswehr eines Tages — Gott möge es verhüten - immerhin aufgerufen sein könnte. Die Systeme haben sich geändert; das Vaterland und die Pflichten, ihm zu dienen, haben sich nicht geändert. Deswegen,
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uns sehr genau zu überlegen, ob man nicht die Formulierung des § 11 des Soldatengesetzes, der die Pflicht zum Gehorsam regelt, dahin ändern sollte, daß — um ein schon einmal erwähntes Wort zu gebrauchen, das auf dem Grabstein eines preußischen Offiziers steht — die Möglichkeit der Befehlsverweigerung gegeben ist, wenn „Gehorsam nicht Ehre bringt", wenn ein Befehl unsinnig ist und wenn ein Befehl mit den Rechten eines Bürgers in Uniform —
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bringt", wenn ein Befehl unsinnig ist und wenn ein Befehl mit den Rechten eines Bürgers in Uniform — um diesen Ausdruck zu gebrauchen — nicht mehr vereinbar ist. Wir wollen auch nicht das Problem verkennen, das sich aus dem Gegensatz von Gehorsam und Gehorsamsverweigerung in einer soldatischen Gemeinschaft ergibt, in der der Soldat in einer besonderen psychologischen Situation steht. Er will weder gegenüber dem Vorgesetzten noch in seiner Gruppe auffallen. Es ist eine
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und er hätte das getan. Dann hätte man meiner Überzeugung nach in der Öffentlichkeit von leichtsinnigem und leichtfertigem Handeln, wenn nicht gar von einem Verbrechen gesprochen. Was man von dem Privatmenschen, dem Einzelmenschen verlangt, das müßte meiner Meinung nach für die Regierung und für den Staat eine Selbstverständlichkeit sein. Ich kann mir die Antwort, die ich vielleicht gleich bekommen werde, schon vorstellen. Man wird mir sagen, das Soldatenversorgungsgesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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müßte meiner Meinung nach für die Regierung und für den Staat eine Selbstverständlichkeit sein. Ich kann mir die Antwort, die ich vielleicht gleich bekommen werde, schon vorstellen. Man wird mir sagen, das Soldatenversorgungsgesetz, das auch die Ansprüche der Wehrpflichtigen regelt, trete rückwirkend vom 1. April dieses Jahres in Kraft. Das stimmt; das wird wohl so sein. Ich komme zurück auf die Mahnungen der Opposition, als es galt, über
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Lücke. Wir haben 560 Leutnante, 1000 Oberleutnante und über 2000 Hauptleute, also einen völlig ungesunden Aufbau, den man aber nicht allein durch die Einstellung der Alten verbessern kann; denn sonst wird das Problem, das wir jetzt haben, in dreifacher Schwere uns in einigen Jahren treffen. Ich möchte zu der Frage der 10 000 Wehrpflichtigen nicht mehr Stellung nehmen. Es sind genau 7800 plus 2000 wehrpflichtige Freiwillige, die diesem Quartal angehören
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die sich von ihrer eigenen Kabinettsvorlage zurückgezogen hat, hat damit gleichzeitig Änderungen des Gesetzentwurfs ausgelöst, die sich in § 25 und in § 29 niederschlugen. Der § 25 tut nichts anderes, als das Körperbehindertengesetz, das wir mit Wirkung ab 1. April 1957 vor kurzem angenommen haben, ebenfalls 'abzuändern und auch hier die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Betrag von 600 DM festzulegen. Auch im Körperbehindertengesetz stand zuerst, daß die Krankenversicherungspflichtgrenze die Grenze
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. Wenn also einer Familie im ganzen 900 DM nicht angerechnet werden, dann ist das schon eine ganz große Hilfe, und man kann das nicht als einen Rückschritt bezeichnen. Genauso ist es bei dem Körperbehindertengesetz, das in § 25 des Tbc-Hilfe-Gesetzes angesprochen ist. Auch hier besteht ein Irrtum. Es ist keine Verschlechterung vorgenommen worden, sondern durch die Festlegung einer Grenze von 600 DM zuzüglich 60 DM für die Angehörigen ist ebenfalls eine Verbesserung
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auch bei den übrigen Landesversicherungsanstalten so und trifft nicht nur auf die Rentenversicherten zu, sondern auch auf deren Ehefrauen und Kinder. Wir haben aber die andere Sorge, daß etwa 30% der Versicherten ein Heilverfahren, das ihnen die Versicherung gewähren will, ablehnen, zum Teil aus falscher Scham, zum Teil in der Meinung, die Krankheit sei gar nicht so schlimm. Zum anderen gibt es auch berechtigte Gründe aus Sorge um die Versorgung
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Behandlung und all der Dinge, die damit zusammenhängen, nicht eine Verzögerung für den Gesundungsprozeß des Kranken selbst darstellen. Ich möchte noch einmal auf das Körperbehindertengesetz zurückkommen. Wir bedauern es sehr, daß dieses Gesetz, das am 1. April in Kraft getreten ist, nun bereits wieder geändert und, wie wir meinen, verschlechtert worden ist. Das Körperbehindertengesetz hat an und für sich Zeit genug zum Ausreifen gehabt, genau wie das Tuberkulosehilfegesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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. Frau Niggemeyer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist niemand in diesem Hause, der nicht dem Appell von Herrn Könen, daß dieses Gesetz, das für die leidenden Menschen geschaffen sei, nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern mit menschlichem Gefühl gehandhabt werden sollte, aus tiefstem Herzen zustimmt. Darum beginne ich auch von mir aus mit dieser meiner Zustimmung. Wegen
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