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, damit wir endlich einmal sehen, was mit diesem Bundesvermögen von dieser Bundesregierung eigentlich gemacht wird. (Sehr richtig! bei der SPD.) Jedenfalls ist eines klar, Herr Bundesschatzminister - ich bitte Sie, das vielleicht doch zu vermerken —: die Stadt Hamburg wäre jederzeit bereit, die Howaldtwerft zu den gleichen günstigen Bedingungen zu erwerben wie die Dortmund-Hörder Hüttenunion. (Zuruf von der Mitte: Mit Steuergeldern!) Das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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jederzeit bereit, die Howaldtwerft zu den gleichen günstigen Bedingungen zu erwerben wie die Dortmund-Hörder Hüttenunion. (Zuruf von der Mitte: Mit Steuergeldern!) Das, was hier gemacht wird, ist ein ungeheuerliches Verfahren, das man nur als den Versuch bezeichnen kann, wertvolles Bundesvermögen zu verschleudern. (Beifall bei der SPD. — Abg. Rademacher: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dr. Deist?) — Bitte, bitte! Rademacher (
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verschiedenen anderen Bereichen: 1. Emscher Lippe Bergbau AG, Datteln, (bei dieser Gesellschaft handelt es sich, wie dem Hohen Hause bekannt ist, um die Veräußerung einer 51%igen Beteiligung an einem Unternehmen, das die Bergwerksgesellschaft Hibernia AG aus bergwirtschaftlichen Erwägungen zur Arrondierung ihres Felderbesitzes kurz zuvor zu 100 % erworben hatte), 2. Baubedarfs GmbH, Neustadt a. d. Weinstraße, 3. Formholzpreßwerk Ronen GmbH, Amberg/ Opf., 4.
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, daß spricht für die Objektivität unserer Freunde - auch der Wirtschaftsausschuß der CDU des Rheinlandes beigetreten. Wir erlauben uns, an die Regierung die Bitte zu richten, zu dem betriebswirtschaftlichen Gutachten über den angemessenen Wert, das die Regierung bereits angefordert hat, auch ein sozialökonomisches Gutachten anzufordern. Wir haben weiter den dringenden Wunsch, daß bei der endgültigen Vorlage für die Genehmigung des Verkaufs der Howaldtwerke Wege und Mittel gefunden werden, die sicherstellen,
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jeden Fall besonders überprüfen müsse und nur allgemeine Richtlinien aufstellen könne. Schließlich soll auch uns der Gedanke leiten, daß die Veräußerung von Bundesvermögen zu einer breiten Streuung von Eigentum führen muß. Aber, Herr Burgbacher, das darf uns nicht davon abhalten, einen ersten energischen Schritt zu tun, und die Unterhaltung darüber, wie wir dieses Ziel erreichen, von dem Sie sehr ausführlich gesprochen haben, darf uns nicht hindern, uns energisch zu
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die Prinzipien der Regierung und der CDU gesprochen und gefragt habe, ob es eine Privatisierung sei, wenn man öffentliches Eigentum des Bundes in Besitz bringe, der letzten Endes beim holländischen Staat liege? Ich glaube, das dürfte Ihnen nicht entgangen sein, so daß ich Ihnen dankbar wäre, wenn Sie mir bestätigten, daß Ihr Angriff insofern an dem, was ich gesagt habe, vorbeiging. Dann eine zweite Frage. Meinen Sie wirklich
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, daß öffentliche Interessen im breitesten Sinne des Begriffes bei der Privatisierung oder dem Verkauf der Howaldtwerke zur Debatte stehen. Eine andere Frage: ist Howaldt nach Ihren Grundsätzen ein Betrieb der Energiewirtschaft, also enteignungsreifes Eigentum, das demnach im Staatsbesitz zu verbleiben hätte? Ich glaube, Herr Dr. Deist, all das können Sie und Ihre Freunde für die Howaldtwerke nicht behaupten. Demnach scheint es mir auch bei Ihnen so zu sein — wenn ich
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Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß. Dr. Bleiß (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Diskussionsbeitrag wieder auf den Schwerpunkt, das Bundesvermögen, verlegen, das ja heute hier behandelt werden soll. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD hat der Herr Bundesschatzminister eine allgemeine Übersicht gegeben, er hat einige Grundsätze dargestellt. Er hat es aber vermieden, auf einige
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dem Herrn Minister einmal nachgeprüft werden —, daß Staatsunternehmen die privaten Geschäftsbedingungen der Branche unterboten haben, und das doch sicher nicht aus konjunkturellen Gründen. Es soll auch so sein, daß das Risiko im Exportgeschäft, das ja bei der Privatwirtschaft wesentlich größer ist, von den Bundesunternehmen nicht so stark berücksichtigt werden muß, so daß sie selbst auf die Hermesversicherung in Einzelfällen verzichtet haben sollen. Vielleicht die stärkste Privilegierung ist aber die Dividendenpolitik der
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worden sind, insoweit anschließen, als das Mißbehagen über die Art der Berichterstattung und über die Behandlung der Vertretung des Bundes in diesen Unternehmungen und ihren Organen in diesem Hause ziemlich allgemein ist. Ich glaube aber, das sollte nicht dem neuen Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes zur Last gelegt werden; denn wir alle wissen — und darauf haben ja auch die Kollegen der SPD hingewiesen —, daß gerade er im letzten Bundestag einer
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einige Artikel von ihm in der gleichen Richtung gelesen —, so tastend ist er gar nicht, Herr Dr. Hellwig. Aber wenn Sie ihn in Schutz nehmen, haben wir von der Opposition es nicht nötig, das auch zu tun. Wir haben dem Minister Vorwürfe gemacht, daß er dem Parlament keinen Bericht gegeben hat. Während der Haushalt für das ganze Jahr vorliegt, haben wir von ihm keinen Bericht. Ich frage das Hohe
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vorgelegen hat. Ich habe sie noch einmal nachgelesen. Nach meiner Ansicht war sie trotz ihrer Ausführlichkeit durchaus nicht erschöpfend. Man könnte da noch einiges sagen, z. B. zu dem Thema der Kontrolle der Öffentlichkeit, das Sie zuletzt angeschnitten haben, damit die Öffentlichkeit erfährt, was eigentlich in diesem und jenem Unternehmen los ist, ob es sich um ein privates Unternehmen oder ein Unternehmen der öffentlichen Hand handelt. Wir verstehen uns sehr gut
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in welcher Form sie übertragen werden sollen. Sie wissen genau, worauf ich anspiele. Das Experiment soll also nach Ansicht unseres Kollegen Kempfler beim Volkswagenwerk gemacht werden, weil es bei einem Objekt gemacht werden soll, das nicht krisenempfindlich ist. Nun, ich glaube, so fest und hundertprozentig kann man nicht die Behauptung aufstellen, daß irgendein Werk krisenunempfindlich sei. Denken Sie doch einmal an die amerikanische Automobilindustrie, von der man vor einigen
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Krisenunempfindlichkeit; da werden auch Sie sie nicht vorfinden. (Zuruf von der CDU/CSU: Auch nicht bei Sozialisierung!) — Vielleicht dann, wenn wir zu einem anderen Wirtschaftssystem kommen. Das Thema, das wir heute hier behandeln, ist eigentlich das Thema über ein Erbe, nämlich das Erbe, das die vorhergehenden Ministerkollegen unseres Bundesschatzministers angehäuft haben, das sie verwaltet haben — manchmal gut, manchmal schlecht verwaltet haben nach unserer
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Auch nicht bei Sozialisierung!) — Vielleicht dann, wenn wir zu einem anderen Wirtschaftssystem kommen. Das Thema, das wir heute hier behandeln, ist eigentlich das Thema über ein Erbe, nämlich das Erbe, das die vorhergehenden Ministerkollegen unseres Bundesschatzministers angehäuft haben, das sie verwaltet haben — manchmal gut, manchmal schlecht verwaltet haben nach unserer Ansicht — und das nun verteilt werden soll. Wir haben hier durch unsere Sprecher schon feststellen lassen
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, wenn wir zu einem anderen Wirtschaftssystem kommen. Das Thema, das wir heute hier behandeln, ist eigentlich das Thema über ein Erbe, nämlich das Erbe, das die vorhergehenden Ministerkollegen unseres Bundesschatzministers angehäuft haben, das sie verwaltet haben — manchmal gut, manchmal schlecht verwaltet haben nach unserer Ansicht — und das nun verteilt werden soll. Wir haben hier durch unsere Sprecher schon feststellen lassen, daß wir bereit sind, über zwei Drittel
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Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie haben es getan!) — Würden Sie mich bitte zu Ende sprechen lassen. — Das habe ich auch nicht getan. Ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun. Aber wenn man hellhörig ist und ein bißchen von dem versteht, was vor sich geht, dann weiß man einiges und ahnt man einiges. Ich habe hier deutlich sagen wollen, daß nach meiner festen
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Pioniertätigkeit sei der Bund, seien öffentliche Unternehmungen einfach nicht geeignet. (Abg. Dr. Atzenroth: Herr Nordhoff ist doch nicht der Bund!) — Herr Kollege Atzenroth, Herr Nordhoff ist der Leiter eines Unternehmens, das im öffentlichen Besitz steht und nicht im privaten Besitz; das werden Sie wohl nicht bestreiten können. (Abg. Dr. Atzenroth: Aber keineswegs unabhängig von den öffentlichen Stellen!) – Herr Kollege Atzenroth, bitte, wir
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der Herr Bundesschatzminister bestätigt, er wolle keine Sonderaktie; denn Sonderaktien bedeuteten ja entweder mehr oder weniger Rechte. Alles, was geregelt werden könnte, hat er auf die lange Bank geschoben, indem er sagte, das müsse ein Bestandteil der allgemeinen Aktienrechtsreform werden. Der Herr Abgeordnete Burgbacher hat das bestätigt. Das heißt, es wird praktisch an den Möglichkeiten der Aktienausgabe gar nichts geändert. Denn Kleinaktien waren auch bisher möglich und gibt es
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Jetzt haben Sie wieder eine Maßnahme, die gerade den breiten Schichten zugute gekommen wäre und ihnen die Eigentumsbildung ermöglicht hätte, nämlich den Freibetrag für Lohnempfänger in Höhe von 600 DM, abgelehnt, und das Prämienspargesetz, das auch eine Möglichkeit zum vermehrten Sparen und zur Vermögensbildung in breiten Schichten geboten hätte, haben Sie vorerst einmal auf die lange Bank geschoben. (Zuruf von der CDU/CSU: Wieso denn das?) Den §
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mittelständischer Existenzen bringen, dann müssen Sie mir gestatten, daß ich wenigstens einige Anmerkungen dazu mache. Ich habe weder über die Umsatzsteuerreform noch über andere Dinge ausführlich gesprochen, und ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun. Aber ich möchte hierzu feststellen, was ein Mann der neoliberalen Lehre, nämlich Herr Dr. Anton Reitinger, über das Ergebnis dieser Politik der Bundesregierung in einer Schrift gesagt hat, die da lautet „Soziale
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Aktien anzubieten, die mindestens so viel Wert haben wie die normalen Aktien. Es kommt uns nicht auf den Inhalt der Aktie an, sondern es kommt uns darauf an, daß neben dem Recht auf Dividende, das mit der Aktie verbunden ist, auch ein Mitspracherecht für die Kleinaktionäre, für die Volksaktionäre, geschaffen wird. Das sind unsere Absichten, die wir hierbei verwirklichen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Zuruf links: Alles bekannt! — Weitere Zurufe links.) Dieses Bekenntnis zum Eigentum ist die einzige Alternative, die sich für uns heute im Westen ergibt, (Händeklatschen bei der SPD) ein Bekenntnis, das in wirtschaftspolitischer Hinsicht tatsächlich auch von magnetischer Kraft für unsere Brüder drüben sein muß. (Erneutes Händeklatschen und ironische Bravo-Rufe links.) Leider spielt auch die SPD (erneute ironische Bravo-Rufe links) nach wie vor, so
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sonstige Lasten ausgehöhlt worden ist. Das ist die Antwort, die wir von Ihnen vermissen. Dieser Versuch, zu trennen zwischen privatem Eigentum, welches für kleine und mittlere Unternehmungen gelten solle, und großem Eigentum, das man abschaffen oder unter Sonderrecht, das heißt unter Ausnahmerecht stellen will — das ist es, was uns immer wieder mit Verdacht erfüllt. Daher sind auch alle Ihre Ausführungen über eine wirkliche Mittelschichtenpolitik — Sie haben sie vorhin
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einmal nicht mehr da; dann heißt es „öffentliches Interesse", und dann zeigt sich, daß ihr es mit dem Bekenntnis zum Privateigentum gar nicht ernst meint. Herr Hellwig hat ein großes Wort gesprochen, das er einmal überprüfen sollte, nämlich das Wort: Das Privateigentum ist ein unteilbares Recht. Meine Damen und Herren, wer ein wenig die soziologische und die Rechtsliteratur studiert und wer dabei auch an der Enzyklika Quadragesimo anno nicht
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