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, Richtigstellungen an den Ausführungen des verehrten Herrn Kollegen Mauk anzubringen. Er hat gesagt, die Landwirtschaft sei in der Zeit, in der der Grüne Plan bestehe, keinen Schritt weiter vorangekommen, und hat geglaubt, das an den Indexzahlen beweisen zu können. Ich darf Sie auf Seite 57 des Grünen Berichts aufmerksam machen, auf der der Flächenanteil der Betriebe mit unterschiedlicher Deckung des Vergleichslohnes und mit unterschiedlicher Verzinsung des Aktivkapitals dargestellt wird. Danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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der Kostendeckung, wie sie dem Landwirtschaftsgesetz zugrunde liegt. Ich gebe Ihnen recht, daß die Forderung nach Index vom volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt aus nicht absolut tragbar ist. Diese Debatte werden wir weiterführen. Aber das Prinzip, das Sie von der SPD und von der CDU selber im Landwirtschaftsgesetz zugrunde gelegt haben, daß sich im gesunden Betrieb Aufwand und Ertrag decken müssen, müssen Sie beibehalten. Nehmen Sie als Beispiel einen gesunden Betrieb — Sie können
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für die Landwirtschaft dadurch entstehen. Hier stehen wir an einem Wendepunkt und haben ,die Aufgabe, alle Möglichkeiten zu prüfen. Herr Minister, das Ziel ist in Stresa klar herausgestellt worden: ein gesundes Bauerntum, das auf der Grundlage eines gesunden Familienbetriebs arbeitet. Herr Kollege Struve hat eingangs die Tragödie dargelegt, die sich auf ,diesem Gebiet im Osten abspielt. Letzten Endes ist das wesentlichste, daß das deutsche Bauerntum und unsere Familienbetriebe
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wie man sie wertet und ob man auch in Zukunft bereit ist, ihnen den gerechten Lohn auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes zu geben, nämlich auf der Grundlage der Aufwands- und Ertragsrechnung. Das ist das Anliegen, das unseren drei Anträgen zugrunde liegt. Wir bitten Sie, diesen Anträgen zuzustimmen und sie an den Ausschuß zu überweisen. (Beifall bei der FDP und bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat Frau
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wird es auch noch nicht so weit kommen. Auf der anderen Seite stellt man aber fest, daß der Durchschnittsbürger unserer industrialisierten Gesellschaft häufig kein Verständnis für die Situation der Landwirtschaft aufbringt. Wir dürfen dieses Ressentiment, das sich in weiten Kreisen der Landwirtschaft entwickelt, nicht weiter aufkommen lassen. Wir müssen nämlich fürchten, daß sich daraus politische Aktionen entwickeln können. Ihnen müssen wir rechtzeitig steuern. Ich möchte darauf ganz besonders hinweisen. Es
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sein, daß ich Sie mißverstanden habe —, daß Sie insgesamt angezweifelt hätten, daß die Ergebnisse hinsichtlich dieser 8000 Betriebe unter den eben von mir angeführten Gesichtspunkten zusammengestellt worden seien. Nun zu dem speziellen Thema, das ich hier behandeln will. Das sind wie üblich die Fragen der Lohnsituation in der Landwirtschaft, der Sozialstruktur, insbesondere der Arbeitskräftestruktur, und einige Sozialpolitische Fragen. Auch ich will mich wegen der vorgeschrittenen Zeit kurz fassen.
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. Hier, sehr verehrter Herr Kollege Bauknecht, will ich Ihnen Hilfestellung geben. Genauso wie Sie gegen die Jahresarbeitsverdienste als Berechnungsgrundlage sind, weil ,diese Methode einfach statistisch anfechtbar ist, kann man das Arbeitsergebnis, das aus einer Arbeitsleistung von 3500 Stunden entstanden ist, nicht mit dem Arbeitsergebnis vergleichen, das mit einer Arbeitsleistung von vielleicht 2400 oder 2200 Stunden erbracht worden ist. Genausowenig kann man, wie das im Grünen Bericht geschehen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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wie Sie gegen die Jahresarbeitsverdienste als Berechnungsgrundlage sind, weil ,diese Methode einfach statistisch anfechtbar ist, kann man das Arbeitsergebnis, das aus einer Arbeitsleistung von 3500 Stunden entstanden ist, nicht mit dem Arbeitsergebnis vergleichen, das mit einer Arbeitsleistung von vielleicht 2400 oder 2200 Stunden erbracht worden ist. Genausowenig kann man, wie das im Grünen Bericht geschehen ist, von den Wochenverdiensten sprechen. Das sind konstruktive Vorschläge, kritische Vorschläge zur Verbesserung des
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werden —, wie unterschiedlich die Differenzen der Landarbeiterlöhne zu denen der gewerblichen Arbeitnehmer, die auf dem Lande wohnen, in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik sind. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Das Land, das die geringste Differenz aufweist — Herr Kollege Wittmer-Eigenbrodt, darauf werden Sie stolz sein —, ist wieder das Land Hessen. Ja, was kann ich dafür! Erst wird Hessen wegen der Dorfgemeinschaftshäuser gelobt. Aber bitte,
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und im nächsten Grünen Bericht aufgeführt würden, damit sie nachher unanfechtbar sind; im allgemeinen fechten wir die Angaben des Grünen Berichts ja nicht an. Das sind die Abstände. Ich glaube, es war zweckmäßig, das vor diesem Haus zu sagen. Der Landarbeiterlohn liegt in den verschiedenen Ländern der Bundesrepublik im Durchschnitt also 31 % unter dem Lohn der auf dem Lande wohnenden gewerblichen Arbeiter. Man sollte bei dieser Gelegenheit, da wir schon
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, die so vielschichtig ist in ihren Größenordnungen, in ihren strukturellen, in ihren regionalen Lagen, in all diesen vielen verschiedenen Modifikationen der Existenz. Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß es kein Rezept gibt, das unbedingt zu einem vollen Erfolg führt. Es gibt nur eine Vielzahl der Rezepte. Damit setzt sofort wieder die Kritik an den „vielen Töpfen" ein. Auch ist das, was dem einen gut tut, dem
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erklären: es ist Sorge getragen, daß die drei Pfennige das ganze Jahr hindurch gezahlt und die entsprechenden Mittel aufgebracht werden. Durch seine Ausführungen klang auch ein gewisser Zweifel, daß das die Mittelgebirge umfassende Regionalprogramm, das er mit warmen Worten forderte und das ja auch wieder gewisse Investitionen notwendig macht, nicht die Billigung der Bundesregierung oder des Bundesernährungsministers finden werde. Ich darf hier feststellen daß ein Zweifel absolut unangebracht ist. Selbstverständlich wird es
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der Strukturpolitik zum Ausdruck gebracht. Die Strukturpolitik geht ihm nicht schnell genug voran. Aber für die Strukturveränderungen und -verbesserungen, wie wir sie ja alle wünschen, Herr Kollege Kriedemann, gibt es ein Maß, das kaum überschritten werden kann. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, daß die im Grünen Plan ausgewiesenen Mittel manchmal gar nicht ganz verbraucht werden konnten. Wegen der Anmeldungen, der Schwierigkeiten der Durchführung und der
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noch behandelten —auch Herr Kollege Logemann mag hier einbezogen sein —, rühren im Grundsatz an der Frage: Können wir den Grünen Bericht so, wie er vorliegt, anerkennen oder nicht? Ist das Werkzeug, das sich mein Ministerium auf Grund des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes geschaffen hat, der Beirat, glaubwürdig oder nicht? Das Hohe Haus tut sich einen schlechten Dienst, wenn es in irgendeiner Form die Glaubwürdigkeit des Grünen Berichts und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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Absinken des Ergebnisses bei der Eingliederung der vertriebenen Bauern verhindern?" In diesem Zusammenhang erscheint es mir auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Planung der Siedlungsmittel im Haushaltsentwurf bisher immer ohne Vorlage des Siedlungsprogramms erfolgte, das doch die Grundlage bilden muß. Deswegen würde ich anregen, daß in Zukunft ähnlich wie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und beim Wohnungsbau auch hier gleich mit dem Haushaltsentwurf ein Siedlungsprogramm vorgelegt wird, damit das Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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geprüft, ob nach dem Vorbild der Schweiz in der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmte Handlungen, die in der Regel unnötigen Lärm verursachen, z. B. das zu starke Gasgeben im Leerlauf, das rasante Beschleunigen beim Anfahren oder Überholen, das zu schnelle Fahren in niedrigen Gängen und das Herunterschalten in einen niedrigeren Gang aus zu hoher Geschwindigkeit, ausdrücklich verboten werden sollen. Die Herstellerfirmen von Kraftfahrzeugen sind durch die Festsetzung von Höchstlautstärken nach den Richtlinien des Bundesministers für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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die Bemühungen der Stadt München in der von mir skizzierten Richtung lohnen würden. Ich kann es nicht verantworten, für städtebauliche und wohnungspolitische Fehlentwicklungen Bundesgelder zur Verfügung zu stellen. Ob ein großzügiges Projekt der Stadt München, das auch der Befürwortung des Landes bedarf, eine Förderung von seiten des Bundes erfahren kann, kann erst nach Vorliegen der Pläne entschieden werden. Abgesehen von Informationen aus der Tagespresse habe ich noch keine nähere Kenntnis von den Absichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Versicherungspflicht. Wir haben doch auch eine freiwillige Weiterversicherung und wir könnten uns auch auf den Standpunkt stellen, daß das Handwerk sich freiwillig weiter versichere, nur mit erschwerten Bedingungen. Darauf haben uns die Rentenanstalten geantwortet, das gehe nicht, die Lasten würden zu hoch. Danach haben wir die Pläne durchgerechnet und sind bei diesen Rechnungen auf 15 bzw. 18 Pflichtjahre gekommen. Aus diesen Diskussionen also ist der Vorschlag, den wir erarbeitet haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Entwurf. Wir haben das beibehalten. In den Übergangsbestimmungen ist vorgesehen, daß diejenigen Handwerker, die bei Inkrafttreten des Gesetzes ihrer Versicherungspflicht durch Abschluß einer Lebensversicherung Genüge geleistet haben, ebenfalls befreit sind. Das Sondervermögen, das wir vor der Rentenreform eingerichtet haben, muß aufgehoben werden. Es ist wohl überflüssig, jetzt noch in eine weitere Polemik einzutreten; denn beide Anträge sind so nahe verwandt, daß es nicht schwer sein dürfte, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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, für Ordnung im Staate zusorgen, ganz besonders auf sozialpolitischem Gebiet. Sie dürften wissen, in welche Lage die Handwerker gekommen wären, wenn dieser Auslauftermin, der 31. März 1959, nicht durch ein Gesetz, das wir hier vor 14 Tagein in drei Lesungen verabschiedet haben, verlängert wurde bis zur Neuregelung der Handwerker-Altersversorgung. Die Ankündigungen und die Bemühungen der Versicherungsanstalten zeigten ja schon deutlich genug, in welche Lage Sie die einzelnen Handwerker gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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wir das mit diesem Gesetz, mit dieser Formulierung fertigbringen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Bucher. Dr. Bucher (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das die CDU/CSU-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf verfolgt, teilen wir; aber gegen den Entwurf im einzelnen haben wir auch gewisse Bedenken. Es ist richtig, daß der Belegschafts- und Behördenhandel eine durchaus unerwünschte Erscheinung ist. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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daraus folgen, daß der Verkauf vielleicht nicht steuerlich erfaßt werden kann, außerdem aber auch daraus, daß in der Arbeitszeit verkauft wird, die von einem anderen bezahlt wird. Aber ich erinnere an das Schwarzarbeitsgesetz, das wir hier gemacht haben. Es hat sich herausgestellt, daß es nicht möglich war, mit einem Gesetz dem Anliegen nachzukommen, daß nämlich keiner den Staat betrügt, indem er ein Arbeitsentgelt bezieht, für das er keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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, das wir hier gemacht haben. Es hat sich herausgestellt, daß es nicht möglich war, mit einem Gesetz dem Anliegen nachzukommen, daß nämlich keiner den Staat betrügt, indem er ein Arbeitsentgelt bezieht, für das er keine Steuer zahlt. Wir sollten uns vor der Gefahr hüten, hier wieder ein Gesetz zu machen, das nur Augenwischerei darstellt. Das alles ist keine Kritik am Grundsätzlichen, sondern nur eine Anregung, uns die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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dem Anliegen nachzukommen, daß nämlich keiner den Staat betrügt, indem er ein Arbeitsentgelt bezieht, für das er keine Steuer zahlt. Wir sollten uns vor der Gefahr hüten, hier wieder ein Gesetz zu machen, das nur Augenwischerei darstellt. Das alles ist keine Kritik am Grundsätzlichen, sondern nur eine Anregung, uns die Dinge bei der endgültigen Formulierung genau zu überlegen. Das Problem liegt, wenn ich es nochmals sagen darf, darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Abgeordnete Lange. Lange (Essen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte um diesen Gesetzentwurf hat im Grunde gezeigt, daß es sich um ein bedeutsames wirtschaftspolitisches Problem handelt, das eigentlich vom Wirtschaftsausschuß federführend behandelt werden müßte. Die Antragsteller sollten sich überlegen, ob sie nicht diesem Gedanken folgen könnten; denn wenn man den Mittelstandsausschuß als federführenden Ausschuß vorsieht, erweckt man den Eindruck, als ob nur
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