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der Ausschußvorlage Drucksache 461 anzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Ich danke dem Herr Berichterstatter. Ehe wir in die Debatte eintreten, gebe ich von folgendem Schreiben Kenntnis, das der Herr Bundeskanzler an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Er schreibt am 25. Juni: Ich halte es für zweckmäßig, daß der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, der mit der Wahrnehmung der Geschäfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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DM für Information und Propaganda vorgesehen, die zu einem großen Teil nach dem Grundsatz verwaltet werden: „Keine Information ohne parteiliche Propaganda!" Das haben wir immer wieder erlebt. Ich denke an ein Gebiet, das mir sehr fern liegt, wenn ich mir die „Rentenfibel" ins Bewußtsein rufe; und man könnte in fast allen Ministerien feststellen, wie sehr Information, die objektiv und sachlich sein soll, zu einer parteipolitischen Koalitionspropaganda
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nicht mehr so leicht, wie Sie es sich hier durch die Gesetzesbestimmungen, die Sie mit Ihrer Mehrheit verabschiedet haben, gemacht haben. Sie, meine Herren, haben sich ja als Regierungspartei mittels eines Gesetzes, das Sie beschlossen haben, in allen Wahlkämpfen der hinter uns liegenden Jahre zu Nutznießern finanzieller Praktiken gemacht, die nunmehr von der höchstentscheidenden Stelle als mit der Verfassung, dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung befindlich erkannt worden sind. (
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sich doch ,die Frage: Wem wird hier von der Mehrheit dieses Parlaments und von der Regierung ein Dutzend Millionen in die Hand gegeben? Das ist ein unerhörter und ungeheuerlicher Vorgang. Kein ,demokratisches Parlament, das auf seine Würde und auf seine Pflichten sieht, wird sich das gefallen lassen, was sich hier die Mehrheit ,des Hauses allerdevotest bieten läßt. (Beifall bei der SPD.) Meine verehrten Damen und Herren,
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politischen Seite. — Meine Damen und Herren, durch diesen Ihren Zuruf können Sie mir nicht sagen, ob sich die Beamten damit beschäftigen, ob aus dem Tit. 300 beispielsweise jenes famose Institut finanziert worden ist, das im letzten Wahlkampf unter der Firma „Bleib im Bild!" eine ganz klare CDU-Propaganda gemacht hat, das im Januar 1957 mit einem Kapital von 1,2 Millionen DM eingetragen wurde und im Dezember 1957 kurz nach der Wahl
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sich die Beamten damit beschäftigen, ob aus dem Tit. 300 beispielsweise jenes famose Institut finanziert worden ist, das im letzten Wahlkampf unter der Firma „Bleib im Bild!" eine ganz klare CDU-Propaganda gemacht hat, das im Januar 1957 mit einem Kapital von 1,2 Millionen DM eingetragen wurde und im Dezember 1957 kurz nach der Wahl wieder friedlich verstorben ist. Und die Beamten des Amts der Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs beschäftigen sich nicht mit der Frage
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wenn man sich den Inhalt einzelner Positionen ansieht — — (Oho-Rufe bei der CDU/CSU. - Beifall bei der SPD.) — Ja, es sind Zitate da, beispielsweise ein Zitat über Chruschtschow, das er angeblich zu Crossman gesagt hat und das in dieser Form nicht gefallen ist. Die Versimpelung, die Verzerrung, die Entstellung von Zusammenhängen und Zitaten bin ich nicht mehr bereit, unter die Kategorie „Schulung" zu
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Hauses auf Grund einer Kleinen Anfrage. In dieser Antwort auf die Kleine Anfrage findet sich noch der Zusatz, daß wir bereit seien oder daß das Bundeskanzleramt bereit sei, dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden das Material, das wir hätten, zur Verfügung zu stellen. Daraufhin sind die Herren gekommen — das ist richtig, Herr Kollege Maier — und haben Einsicht in das Material genommen, das wir haben. Aber wenn wir dem Mann aus
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dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden das Material, das wir hätten, zur Verfügung zu stellen. Daraufhin sind die Herren gekommen — das ist richtig, Herr Kollege Maier — und haben Einsicht in das Material genommen, das wir haben. Aber wenn wir dem Mann aus Mitteln des Bundeskanzleramtes nichts gegeben haben, haben wir auch kein Material dafür, daß wir ihm nichts gegeben haben. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.
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ist jedoch zu einem Uberrollungshaushalt in Personalfragen im Bundespresse- und Informationsamt gekommen. Damit muß man sich abfinden, und man wird vielleicht zu späterer Zeit wieder darauf zurückkommen. Darf ich aber nun einmal ein Wort sagen, das mir sehr am Herzen liegt, weil hier und in der Presse der Opposition in letzter Zeit Parallelen gezogen werden zwischen dem Propagandaministerium und Herrn Goebbels und dem Bundespresse-und Informationsamt und in mehr oder weniger direkter Form zwischen Herrn Goebbels
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(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Hier muß ich aber noch hinzufügen, daß, wenn ein Personalvergleich mit dem Bundespresseamt überhaupt gezogen werden kann — ich darf einmal das Politische ausschalten, das ich wirklich ablehnen muß, sondern ich meine nur das Personelle —, dann müssen zu dieser Beschäftigtenzahl das sogenannte See-Haus und die Presseabteilung des Auswärtigen Amtes hinzugerechnet werden. Dieses sogenannte See-Haus hatte die Aufgaben, von denen ich
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und Nacht, wenn ich es sagen darf, im Bundespresseamt herumzuschlagen haben, geendet, um Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal vor Augen zu führen, daß dieses Amt, das Personal, ,das man ihm bewilligt hat, und die Mittel, die man ihm bewilligt hat, von allergrößter politischer und staatspolitischer Notwendigkeit sind. (Lebhafter Beifall (bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort
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Ich will hier den Beschluß gar nicht verteidigen. Aber ich will eines sagen: Wenn böse Beispiele im Bund sich auswirken und auch sonst bessere Sitten verderben, ist das weiß Gott keine Entschuldigung für das Verfahren, das Sie hier seit Jahren üben. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Conring: Das ist sehr schwach!) Ich komme nun in Ergänzung der Ausführungen meines Freundes Kühn auf zwei besondere Sachverhalte zu sprechen,
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Behauptung, Schroth und Scharley hätten Wahlkampfgelder aus der sowjetischen Besatzungszone bekommen. Denn die Unterschriften dieser beiden Personen befanden sich auf dem Beleg nicht. Das ist alles. Da sagt uns der Herr Bundesminister des Innern, das seien so vertrauliche Sachen — diese Dinge, die ein Gericht in öffentlicher Verhandlung erörtert hat, die in einem öffentlich verkündeten Urteil stehen —, daß er darüber nur die beiden Vorsitzenden des Ausschusses für innere Angelegenheiten ins Bild
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Bund und CDU eine gemeinsame Kasse haben, kann Ihnen diese Frage allerdings nicht von Bedeutung sein. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.) Es hätte schon im öffentlichen Interesse liegen müssen, das in dieser öffentlichen Gerichtsverhandlung zu klären. Es gab jemand, der es hätte klären können. Das war der Zeuge Wrasmann, der Pressereferent des Bundesbevollmächtigten in Berlin. Herr Wrasmann hat vor Gericht geäußert, er habe zu
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, die Bundesregierung, Teile der evangelischen Kirche oder die ganze evangelische Kirche dienstbar machen könne. (Pfui-Rufe bei der SPD.) Es ist nicht Sache einer Bundesregierung, sich in einem amtlichen oder halbamtlichen Organ, das mit Steuermitteln finanziert wird, in kirchliche Angelegenheiten einzumischen, noch dazu in einer so schlechten und unerträglichen Weise. Das wollte ich hier gesagt haben, um ein derartiges Treiben zurückzuweisen; denn es ist nach meiner Überzeugung für
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übrigen im Juli noch nicht hätten wissen können, was sich im November in der Gerichtsverhandlung herausstellte. Aber im übrigen ist doch da auch noch ein unglaublicher logischer Fehlschluß. Denn was sich in Ihrem Amt ereignet, das brauchen Sie doch nicht erst vom Gericht zu hören, (Beifall bei der SPD) das müssen Sie doch als erster wissen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Also an der Unwahrheit in
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der FDP.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat der Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Abgeordnete Arndt hat jetzt behauptet, das Schreiben, das ich unter dem 23. Juli an den Herrn Präsidenten Gerstenmaier gerichtet hätte, entspräche nicht den Ergebnissen der Voruntersuchung, weil in der Anklageschrift des Generalstaatsanwalts vom Mai stände, daß dieser Stephan das Geld aus den Mitteln der Bundesregierung
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wäre ich der erste — !das werden Sie mir nach dem, was auch heute hier im Hause gesagt worden ist, gewiß abnehmen , der mit allen Mitteln, und zwar auch mit dem höchsten Rechtsmittel, das in der Bundesrepublik zur Verfügung steht, Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen wird. Herr Kollege Kühn, es ist schade, daß wir uns nun eigentlich jedes Jahr erneut über eine Frage unterhalten, (Abg. Kühn [Köln
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nach meiner Überzeugung mit Recht — verfolgen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn Sie, Herr Erler, den Jahresbericht der Bundesregierung kritisieren, sollten Sie sich vielleicht auch einmal das Nordrhein-Westfalen-Handbuch ansehen, das jetzt die Regierung Steinhoff herausgegeben hat. Da ist allerdings eine kleine Beanstandung zu machen. Sehen Sie, die Bundesregierung überschreibt ihr Bulletin „Bulletin der Bundesregierung". Damit ist ganz klar erkennbar: Das ist der Standpunkt
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das Bundestagsprotokoll vom 5. Dezember 1956 herausgesucht, wonach Sie im November 1955 — es steht also im Bundestagsprotokoll — folgendes gesagt haben. (Abg. Erler: Hier im Bundestag?) - So lautet das Zitat, das ich hier habe. (Abg. Erler meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Vizepräsident Dr. Preusker: Herr Abgeordneter Bucerius läßt im Augenblick keine Frage zu. Sie sind ja als einer der nächsten Redner vorgemerkt, Herr Abgeordneter
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der Vorgänge aus jener Zeit nicht mit der Deutlichkeit erinnern, die bei einer Diskussion von diesem Platze aus nach meiner Überzeugung erforderlich wäre. (Beifall bei der CDU/CSU.) Zum Schluß ein Thema, das ich nur deshalb anschneide, weil ich vom Herrn Abgeordneten Kühn persönlich darauf angesprochen worden bin. Ich hatte angenommen, es würde erst beim Haushalt des Bundesministers des Auswärtigen und in seiner Gegenwart diskutiert werden. Es ist das
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Rang. Lassen Sie mich dann bitte auch den „Rheinischen Merkur" nennen. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Wir wollen aber dieses wertvolle Gut, das sich unser Volk geschaffen hat, nicht dadurch gefährden, daß wir unsere Rechtsgrundsätze nach den Fehlern einiger Kläffer ausrichten. Das darf und soll unter keinen Umständen geschehen. Wir werden das mit all unserer Kraft, mit allen
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Tisch legen muß, um überhaupt ein Zugeständnis von Ihnen zu bekommen, daß unsere Feststellungen richtig sind. Ich habe am 9. Mai ,des Vorjahres auf den Tisch des Hauses das Schreiben des Herrn Wrasmann gelegt, das lautet: Herr Stephan, ich muß Sie dringend sprechen im Auftrage von Bonn. Würden Sie mich bitte sofort anrufen, sobald Sie zurück sind? Ich komme dann sofort. Die Unterschrift - sie ist geprüft worden;
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jetzt an diesem Punkt weiter in dieser Breite diskutieren, in der Erledigung der sachlichen Tagesordnung — zweite Lesung und schließlich dritte Lesung des Bundeshaushaltsplans — nicht die notwendigen Fortschritte machen werden. Ich bitte alle nachfolgenden Redner, das im Interesse der gesamten Beratungen bei ihren Ausführungen zu berücksichtigen. Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verhältnisse im Lande Nordrhein-Westfalen in bezug
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