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richtig! bei der SPD.) Herr Kollege Hellwig, da soll man nicht solche Redensarten von dem „unteilbaren Eigentum" bringen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Unteilbares Grundrecht, das man nicht nach wechselnden Größenvorstellungen beurteilen kann!) — Jetzt spreche ich über Ihr „unteilbares Eigentum", Herr Kollege Hellwig, und das müssen Sie mir schon gestatten. (Abg. Dr. Hellwig: Sie sollen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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handeln und keineswegs mehr mit dem Unternehmen identisch sind. Meine Damen und Herren, Sie sollten doch sehen, welcher Unterschied zwischen den Besitzern der Aktie und dem wirklich zu unterstützenden und zu befürwortenden privaten Eigentum besteht, das die Grundlage für größere wirtschaftliche Selbständigkeit und Freiheit sein kann. (Beifall hei der SPD.) Was Sie hier machen, ist gerade unter den Gesichtspunkten einer wirklich freiheitlichen und sozialen Marktwirtschaft denkbar gefährlich. Denn Sie täuschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Ausräumung eines im In- und Ausland vereinzelt aufgetretenen Verdachtes folgende Erklärung für die Bundesregierung abgeben. Wenn die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, neben zahlreichen anderen Vorschriften das Gesetz Nr. 5 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte, das die Auflösung der NSDAP betraf, aufzuheben, so will sie damit selbstverständlich in keiner Weise diese Rechtslage ändern oder ein Wiederaufkommen nationalsozialistischer Regungen auch nur im geringsten erleichtern. Die durch jenes Gesetz angeordnete Auflösung der NSDAP und ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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. Im übrigen möchte ich zum richtigen Verständnis der Rechtslage und ihrer etwas komplizierten historischen Abfolge folgendes erläuternd bemerken. Das bereits bei der ersten Besetzung deutschen Gebiets, also im Jahre 1944, erlassene Gesetz Nr. 5, das die Bundesregierung nunmehr zur formellen Aufhebung vorgeschlagen hat, war bereits durch das am 10. Oktober 1945 vom Kontrollrat erlassene Gesetz Nr. 2 über Auflösung bzw. Liquidierung der Naziorganisationen, das denselben Inhalt und weitgehend denselben Wortlaut wie das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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einem spürbaren Umfang, Tendenzen neofaschistischen Charakters, und wir sind überzeugt, daß diese Leute die Rechtslage nicht so einschätzen, wie Sie alle, meine Damen und Herren, es tun. Der Akt des Parlaments, das hier in Betracht kommende Gesetz Nr. 5 in der Liste der aufzuhebenden Gesetze beizubehalten, würde für diese Leute ein symbolischer Akt sein, und wir meinen, dieses Hohe Haus sollte einen solchen Eindruck vermeiden. Dieses Hohe Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Gesetzes, sehr wohl überlegen sollten. Aus diesen sachlichen Überlegungen hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Antrag Umdruck 54 gestellt. Dieses Gesetz Nr. 5 des alliierten obersten Befehlshabers ist eine Art Grabmal. Es ist ein Grabmal, das am Ende einer unheilvollen und verderblichen Entwicklung steht. An diesem Grabmal sollten wir als deutscher Gesetzgeber nicht rühren. Deshalb bitten wir Sie um die Zustimmung zu unserm Antrag Umdruck 54. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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daß die rechtsradikalen Kreise, an die Herr Wittrock denkt, schon bisher gemerkt haben müssen, daß das deutsche Recht zu ihrem Verbot ausreicht; denn die bisher ergangenen Urteile, z. B. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die SRP für verfassungswidrig erklärt, stützen sich ja auch nur auf dieses deutsche Recht und brauchten bereits das Gesetz Nr. 5, um dessen Aufrechterhaltung Sie sich bemühen, nicht. Jedem muß schon bisher klargeworden sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1958 () [PBT/W03/00030]
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Gelegenheit sagen, daß wir nicht umhin können, an unseren Fragen, die wir auch in Ausschußberatungen vorgebracht haben, festzuhalten. Die erste Frage ist, ob unsererseits, deutscherseits wirklich ein Wiedergutmachungsangebot vorgelegt worden ist, das so weit wie möglich ging; ich sage das sehr vorsichtig: so weit wie möglich ging. Eine zweite Frage ist, ob wir durch sehr langes Zaudern und Zögern und durch ein verhältnismäßig enges Angebot materieller Art nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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sagen: Die Summen, die mit diesen Verträgen als unsere Wiedergutmachungsleistungen gegenüber Dänemark und Norwegen angesetzt worden sind, machen nur einen Bruchteil der Schäden aus, die dort an Menschen angerichtet worden sind. Das Wort, das wir auch hier wieder gehört haben, daß man nicht alles mit Geld gutmachen kann, ist ein richtiges Wort. Andererseits sollte man mit dem, was man auf dem Gebiet tun kann, bis an die uns mögliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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mit dem ganzen Deutschen Bundestag in Übereinstimmung befinde, wenn ich an dieser Stelle gegen diese Gewaltmethoden der SED scharf protestiere. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wo bleibt hier das Recht auf Selbstbestimmung, das die Kommunisten für andere immer wieder fordern, in ihrem eigenen Bereich aber brutal unterdrücken? Die deutschen Bauern im freien Teil unseres Vaterlandes fühlen sich in dieser Stunde mit den Bauern in der sowjetischen Besatzungszone eng verbunden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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Kollege Struve hat am Beispiel des Handelsdüngers bereits gezeigt, daß ein gewisser Ausgleich für die Landwirtschaft notwendig ist, so lange die landwirtschaftlichen Preise im Interesse der breiten Schichten unseres Volkes auf einem Niveau gehalten werden müssen, das dem Erzeugeraufwand nicht entspricht. Natürlich wäre es auch den Bauern lieber, wenn sie an Stelle der Subventionen höhere Preise erzielen könnten. Die Subventionen werden doch letzten Endes nicht dem Bauern zuliebe gegeben, sondern wegen des Verbrauchers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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Selbstverständlich müssen und werden wir die aufgezeigten Wege weitergehen. Wir können gerade mit strukturellen Maßnahmen genau zielen und müssen deshalb diese strukturellen Maßnahmen auch sehr genau unter die Lupe nehmen. Die Bundesrepublik ist das einzige Land, das sich an Hand von 8200 Testbetrieben, die Jahr für Jahr untersucht werden, ein sehr genaues Bild über die Lage der Landwirtschaft machen kann. Dieses Bild zeigt nicht nur die Entwicklung der Landwirtschaft im allgemeinen, sondern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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wird unsere Aufgabe sein, gerade für diese Gebiete im Hinblick auf die Überleitung mehr zu tun als anderswo. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Grenzböden und der Aufforstung machen. Meine Damen und Herren, das beginnt ein Schlagwort zu werden für alle diejenigen, die nicht bereit sind, überhaupt etwas für die Landwirtschaft zu tun oder eine gewisse Umorientierung der Maßnahmen für die Landwirtschaft durchzuführen. (Beifall in der Mitte.) Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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manches geschehen und von der Öffentlichkeit auch registriert worden, was eher dazu diente, den Eindruck zu erwecken, als wäre die Schilderung der landwirtschaftlichen Situation reichlich übertrieben, als würde sie reichlich dramatisiert. Das Bemühen, das hier immer wieder beschworen wird, man solle sich doch sachlich unterhalten, ist mehr zu einer Farce geworden. Ich will Ihnen dafür zwei Beispiele geben. Da gibt es einen Haushaltsplan, und da wird uns mitgeteilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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wie es in diesem Fall gewesen ist. Erst also die Demarche, das harte männliche Gespräch und das väterliche gütige Verständnis, und am nächsten Tage dann die Schlagzeilen in der Presse: Dafür haben sie Geld, das können sie machen. Die einen reden von 200 Millionen DM, und die anderen haben sich noch etwas anderes ausgedacht. Dann muß der bedauernswerte Bundeslandwirtschaftsminister persönlich etwa 14 Tage später, oder wann es war, hierher kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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sich die Bundesregierung damit nur um sozialpolitische Verpflichtungen auch gegenüber der Landwirtschaft. Dieser Betrag gehört nämlich in den Sozialhaushalt und nicht hierher. (Sehr richtig! bei der FDP.) Das Resultat eines solchen Verfahrens, das man wahrscheinlich auch Agrarpolitik nennt, aber Agrarpolitik, die der Chef selber macht, (Heiterkeit bei der SPD) ist also: Prügel für die Landwirtschaft, Vergrößerung der Mißverständnisse zwischen Stadt und Land, oder wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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als wäre der landwirtschaftliche Teil unserer Bevölkerung ein besserer Teil anderen Bevölkerungskreisen gegenüber. Aber ich glaube, es muß mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht werden, daß hier Hunderttausende von Menschen vor einem auch seelischen Problem stehen, das sie nicht bewältigen können, wenn wir ihnen dabei nicht helfen. Lassen Sie mich dies mit einem Hinweis deutlich zu machen versuchen. Solange Menschen die Erde beackert haben, haben diejenigen, die das getan haben, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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uns um vernünftige Lösungen bemühen; aber am Anfang dieser Bemühungen muß die Erkenntnis stehen, daß herkömmliche Mittel nicht mehr ausreichen. Das sage ich ebenso deutlich, wie ich hier das Problem der Überproduktion angesprochen habe, das auch kein herkömmliches Problem ist, jedoch heute zumindest für diejenigen, die die Augen davor nicht absichtlich verschließen, ein sehr aktuelles Problem geworden ist. Der Grüne Bericht ist auch meiner Meinung nach wieder ein Fortschritt gegenüber seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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nicht dazu mißbrauchen, mit ihm bestimmte absolut unzulängliche Strukturen angeblich zu verteidigen. Alle, die das tun, tun es aus zwei Gründen. Erstens hören die Leute das gern, und es ist so billig, das zu sagen; und zweitens ist das die sicherste Garantie für die Differentialrente. Nicht zum erstenmal sage ich von diesem Platz heute, wie bequem es ist und wie lange es Tradition in der deutschen Agrarpolitik ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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die Leute bei Laune gehalten werden. Er hat ihnen deswegen diese Düngersubvention konzediert. Sie ist nämlich ein Stück der Differentialrente, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf ein Argument werfen, das zur Rechtfertigung immer wieder angebracht wird. Es wird gesagt: Wir brauchen das alle, denn unsere Betriebsmittelpreise steigen dauernd. Die Landwirtschaft — das wird jetzt von landwirtschaftlicher Seite immer wieder stark betont — ist Opfer einer Wirtschaftspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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. Sonst sind die Bauern — Herr Struve hat vorhin mit vielen Worten gesagt, wie schlecht es denen drüben in der Zone geht — die ersten Opfer einer solchen Niederlage. Deswegen möchten wir eben dieses Spiel, das hier getrieben worden ist, so wie ich es am Anfang meiner Ausführungen an einem Beispiel geschildert habe, nicht mitmachen, auch wenn es noch so populär ist und den Leuten immer noch wieder gefällt. Wir möchten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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, und zwar nicht durch eine Strukturpolitik, die da sagt: Ja, das geht nicht schneller, weil wir nicht mehr Beamte haben!, sondern durch eine Strukturpolitik, die sich nach dem Tempo richtet, das uns die Zeit und unsere Konkurrenten vorlegen. Wir möchten die Agrarpolitik zum Bestandteil einer Wirtschaftspolitik machen, die allen gerecht wird. Es ist ein heute noch weit verbreiteter Irrtum, zu glauben, die Agrarpolitik sei eine Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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durch weniger Köpfe!) — Das werde ich tun. Man sagt der Landwirtschaft, sie müsse versuchen, durch weniger Betriebe, weniger Mitarbeiter zu einem höheren Je-Kopf-Einkommen zu kommen. Das ist also das Rezept, das heute vielfach gegeben wird. In dem Zusammenhang eine Feststellung zum Grünen Bericht. Der Grüne Bericht des letzten Jahres weist aus — und das ist sehr erfreulich —, daß gerade die Leistungen der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe hervorragend sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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Entscheidend ist, daß die normalen bäuerlichen Betriebe, die nicht strukturkrank sind, sich selber nicht helfen können im Vergleich mit der gewerblichen Wirtschaft, die andere Chancen hat. Daher gibt es kein Industrieland der Erde, das ohne globale Direkthilfen auskommt. Das ist aber keine typische Einrichtung der Bundesrepublik. Ich habe mir die Mühe genommen, einmal zu errechnen, was die Vereinigten Staaten von Amerika an Direkthilfe zahlen, und kam zu genau gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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des Landwirtschaftsgesetzes. Man sollte es aber nicht so hinstellen, als ob die bäuerlichen Abgeordneten draußen in den Bauernversammlungen mit großer Klappe redeten und hier schwiegen. Dem ist keineswegs so. Sie haben noch eines angeführt, das nicht unwidersprochen bleiben darf. Sie haben gesagt, der landwirtschaftliche Berater sei gehandikapt, er könne gar nicht einen bestimmten, sagen wir einmal, (Abg. Kriedemann: Einen vernünftigen Vorschlag machen!) — einen vernünftigen Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]