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, daß die Wehrfreudigkeit und die Bereitschaft, bei der Ableistung des Wehrdienstes unvermeidbare Opfer an Leben und Gesundheit in Kauf zu nehmen, von der Art und der Höhe der Versorgung beeinflußt werden. Das folgende Beispiel, das ich bei der Beratung des Soldatenversorgungsgesetzes im Ausschuß für Verteidigung als Berichterstatterin vorgetragen habe, hat inzwischen eine weitreichende Verbreitung gefunden. Ein Wehrpflichtiger und ein Kraftfahrzeugmeister bei der Bundeswehr erleiden denselben Unfall; der Erwerbsminderungsgrad beträgt bei beiden 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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; der Erwerbsminderungsgrad beträgt bei beiden 50 %. Während nach geglückter Rehabilitierung der ehemalige Wehrpflichtige eine Grundrente von 48 DM erhält, beträgt die Unfallrente des Kraftfahrzeugmeisters neben jedem sonstigen Einkommen 150 DM. Nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, das für die Versorgung der Angehörigen der Wehrpflichtigen Anwendung findet, erhält die Frau eines jungen Rechtsanwaltes, der seine Wehrpflicht erfüllt, eine Unterhaltssicherung von 400 DM, wenn von einem Verdienst ihres Mannes von 650 DM ausgegangen wird.
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von einem Verdienst ihres Mannes von 650 DM ausgegangen wird. Wenn der gleiche Rechtsanwalt bei einer Wehrdienstübung sein Leben verliert, erhält seine Witwe nur 180 DM. Der Bundesrat hat einen Leistungsvergleich mit dem Bundesentschädigungsgesetz angestellt, das bei 50%iger Erwerbsminderung eine Festrente von 150 DM und bei 100%iger Erwerbsminderung von 250 DM vorsieht. (Zuruf von der SPD: Das hätten Sie in Ihrer Fraktion sagen müssen!) Die Gegenüberstellung der
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: Das gilt aber dann doch auch jetzt sofort!) Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar", stellt ein von Schöpfung und Natur der Rechtsordnung vorausgegebenes Elementarprinzip dar, das die Anerkennung der Persönlichkeitsrechte des Art. 2 in sich schließt. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Person; jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Art. 1 Abs. 1 gewährt einen Status positives
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die leider in unserer opportunistischen Zeit selten geworden sind. Ich habe früher vor dem damaligen Bundesfinanzminister Schäffer — heute Bundesjustizminister — besondere Achtung gehabt, wenn er finanziellen Wünschen entgegentrat und mutig, ohne Rücksicht auf Popularität, das vom Steuerzahler sauer verdiente Geld mit Sparsamkeit verwaltete. Als ich aber nachher leider feststellen mußte, daß er in dieser Zeit den berüchtigten Juliusturm von 7 Milliarden DM anlegte, schwand meine Bewunderung; denn das war eben nicht
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Halsstarrigkeit, mit der er seine Konzeption vertritt. Auch im übrigen ist die Ähnlichkeit nur negativ. Michael Kohlhaas hat sich gegen ein zunächst unbezweifelbares Unrecht zur Wehr gesetzt, während der Herr Bundesarbeitsminister für das Unrecht, das man hier den Kriegsopfern antut, kein Gefühl zu haben scheint. (Beifall bei der FDP und SPD.) Ja, Herr Bundesminister, das ist es, was wir und die Kriegsopfer am allermeisten an Ihnen vermissen
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immer wieder, mehr oder weniger ausgesprochen, die Meinung auftaucht, die Folgen einer solchen Katastrophe, wie sie ein Krieg ist, könnten nicht mehr nach reinen Rechtsgrundsätzen beurteilt werden; es sei das Schicksal selbst, das hier, nach uns nicht begreiflichen Grundsätzen, den einen schwer, den anderen weniger hart treffe, ein Ausgleich dieser Ungerechtigkeit liege nicht im Bereiche der menschlichen Möglichkeiten. Tatsächlich läßt sich im Laufe der Geschichte, besonders im
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an der Saar, und zwar in bezug auf die Kaufkraft. Liebe Frau Kollegin Probst, ich vermisse in Ihrem Antrag die Saar-Klausel. Ohne eine solche werden Sie nämlich nicht das Wort des Herrn Bundesarbeitsministers einlösen, das er den Leuten an der Saar gegeben hat, daß eine Verschlechterung der Kriegsopferversorgung jedenfalls nicht eintreten wird. Man kann darüber streiten, wie hoch das Versehrtengeld zu bemessen ist. Daß eine Anhebung notwendig ist, hat sich
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. Die weitaus größte Zahl der Kriegsbeschädigten ist in ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit teilweise erheblich gemindert. Ist es nicht ein Gebot der Gerechtigkeit, daß die Allgemeinheit den Kriegsopfern diese zusätzliche finanzielle Belastung abnimmt? Man wendet ein, das treffe alles für die Schwerkriegsbeschädigten zu, aber wohl kaum für die anderen. Auch das ist ein Irrtum. Man ist sich offenbar nicht darüber klar, wie und nach welchen Gesichtspunkten die Kriegsopfer eingestuft werden. Ein Fußamputierter
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wollen aber nicht verhehlen, daß wir das Bemühen, wenigstens den Gedanken der Berufsschadensrente zu berücksichtigen, durchaus positiv beurteilen. Denn damit ist auch in Ihrer Fassung, Herr Bundesarbeitsminister, ein kleines Stück Reform enthalten, das jedoch nur dann zur Auswirkung kommt, wenn die Konstruktion wenigstens mit der Zeit weiterentwickelt wird. Wenn man sich an den einstimmigen Beschluß aller Parteien hielte, dann wäre hier durchaus eine Chance gegeben. Schon bei den Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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Mannheim] : Herr Rutschke, haben Sie hier ein falsches Einkommen zugrunde gelegt? Die eine Summe betrifft nur die Einnahmen der Versicherten, und die andere ist das Gesamteinkommen einschließlich der Selbständigen!) — Ja, das meine ich. (Abg. Maier [Mannheim] : Ja, eben das haben Sie nicht begriffen!) Wollte das Bundesarbeitsministerium hiermit den Steuerzahler schrecken, so ging es bei den Kriegsopferverbänden den anderen Weg. In den
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Pfui-Rufe von der CDU/CSU. — Abg. Arndgen: Das ist ja unerhört! — Anhaltende Pfui-Rufe von der CDU/CSU. — Abg. Rasner: Das ist billige Polemik!) — Herr Arndgen, das mag für Sie unerhört sein; für mich ist es eine Tatsache, und in der Praxis ergibt sich diese Tatsache. (Zustimmung bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) — Nun regen Sie sich
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, als ein Zauberkünstler, dem es nach der Methode von Goethes Hexeneinmaleins: „Du mußt verstehn, aus eins mach zehn" gelingen könnte, mit einem Betrag von 550 Millionen DM ein Gesetzgebungswerk zu finanzieren, das man vor dem deutschen Volk, seinen Kriegsopfern und den Wehrdienstpflichtigen als die versprochene Neuordnung des Versorgungsrechts ausgeben könnte. Er hätte als der zuständige Minister wissen müssen, daß dieser Betrag für eine angemessene Lösung dieser Aufgabe völlig unzureichend
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. Wenn der Bruder aus Amerika kommt und sagt: „Liebe Schwester, hier lege ich dir 500 Mark auf den Tisch, du sollst es besser haben!", dann ist sie kraft Gesetzes gezwungen, das zu melden, und dann kommt der Fiskus und sagt: Sie haben 500 Mark bekommen, das muß an Ihrer Rente abgezogen werden. (Abg. Arndgen: Das habt Ihr doch mitbeschlossen! — Gegenrufe von der SPD
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Notzeit des Jahres 1950 ist überwunden. (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht durch euch! — Weiterer Zuruf: Da haben Sie wenig mitgeholfen!) — Ich danke Ihnen für das freundliche Kompliment, das Sie mir machen, daß ich wenig mitgeholfen hätte. Da es heute darum geht, eine Neuordnung in der Versorgung einzuleiten, kann man nicht auf jenes System zurückgreifen, das die Notzeit gebar, vielmehr hat sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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danke Ihnen für das freundliche Kompliment, das Sie mir machen, daß ich wenig mitgeholfen hätte. Da es heute darum geht, eine Neuordnung in der Versorgung einzuleiten, kann man nicht auf jenes System zurückgreifen, das die Notzeit gebar, vielmehr hat sich das Versorgungsrecht unseren heutigen Gesellschaftsverhältnissen anzupassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Bazille, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf? Ruf (CDU/CSU) : Herr Kollege Bazille
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der Mehrheitspartei das Kriegsopferrecht nicht in diesem Haushaltsjahr verbessern können, sondern daß die Kriegsopfer bis zum nächsten Jahr warten sollen. Dieser Tatbestand ist auf die Versäumnisse der Bundesregierung zurückzuführen. Wenn die Bundesregierung sich das Volumen, das auf sie zukommt, vor Augen gehalten hätte, dann hätte sie sich überlegen müssen, ob man etwa die Umsatzsteuer ermäßigen kann oder nicht. Aber sie hat eben geglaubt, daß gewisse Steuergeschenke an Großeinkommensbezieher wichtiger seien als
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, daß in dieser Gesellschaft für den Soldaten von gestern und für den Soldaten von morgen nur so viel übrig ist, wie er durch politische Macht erzwingen kann. Er kann nicht bestimmte Parteien mit Wahlspenden animieren, das zu tun, was im Interesse der Sache notwendig wäre. Deswegen werden diejenigen vorgezogen, die das tun können. Das ist die bittere Tatsache. (Beifall bei der SPD.) Ich erinnere mich an die Vergangenheit
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Regelungen heute eventuell alles das, was man jetzt gewährt, in Zukunft gefährdet wird. Genau das, was ich vom Kollegen Blank gesagt habe, trifft auch auf den Kollegen Etzel zu. Ich habe Grund, das hier ausdrücklich zu betonen. Seien wir froh — und das muß der Öffentlichkeit gesagt werden —, daß wir ,einen Bundesarbeitsminister und einen Bundesfinanzminister haben, die ,ehrlich und offen ihre Meinung sagen und auch für ihre
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als sie zur Zeit im Bundesversorgungsgesetz festgelegt ist. Die Ungerechtigkeit dieses Bundesversorgungsgesetzes für die Hinterbliebenen liegt doch darin, daß den Frauen, wenn sie nun schon gezwungen sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, von dem Einkommen, das sie haben, ein wesentlicher Teil angerechnet wird, so daß nicht die Frauen, nicht die Familien, nicht die Kinder die Gewinnenden aus dieser überhöhten Leistung der Frau sind, sondern der Bundeshaushalt, der seit 1950 Millionen
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nehmen. Ich kann Sie deshalb nur darum bitten, Einsicht zu haben und dafür zu sorgen, daß den Beschädigten, aber auch den Hinterbliebenen und den Waisen, von unserer Gesellschaft das Recht zuteil wird, auf das sie Anspruch haben. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. Frau Kalinke (DP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, unter
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solche Dinge zu sagen. In demselben „Vorwärts", in dem Sie die Regierung angegriffen und über die Kriegsopferversorgung geschrieben haben, stand nämlich auch jenes schreckliche Gedicht vom „Ruhm der Soldaten" von Lestiboudois, das Sie kennen und dessen erschrekkende Verse so viele Soldaten in aller Welt beleidigt haben. Lizenzträger des „Vorwärts" waren Dr. Kurt Schumacher, Fritz Heine und Alfred Nau. Sie können dieses Gedicht in der Nr. 2 des
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die Menschen von dort in die Freiheit des Westens jagt. Auch das, Herr Kollege Bazille, sollten Sie nicht tun. Genausowenig sollten Sie die Story vom Bruder aus Amerika erzählen, der ein Geschenk bringt, das dann angerechnet wird. Ich möchte das Versorgungsamt und den Fall kennen und wissen, wann und wo ein Bruder seiner Schwester einen Geldbetrag geschenkt hat, den ein Versorgungsamt auf die Leistungen angerechnet hat! (Sehr richtig!
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Abgeordnete Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einem Satz auf das eingehen, was Frau Kollegin Kalinke in Erinnerung brachte, nämlich auf jenes Gedicht, das im September 1948 in der sozialdemokratischen Zeitung „Vorwärts" erschienen ist. Ich glaube Frau Kalinke sagen zu dürfen, daß dieses Gedicht durchaus nicht den Beifall der erdrückenden Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei, ihrer Mitglieder und ihrer Anhänger
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also die ganze Zeit hindurch auch die Plattform für die Überlegungen unseres sehr verehrten Bundessozialministers gewesen —, daß für die Verbesserung der Kriegsopferversorgung im Jahre 1959 550 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden könnten. Das Datum, das auch im ersten Regierungsentwurf genannt wurde, war der 1. Juni. Hierauf war zunächst einmal in gewissem Sinne abgestellt, und im übrigen wäre es den Ergebnissen der Beratung vorbehalten geblieben. Wenn Sie angesichts der im Gespräch genannten
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