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Experte auf dem Gebiet des Haushaltsrechts ist, eingehen. Herr Kollege Ritzel, Sie haben uns vorgeworfen, daß die Terminierung 1. Juni 1960 nichts anderes als eine Wahlpsychose sei. Nun, bei dem persönlichen Verhältnis, das wir zueinander haben, darf ich Ihnen versichern, daß ich diese Idee zum erstenmal aus Ihrem Munde gehört habe. Ich darf Ihnen versichern, daß diese Zeitwahl zu keiner Sekunde mit einer Wahlpsychose etwas ) zu tun hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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ich 324 Millionen DM ein plus 550 Millionen DM gleich 874 Millionen DM. Es fehlen mir da sogar 200 Millionen DM; wir werden sie zusätzlich aus allgemeinen Einnahmen decken müssen. Als Finanzminister glaube ich allerdings, das bei einem Etat von 40 Milliarden DM vertreten zu können. Nun haben Sie hier etwas polemisiert, verehrter Herr Kollege Ritzel. Ich bin kein Freund der Polemik. Das ist ganz wirkungsvoll, ganz unterhaltsam, aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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Leistungen aufzubessern, die Steuerschraube angezogen werden soll. Man spricht immer davon, daß den Opfern des Krieges der Dank des Vaterlandes gewiß sei. Man muß aber auch einmal daran denken, daß unter diesem Vaterland, das den Dank abzustatten hat, das ,gesamte Volk und die Steuerzahler und nicht eine dubiose Institution zu verstehen sind. Das Volk und die Steuerzahler müssen dafür aufkommen, daß die Kriegsopfer eine gerechte Versorgung bekommen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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Jahre 1962 zu erhalten, erst die Möglichkeit gibt, ohne Steuererhöhung die Leistungen der Kriegsopferversorgung auf die Dauer wesentlich zu verbessern. Es ist — ich glaube, von Frau Kalinke — hier ein Wort gesprochen worden, das ich unterstreichen möchte — und ich möchte, daß Sie es mir abnehmen —: daß wir von den Regierungsparteien genauso um die Kriegsopfer besorgt sind wie Sie. Wenn das von Ihnen anerkannt wird, dann, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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nicht, Herr Finanzminister, ob Sie davon schon wissen. (Heiterkeit bei der SPD.) Aber hier steht es schon drin, und hier kann man es nachlesen. In dieser Schrift steht aber eines, das uns in der heutigen Debatte so sehr berührt. Da hat man nur ganz schüchtern erwähnt: Wenn den Soldaten etwas passiert, gelten für sie die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes. Den Inhalt dieses Bundesversorgungsgesetzes kennen wir ja! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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und Herren! Die Ausführungen der Sprecher der Opposition, insbesondere des Kollegen Rasch, zwingen mich, hier noch einige Worte zu sagen. Die heutige Diskussion hat zweifellos bewiesen, daß die psychologische Behandlung des Themas, das hier zur Erörterung steht, sowohl von Regierungsseite wie allerdings auch von seiten der Sprecher der Opposition nicht immer die richtige gewesen ist. Ich will gar nicht verschweigen, die Tatsache, daß die Erörterungen um die Novelle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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Dr. Rutschke (FDP) : Herr Kollege Maucher, Sie haben offensichtlich nicht zugehört, als ich sprach. Sonst könnten Sie so etwas nicht behaupten. Maucher (CDU/CSU) : Herr Kollege Rutschke, das, was Sie gesagt haben, nützt gar nichts! Mich interessiert der Tatbestand, mich interessiert das, was sich ereignet hat. Ich glaube, ich brauche alte Dinge nicht aufzuwärmen. Sie kennen doch auch die Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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nicht sagen, wir gäben damit ein Weihnachtsgeschenk oder sonst etwas. Nein, entscheidend ist, daß wir eine Lösung anstreben, die den Kriegsopfern 'in ihrer Gesamtheit gerecht wird. Ein Wort, Kollege Rasch, das hier gesprochen worden ist, hat mich als Kriegsbeschädigten besonders getroffen: „Kamerad, stirb schneller!" Ich will dazu nur eines sagen. Der Herr Bundesarbeitsminister war es — ich muß ihn hier in Schutz nehmen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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ist durch die Überweisung nicht erledigt. Ich darf verlesen, was da. steht: Die Bundesregierung wird ersucht, 2. dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Überbrückungszahlungen an Versorgungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz vorzulegen, das bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuordnung der Kriegsopferversorgung gelten soll. Da nach Ihren Vorschlägen das Inkrafttreten zum 1. Juli nächsten Jahres vorgesehen ist, bedarf es wirklich einer Überbrückung. (Abg. Arndgen: Ich bleibe bei meinem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1959 () [PBT/W03/00084]
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ein Gast, den Meldeschein auszufüllen oder zu unterschreiben, hat der Hotelier dies der Meldebehörde anzuzeigen. Keine Verpflichtung zur Vorlage der Ausweispapiere besteht in Bayern. 3. Die beherbergten Personen müssen in ein Fremdenverzeichnis eingetragen werden, das der Meldebehörde und der Polizei auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen ist. Um völlige Rechtseinheit auf dem Gebiete des Meldewesens herzustellen, wurde in den letzten zwei Jahren der Entwurf eines neuen Meldegesetzes ausgearbeitet, der in mancher Hinsicht Vereinfachungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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beantworte ich im Benehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie folgt. Bei dem von Herrn Abgeordneten Schneider erwähnten Betrieb handelt es sich um das im Aufbau befindliche Zweigwerk der Volkswagenwerk GmbH in Altenbauna bei Kassel, das zur Zeit 855 Arbeitskräfte beschäftigt. In diesem Werk wird nahezu ausschließlich am Fließband gearbeitet. Diese Arbeit erfordert nach einem mir vorliegenden Bericht des Werkes vorwiegend jüngere Kräfte. Es sind bisher jedoch auch etwa 10 % ältere Arbeitskräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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jeden einzelnen von uns. Eine dynamische Wirtschaft braucht Kapital. Schon wiederholt ist hier die Selbstfinanzierung über den Preis beanstandet worden. Es bleibt dann nur die Fremdfinanzierung oder die Finanzierung durch eigenhaftendes Kapital. Ein Gesetz, das die Finanzierung durch eigenhaftendes Kapital verteuert, ist doch ein Widerspruch zu den eben dargelegten Vorstellungen. Dabei kann es nicht entscheidend sein, ob es einen Ausfall bringt oder nicht, sondern wenn etwas krank ist, anomal ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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oder Belgien nicht gibt und die Gefahr besteht, daß infolge dieser Steuerbelastung in Deutschland das Börsengeschäft aus Deutschland nach Frankreich abwandert. Dann werden wir Konsequenzen ziehen müssen, und ich glaube, niemand wird dagegen sein, das zu tun. Da können wir ja auch nicht sagen: „Die Länder können das nicht tragen." Dann muß eben bei dem großen, wichtigen Problem des Ausgleichs zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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, gesetzlich zu verankern, daß das Kindergeld von 30 auf 40 DM erhöht, jedoch eine Pflicht zur Beitragsleistung von über 1 % der Lohnsumme vermieden wird. Der vorgelegte Änderungsantrag von der FDP möchte dazu beitragen, das zu verwirklichen, was der Ausschuß für Mittelstandsfragen in seiner Empfehlung an den Sozialpolitischen Ausschuß zum Ausdruck gebracht hat. Wir sind der Meinung, daß bei Annahme dieses Antrages zweierlei eintritt: die für die kinderreichen Familien notwendige Angleichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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der Fachverbände, die mir klarmachten: Nein, ihr dürft nicht 1 % hineinschreiben, weil dann die Selbstverwaltung so eingeengt wird, daß wir praktisch nichts mehr zu sagen haben. Ich wäre dennoch bereit gewesen, das zu tun. Aber die Familienausgleichskassen, die bereits eine Verrechnung mit dem Staat haben, teilen uns mit, diese Verechnung sei so unerhört schwierig, daß man sie anderen Kassen nicht zumuten sollte. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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bedacht werden. Daher bin ich nach den Gesprächen mit dem Herrn Bundesarbeitsminister zu der Auffassung gelangt, daß es in der Tat nicht möglich ist, uns schon in wenigen Monaten oder gar Wochen ein Gesetz vorzulegen, das diese Sorgen berücksichtigt. Es wird sicherlich bis Ende des Jahres dauern. Wenn wir das Gesetz überhaupt sachgemäß verabschieden wollen, müssen wir spätestens Ende des Jahres bzw. Anfang kommenden Jahres mit der Beratung beginnen, sonst schaffen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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Sie jetzt aber nicht, daß ich abwechselnd mal Beifall von der CDU haben möchte —: (Heiterkeit) Welche Finanzmittel, welche allgemeinen Dekkungsmittel stehen zur Verfügung? Ich glaube, wenn wir das gegenwärtige System, das von den Zahlungspflichtigen als Besteuerung empfunden wird, abschaffen, werden wir allgemeine Deckungsmittel anwenden müssen, und es muß u. a. auch zur Erhöhung gewisser Steuern zur Abdeckung dieser Leistungen kommen. Das hat Herr Schmücker mit Recht herausgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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heute schon Gesetz werden könnte, während das andere, unser eigentlicher Gesetzentwurf, heute noch in der ersten Lesung ist. Wir haben vorhin bereits sehr deutlich gesagt, daß wir zuerst das Rücklagevermögen aufgebraucht haben wollen, das sich die Familienausgleichskassen heute bereits in Höhe von 220 Millionen DM angelegt haben. (Abg. Winkelheide: Das sind keine Rücklagen, das sind Betriebsmittel!) — Möglich, aber wir wollen es eben hineinhaben. Wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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Aber wir sehen uns dazu veranlaßt, weil die Regierungsparteien nicht mehr zur Regierungsvorlage stehen und weil man mit der Festlegung des Termins in der Regierungsvorlage auf den 1. Januar 1959 den Kindergeldbeziehern praktisch ein Versprechen gegeben hat, das man unseres Erachtens nun auch halten sollte. (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Meine Damen und Herren, in diesem Hause gab es nach meiner Überzeugung schon weittragendere politische Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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Bedeutung dieser Bestimmung zu beseitigen, möchte ich folgendes sagen. Die Bestimmung ist nicht etwa so zu verstehen, daß ein Rechtsanwalt, der, ohne am Prozeßgericht zugelassen zu sein, Ausführung der Parteirechte vornehmen will, das nur tun kann, wenn der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Anwalt persönlich anwesend ist. Vielmehr kann, wenn dieser zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Anwalt beispielsweise Untervollmacht an einen anderen bei dem gleichen Gericht zugelassenen Anwalt erteilt, die Ausführung der Parteirechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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ich, auch ohne daß ich in aller Form unterwiesen worden bin, was ich tun darf und was ich lassen muß. Man muß sich von den Vorstellungen frei machen, daß das zweite Staatsexamen etwas ist, das man in dieser Form hier abwerten kann. Die entscheidende Prüfung für den jungen Juristen ist sein zweites Staatsexamen. Damit erwirbt er die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst; damit muß er auch die Qualifikation für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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die Abschaffung des Anwärterdienstes sprechen, hier bereits vorgetragen hat. Niemand unterstellt natürlich — auch der Kollege Jahn hat das sicherlich nicht tun wollen —, daß diejenigen, die sich für die Beibehaltung des Anwärterdienstes einsetzen, das aus irgendwelchen Konkurrenzgründen tun. Ich glaube nicht, daß Kollege Jahn sich in diesem Sinne hat ausdrücken wollen. Herr Kollege Dr. Dittrich, in dieser Beziehung verstehen wir uns vollkommen richtig. Ich möchte klarstellen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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das geforderte eine Jahr für die Ausbildung wahrscheinlich nicht ausreichend wäre, sondern daß man dann eine längere Zeit mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten ins Auge fassen müßte. Das dritte Bedenken des einen oder anderen Kollegen, das ich nicht für schwerwiegend halte, das aber doch verdient, in der Debatte vorgebracht zu werden, ist dies, ob nicht durch die Einführung oder Beibehaltung eines solchen Anwärterdienstes der Zugang zu einem juristischen Beruf in einem verfassungsrechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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selbst wenn nun kein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt, haben wir noch die Bestimmung in Nr. 5, wo es heißt, daß die Zulassung eines Bewerbers versagt werden kann, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn des Anwaltsberufs unwürdig erscheinen läßt. Ich muß offen sagen, diese Nr. 5 ist mir zu unbestimmt und gummiartig gefaßt, aber sie kann jedenfalls für solche Fälle, die unter Nr. 6, also unter strafrechtlichen Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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ein Bedürfnis, jemanden auf Grund der Nr. 6 nicht zuzulassen, vorliegen sollte. Ich darf noch erwähnen, daß auf dem 29. Deutschen Anwaltstag 1957 in Hamburg ein Referat des Rechtsanwalts Roesen allgemeine Zustimmung gefunden hat, das sich in derselben Richtung ausgesprochen hat. Ich betone das deshalb, weil aus der Begründung der Bundesregierung der Eindruck entstehen könnte, daß es sich hier um eine Einzelstimme, eben die des Herrn Roesen gehandelt hat. Vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]