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Kürze mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzen zu sollen. Kollege Wittrock, es ist doch nicht so, daß wir hier mit Gedanken spielen. Ich glaube nicht, daß man diesen Ausdruck bei einem Problem anwenden kann, das den Rechtsausschuß doch sehr intensiv beschäftigt hat, einem Problem, bei dem, das kann man wohl sagen, auch nach dem Ergebnis der Schlußabstimmung in der zweiten Lesung im Rechtsausschuß die Meinungen innerhalb Ihrer Fraktion durchaus geteilt waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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die Frage zulassen? Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) : Bitte sehr! Wittrock (SPD) : Ich muß zuerst einen Einleitungssatz sagen, damit der Anknüpfungspunkt da ist. Ich bitte, das zu gestatten, Herr Präsident. Herr Kollege Dr. Weber, Sie haben mit so großem Nachdruck davon gesprochen, daß die hier umstrittene Nummer des § 19 nur die Fälle umfassen soll, bei denen der Tatbestand des Bekämpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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mich allerdings in der merkwürdigen Lage, daß ich hier die Argumente für die Separatzulassung anführen muß, also die Argumente, die ich dann anschließend bekämpfen will. Diese Tatsache zeigt schon, daß eigentlich das Normale, das unserer Auffassung von freiheitlicher Anwaltschaft Entsprechende, die allgemeine Zulassung ist, wie sie z. B. in Strafsachen oder vor Verwaltungsgerichten besteht, und daß eine Separatzulassung — die natürlich durchaus möglich ist; ich will keineswegs etwa sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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SelbstwählFernsprechverkehr gibt und ähnliche Einrichtungen. Ich brauche also zu diesem Argument wohl nichts weiter zu sagen. Das zweite, daß weniger OLG-Anwälte eine bessere Zusammenarbeit und damit auch eine bessere Rechtsprechung garantieren, ist ein Argument, das ich in mancher Hinsicht für bedenklich halte. Man kann nämlich andererseits sagen, wenn ein Anwalt nur mit einem Gericht zu tun hat und auf dieses eine Gericht sozusagen angewiesen ist, können daraus auch gewisse Gefahren für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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in der zweiten Instanz einen anderen Anwalt beauftragt, etwa weil sie in der ersten Instanz mit ihrem Anwalt nicht zufrieden war oder auch weil sie eine solche grundsätzliche Überlegung angestellt hat. Dann ist es ihr unbenommen, das zu tun. Aber es ist doch auch umgekehrt denkbar — und das dürfte sehr häufig vorkommen —, daß jemand einen Prozeß in erster Instanz durch einen Anwalt seines Vertrauens geführt hat, vielleicht sogar durch einen Anwalt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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ist bisher nicht dargetan worden, daß die Qualität der Rechtspflege gehoben werden könnte, indem man einen Wechsel der Anwälte beim Übergang des Prozesses an das Oberlandesgericht vorschreibt. Aber auf der anderen Seite wird das Vertrauensverhältnis, das zwischen dem Anwalt der ersten Instanz und der Partei besteht, nicht in der Weise aufrechterhalten, wie es zur zweckentsprechenden Durchführung eines Prozesses erforderlich ist. Wenn eine Partei mit dem Anwalt der ersten Instanz nicht einverstanden ist —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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dem Gesichtspunkt, daß er selber tätig werden kann, in einem solchen Falle die Entscheidung zugunsten der Berufungseinlegung treffen. Es werden also vielleicht Berufungen eingelegt, die nicht ganz notwendig sind. Das ist ein Argument, das sicherlich kommen wird. Im anderen Falle ist gewährleistet, daß der Rechtsanwalt, der nur am Oberlandesgericht zugelassen ist, der die Rechtsprechung dort kennt, es von vornherein sagen wird, wenn eine Berufung sinnlos ist. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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das ist nicht richtig. Man müßte die Konsequenzen Ihrer Auffassung auch nach der anderen Seite weitertreiben und auch die Zulassung zwischen Amtsgerichten und Landgerichten und vor allem in Strafsachen trennen. Mir scheint, das einzige Argument, das hier überhaupt maßgebend ist, ist kein Argument aus dem Interesse der Rechtsanwälte oder aus der Arbeitsbelastung der Gerichte, sondern ein Interesse der Rechtspflege selber, also ein öffentlich-rechtliches Interesse. Dieses öffentlich-rechtliche Interesse ist beim Strafrecht noch unvergleichlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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Dann haben die Vertreter, die dieser Sache zugestimmt haben, auch für das geradezustehen, was sie zur Folge hat. Denn daß man ein Prinzip einführt, nur um ein Prinzip zu haben, ein Prinzip, das man dann auf dem Umweg über die Bildung von Anwaltsgemeinschaften doch umgehen kann, dafür können wir doch nicht da sein. Ich möchte also ausdrücklich sagen: Die Lösung der Singularzulassung bedeutet, ein Prinzip, das bisher für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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, das man dann auf dem Umweg über die Bildung von Anwaltsgemeinschaften doch umgehen kann, dafür können wir doch nicht da sein. Ich möchte also ausdrücklich sagen: Die Lösung der Singularzulassung bedeutet, ein Prinzip, das bisher für einen verhältnismäßig kleinen Teil der Anwaltschaft galt, historisch ist und sich vielleicht dort auch bewährt hat, auf den Großteil der Anwaltschaft in der ganzen Bundesrepublik auszudehnen, ohne daß dafür ein zwingender Grund besteht und ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1959 () [PBT/W03/00061]
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.) Herr Dr. Krone! Dr. Krone (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren! Ich habe Anlaß, den amtierenden Herrn Präsidenten zu kritisieren. Er hat vergessen, ein Geburtstagskind zu erwähnen, das am 25. Mai 70 Jahre alt geworden ist. Ich hoffe aber, der Herr Vizepräsident wird es mir verzeihen, daß ich ihn kritisiert habe: es ist nämlich er selber, der 70 Jahre alt geworden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Drucksache 382 verteilt ist. Der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dein 10. Mai 1958 ein Gutachten über den inneren Dienst beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in Bonn und Berlin erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 18. April 1958 ein Gutachten über den inneren Dienst beim Bundesministerium der Justiz erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Berlin erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 18. April 1958 ein Gutachten über den inneren Dienst beim Bundesministerium der Justiz erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 27. März 1958 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums des Innern erstattet, das im Archiv zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 27. März 1958 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums des Innern erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 6. .Iuni 1958 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag betr. Berliner Filmfestspiele — Drucksache 271. zurückzieht. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Dr. Görgen — auf; sie betrifft die Kündigung der Belegschaft der Saarländischen Fernseh-Gesellschaft: Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß Tele-Saar, die Saarländische Fernseh-Gesellschaft, auf Grund des Schreibens des Postministeriums vom 10. März 1958, das die Schließung der Fernsehanlagen anordnete, ihrer ganzen Belegschaft von 43 Mann gekündigt hat, wobei als erschwerender Umstand hinzutritt, daß es sich uns ein geschlossenes Produktions- und Arbeitsteam einer Fernsehstation handelte? Ist das Bundespostministerium bereit, daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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den Jahren 1956 bis 1958 wurden daneben noch zusätzlich je 150 000 DM, insgesamt also 250 000 DM jährlich, bereitgestellt. Die Zahlung dieses erhöhten Bundeszuschusses beruht auf einer Vereinbarung des Bundes mit dem Land Rheinland-Pfalz, das an der Nürburgring GmbH beteiligt ist. Ein gleich hoher Betrag wurde vorn Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung Bestellt. Mit diesen erhöhten Mitteln wurden in diesen Jahren auf dem Nürburgring Sonderbaumaßnahmen zum Schutze der Fahrer und der Zuschauer durchgeführt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Bundes zugute kamen, haben in der Entwicklung ihrer Wirtschaftskraft nicht die gleichen Fortschritte gemacht. Für die Durchführung einer etwaigen Neuabgrenzung ist vom Institut für Raumforschung unter Verwendung der bundeseinheitlich verfügbaren statistischen Unterlagen ein System vorgeschlagen worden, das derzeit noch im Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen zur Diskussion steht. Dieses System unterscheidet sich von dem bisher angewandten dadurch, daß nicht ein Notstandsmerkmal allein für die Abgrenzung auschlaggebend sein soll, sondern daß zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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von sich aus zu der Erkenntnis gekommen sein, daß die gesetzlichen Grundlagen für einen Versorgungsanspruch nicht gegeben sind. Um in akuten Notfällen schnell helfen zu können, haben die Soldaten selbst das Soldatenhilfswerk ins Leben gerufen, das aus freiwilligen Spenden der Soldaten gespeist wird. Vizepräsident Dr. Becker: Eine Zusatzfrage? — Das ist nicht der Fall. Ich rufe auf Frage 25. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Pohle. Die Frage betrifft die Elternrentensache des Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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bringen. Zu einer weiteren Unterrichtung des Bundestages sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Verfahren, das einfach nicht mehr zu billigen ist. Es ist schon sehr merkwürdig von einem Bundesschatzminister, der früher im Hause sehr betont eine völlig gegenteilige Stellung eingenommen hat. Man muß sich doch fragen, ob sich ein Bundesminister wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Jahre 1955 heißt es denn auch, die Eigentumsfrage solle nunmehr unverzüglich durch Bundesgesetz geregelt werden. Inzwischen sind wieder drei Jahre vergangen, und es ist nichts geschehen, außer daß die Bundesregierung nunmehr über Bundesvermögen verfügt, das ihr nach den gesetzlichen Bestimmungen - bisher jedenfalls — nicht gehört . Ich frage: Ist die Bundesregierung bereit, nunmehr unverzüglich, wie es schon im Jahre 1955 gefordert wurde, das erforderliche Bundesgesetz vorzulegen, um endlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen nur zulässig ist, wenn ein wichtiges Interesse des Reichs, also heute des Bundes, vorliegt und sich das angestrebte Ziel nur durch eine solche Beteiligung erreichen läßt. Der Bundesrechnungshof hat hinzugefügt, das gelte nicht nur für die unmittelbaren Beteiligungen, sondern auch für die mittelbaren, und es gelte auch für die Frage, ob eine Beteiligung weiterhin geboten sei. Ich möchte für meinen Teil hinzufügen: Wir teilen die Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Saarbergwerke im Gesamtbetrag von etwa 100 Millionen DM aufgeführt. Ferner gibt es Einlagen des Bundes bei der KernreaktorBau- und Betriebs-GmbH und bei der ReaktorFinanzierungs-GmbH. Das interessanteste Beispiel ist vielleicht die Euro-Chemie, jenes gemeinsame europäische Unternehmen, das nach den Plänen der OEEC von sämtlichen europäischen Staaten gemeinsam errichtet werden sollte. Der deutsche Anteil sollte 14 Millionen DM sein. Es war daran gedacht, daß davon die Hälfte die Industrie aufbringt, nämlich die chemische Industrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Volkswagenwerks sehr deutlich gesagt, wie man sich innerhalb der CDU vorstelle, wirklich breite Schichten der Bevölkerung zu beteiligen, ohne daß der Aufkauf durch großindustrielle Gruppen stattfinde. Er hat dabei dargelegt: Das neue Instrument, das wir dafür schaffen, ist die Volksaktie; denn die normale Aktie haben wir schon sehr lange, über die hätten wir uns nicht sehr lange zu unterhalten brauchen. Dieses neue Instrument hatte einige besondere Eigenheiten. Es sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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richtig, meine Damen und Herren, daß in einem solchen Fall nun ausgerechnet an private Unternehmungen Subventionen gegeben werden, damit private Beteiligte Dividenden verdienen können? Halten Sie ein solches Papier wirklich für ein gutes Papier, das Sie breiten Schichten der Bevölkerung anbieten können? (Sehr gut! bei der SPD.) Wissen Sie nicht, meine Damen und Herren, daß Kohle und Erdöl, die gesamte Energiewirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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holländischer Werften haben und ob da nicht Interessenkonflikte zwischen diesen holländischen Werftinteressen und den deutschen Werftinteressen entstehen können. (Sehr wahr! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, es ist ein unwürdiges Spiel, das mit diesem Werk seit dem Jahre 1951 getrieben wird. Ich will Ihnen nur die Preise nennen: 1951 für beide Werke 30 Millionen DM, August 1954 nur für das Hamburger Werk 20 Millionen DM — danach findet die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]