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hingewiesen haben, daß man zuerst einmal eine Periode des wirtschaftlichen Aufbaus brauche. Dabei habe man die kleineren und mittleren Selbständigen nicht in entsprechender Weise berücksichtigen können, aber man wolle die nächsten vier Jahre dazu nutzen, das in den vorausgegangenen acht Jahren, also den ersten beiden Legislaturperioden, Versäumte nachzuholen. Nun, wie sieht das aus? Darüber wird man sich auch noch unterhalten müssen. Es hat sich ja auch nicht von ungefähr ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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worden, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die bis jetzt nicht ergriffen worden sind. Bevor ich zu diesen kritischen Bemerkungen komme, noch ein anderes! Es ist gut, daß die Bundesregierung ihr Wort eingelöst hat, das sie am 3. Juli 1958 unabhängig davon gegeben hat, ob man zu diesem Bericht kritische Bemerkungen zu machen hat oder nicht. Für weniger gut und nützlich halte ich es allerdings, wenn seitens des Presse- und Informationsamts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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in einem gewissen Sinne Unternehmerfunktionen erfüllen, also auch eigene Initiativeentwickeln. Eigene Initiative hat jeder in dem Augenblick entwickelt, in dem er sich selbständig gemacht hat. Er hat damit ein zusätzliches Risiko auf sich genommen, das die abhängig Beschäftigten unmittelbar nicht trifft. Die Freiheit der Entscheidung ist aber nur bei dem ersten Schritt gegeben. Bei allen folgenden Schritten macht sich nämlich schon wieder die Verflechtung in die gesamtwirtschaftliche Abhängigkeit und die Abhängigkeit der arbeitsteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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wird man eine entsprechende Investitionspolitik und damit eine entsprechende Kreditpolitik und auch — wenn Sie das hinzugefügt sehen möchten —eine die Kreditpolitik stützende Bürgschaftspolitik machen können. Wir wissen — um das einmal auf das Handwerk abzustellen, das durch das Gesetz über die Handwerkszählung verhältnismäßig „durchsichtig" gemacht worden ist —, daß im Verlauf von fast einem Jahrzehnt rund 100 000 Handwerksbetriebe verschwunden sind. — Legen Sie mich jetzt nicht auf ein Dutzend Betriebe fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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auf den Art. 12 und die freiheitliche Ordnung einschließlich dieses Wettbewerbs einige Voraussetzungen sichergestellt sein müssen. Deshalb wollen wir also hinsichtlich der Möglichkeiten der Berufswahl, -ausbildung und -ausübung eine Klarstellung. Ein besonderes Problem, das in der heutigen Tagesordnung schon eine Rolle gespielt hat, ist das der Alterssicherung. Wir streiten uns seit Jahr und Tag darum, ob es zweckmäßig ist, eine gesetzliche Regelung der Alterssicherung für die Selbständigen herbeizuführen. Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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enthalten. Die Bundesregierung möge dabei gleichzeitig prüfen, wieweit der heutige, nur auf den Löhnen und Gehältern beruhende Schlüssel der sozialen Lasten zugunsten der arbeitsintensiven Unternehmen geändert werden kann. Dann brauchen wir natürlich noch etwas, das die gesamtgesellschaftlichen Benachteiligungen auf die Dauer vielleicht ausräumen kann; ich bin nicht so vermessen, zu sagen, daß sie absolut auszuräumen sein werden. Wir müssen, so meine ich, von der Bundesregierung verlangen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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-, wenn man wirklich die Förderung der Unternehmen, der gewerblich Selbständigen wie freiberuflich Tätigen, mit Kredit-, Sanierungs- oder anderen Maßnahmen will. Es ist die Frage, ob man nicht ein Institut schaffen sollte, das alle die wirtschaftliche Tätigkeit der Mittelschichten betreffenden Forschungsaufgaben zusammenfaßt, nicht, wie man es mit dem seitens der CDU/CSU mit für meinen Geschmack zuviel Energie und Hartnäkkigkeit erstrebten Mittelstandsinstitut versucht, das jetzt an den Universitäten Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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hat, daß auch wir Freien Demokraten, die wir doch nicht planungssüchtig sind, einen solchen Bericht nicht nur begrüßen, sondern auch von uns aus fordern und daß auch wir uns etwas von einem Mittelstandsprogramm versprechen, das dann auf Grund dieses Berichts ausgearbeitet wird. Es ist nicht nur die technische Entwicklung, es ist nicht nur der bevorstehende größere Gemeinsame Markt, es sind in sehr vielen Fällen immer wieder gerade die Gesetze, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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der Frage der stärkeren Beteiligung der mittelständischen oder mittelschichtigen Betriebe an den öffentlichen Aufträgen. Ich weiß sehr wohl, daß der von mir mehrfach zitierte Bericht vom November 1958 darauf eingegangen ist. Aber angesichts des Ergebnisses, das bisher erzielt worden ist, zeigt es sich eben, daß die bestehenden Vorschriften nicht ausreichen. Ich weiß sehr wohl, wie schwierig auch dieses Feld wieder zu beackern ist; aber das darf uns nicht hindern, auch
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lassen. Die Selbständigen sind Kreaturen und Figuren, die sich ohne irgendwelche Staatshilfe, Gesellschaftshilfe durchsetzen, entweder allein oder im Konzert mit ihren Berufsgenossen mit einer gewissen Selbsthilfe und Gemeinschaftshilfe. Selbständigkeit ist ein hohes Gut, das man sich erobern muß, und man braucht sich eigentlich nur zu bewähren. Bewährt euch, dann ist alles gut! Wer sich nicht bewährt, wer untergeht, hat die Belastungsprobe, die Existenzprobe nicht bestanden."
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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, daß die Schicht der Selbständigen sich in einer gesellschaftlich-demokratischen Minderheit befindet. Sie befindet sich als Wählermasse in einer demokratischen Minderheit, und sie befindet sich in der Gesellschaft als Schicht in einer Minderheit. Das Problem, das hier auf uns zukommt, ist, ob die Massendemokratie mit der Tatsache der absoluten Mehrheit der Unselbständigen als Wählermasse in der Massendemokratie die Schichten der Minderheiten entsprechend bejaht und auf ihre Entwicklung und auf ihre Situation und Position Rücksicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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also noch nicht angestellt werden. Wir werden uns deshalb unter Umständen überlegen müssen, ob hier ein einfacher Antrag genügt oder ob ein Gesetz erforderlich ist wie z. B. das Landwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über den Sozialbericht, das in der Rentengesetzgebung enthalten ist. Ich bin dankbar, daß dieses heiße Eisen, der Bericht über die Situation und Position der Selbständigen mit all seinen Alternativen in bezug auf andere Bevölkerungsschichten, zu einem Politikum wird. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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. Aber, meine Damen und Herren, alles geht ineinander über. Sie können einen Betrieb nur schwergewichtig einer dieser Sparten zuweisen, aber keine völlig klare Abgrenzung vornehmen. Das beste Beispiel dafür ist das Handwerk, das alles in allem ist, sowohl Produktion als auch Großhandel und Einzelhandel. Wenn wir erkennen, daß wir eine einheitliche Wirtschaft haben, ist es absurd, ja — gestatten Sie mir das Wort — geradezu reaktionär, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Bitte ausgesprochen, den Antrag so schnell wie möglich zu behandeln. Wenn ich mir das vor Augen halte, was Sie hier gesagt haben, dann befürchte ich, daß Sie dem Ausschuß die Aufgabe zudiktieren wollen, das zu tun, was eigentlich die Regierung tun soll, und daß wir noch nicht einmal bis zum 15. November mit dieser Vorlage aus dem Ausschuß wieder herauskommen. Herr Burgemeister, eines müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Jugendhilfegesetz dem Bundestag vorgelegt wird. Man muß es aber vorziehen, wenn bis zur Einbringung des Jugendhilfegesetzes noch einige Zeit vergehen sollte, was man im Hinblick auf die bedeutende Materie annehmen muß. Dieses neue Jugendhilfegesetz, das das kommende Jugendgesetz sein und eine grundlegende Reform des bis jetzt gültigen Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes bringen soll, wird nämlich viel mehr Zeit in Anspruch nehmen, als sich vielleicht sogar Herr Minister Wuermeling vorgestellt hat. So viel Zeit haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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von der Bundeswehr gesagt — ich zitiere jetzt ungefähr wörtlich ziemlich richtig, sinngemäß genau —, die Bundeswehr sei ein Tier, das scharfe Zähne und keinen Schwanz habe. Er meinte damit ein „Tier", das zwar eine scharfe Kampforganisation habe, hinter dem aber dann keine Versorgungsbasis stecke, wie das eigentlich heute nun einmal unentbehrlich ist, genauso wie das, was optisch als Kampftruppe in Erscheinung tritt, in Wirklichkeit nur die Endstufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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allem für die Diamantschleifer im Raum Idar-Oberstein und Brücken (Pfalz) zu, die überwiegend auf die aktive Lohnveredelung angewiesen sind. Die Bundesregierung hat daher ihre Bemühungen um eine möglichst baldige Aufhebung des Ausfuhrverbots für Rohdiamanten, das auf Verträgen der belgischen Regierung unter anderem mit dem Diamant-Syndikat in London beruht, weiter intensiviert. Gemäß Art. 34 des EWG-Vertrages besteht allerdings vor Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit, also Ende 1961, keine Verpflichtung, mengenmäßige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1961 () [PBT/W03/00160]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler —: Beabsichtigt die Bundesregierung, Verhandlungen mit den großen Mineralölgesellschaften mit dem Ziele aufzunehmen, daß diese das Zonensystem für die Gestaltung des Benzinpreises, das gerade für die wirtschaftlich schwächsten Teile der Bundesrepublik die höchsten Preise vorsieht, wieder abschaffen? Zur Beantwortung ,der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums. Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Die Mineralölgesellschaften haben in diesem Frühjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1961 () [PBT/W03/00160]
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verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, jedoch nicht zur Beförderung von Gütern oder Personen bestimmt sind. Melkwagen werden daher nicht als Arbeitsmaschinen anerkannt, da sie einen Güterladeraum besitzen und Milch transportieren. Das Verkehrsfinanzgesetz 1955, das die Grundlage für die Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Landwirtschaft bildet, gestattet nach Art. 4 Abs. 1 Ziffer 1 nur eine Beihilfegewährung für Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen oder von landwirtschaftlichen Schleppern verwendet wird. Da Melkwagen nicht Arbeitsmaschinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1961 () [PBT/W03/00160]
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als Arbeitsmaschinen anerkannt, da sie einen Güterladeraum besitzen und Milch transportieren. Das Verkehrsfinanzgesetz 1955, das die Grundlage für die Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Landwirtschaft bildet, gestattet nach Art. 4 Abs. 1 Ziffer 1 nur eine Beihilfegewährung für Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen oder von landwirtschaftlichen Schleppern verwendet wird. Da Melkwagen nicht Arbeitsmaschinen sind, läßt es das Verkehrsfinanzgesetz nicht zu, Melkwagen beim Gasölverbrauch als beihilfefähig zu erklären. Um der Landwirtschaft aber entgegenzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1961 () [PBT/W03/00160]
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in der Bundesrepublik noch immer eine starke Zurückhaltung der beteiligten Kreise gegenüber dem Bau derartiger Kraftwerke zu beobachten. Die Bundesregierung hält es daher in Übereinstimmung mit der Deutschen Atomkommission und 'dem Deutschen Atomforum für angebracht, ,das Ausmaß :der Risikobeteiligung der öffentlichen Hand schon im Zeitpunkt des Entschlusses zur Planung und Bauausführung festzulegen und darüber hinaus zur Finanzierung der hohen Planungs- und Entwicklungskosten der Kernkraftwerke beizutragen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine Zusatzfrage? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1961 () [PBT/W03/00160]
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fand im Bundesverteidigungsministerium auf der Hardthöhe eine Ausstellung über Aufgaben und Ziele der Heeresflieger- und Luftlandetruppen statt. Bei dieser Ausstellung handelte es sich um eine „Arbeitsausstellung", d. h. um eine erste Zusammenstellung von Material, das in diesem Stadium nicht für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmt war. Der Personenkreis, dem die Ausstellung gezeigt wurde, umfaßte Angehörige des Verteidigungsausschusses, des Verteidigungsministeriums und geladene Journalisten. Die Ausstellung hatte vor allem folgenden Zweck: erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1961 () [PBT/W03/00160]
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und Planungszielen, sowie den in dem Nachfolgedokument vorgesehenen Grundsätzen und Zielen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage! Merten (SPD) : Wenn es auch sehr schwer ist, über ein Dokument zu sprechen, das niemand hier im Hause kennt, möchte ich doch die Frage stellen und sie so formulieren: Ergibt sich gegenüber der bisherigen Planung, wonach der Schutz für den Nachschub bei der deutschen Bundesmarine nur insoweit lag, als sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1961 () [PBT/W03/00160]
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Zweck. In der Vorlage stecken eine ganze Reihe von Druckfehlern; es sind zwei Seiten Berichtigungen. Jetzt frage ich mich, ob ich diese zwei Seiten dem Hause vorlesen soll. Es ist Sache des Berichterstatters, das dem Hause vorzutragen. Zwei Seiten ausschließlich redaktionelle und Druckfehlerberichtigungen! — Ist das Haus gewillt, diesen Berichtigungen auch ohne Verlesung und Erläuterung durch den Berichterstatter zuzustimmen? (Zuruf.) — Nicht? Dann muß ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1961 () [PBT/W03/00160]
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Klarheit über den Deckungsvorschlag des Kollegen Vogel zu gewinnen, bitte ich ihn, mitzuteilen, an welcher Stelle des Grünen Plans dann die Mittel eingespart werden sollen. (Abg. Dr. Vogel: Es ist nicht notwendig, das zu sagen; das genügt!) — Wenn das nicht erforderlich ist, dann können wir uns doch wohl einigen, daß der Antrag eben abgelehnt worden ist, weil es ein sozialdemokratischer Antrag war, und der zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]