4,197,706 matches
-
Gesamtgesellschaft — wie immer sie auch konstruiert wird —, zugleich kommerziell orientiert, ist ein wichtiges Element, das besonders in dem sogenannten Walsum-Plan zum Ausdruck kommt und das auch in die andere Lösung einbezogen werden kann und muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
den Bergmann steht mit dem Bergmannsprämienänderungsgesetz heute ebenfalls zur Beratung. Meine Damen und Herren, ein Energieprogramm, das erstens aus Gesamtgesellschaft und Anpassungsplan sowie zweitens einem einheitlichen Sozialplan bestünde, wäre ein Tisch mit zwei Beinen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
Mitte: Sehr richtig!) Die derzeitige Aktionsgemeinschaft deutscher Steinkohlenreviere hat sich u. a. zur Aufgabe gestellt, das Bodenangebot für neue Industrien an der Ruhr zu vergrößern. Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist bisher gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
Aufgabe gestellt, das Bodenangebot für neue Industrien an der Ruhr zu vergrößern. Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist bisher gleich Null. Ich sage es klar und deutlich: Sosehr ich die Aktionsgemeinschaft deutscher Steinkohlenreviere begrüße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
. Die Zwangsmaßnahmen des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes — durch Einfuhrkontingente — sind weit weniger wirksam, als es das bei uns praktizierte System der freiwilligen Selbstbeschränkung für das Mineralöl ist: sie begrenzt in diesem Jahr die Zuwachsrate auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
Bundesregierung bittet — entgegen den Änderungsvorschlägen des Bundesrates — um Wiederherstellung der Regierungsvorlage, die die Möglichkeit vorsieht, das Importzollkontingent um 20 % zu verändern. Für die Gesundung der Steinkohle und die Sanierung der Ruhr und der Saar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
die chemische Industrie braucht heute an Leichtprodukten der Mineralölindustrie als Rohstoff für ihre Fertigung jährlich 4 Millionen t, das heißt, sie brauchte einen Rohöldurchsatz — hier in dieser Volkswirtschaft — von 75 Millionen t im Jahre 1966.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
in der Geschichte der deutschen Energiepolitik angefangen. Ich sage ganz offen: es ist kein leichtes Kapitel, das wir da beginnen. (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Dieses neue Kapitel stellt einen längst überfälligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
so notwendig sie auch ist. Wichtig erscheint uns vor allem, daß sie auf einem Niveau erfolgt, das dann für einen längeren Zeitraum gehalten werden kann. Sowohl für die Bergbauunternehmen als auch — und das in besonderem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
die allein für die Gesundung des Steinkohlenbergbaus ausreichen würde. Wir sehen in ihm aber doch ein Mittel, das geeignet ist, den Umstrukturierungsprozeß in den Griff zu bekommen, sofern das Gesetz durch eine Neuordnung der Unternehmensstruktur und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
, bei ihrer Beurteilung der verschiedenen Vorschläge diese jeweils daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie jeweils geeignet sind, das Anpassungsproblem mit den notwendigen Stillegungen sachgerecht nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Zechenangehörigen und der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
keinen Fall auf eine Liquidation des Steinkohlenbergbaues hinzielen, und das private Kapital muß in der Verantwortung bleiben, das heißt, es darf nicht aus dem Risiko entlassen werden. Wir sind deshalb der Auffassung, daß einer Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
den Kohle- und Energieproblemen zusammenhängen und in sie hineinspielen. Worauf es aber im Augenblick ankommt, ist, das Notwendige zu tun, um den wirtschaftlichen Krisenherd in den Steinkohlegebieten zu sanieren. Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
das. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir hier debattieren, ist so angelegt, daß er das ohne weiteres ermöglicht. Es stehen auch noch ein paar andere Bestimmungen darin, die vielleicht für andere Lösungen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
liegen. Aber ehe ich mich diesen einzelnen sachlichen Punkten zuwende, möchte ich ausdrücklich ein Zitat unterstreichen, das der Wirtschaftsminister aus der Einlassung des bei seinem Ministerium gebildeten Wissenschaftlichen Beirats gebracht hat. Ich hatte mir dasselbe Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
Ende als ein marktwirtschaftlich lebensfähiger Wirtschaftszweig in die deutsche Volkswirtschaft eingegliedert ist. Unter der Voraussetzung dieses Ziels, das man in einem konkret begrenzten Zeitraum erreichen muß, erscheinen mir alle unvermeidlichen behelfsmäßigen Zwischenlösungen um so besser, je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
de lege lata — nach geltendem Recht — die Ermächtigung liegt, ,die Heizölsteuer heraufzusetzen, für 'das eine auf das Dreifache, für das andere auf das Eineinhalbfache. (Zuruf des Abg. Dr. Burgbacher.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
die Abhängigkeit riesenhafter ausländischer Konzerne zu geraten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es mag überraschen, das im Rahmen einer Kohledebatte zu hören. (Zuruf von der Mitte: Gerade richtig!) Aber wir sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
werden soll. Der Herr Bundeswirtschaftsminister oder sagen wir genauer: die Bundesregierung insgesamt hat ja einige Möglichkeiten, das zu beschleunigen. Jedenfalls wären wir bereit, noch in der Ausschußberatung in das Gesetz Möglichkeiten hineinzuschreiben, um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
Zusammenschluß nicht anschließen wollen. Das könnte ich mir sehr gut denken, und ich bin durchaus bereit, das sehr deutlich in den Gesetzentwurf während der Ausschußberatung hineinzuschreiben. (Zuruf von der Mitte: Das ist notwendig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
: Meinen Sie?) — Vertrauensvorschuß, ja. Ob das aber Zeit hat bis zum April, das weiß ich nicht. Auf jeden Fall möchten wir, daß die Grundstücke einbezogen werden, daß die Grundstückspolitik einbezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
Beifall bei den Regierungsparteien.) Um es noch einmal mit anderen Worten zu sagen: das Entwicklungs-, das Strukturproblem der zukünftigen, der neuen industriellen Landschaft an Saar und Ruhr ist nicht nur ein Paradebeispiel, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
ist nicht nur ein Paradebeispiel, es ist auch zeitlich das erste und quantitativ das dickste aller Strukturprobleme, das im Rahmen unserer Entwicklungspolitik über ,die nächsten Jahrzehnte überhaupt auf uns zukommt. Es ist vielleicht nicht sehr günstig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
Möglichkeit verschafft werden soll, über den Grund und Boden zu verfügen. Eines fehlt in diesem Gesetz, das zunächst von der Kohle her konzipiert war, und fehlt in der Erklärung der Bundesregierung — es geht allerdings natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
Landesregierungen gezahlt wird, sorgfältig aufeinander abgestimmt und harmonisiert werden müssen. Ich bin kein Sozialpolitiker. Wenn ich das alles lese und höre, was mir die Fachleute auf diesem Gebiet dazu sagen, habe ich immer das Gefühl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]