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schon hervorgehoben — in diesem Hause übergenug geredet worden. Aber wenn schon eine Sünde vorliegen soll und Sie uns das Angebot machen, daß auch Sie sich an der Sünde beteiligen wollen, würde ich doch vorschlagen, das auf eine Weise zu machen, die wenigstens der Verwaltung gerecht wird. Wir haben nun einmal aus verwaltungsmäßigen Gründen mehrere Pauschbeträge für Arbeitnehmer im Einkommensteuergesetz. Wenn die Werbungskosten oder Sonderausgaben die Pauschbeträge übersteigen, werden die Beträge auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1957 () [PBT/W02/00215]
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Gassenjungengesinnung, die etwa allein die Polizei und den Strafrichter angingen. Vielmehr empfindet sie die Schmierereien als einen bösen Verstoß gegen ihren durch Taten bewiesenen Willen zur Wiedergutmachung, zur Versöhnung und zur Toleranz. Das Aufsehen, das die Vorfälle in der Weltöffentlichkeit erregten, wurde von einer kommunistischen Propagandakampagne ausgenutzt, die die Bundesrepublik als faschistisch, militaristisch und revanchistisch zu diffamieren unternahm. Darüber ist im Weißbuch mehr gesagt. Nicht mit diesem Versuch einer Diskriminierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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den Haß" hin. Man kann wohl sagen, daß eigentlich alle auf diesem Gebiet beachtlichen Bücher überhaupt erst durch die Unterstützung des Bundes herausgebracht werden konnten. In den Beilagen der Wochenzeitschrift „Das Parlament", das in einer Auflage von 80 000 Exemplaren erscheint und den Schulen aller Art zugestellt wird, wurden Dokumente zur Judenpolitik des Dritten Reiches, Augenzeugenberichte aus den Konzentrationslagern und instruktive Darstellungen veröffentlicht. In der „Schriftenreihe der Bundeszentrale für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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Oxforder Historikers Alan Bullock zugestellt. Meine Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang auch auf die Tätigkeit des von Bund und Ländern der Bundesrepublik getragenen Instituts für Zeitgeschichte in München hinweisen, das sich in den zehn Jahren seines Bestehens zur wissenschaftlichen Zentralstelle der Erforschung des Nationalsozialismus entwickelt hat. Im Rahmen dieser Gesamtaufgabe dient seine Arbeit auch der Aufklärung über den modernen Antisemitismus. Sie vollzieht sich in der wissenschaftlichen Erforschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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politische Notwendigkeit ist. Und viele unserer Jugendlichen haben das auch erkannt. Es gibt, wie uns berichtet wird, Lehrer, die sich ihrer Aufgabe geradezu mit „Leidenschaft" widmen. Über dem abwertenden Urteil, das heute allzuoft Jugend und Lehrer trifft, wird auch vergessen, daß die weit überwiegende Zahl der jungen Wähler bei allen Bundes- und Landtagswahlen den extremen Parolen ihr Ohr verschlossen haben, (Beifall in der Mitte) daß unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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für verpflichtet hält, einen Verbotsantrag dann zu stellen, wenn die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 gegeben sind. Wir halten es nicht für zulässig — und ich habe guten Anlaß, meine Damen und Herren, das erneut mit Nachdruck hervorzuheben —, zwischen der Auflösung von Vereinigungen und dem Verbot von Parteien opportunistische Unterschiede zu machen. Damit würde dem Gedanken des Rechtsstaats schwerer Schaden zugefügt. Man mag unter anderen Rechtssystemen und in anderen Verfassungsbereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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reagieren, und dies ist gerade das, was wir nicht tun sollen, weil es gefährlich ist. Wir können nur dankbar sein, anerkennen und bewundern, daß Dr. Adenauer sich so bemüht, dieses Übel, das die Deutschen ebenso wie wir erkannt haben, im Keime zu ersticken und auszurotten. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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nehmen, nicht so sehr nach außen hin zu denken, als nach innen zu denken, uns selber vorzunehmen und uns zu fragen, ob durch diese Schmierereien, Rüpeleien nicht schlicht etwas ans Tageslicht gekommen ist, das wir, mit gutem Gewissen vielleicht, ausgelöscht glaubten und das doch nur unter den Teppich gekehrt worden ist. Wir sollten auch versuchen, uns Klarheit darüber zu verschaffen, was sich in jenen Vorgängen — trotz des einmütigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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als durch das Walten von bösem Willem allein; denn dieser böse Wille braucht diese Trägheit und diese Blindheit, um zum Zuge zu kommen. Es handelt sich bei dem Thema — es ist ein Thema —, das wir heute behandeln, nicht um Antisemitismus als ein politisches Sonderproblem in Deutschland. Ich glaube, daß die Zahl der bewußten politischen Antisemiten bei uns in Deutschland relativ gering ist. Es gibt keinen Freiherrn von Schönerer mehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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von Tutzing aus den „Lichtmenschen" gepredigt wird. Das sind Formen des Manichäismus, und der Manichäismus ist eine Pseudo-Religion, die sich zu allen Zeiten in irgendeiner Weise ausgedrückt hat. Das eigentliche Thema, um das es sich handelt, lautet: Wie machen wir denn eigentlich Ernst mit der Demokratie? Für manche ist die Antwort leicht. Sie sagen: Demokratie heißt schlicht: Mehrheit gilt. Nun, wenn Demokratie nichts anderes wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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was sie taten, um die Ideologie des Nationalsozialismus zu verbreiten, objektiv nach Auschwitz geführt hat! Sie sollten, meine ich, den Mut haben, daraus Konsequenzen zu ziehen. Es gibt auch ein Gebot, das da heißt, daß man nicht Ärgernis geben solle; und da ist Ärgernis gegeben worden! (Beifall bei der SPD.) Was ich jetzt sagen werde, hätte ich gern in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers gesagt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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Staat zu verwirklichen, was die Würde des Menschen ausmacht, wie das Grundgesetz diese Würde umreißt und begreift. Seien wir da doch ehrlich voreinander: in unserem Staat stimmt einiges nicht. Es gibt da manches, das mir Angst macht. Es ist eine schlimme Sache und war nicht nur ein Kavaliersdelikt, daß im Falle Heyde — dieses Arztes, der beschuldigt ist, ein Massenmörder zu sein — mehr als 20 hochgestellte Beamte diesen Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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vor dem Anblick unseres eigenen verzerrten Spiegelbildes früherer Jahre fürchten, löscht das Gestern nicht aus. Was wir an uns nicht sehen und nicht wahrhaben wollen — viele, wie ich andeutete, sicher aus Scham —, das sehen andere. Ihre Erinnerung läßt sich durch unser Nicht-wissenWollen nicht täuschen. Darüber sollten w i r uns nicht täuschen! Es war schon lange an der Zeit, unsere eigenen Züge daraufhin zu prüfen, ob sie wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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altes Wort: „Nenne mir deinen Freund, und ich will dir sagen, wer du bist". (Beifall bei der FDP und der SPD.) Es scheint mir an der Zeit zu sein, das zu bedenken; denn es ist nicht nur in der Vergangenheit leider mehrfach übersehen worden. An uns selber ergeht dieselbe Mahnung, ergeht dieselbe Forderung. Die Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken — und das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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die Deutschen und ihr Vaterland immer und immer wieder in ein schlechtes Licht in der Weltöffentlichkeit zu rücken. Viel gefährlicher sind jene anderen Reaktionen, die wahrhaftig geeignet sind, das Vertrauen zu stören, jenes Vertrauen, das wir uns alle gemeinsam erworben haben in der Welt, das Vertrauen zu stören, das wir dringend brauchen, das Vertrauen zu stören, das wir in unserem eigenen Vaterlande, in der Innenpolitik, und auch im Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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zu rücken. Viel gefährlicher sind jene anderen Reaktionen, die wahrhaftig geeignet sind, das Vertrauen zu stören, jenes Vertrauen, das wir uns alle gemeinsam erworben haben in der Welt, das Vertrauen zu stören, das wir dringend brauchen, das Vertrauen zu stören, das wir in unserem eigenen Vaterlande, in der Innenpolitik, und auch im Ausland nicht missen können. Aber die Reaktion ist verständlich, weil Erinnerungen geweckt werden, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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die wahrhaftig geeignet sind, das Vertrauen zu stören, jenes Vertrauen, das wir uns alle gemeinsam erworben haben in der Welt, das Vertrauen zu stören, das wir dringend brauchen, das Vertrauen zu stören, das wir in unserem eigenen Vaterlande, in der Innenpolitik, und auch im Ausland nicht missen können. Aber die Reaktion ist verständlich, weil Erinnerungen geweckt werden, deren wir uns alle selbst, leider muß ich das von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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was einmal war und wohin es trieb. Daß bei einer solchen Diskussion natürlich auch gewisse Entgleisungen nicht fehlen, ist nur zu verständlich. Ein französischer Journalist erklärte beispielsweise zu dem antiantisemitischen Beschluß eines großen westdeutschen Theaters, das Shakespeares „Kaufmann von Venedig" aufführen wollte: Im Hochmut wie in der Demut sind die Deutschen immer gleich hundertprozentig. Am liebsten würden sie Shakespeare vor ein Entnazifizierungsgericht stellen. Traurig ist, daß es in Deutschland offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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zeigen — hier und da vielleicht schwieriger machen, als wir es erwarten. Aber trotzdem, meine Damen und Herrn, müssen wir diesem Terrorregime — auch das muß in diesem Zusammenhang hier heute gesagt werden —, das die Menschenwürde täglich mit dem Kommißstiefel tritt, jede Berechtigung zu moralischer Entrüstung über diese Vorfälle absprechen. Ich möchte für das, was ich eben ausgesprochen habe — erlauben Sie mir bitte auch diese persönliche Bemerkung —, meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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uns gerade heute bei dieser ernsten Debatte alle darüber im klaren sein, daß uns nur eine echte und wahrhaftige Auseinandersetzung mit dem, was war und was jetzt ist, weiterbringen wird und daß jedes andere Verfahren, das etwa unter dem Aspekt von Ressentiments vor sich geht, die echte Auseinandersetzung auf der Strecke lassen muß. Die jüngsten Vorfälle sind alle Aufruf, sind Aufruf an uns alle, uns echt, wahrhaftig und mutig mit unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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bestand, aus der Verpflichtung gesprochen, aus der heraus ein christlicher Staatsmann das durchaus sagen konnte, wie es der Kollege Dr. Krone zutreffend gekennzeichnet hat. Wir leben in einem Land, meine Damen und Herren, das zu dem Kommunismus nicht das Verhältnis hat, als ob es — wie man so sagt — fern in der Türkei wäre; wir haben ihm gegenüber — ich lasse jetzt ganz offen, ob mit oder ohne Schuld —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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vielfach unfähig, in einer abgewogenen, ausgeglichenen und objektiven Weise die Tatsachen der jüngsten Vergangenheit zu betrachten. In einem freien Land ergibt sich aber eine weitere Schwierigkeit. Der geistige Nährboden zweifelhaften und politisch verhängnisvollen Schrifttums, das wie Unkraut emporschießt, unterliegt keiner anderen Zensurschranke ,als derjenigen, die in den allgemeinen Gesetzen enthalten ist. Darum genügt die Aufklärung durch die Darbietung der Wahrheit nicht. Es bedarf der Stärkung der Urteilskraft, der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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vornehmsten Verpflichtungen darin, unseren jüdischen Mitbürgern das Bewußtsein uneingeschränkt gleichen Heimatrechts in unserer deutschen Gesellschaft wieder zurückzugeben. Es soll aber aus der großen Zahl von Stellungnahmen aus der Mitte der christlichen Kirchen ein Wort wiedergegeben werden, das in der Maienblüte des Antisemitismus Papst Pius XII. in seiner Rundfunkansprache zum Weihnachtsfest 1942 ausgesprochen hat: Die Rechtsordnung hat weiterhin die hohe und schwere Aufgabe, den Ausgleich zu sichern zwischen den einzelnen sowie zwischen den Gemeinschaftsgliederungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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und dies als letzte Rechtsquelle und Rechtsnorm bezeichnet, gegen die es keine Berufung gibt. Der Gedanke der religiös und staatsbürgerlich begründeten Toleranz ist alt; aber er allein genügt nicht. Er allein hat nicht genügt, das Aufkommen einem der intolerantesten Staatssysteme zu verhindern. In entscheidenden Stunden der Menschheitsgeschichte ist die Forderung der Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt, verkündet worden, und doch hat die allgemeine Anerkennung und Geltung des Gleichheitsgrundsatzes nicht verhindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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, an Bedeutung eingebüßt. Wo immer aber die Rechtsordnung in frivoler Weise gestört wird, muß sie durch strafendes und sicherndes Einschreiten wiederhergestellt werden. Alle unsere Kräfte müssen vereinigt werden, um die Wiederkehr des Verhängnisses, das durch Mißbrauch der Macht, durch Mißbrauch des Gedankens, ja sogar durch den Mißbrauch des guten Willens uns allen Unheil gebracht hat, für immer zu verhindern. Lassen wir daher in unserer Wachsamkeit nicht nach! Aber vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]