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! Zum Teil liegt es aber auch daran, daß nicht mehr das genügende Interesse für diese Bergmannsarbeit vorhanden ist. Ich möchte deshalb noch einmal in letzter Stunde an Sie appellieren, diesen Menschen wenigstens das Recht, das sie bisher gehabt haben, auch weiterhin zu erhalten. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Meine Damen und Herren, zu Ihrer Orientierung: Es war namentliche Abstimmung beantragt. Wir haben Alarm gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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der dritten Lesung geht, ist nach meiner Auffassung fast geklärt. Was ist der Tatbestand? Die SPD beantragt die Wiedereinführung des Knappschaftssoldes für diejenigen, von denen sie glaubt, daß sie nach dem neuen Gesetz, das wir gestern in zweiter Lesung verabschiedet haben, weniger bekämen. Das ist das Problem, von dem sie glaubten, es sollte geklärt werden. Sie sind also der Meinung, wir sollten den Knappschaftssold wiedereinführen. Gestern haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Jahren. Das ist doch eine echte Verschlechterung. Im ersten Fall sind es 50 Mark weniger, im zweiten Fall sind es 77 Mark und im dritten 130 Mark weniger. Wir wollten deshalb den Versuch unternehmen, das aus dem Gesetzentwurf herauszubekommen. Es könnte nun gesagt werden: Diese Beispiele sind ganz schön, aber man muß ja auch noch das Entgelt in Betracht ziehen. Demgegenüber müssen wir folgendes feststellen. Bisher hatte der Mann —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Und jetzt haben Sie im Ausschuß beschlossen — und Sie vertreten das hier mit aller Entschiedenheit —, daß der Mann, der ausscheidet, auch nur diesen gekürzten Steigerungsbetrag haben soll. Das ist doch das Anliegen, das uns bewegt, die wir Ihr Verhalten einfach nicht verstehen können. Dasselbe gilt auch für die Berufsunfähigkeitsrente. Zu den Gründen, die wir gestern dazu angeführt haben, hat Herr Scheppmann gesagt — es war die Auffassung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Steigerungsbetrag von 1,5 % gegeben werden. (Abg. Schüttler: Und darin liegt das Unrecht!) — Darin liegt das Unrecht? Dann haben Sie, meine Damen und Herren, als Sie Ihren Gesetzentwurf einbrachten, das in einer Stunde so zwischen 12 und 2 Uhr getan, wo man nicht mehr ganz klar denken konnte. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Das hat doch mit der Kürzung hier gar nichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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dem Steigerungsbetrag 0,8 % angewiesen ist, dann sollen Sie das verantworten. Aber Sie können uns doch nicht zumuten, wenn wir das als Ungerechtigkeit ansehen, daß wir nicht dagegen sprechen. Das ist ein Recht, das uns zusteht. Nun noch eine Bemerkung, Herr Kollege Scheppmann. Sie haben die Lohngruppe 3 der unter Tage Beschäftigten, die Ausbauhelferlohngruppe angezogen. Die hat doch mit der Berufsunfähigkeitsrente, für die der Steigerungsbetrag von 1,2%
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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das Ihre Auffassung gewesen ist, müßten Sie sich auch bei der Berufsunfähigkeitsrente für den Steigerungsbetrag von 2,5 % einsetzen. Das wäre logisch. Deshalb meine ich, Herr Kollege Scheppmann — es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen —: Sie haben das, was Sie damals ausgeführt haben, jetzt nicht entkräftenkönnen. Sie haben auch keine Aufklärung geschaffen. Die Entscheidung muß jetzt fallen. Wir halten den gespaltenen Steigerungsbetrag für ungerecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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es entstehe ein Konflikt mit dem Arbeitslohn, wenn diese Rente, die jetzt als Bergmannsrente bezeichnet wird und die leider — wie ich Ihnen nachgewiesen habe und wie die Regierung nicht bestreiten kann — noch verringert wird, das verstehe ich nicht! Die Knappschaftsvollrente erhalten gegenwärtig 240 000 Bergarbeiter und -angestellte. Die Hälfte davon, über 120 000 Bergarbeiter, die Knappschaftsvollrente erhalten, bekommen gegenwärtig eine Rente, die unter 180 Mark monatlich liegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Kollege Wittrock irrt. Eine Antwort, daß mir der Vorfall nicht bekannt sei, erweckt durchaus noch nicht den Eindruck der Unaufrichtigkeit des Anfragenden. Bei dem Umfang meines Schriftverkehrs war mir der Wortlaut des Schreibens, auf das er angespielt hat, tatsächlich nicht erinnerlich. Während meiner Rede hätte es im übrigen dem Kollegen Wittrock bei einiger Aufmerksamkeit nicht verborgen bleiben können, daß ich noch heute eine großzügige und humane Straferlaßregelung für alle wünsche, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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SPD auf Umdruck 1026.*) Wer begründet? — Herr Abgeordneter Paul, bitte! Paul (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache am heutigen Vormittag über das Gesetz, das jetzt zur dritten Beratung ansteht, hat deutlich gezeigt, wie wichtig und gut es im Interesse der Sache gewesen wäre, wenn das Hohe Haus dem Antrag der SPD die Zustimmung gegeben hätte. Im Gespräch mit verschiedenen Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Beschlüsse ernst nimmt, eingelöst worden. (Lachen und Zurufe von der SPD.) — Wenn Sie anderer Meinung sind, haben Sie ja Gelegenheit, durch Ihren Sprecher, der sich wahrscheinlich schon gemeldet hat, das zu sagen. (Erneute Zurufe von der SPD.) — Herr Kollege Paul ist ein ausgezeichneter Kenner der Materie; er wird Ihre Meinung viel besser zum Ausdruck bringen als Sie dahinten mit Ihren Zwischenrufen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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Uneinigkeit über die Art seiner Berufung und seiner Abberufung entstanden. Hier hat sich eine Atmosphäre des Mißtrauens ausgebreitet, die gerade dieser Institution nicht von Anfang an mit auf den Weg gegeben werden sollte, ein Mißtrauen, das man nicht, wie es schon einmal in diesem Hause gesagt worden ist, als das herzliche Mißtrauen bezeichnen kann, das zwischen Regierung und Koalition einerseits und Opposition andererseits herrschen soll, sondern ein sehr böses Mißtrauen. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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dieser Institution nicht von Anfang an mit auf den Weg gegeben werden sollte, ein Mißtrauen, das man nicht, wie es schon einmal in diesem Hause gesagt worden ist, als das herzliche Mißtrauen bezeichnen kann, das zwischen Regierung und Koalition einerseits und Opposition andererseits herrschen soll, sondern ein sehr böses Mißtrauen. Dazu hat zunächst beigetragen, daß man nicht die Zweidrittelmehrheit für die Bestellung des Wehrbeauftragten wollte, daß man ihm also nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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daß der Soldat für die Militärs nicht nur der sehr kostspielig ausgebildete Spezialist ist, sondern daß er darüber hinaus — und das ist allgemein abhängig vom Niveau überhaupt — auch das Maß von Freiheit als Person behält, das wir wünschen, und daß sich die zunehmende Kriminalisierung der Kriege in der Ausbildung nicht so bemerkbar macht, daß die humanitären Grundlagen unserer Staatsform darunter leiden. Wir wünschen, daß diese auch im soldatischen Leben ungefährdet erhalten bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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dann zu prüfen haben, ob man derartige Werkanlagen am Sonntag wirklich so abdrosseln kann. Das steht uns also noch bevor. In Italien wird sonntags nicht gearbeitet. In ganz Belgien gibt es nur ein Werk, das an Sonntagen arbeitet. Sonst wird dort am Sonntag in den Eisen- und Stahlwerken nur gearbeitet, wenn eben ein besonderer Konjunkturstoß da ist und man den Bedarf nicht befriedigen könnte, wenn nicht am Sonntag gearbeitet würde. Holland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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gleitende Arbeitswoche einzuführen, und zwar bei den Hüttenwerken in Oberhausen. Man stützte sich auf Ausnahmebestimmungen der Gewerbeordnung und auf das Arbeitszeitgesetz § 28. Das Arbeitszeitgesetz entstammt dem „Dritten Reich". Es ist ein Gesetz, das dem Arbeiter damals seine Rechte einschränkte und zum Teil nahm; es bedeutete keinen Fortschritt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es wurde damals, 1952, gesagt, Oberhausen sollte ein Versuch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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bestehen, den Sonntagsgottesdienst zu besuchen, oder hat auch am Sonntag die Produktion den Vorrang vor allen anderen Werten? Was geschieht, wenn andere, ja, wenn fast alle Unternehmer unter Bezugnahme auf das Grundgesetz, das ja gleiche Rechte und gleiche Chancen verspricht, ebenfalls die Genehmigung für die gleitende Arbeitswoche verlangen? Wird dann der Sonntag ganz abgeschafft, oder wie wird das Bundesgericht bei einem solchen Verlangen der Unternehmer entscheiden? Und wenn eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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. Zu diesen Errungenschaften für den Arbeiter darf die Abschaffung des Sonntags nicht gehören. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir erheben Anspruch darauf, zu den zivilisierten Kulturvölkern zu gehören. Ein Volk, das seinen Sonntag abschafft, zerschlägt sich selber seine kostbarsten Werte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es war stets die vornehmste Pflicht der Gewerkschaften, sich für den Aufstieg der Arbeiterschaft einzusetzen. Zu den Rechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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gegen die beteiligten Gewerkschaften gerichtet werden, habe ich bisher seitens eines Bundesministers nicht für möglich gehalten. (Beifall bei der SPD.) Ich darf Ihnen, Herr Wuermeling, auch das Schreiben in Erinnerung rufen, das Ihnen mein Vorstandskollege und wiederum Ihr Parteifreund Fritz Biggeleben geschickt hat. Ich hätte angenommen, daß Sie daraufhin etwas die Dinge korrigiert hätten. Das ist nicht geschehen. (Zurufe von der SPD.) Ich kann mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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nicht aufrechterhalten, wenn Sie den Tarifvertrag einmal durchlesen. (Heiterkeit bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Keine Zeit dafür!) Ich will nur noch auf das Zitat von Walter Freitag hinweisen, das uns schon einmal in der Debatte begegnet ist. Die Verhältnisse sind ja auch von dem Herrn Storch richtig dargestellt worden. Es war damais das Anliegen der Alliierten — nicht nur der Engländer -, urn mehr Tonnen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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das verlängerte Wochenende einführen. Sie haben — wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Sträter — gefragt, wie wir zu dieser Frage stehen. Ich denke nicht daran, den gewerkschaftlichen Organisationen das Recht, das Ihnen durch das Tarifvertragsgesetz gegeben worden ist, zu nehmen. Ich denke aber auch nicht daran, Dinge vorwegzunehmen und den Gewerkschaften zu entziehen, die bei der Lösung der Arbeitszeitfrage nun einmal als eine Frage an die Tarifpartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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morgen nicht um nebensächliche Dinge, die nicht direkt mit der Frage zusammenhängen, den Kopf heiß reden und dabei das wirklich Gewollte übersehen. Denn hoffentlich können wir uns weitgehend darin zusammenfinden, daß wir unserem Volk, das nun einmal ein christliches Volk ist, einen Sonntag erhalten, den man als christlichen Sonntag bezeichnen kann. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Bundesminister für Familienfragen, Herr Wuermeling. (Aha
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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und Herren, ist entscheidend, daß die Verkürzung der Arbeitszeit keineswegs nur über die gleitende Arbeitswoche möglich ist oder möglich gewesen wäre. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Mir liegt daran, das hier einmal ganz eindeutig urkundlich zu belegen. Ich zitiere aus einer Zeitung, deren Kopf ich nachher nennen darf. Hier wird über die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern im Dezember 1956, kurz vor dem Abschluß des Tarifvertrages,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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geäußerten Überzeugung, (fortgesetzte Zurufe von der SPD) daß der unser Volk immer mehr vergiftende Materialismus — und jetzt kommt die Erläuterung zu dem, was Sie mir vorwerfen — das trojanische Pferd des Ostens ist, das als solches erkennbar gemacht werden muß. (Anhaltende Zurufe von der SPD.) Seine Gefährlichkeit kann nur derjenige übersehen, der selbst bereits dem Materialismus verfallen ist und deshalb die rechte Rangordnung ethisch-sittlicher und materieller Werte nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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c. Prinz zu Löwenstein (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gezwungen, ganz anders anzufangen, als eigentlich meine Absicht gewesen ist. Es handelt sich hier um ein Problem, das unser ganzes Volk zutiefst berührt, und es handelt sich nicht um etwas, was man in Schlagworten zusammenfassen dürfte wie „kommende Regierung Reinhold Maier und Herbert Wehner". Ich bedauere es auf das tiefste, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]