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eingetragen sind, für die nach subjektivem Ermessen die Gleichsetzung von Wirtschaftsjahr und Steuerjahr sowieso möglich ist. Die zweite Gruppe muß nach § 161 Abs. 1 der Abgabenordnung ebenfalls ordnungsgemäße Bücher führen und ist bisher gehalten gewesen, das Kalenderjahr als Steuerjahr zu nehmen. Die dritte Gruppe von Betrieben fällt weder unter die für die erste noch für die zweite Gruppe bestehenden Vorschriften, sie vollziehen aber aus eigenem Ermessen eine ordnungsgemäße Buchführung und machen regelmäßige Abschlüsse.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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Differenzierungen auf. Wir sind der Auffassung, daß es jedem Gewerbebetrieb, der ordnungsgemäße I Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, gestattet sein muß, dasjenige Wirtschaftsjahr als Steuerjahr für sich in Anspruch zu nehmen, für das er seine Buchführung eingerichtet hat. Dieses Wirtschaftsjahr braucht aus wirtschaftlichen und kalkulatorischen Gründen nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr übereinzustimmen. Für die Gewinnermittlung und für die Veranlagung sind seit dem 1. Januar 1955 sowieso einheitliche Gesichtspunkte gegeben. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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würde eine erhebliche Vereinfachung sowohl für die Verwaltung als auch für die Steuerpflichtigen bedeuten. Der Übergang zu der neuen Regelung soll im Veranlagungszeitraum 1957 erfolgen. Dieser Veranlagung wäre dann der Gewinn des Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen, das im Kalenderjahr 1957 endet. Läuft das Wirtschaftsjahr z. B. vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, so wäre demnach der Veranlagung für 1957 das volle Ergebnis des Wirtschaftsjahres vom 1. Juli 1956 bis zum 30.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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werden. Meine Fraktion sieht sich daher nicht in der Lage, diesem Antrag auf Umdruck 1182 zuzustimmen. Wir werden den Antrag ablehnen, um das Gesetzgebungswerk nicht unnötig zu verzögern, sosehr uns das grundsätzliche Anliegen, das hier auch zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die Förderung der freien Berufe hinsichtlich ihrer Altersversorgung, ebenfalls am Herzen liegt, das Anliegen, sie etwa mit den Rentenversicherungen der Angestellten gleichzustellen. Das gleiche gilt aber auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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. Nachdem wir in diesem Hause mit unseren Gedanken nicht hatten durchdringen können, kam uns eine Hilfe von Karlsruhe; die Zusammenveranlagung ist nun durch unser höchstes Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Wir sind der Meinung, das hätte zur Folge haben sollen, daß man das Splitting nach dem amerikanischen Muster einführt. Es ist uns in den Ausschußberatungen nicht 'gelungen, diesen Gedanken schon jetzt durchzusetzen. Allerdings darf ich wohl sagen, daß fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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oder 500 DM für ihre Mitarbeit in seinem Betrieb erhält. (Abg. Lotze: Das ist aber kein Arbeitsvertrag, Herr Miessner!) — Den kann er jetzt ja schließen. (Abg. Lotze: Nein, das widerspricht dem Wesen der Ehe! Das geht nicht!) — Es handelt sich hier um steuerliche Bestimmungen. (Abg. Dr. Dresbach: Herr Miessner, dann ist der Mann ja der Arbeitgeber seiner Frau!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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seiner Frau!) — Es unterliegt keinem Zweifel, daß in Zukunft diese Möglichkeit gegeben ist. Das ist ja gerade der Sinn des Karlsruher Urteils, wobei ich noch darauf hinweisen möchte, daß das Entgelt, das der Bäckermeistersfrau eingeräumt werden kann, nicht unbedingt mit dem Entgelt gleichzusetzen ist, das eine Verkäuferin bekommt. Es kann durchaus höher sein; denn schließlich versieht die Bäckermeistersfrau im Laden auch noch gewisse Aufsichtspflichten, und sie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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gegeben ist. Das ist ja gerade der Sinn des Karlsruher Urteils, wobei ich noch darauf hinweisen möchte, daß das Entgelt, das der Bäckermeistersfrau eingeräumt werden kann, nicht unbedingt mit dem Entgelt gleichzusetzen ist, das eine Verkäuferin bekommt. Es kann durchaus höher sein; denn schließlich versieht die Bäckermeistersfrau im Laden auch noch gewisse Aufsichtspflichten, und sie hat die Kasse. Sie hat zusätzlich auch eine gewisse Vertrauensstellung. Es taucht also die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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Splitting-verfahren 526 DM zu zahlen gegenüber den von mir vorhin erwähnten 513 DM. Das Splitting würde also eine gewisse Verschlechterung bringen. Darin sehen wir in einem gewissen Grade ein Hemmnis auf dem Wege zu dem Ziel, das wir alle anstreben. Wenn wir hingegen bei 6000 DM nur 600 DM Freibetrag geben, dann kommen wir auf einen Steuerbetrag von 533 DM gegenüber dem Splittingbetrag von 526 DM. Dann würde das Splitting einen weiteren Fortschritt im
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dabei gedacht haben. Es ist bei jeder Ehe so, daß eine Ehe einmal geschlossen wird aus ethischen und religiösen Gründen; aber sie wird auch aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, und ich möchte das Ehepaar sehen, das nicht bei der Eheschließung die Absicht und den Wunsch hat, gemeinsam seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, und dieses Ziel des gemeinsamen Verbesserns der wirtschaftlichen Verhältnisse ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. die eines besonderen, ausdrücklichen Vertrages deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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!) Der Hausfrau hilft eben nur der Freibetrag. (Abg. Krammig: Den haben wir hier auch!) Das ist eine andere Sache. Was hier noch unzulänglich ist, ist das Problem der Rückwirkung, das Ihr Kollege Lotze vorhin von der juristischen Seite her angesprochen hat. Ich habe es Ihnen von der steuerlichen Seite her dargelegt. Meine Damen und Herren, nach diesen Ausführungen des Kollegen Lindrath ist der Bundestag geradezu gezwungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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ja auch im Haushalt 1957, den das Hohe Haus verabschiedet hat, nicht berücksichtigt worden. Die Vorlage müßte also noch an den Haushaltsausschuß gehen. Neben diesen Sorgen muß ich noch einmal auf das Sachliche kommen, das auch von verschiedenen Vorrednern erörtert worden ist. Die Vorlage darf doch nicht so gestaltet werden, daß damit die endgültige Lösung blockiert wird. 1m Finanzausschuß was eine gewisse Neigung, späterhin zu dem sogenannten Splitting überzugehen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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gesagt werden können: „Herr Miessner, diese Sache haben wir schon in der ersten Besprechung des Ausschusses klargestellt." Die Arbeit der Hausfrau kann eben in steuerlicher Beziehung nur durch das Splitting berücksichtigt werden, durch das die Ehe als Gemeinschaft angesehen wird, gleichgültig ob die Frau als Hausfrau oder im Gewerbebetrieb arbeitet. Bei diesem Verfahren wird das Einkommen durch zwei geteilt und die Hälfte des Einkommens zweimal nach den niedrigen Steuerprogressionssätzen versteuert. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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erledigen, wenn es möglich ist, weil dieser Paragraph in die Systematik dieses Gesetzes hineingehört und hinterher nicht mehr sinngemäß behandelt werden könnte. Ich bitte also, zumal da es wahrscheinlich sehr kurz erledigt werden kann, das gleich einzubeziehen. Das ist übrigens auch ein Antrag von Ihnen, Herr Seuffert. (Abg. Seuffert: Zur Geschäftsordnung!) Vizepräsident Dr. Schneider: Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert. Seuffert (SPD): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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zu fördern. Wir haben in Berlin solche Wirtschaftsgüter, da uns an einer Vorratshaltung aus besonderen Gründen sehr viel liegt, zum Teil durch den Senat finanziert. Es ist nicht einzusehen, daß hier das Preisrisiko, das wir dem Vorratshalter abnehmen wollen und das in diesen Fällen der Senat übernommen hat, doppelt bewertet wird. Denn wir würden dann ein Geschenk machen, das nicht gerechtfertigt ist. Ich hoffe, daß Sie diesem Antrag zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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. Es ist nicht einzusehen, daß hier das Preisrisiko, das wir dem Vorratshalter abnehmen wollen und das in diesen Fällen der Senat übernommen hat, doppelt bewertet wird. Denn wir würden dann ein Geschenk machen, das nicht gerechtfertigt ist. Ich hoffe, daß Sie diesem Antrag zustimmen werden, obwohl er von der Fraktion der SPD gestellt ist. Er entspricht aber den Wünschen des Berliner Senats, und ich glaube, auch der Herr
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FDP): Herr Präsident, Sie haben vorhin leider meine Wortmeldung übersehen. Ich wollte zu dem vorhergehenden Antrag schon sprechen. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, noch einmal bitten, das Urteil, das Sie gefällt haben, zu revidieren und zu überlegen, ob für die alleinstehenden Personen nicht doch grundsätzlich das 50. Lebensjahr für die Einstufung in Steuerklasse II festgelegt werden soll. Es war früher so, daß verwitwete Personen mit
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Fragen, um die es sich hier handelt, jahrelang geleugnet hat und daß die Mehrheit ihr erlaubt hat, sie zu leugnen und sie überhaupt nicht zu behandeln. Das ist der Grund des Fiaskos unserer Steuergesetzgebung, das wir am Ende dieses Bundestages zurücklassen. Die Übergangslösung, die Notlösung, die wir Ihnen auf dem Gebiet der Einkommensteuer namens des Ausschusses vorschlagen mußten, hat das Prinzip in den Vordergrund gestellt, daß keine Mehrsteuer durch Heirat
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als nur den, gemeinsam Einkommen zu erzielen und zu verbrauchen. Weiter ist offensichtlich, daß diese Fragen besonders schwerwiegend bezüglich des Einkommens sind, das persönlichen Einsatz erfordert, nämlich des Arbeitseinkommens, ,des Einkommens, das nicht aus Besitz fließt. Dafür wieder liegen die Verhältnisse grundsätzlich gleich, sei es, daß sich die Ehefrau selbst der Erzielung solchen Einkommens widmet, sei es, daß sie durch ihre Tätigkeit in der Familie und im
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Verwitweten, für die Arbeitenden, und auf die Spannungen, die dadurch entstehen, daß es sich notwendigerweise gerade für höhere Einkommen besonders günstig auswirkt. Immerhin darf daran erinnert werden, daß es neben diesem Splittingsystem, das ja schließlich eine recht kurzfristig in Übung befindliche Verlegenheitslösung des amerikanischen Steuerrechts aus gewissen Zwangslagen des dortigen Verfassungsrechts heraus ist, ein System gibt, das schon viele Jahre völlig klaglos und unangefochten in Übung ist, nämlich das englische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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. Immerhin darf daran erinnert werden, daß es neben diesem Splittingsystem, das ja schließlich eine recht kurzfristig in Übung befindliche Verlegenheitslösung des amerikanischen Steuerrechts aus gewissen Zwangslagen des dortigen Verfassungsrechts heraus ist, ein System gibt, das schon viele Jahre völlig klaglos und unangefochten in Übung ist, nämlich das englische System der grundsätzlich proportionalen Besteuerung mit teilweiser Zusatzsteuer. Auch dieses System wäre verfassungsmäßig völlig unangreifbar. Ich gebe zu, daß es zwei Nachteile hat
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war nur eine Erinnerung. Heute legen wir Ihnen keine neuen Systemlösungen vor und beschließen über sie; heute handelt es sich um eine Übergangslösung, die — woran ich erinnern möchte — bereits sehr viel Geld kostet, das uns bei der endgültigen Lösung wieder fehlen wird, vielleicht Verzerrungen mit sich bringt, die die endgültige Lösung leicht blockieren können, wie auch immer sie ausfallen möge. Aus diesem Grunde war es notwendig, hier keinen Perfektionismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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geblieben? Wie sehr sind wir uns dessen bewußt, wie viele sachliche Fragen, deren Dringlichkeit anerkannt war, aus politischen und anderen Interessen zurückgestellt wurden. Meine Damen und Herren, man mag sagen, daß ,das in dieser Situation des Bundestages Leichenreden an einem offenen Grabe seien. Wir geben Ihnen zu, daß auch wir selbst von diesem Bundestag, von dem wir von Anfang an nicht sehr begeistert waren, (Zuruf von der
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unserer Gesamtsteuerbelastung genommen haben, ist mit die Hauptursache der Situation, in der wir heute stehen. Erstmals, glaube ich, stellt nunmehr einmütig ein Ausschußbericht dieses Hauses die Notwendigkeit der Reform dar. Das Erbe, das wir nach so vielen Bemühungen dem nächsten Bundestag überlassen, ist so traurig, wie die Hinweise der Opposition es schon immer dargestellt haben. Wir haben ein sehr verwirrtes und verdorbenes Steuersystem. Daß es unheilbar ist, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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, daß hier weitere Lösungen gesucht werden müssen und daß es uns nicht gelungen ist, hier eine Ideallösung heute vorzuschlagen und ,anzunehmen, können auch wir unterstreichen, das ist richtig. Aber in dem Fazit, das er gezogen hat, gehen wir nicht mit ihm einig, wenn er sagt, es sei ein Fiasko der Steuerpolitik festzustellen, und dieses Fiasko sei aus dem Ausschußbericht zu entnehmen. Herr Kollege Seuffert, wenn wir eine
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