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) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie in dieser späten Stunde. noch einige nachdenkliche Worte, für die ich um Ihre Aufmerksamkeit bitte. Ich bitte, mir zunächst als ein Mitglied, das in der Evangelischen Kirche ein hohes Amt einnimmt, zu gestatten, unserem Kollegen Heinemann, der sich in vergleichbarer Situation befindet, zu antworten. Herr Kollege Heinemann hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe durch seine Bemerkung gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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unserem Kollegen Heinemann, der sich in vergleichbarer Situation befindet, zu antworten. Herr Kollege Heinemann hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe durch seine Bemerkung gegenüber seiner Heiligkeit dem Papst ein Sendungsbewußtsein offenbart, ein Sendungsbewußtsein, das in höchst fataler Weise — ich fürchte, es ist nicht unabsichtlich gewesen — an machtpolitische Außerungen und Gedanken einer völlig unchristlichen Erscheinung in der Vergangenheit erinnere. (Sehr gut! in der Mitte.) Herr Kollege Heinemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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nicht völlig in den Dreck gezogen wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Taten sind wichtiger als die Worte!) Es ist dem Sprecher der Opposition, unserem verstorbenen Kurt Schumacher, überlassen geblieben, das an Stelle des Regierungschefs nach dessen erster Regierungserklärung zu sagen. Eine zweite Frage: Warum hat der Herr Bundeskanzler zehn Jahre gebraucht, um zum erstenmal den Weg nach Bergen-Belsen zu finden? (Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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aus der Welt zu räumen. Man sollte ihn dabei nicht stören, sondern sollte ihm dabei die nötige Ruhe lassen und die nötige Hilfestellung geben. (Lachen und Zurufe bei der SPD.) — Ja, das meine ich im Ernst. Wer von Ihnen — und das wissen Sie ja schließlich auch — kann nicht in die Lage kommen, schweren Angriffen ausgesetzt zu werden, und wer erwartet dann nicht, daß man ihm Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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Herren, möchte ich schließen. Ich habe sonst der Debatte nicht mehr viel nachzutragen. Ich glaube, insgesamt ist heute doch zum Ausdruck gekommen, daß wir eine gemeinsame Grundlinie in der Betrachtung des Problems haben, das durch die Vorgänge in Köln nicht als neues Problem entstanden ist, mit dem wir aber von neuem konfrontiert worden sind. Ohne optimistisch zu sein, glaube ich doch, meine Damen und Herren, daß das Gesamtergebnis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1960 () [PBT/W03/00103]
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abweichende Vorschläge der Bundesregierung — siehe Drucksache 3617 vom 14. Juni 1957 - gegen die Vorschläge ides Ausschusses für Verkehrswesen — Schriftlicher Bericht Drucksache 3294 vom 14. März 1957 — zu dem Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge, das in diesem Augenblick erneuter Zusicherungen des Bundesverkehrsministers hier zur Entscheidung steht. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat 'der Abgeordneter Müller-Hermann. Müller-Hermann (CDU/CSU): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Kollege Pelster, Sie waren ja gar nicht im Ausschuß. Im Ernährungsausschuß hat man uns nicht nur von der Regierungsseite, sondern auch von Ihren Parteifreunden aus vertröstet, hier brauche man keine Sachverständigen mehr zu hören, das alles besorge der federführende Ausschuß. Diese Gewaltaktion trägt einfach den Stempel, daß Sie idas Gesetz im Hinblick auf den 15. September schnell durchsetzen wollten. Sie haben bis auf einen alle unsere Anträge abgelehnt. Nach meinem Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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und Unterhalt arbeitet. Sie werden sehen, daß in Zukunft die ganze bäuerliche Jugend, der ganze Nachwuchs dieser Selbständigengruppe der Landwirte zwangsläufig in die allgemeine Sozialversicherung hineinwächst. Nun haben wir ein Gesetz vor uns liegen, das ein Abschnittsdeckungsverfahren, ein Umlageverfahren beinhaltet. Die FDP hat in ihrem Antrag das Gesetz und 'die Regierung in dieser Hinsicht auch angesprochen. Das Umlageverfahren dieses Gesetzes stellt — was unserer Ansicht entspricht — eine Minimumsicherung dar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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wird. Deshalb ist unsere Bitte, daß die Mittel, die benötigt werden, um das Gesetz anlaufen zu lassen, in den nächsten Haushaltsjahren in einen Zuschuß umgewandelt werden. Das ist eine sehr berechtigte Forderung, das entspräche den übrigen Gepflogenheiten der Sozialversicherung. Wir haben in der Handwerkerversicherung die alten Ansprüche entsprechend aufgewertet; genauso ist es in der allgemeinen Rentenversicherung. Hier haben wir es mit einer Gruppe zu tun, die zweimal ihre Ersparnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Was wäre das für ein Sohn, der auf einem gesunden Hof nicht in der Lage ist, seinem Vater das Glas Bier zu bezahlen! Dies ist nicht ein übertriebenes Außenseiterbild; idas ist 'das Beispiel, das mir in Hunderten von bäuerlichen Versammlungen und Diskussionen immer wieder von einzelnen Funktionären vorgehalten worden ist. Wenn wir nun schon fragen —der Herr Arbeitsminister hat das erklärt —, müssen wir schon die Betroffenen selber fragen. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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die nicht in der Invalidenversicherung sind und die keine Möglichkeit haben, dieses Risiko abzudecken. Wenn wir von Sozialreform sprechen, dann ist dies ein sehr dürftiges Stückchen Sozialreform. Ich will nicht auf das Problem eingehen, das ich Ihnen gestern in der zweiten Lesung deutlich gemacht habe. 99 % aller Arbeitnehmer haben Sie, gegen das Veto der Deutschen Partei, in die Sozialversicherung einbezogen und geben ihnen Staatszuschüsse für den Fall der Invalidität. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Landwirtschaft sollte so gestaltet werden, daß sie nicht nach der Hilfe für ihre Altenteiler zu rufen braucht. Eine Agrarpolitik, die das nicht erfüllt, ist keine befriedigende Agrarpolitik. Ich kann hinzufügen, das Problem, das sich den Generationen stellt, die jetzt mit Steuern und Beiträgen für die Alten zu sorgen haben, ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, es ist ein Problem aller Berufe und Stände, wie die Folgen der Währungsreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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waren: die Professoren, die Industrievertreter, schließlich die Bänker und natürlich auch alles, was Namen und Klang in der Landwirtschaft hat, — wenn ich daran denke, fällt mir ein Gedicht von Heine ein, das mit den Worten schließt: „Mein Liebchen, da fehlst nur Du"; nämlich derjenige, der eigentlich der Betroffene war, fehlte in diesem Kreis! (Beifall rechts und bei der SPD.) Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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richtig! bei der SPD.) Eine andere Bemerkung, Herr Struve. Sie haben mit dem Stolz des CDU-Politikers, des Agrarpolitikers in der CDU, von dem wirtschaftlichen Aufstieg gesprochen. Sie haben keine Veranlassung, das so nachdrücklich zu sagen, weil in allen landwirtschaftlichen Zeitungen und gerade in den letzten Tagen wieder in den Fachblättern, die im wesentlichen aus den Reihen Ihrer politischen Freunde redigiert werden, festgestellt wird, daß dieser wirtschaftliche Aufstieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Frage geäußert hätte. Frau Margot Kalinke müßte eigentlich in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte — ich gehöre diesem Vorstand auch an — darüber unterrichtet sein, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durch das Neuregelungsgesetz, das leider nicht so geworden ist, wie es hätte werden müssen, schon heute in eine überaus prekäre finanzielle Lage gekommen ist. (Abg. Ruf: Das ist ja nichtwahr!) — Das ist nicht wahr? Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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opponieren, so muß ich sagen, daß dies hier wenig interessiert. (Abg. Samwer: Daß Sie dafür kein Verständnis haben, ist der Sache nach begreiflich!) Nun zur Sache! Für das Anliegen, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, spricht manches, (Abg. Ruf und Abg. Samwer: Na also!) und zwar deshalb, weil die Rentenneuregelungsgesetze außerordentlich kompliziert sind und weil es angebracht gewesen wäre, dem in Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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das kann man den Abgeordneten nicht mehr zumuten. (Abg. Arndgen: Zu der dritten Abstimmung hätte ich noch einen Antrag auf Einfügung eines zweiten Abschnittes zu stellen, damit dieses Gesetz mit dem anderen Gesetz übereinstimmt, das wir vorhin verabschiedet haben!) — Aber, Herr Kollege Arndgen, das ist einfach nicht zu machen. Dann müssen Sie eine neue Sache machen. Wir haben doch schon die Schlußabstimmung gehabt. Die Sitzung ist unterbrochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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stehen muß. Bei § 1 b liegen solche Einschränkungen nicht vor. Dieser Paragraph stellt daher einen entscheidenden und willkürlichen Einbruch in den Verbotsgrundsatz dar. Nun sieht der Paragraph allerdings auch ein Widerspruchsrecht der Kartellbehörde vor, das wir uns einmal etwas genauer ansehen müssen und das als sehr problematisch zu bezeichnen ist. Gemäß Nr. 1 Abs. 3 sind die Wirtschaftsstufen zu hören, für die die Rabatte gelten. Man kann sagen, n u r
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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! Diesem soeben von Herrn Kurlbaum an den Herrn Bundeswirtschaftsminister gerichteten Wunsch kann ich mich nur anschließen. Auch ich wäre sehr interessiert, zu erfahren, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt über die Zulässigkeit des Rabattkartells denkt, das ohne jeden Zweifel der ursprünglichen Konzeption seines Gesetzentwurfs, die auf dem Verbotsprinzip beruhte, widerspricht. Im übrigen nur noch wenige Sätze zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Höcherl. Herr Höcherl, Sie haben richtig aus dem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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will, eigentlich keinen solchen Anspruch bekommen, wie er durch die Formulierung „erteilt" statt „kann erteilen" gegeben wird. Im Gegensatz zu der in Abs. 1 des § 3 angesprochenen Form des Rationalisierungskartells, das im wesentlichen technischer Art ist, ist hier ein Rationalisierungskartell gemeint, das über eine rein technische Funktion weit hinausgeht. Im § 3 Abs. 2 heißt es: ...., wenn die Regelung der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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„erteilt" statt „kann erteilen" gegeben wird. Im Gegensatz zu der in Abs. 1 des § 3 angesprochenen Form des Rationalisierungskartells, das im wesentlichen technischer Art ist, ist hier ein Rationalisierungskartell gemeint, das über eine rein technische Funktion weit hinausgeht. Im § 3 Abs. 2 heißt es: ...., wenn die Regelung der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient und geeignet ist, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit der beteiligten Unternehmen in technischer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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, daß die Kartellbehörde, wenn Ihrer Meinung nach bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, von sich aus eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das ist die Meinungsverschiedenheit, die zwischen uns besteht. Ich meine, es müßte hier genügen, das noch einmal klar herauszustellen; man braucht dann nicht erneut auf juristische Definitionen einzugehen, über die gar keine Meinungsverschiedenheit besteht. (Zustimmung bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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, was wir nicht wollen. Nun ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Höcherl. Herr Höcherl, Sie haben mir soeben nachgesagt, daß ich die Debatte auf ein anderes Gleis geschoben habe als das, das nach Ihrer Meinung befahren werden sollte. Ich kann Ihnen sagen, Herr Höcherl, daß Sie in der Tat in Ihrer Replik ein anderes Gleis befahren haben. Sie haben sich nämlich im wesentlichen mit der Argumentation um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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, die darstellen, um was es sich hier im einzelnen handelt. Wir sind im Ausschuß übereingekommen — ich will jetzt nicht die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuß untersuchen —, daß man im Hinblick auf das reine Exportkartell, das unseren Exporteuren in einer bestimmten Situation draußen ganz bestimmte Möglichkeiten geben soll, den Erfordernissen ohne Vorbehalt entsprechen müsse, wenn aus einem solchen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes — sprich: außerhalb der Bundesrepublik — wirkenden Kartell keine Rückwirkungen
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und auf den immerdeutschen Markt und keine Bindungen für diesen möglich sind. Dias ist der Inhalt des Abs. 1, der insoweit unbestritten gewesen ist. Aber lin Abs. 2 dieses § 5 haben wir das Kartell, das in seinen Wirkungen auf den Inlandsmarkt ausstrahlt. Dia heißt es jetzt schilicht und einfach: Die Kartellbehörde hat auf Antrag — es ist also genauso wie vorher — die Erlaubnis zu einem Vertrag oder Beschluß der in § 1
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