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von Personen handelt, die teils in Haft sitzen, teils in absehbarer Zeit in Haft sitzen werden. Wir haben auch — das möchte ich ausdrücklich sagen — die Sorge gehabt, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Kommunistische Partei verboten hat, zu einer wesentlichen Erweiterung und Verschärfung der Strafpraxis und damit zu Rückwirkungen von unabsehbarer Bedeutung führen würde. Wir sind in bezug auf die Statistik beruhigt worden. Wir haben inzwischen den Erlaß des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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zuerst Achtung vor anderen haben. Sonst glaubt man ihm einfach nicht. (Sehr wahr! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, ich will heute nicht auf das juristische Problem der Amnestie zurückkommen, das in unserem Antrag enthalten ist. Darüber sind lange Ausführungen gemacht worden. Ich will auch keine neuen Kronzeugen aufführen, wie etwa die Evangelische Synode, die meines Wissens große Hoffnungen auf den Erfolg unseres Anliegens gesetzt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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denn die Menschen auch mit jedem einzelnen von uns haben, wenn auch auf anderem Gebiet! Der Herr Kanzler selber ist ein gutes Beispiel dafür, wie man selbst stocktaube Ohren schließlich öffnen kann. Friedland, an das wir uns alle erinnern, hat es bewiesen. Ein Wort noch, meine verehrten Kollegen. Die ganze Welt, auch wir, zittern in Furcht und Angst vor dem unbekannten Unheil, das über uns allen schwebt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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. Friedland, an das wir uns alle erinnern, hat es bewiesen. Ein Wort noch, meine verehrten Kollegen. Die ganze Welt, auch wir, zittern in Furcht und Angst vor dem unbekannten Unheil, das über uns allen schwebt. Hat die Welt noch viel Zeit, um menschlich zu denken und menschlich zu handeln? Oder wird sich an ihr und an uns allen die Vision des Hesekiel durch einen höheren Richter erfüllen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Zuchthaus verurteilt worden, und nach Verbüßung eines Teils seiner Strafe ist er begnadigt worden. Deshalb sind solche Gnadenakte, wie wir sie in unserem Entschließungsentwurf vorschlagen, unseres Erachtens sehr geeignet, eine Bereinigung dieses Problems, das auch wir sehen, herbeizuführen. Wir bitten deshalb, der Entschließung zuzustimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Abgeordneter Dr. Gille! Dr. Gille (GB/BHE): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Reichstagsinstruktion zu richten; jedoch können ihm von keiner Stelle Weisungen irgendwelcher Art gegeben werden, auch nicht vom Reichstag selbst, der ihn eingesetzt hat. Ich glaube, hier ist etwas ganz Wesentliches und Entscheidendes ausgesagt, das auch uns bei der Schaffung dieser Einrichtung als Vorbild dienen sollte. Es steht dort als selbständiges Verfassungsorgan eine Persönlichkeit im öffentlichen Leben, die eine ausgesprochene Vertrauensperson des Reichstags ist. Diese Persönlichkeit ist abgesehen von der Bindung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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CSU): Nun — — (Heiterkeit. — Abg. Dr. Jaeger: Hört! Hört!) Herr Kollege Kliesing, Sie fragen, wenn ich Sie recht verstehe, mit welchem Recht ich ein Organ, das als selbständiges Verfassungsorgan vorgesehen sei, (Zuruf von der Mitte: Umgekehrt! — Lachen bei der SPD) als einen Funktionär betrachte. Sie hätten genau hinhören sollen, (Abg. Kliesing: Das habe ich getan!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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wie gegenüber jeder Form staatlicher Betätigung eine selbstverständliche Äußerung demokratischen Denkens und höchstens ein Ausdruck der Wachsamkeit, niemals aber ein Ausdruck des Mißtrauens sein kann. In diesem Sinne wird auch der Wehrbeauftragte gerade nach diesem Gesetz, das die Dinge wohlabgewogen geregelt hat, tätig werden. Ich muß Sie namens meiner politischen Freunde bitten, den Antrag des Kollegen Bausch abzulehnen. Ich darf der Vereinfachung halber noch zu einem anderen Antrag, der noch begründet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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in der breiten Mehrheit des *) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4 ***) Siehe Anlage 5 Bundestags ihren Ausdruck findet. Die Persönlichkeit, die vom Bundestag ausgewählt werden soll, bedarf des Vertrauens, das eine breite Mehrheit gibt. Sie kann ohne dieses Vertrauen ihre Funktion nicht erfüllen. Es muß aber auch jener, der sich an die Institution des Wehrbeauftragten um Schutz und Hilfe wendet, Vertrauen zu dieser Institution haben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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. Aber auch das Parlament selbst sollte Wert darauf legen, zum Schutze der Demokratie, für den der Wehrbeauftragte mit verantwortlich sein soll, zum Schutze der Grundrechte der Soldaten diese Persönlichkeit mit dem großen Vertrauen auszustatten, das unser Antrag anstrebt. Die einfache Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestags scheint uns nicht ausreichend zu sein. Dieses Verfahren scheint den Verdacht zu wecken, daß die einfache Mehrheit eine Persönlichkeit allein nach ihrem Willen bestimmt. Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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müsse, daß sich nicht etwa eine Minderheit von einem Drittel zusammentue, um die schnelle Einsetzung eines Wehrbeauftragten überhaupt zu verhindern. Herr Kollege Josten, Sie können sich fest darauf verlassen: meine Freunde sind entschlossen, das Ihre dazu zu tun, daß nicht nur dieses Gesetz, um das wir solange gerungen haben, schnell verabschiedet wird, sondern daß auch der Wehrbeauftragte schnelleingesetzt werden kann. Wir sind auch davon überzeugt, daß der Wehrbeauftragte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Öffentlichkeit von vornherein klarmacht: Er vertritt, wie die Mehrheiten in diesem Hause auch aussehen mögen, die Nation als Ganzes. Daher bitte ich Sie wirklich darum: helfen Sie mit dazu, daß dieses Prinzip, das Sie ja doch bei der ersten Einsetzung, wie mir gesagt worden ist, ohnehin zu akzeptieren bereit sind, dann auch künftig als Marschroute gilt. Nicht eine Mehrheit von vielleicht einer Stimme darf einen Wehrbeauftragten einsetzen können —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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als bei der Wahl der Bundespräsidenten, bei der im dritten Wahlgang auch die relative Mehrheit genügt. Ich glaube, daß dieser Kompromiß gut ist, weil er für die fernere Zukunft verhindert, daß ein Drittel, das in einem andern Zeitpunkt vielleicht ein anderes Drittel als das Ihre ist, das Funktionieren dieser Institution sabotiert durch die Verhinderung ,der Wahl des Wehrbeauftragten. Im Augenblick, Herr Kollege Erler, ist ja gar keine Gefahr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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nicht!) — Auch in Schweden. — Das stelle ich nur der Ordnung halber fest, damit diejenigen, die sich so gern dem skandinavischen Beispiel besonders eng anschließen wollen, in dieser Frage Gelegenheit haben, das zu tun. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Berendsen! Berendsen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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mit der kommenden zweiten Novelle zu Art. 131 des Grundgesetzes, eng zusammenhängt. Infolgedessen ist eine enge Verflechtung dieser Gesetze und Gesetzentwürfe in Erscheinung getreten. Es müssen Änderungen wie hier des Bundesbeamtengesetzes, so des Soldatenversorgungsgesetzes, das Ihrer Beratung obliegt, und wiederum des Bundesbeamtengesetzes hingenommen werden. Das ist bei der Verflechtung der Rechtsmaterien notwendig. Wir werden eine abschließende Neufassung des Bundesbeamtengesetzes erst dann er*) Siehe Anlage 9 halten, wenn die übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Lande oder von Landesbehörden erwartet wird. Hinzu kommt, daß das Land schließlich durch Gesetz zu solchen Tätigkeiten nur die Hochschulen heranziehen kann, die in seinem eigenen Bereich liegen. Das heißt, das Land Schleswig-Holstein, das nur eine einzige Landesuniversität hat, muß sich, falls es keinen Spezialisten für das betreffende Gebiet hat, nach Erlangen, nach Bonn oder was weiß ich wohin, wenden. Schon da zeigt sich die Grenze der Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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, für den ich mich einsetzen möchte, scheint mir ein echtes europäisches Anliegen enthalten zu sein. Wir sprechen über Europa, wir sprechen über die Einheit der freien Welt; und hier ist nun eine Möglichkeit, das in die Praxis zu übersetzen. Die Grundlage der europäischen Universitäten, des europäischen Geisteslebens ist zu finden in der facultas hic et ubique docendi, verkündet zu Beginn des 12. Jahrhunderts. Die venia legendi, verliehen an irgendeiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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? Der Streit ging also letztlich nur um den Zeitpunkt. Gewehrt hat man sich dagegen, daß die 45-Stunden-Woche eingeführt werden soll ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen in der Verwaltung. Da liegt aber gerade das Kriterium, das für unsern Entscheid, wann wir eine Arbeitszeitverkürzung einführen wollen, maßgeblich ist. Daß wir sie einführen wollen und anstreben, steht außer Frage. Wir wollen aber in keinem Fall eine Leistungsverminderung der Verwaltung damit einhergehen lassen.
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in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden könnten, wenn man es überhaupt für nötig hält, einen solchen Termin gesetzlich einzuführen. Mir ist das nicht ganz klar. Ich könnte höchstens verstehen, daß Sie dasselbe Mißtrauen, das Sie gegenüber der Bereitschaft der Regierung haben, die 45-Stunden-Woche in Anpassung an die realen Möglichkeiten einzuführen, auch bereits dem kommenden Bundestag entgegenbringen. Ich weiß nicht, soll ich darin schon einen Wahlpessimismus Ihrerseits erblicken? (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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gerechtfertigt sein, jetzt an die Verkürzung der Arbeitszeit heranzugehen. Der Herr Kollege Kühn hat darauf hingewiesen, daß sich ein Ausschuß des Bundestages mit der Frage der Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung befaßt, ein Problem, das ich kenne, seit ich im öffentlichen Dienst stehe, das sehr leicht gelöst werden könnte, wenn die Regierungen und die Parlamente dazu entschlossen wären. Man kann nicht in einem Ausschuß des Bundestages die Frage der Vereinfachung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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für die warmen Worte, die Sie heute für die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost gesprochen haben. (Abg. Matzner: Aber Sie stimmen dagegen!) — Entschuldigen Sie, Herr Kollege Matzner, das interessiert mich im Augenblick nicht, was Sie sagen. (Zurufe von der SPD.) Aber ich glaube, wir sollten uns hier gegenseitig genauso anhören, wie wir es im Ausschuß tun. Da nehmen Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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mit der Hälfte an Aufwand das zu erreichen, was ein anderer mit noch so viel Fleiß und noch so viel Bemühen nicht erreichen kann. Es ist kein Zweifel — meine Damen und Herren, ich glaube, das aus sehr gründlicher eigener Erfahrung bestätigen zu sollen —, daß das sinkende Ansehen des Beamten auch darauf beruht — neben manchen anderen Ursachen —, daß zwischen der Arbeitszeit eines sehr großen Teils unserer Bevölkerung und derjenigen unserer Beamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Herren, mit Zahlen läßt sich bekanntlich trefflich streiten. (Abg. Stücklen: Mit Worten!) Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel sagen. Ich kann Ihnen den Nachweis sofort erbringen, daß in einem Bahnbetriebswerk, das ich sehr genau kenne, in diesen Tagen 18 % der Belegschaft auf Grund der Maßnahmen freigestellt werden, die durchgeführt wurden, nämlich auf Grund der Elektrifizierung und Verdieselung. (Hört! Hört! bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Hört! Hört! bei der SPD.) Und das ist nicht nur in diesem einen Bahnbetriebswerk der Fall, weil sich diese Maßnahmen ja auf das ganze Bundesgebiet erstrecken. Überall muß dann Personal freigestellt werden, das dann an anderen Orten eingesetzt werden kann, wenn die Arbeitszeitverkürzung Platz greift. Sie winken ab, Herr Kollege Brück. Sie können anderer Meinung sein. Aber das sind die Tatsachen, die ich festgestellt habe. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Ihrer Auffassung zu weit gefaßt, so sagten Sie. Ich komme immer wieder darauf zurück, daß es einheitliche Auffassung dieses Hauses sein sollte, dem Beruf des Bergmanns die Achtung und das Entgegenkommen zu zeigen, auf das er wegen der Schwere und Gefährlichkeit seiner Arbeit Anspruch erheben kann, auch der Mann im Schichtlohn. Ich habe gestern auch von dem Handwerker gesprochen und gesagt, daß er nicht nur in frischer Wetterführung, sondern auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]