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und was geschehen darf. Denken Sie an die Gleichnisse bei Lukas 14, Vers 15, an den Ochsen oder den Esel, die in den Brunnen fallen; oder es kann auch schon ein Schaf sein, das in die Grube fällt, — wenn ich Matthäus 12, Vers 11, dazunehme. Die evangelische Denkschrift, unterzeichnet von Präses Held, hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Sonntagsarbeit, die es immer gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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bezeugt er, daß er, wie es bisher Rechtens war, kirchliche Interessen im öffentlichen Leben zu berücksichtigen gesonnen und insofern bereit ist, an seiner alten Stellung als advocatus Ecclesiae festzuhalten. Ein sehr wesentliches Wort, das ein Mann wie Gerhard Anschütz hier ausspricht. Der Schutz wird gegeben nicht nur — und ich setze in Gedanken das Wort „nur" in Anführungszeichen — der sozialen Rechte wegen, sondern der Grundlage wegen, auf denen
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gerungen. Ob Sie mir das abnehmen oder nicht, muß ich Ihnen überlassen. Jedenfalls haben wir — d. h. die gesamte Landesregierung — zunächst einmal diese Entscheidung nicht gesucht. Wir haben sie in dem Abkommen, das die Tarifpartner nach monatelangen Verhandlungen am 21. Dezember des vergangenen Jahres abgeschlossen haben, vorgefunden. (Abg. Dr. Menzel: Sehr gut!) Danach war es doch unbestritten die Aufgabe der Landesregierung, die mit diesem Abkommen unvermeidbar
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Beitrag für die sachliche, grundsätzliche und rechtliche Klärung dieses, ich betone es noch einmal, sehr schwierigen Problems geben könnten. Meine Damen und Herren, ich betone auch an dieser Stelle, daß jenes Gutachten, das zwar mit einem unerhörten publizistischen Aufwand seit Wochen angekündigt worden ist und erst in den letzten Tagen in unseren Besitz kam, nicht zur Grundlage unserer Überlegungen gemacht werden konnte. Sie wissen, welches Gutachten ich meine: das
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angekündigt worden ist und erst in den letzten Tagen in unseren Besitz kam, nicht zur Grundlage unserer Überlegungen gemacht werden konnte. Sie wissen, welches Gutachten ich meine: das Gutachten der „Betriebsseelsorge Hattingen", das der Arbeitsminister des Landes NordrheinWestfalen erst am vergangenen Freitag erhalten hat und das — wenn ich mich nicht irre, Herr Kollege Storch — ein paar Tage eher in Ihren Händen gewesen ist. Ich betone im Zusammenhang damit,
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Sonntag ihrer Familie und dem Herrgott zu widmen, oder sie konnten das nur in völlig unzureichender Weise. Spielen die anderen Gründe vom Menschen her gesehen nicht eine ebenso entscheidende Rolle? Hat das Problem der Frühinvalidität, das in der Geschichte der deutschen Stahlindustrie seit eh und je ein ernstes Problem gewesen ist, überhaupt keine Bedeutung? Glauben Sie nicht, daß die sehr umfassenden Ruhepausen unter dem großen Zeitbogen dazu führen werden, den Gesundheitszustand der
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darstellen können. (Erneuter Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Das ist klar!) Das ist meine Meinung, und ich vertrete sie hier in allem Freimut und mit dem Recht, das der Staatsbürger nach dem Grundgesetz hat. Ich betone noch einmal: für uns stand nirgendwann zur Debatte, Sonntagsarbeit einzuführen. Für uns stand nirgendwo und nirgendwann zur Debatte, den Sonntag zu stürzen. (Zuruf: Ach
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um die damals entstehenden Frage bemüht haben — also nicht erst vor vierzig Jahren, sondern schon vor mehr als vierzig Jahren. Im übrigen will ich hiermit nicht behauptet haben, daß die Kirche mit ihrem Anliegen, das sie damals vertreten hat, zum Erfolg gekommen ist. Die Kirche hat sich auch jetzt wieder bereits zehn Jahre lang bemüht — das ist ja hier bestätigt worden —, an der Gestaltung der Ordnung in der Arbeitswelt ,
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, 50 000 oder gar 60 000 Menschen, die im letzten Grunde von einer solchen Arbeitszeit betroffen werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darf ich Sie einmal an das wunderschöne Plakat erinnern, das man im vorigen Jahre überall sehen konnte und auf dem zu lesen war: „Vati gehört sonntags mir!" Ich bin ganz dieser Meinung. (Abg. Becker [Pirmasens] : Vom Sonntag war keine Rede!
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willen die bisher 53,3 Stunden in der Woche betragende Arbeitszeit in Stahlwerken zu beseitigen, ohne durch eine Verminderung der Stahlerzeugung die Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft zu gefährden. Kommentar: Eben dies sollte durch das Abkommen, das hier in Rede steht erreicht werden. Punkt 2: Falls dazu unter den gegebenen technischen Umständen eine Einführung der gleitenden Arbeitswoche nötig ist, sollte die Genehmigung nur befristet und in begründeten Einzelfällen erteilt werden, da anlaufende neue
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eine befristete Regelung, die immer wieder aufs neue überprüft werden muß, ob sie noch angebracht ist oder nicht. Die Kirche hat weiter gesagt: Wirtschaftliche Belange dürfen nicht vor menschlichen Belangen rangieren, ein Wort, das wir 100%ig unterschreiben, und niemand in diesem Hause möchte etwas anderes haben. Es ist natürlich die Frage, die wir uns schon wiederholt gestellt haben: Sollte vielleicht die Arbeitszeitregelung durch die Bundesregierung deshalb so lange
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, den Sie sich selber aufgebaut haben; den können Sie in aller Ruhe totschlagen. (Beifall bei der SPD.) Wir können in dieser Frage heute nicht mehr tun als uns auf das Fundament stellen, das die Vergangenheit bereits gebaut hat, und nur unserer Hoffnung Ausdruck geben, daß uns alle, die die getroffene Regelung so scharf kritisiert haben, sehr bald Vorschläge bringen, wie man dieses Problem so läsen kann, daß
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Regelung als die jetzt gefundene bringt, sofort in Erwägung zu ziehen und in die Wirklichkeit umzusetzen. Ich weiß nicht, ob Sie noch mehr verlangen können. Ich möchte zum Schluß nur noch ein Wort zitieren, das auch von der Evangelischen Kirche stammt, die am Ende ihrer Stellungnahme zu diesem Fall sagt: Auch wir sind in Gefahr, vom Gigantismus der Technik überrundet zu werden und dabei mit Leib und Seele verloren zu gehen.
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Kollegen. Ich muß mich mit einigen Bemerkungen des Kollegen Sträter beschäftigen. Kollege Sträter, ich habe manchmal den Eindruck, daß die Problematik, die uns zum Ansprechen dieses Themas veranlaßt hat, das ernste Anliegen, das wir hier haben, doch nicht ganz gesehen wird. Man sagt, Ernst und Arnold haben angefangen. Mir geht es nicht darum, diesem oder jenem Minister einen Vorwurf zu machen. Wir wissen, daß Fehler an
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in diesem Sinne erforderlich sind, der Bergmann nicht sozusagen auf nachgeordnete Tätigkeiten herabsinkt, sondern wir möchten, daß dem Bergmann und seiner Familie in diesen Fällen die bisherige Lebenshaltung gewahrt bleibt. Das ist das Anliegen, das wir mit diesem Satz verfolgen. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn auch Sie diesem Anliegen folgen könnten und dem Antrag Ihre Zustimmung gäben. Ich darf, Herr Präsident, bemerken, daß diese Ausführungen gleichzeitig für unseren
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unserem Antrag nicht zustimmen zu dürfen, weil Sie in diesen Fragen einheitliches Recht wollten. Nun darf ich Sie aber höflicherweise daran erinnern, daß in dem Gesetz zur Neuordnung des Knappschaftsrechts in vielen Punkten das Recht, das im Januar für die IV und AV beschlossen wurde, geändert worden ist. Ich darf nur an die Zweidrittelung bei der Zurechnungszeit erinnern. Ich will das nur sagen, weil Ihre Begründung nicht ganz zutreffend ist. Wir
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, die Worte „im wesentlichen" zu streichen, zustimmen. Damit hätten Sie einem echten Anliegen der Bergarbeiter Rechnung getragen und geholfen, dem Bergmann auch in dieser Frage der Bergmannsrente das Recht zu geben, auf das er wegen der Schwere seines Berufs Anspruch hat. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wird dazu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag
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Gedanken vorzubringen, und wir haben sie zur Kenntnis genommen. Aber ich möchte Sie bitten, daß Sie sich jetzt auch ernsthafte Gedanken über unsere Beweggründe machen; ich habe sie Ihnen vorgetragen. Erlauben Sie mir, das eine noch zu sagen: ich hege im stillen die Hoffnung, daß auch Sie das Rentenrecht der Bergleute fortentwickeln und nicht zurückschrauben wollen. Darf ich annehmen, daß Sie bereit sind, mit uns gemeinsam diesen Giftzahn zu
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Gespräch zu führen, weil Herr Dannebom an den letzten Sitzungen des Ausschusses nicht teilgenommen hat, da er anderweitig verpflichtet war. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Wenn ein Gespräch, das zwischen den Herren geführt worden ist, nicht zu dem gewünschten Ergebnis führte, weil man sich nicht verständigen konnte und weil, wie mir scheint, eine Sitzung des Vorstandes der IG Bergbau wohl nicht der geeignete Ort war
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Abg. Arndgen: Das hat er ja gesagt!) — Er hat wiederholt auf die Berufsunfähigkeitsrente hingewiesen. Ich wollte nur die Dinge auseinanderhalten. Wir sind ja dazu hier, daß wir uns um das Anliegen, das hier ansteht, ernsthafte Sorgen machen. Berufsunfähigkeit scheidet also jetzt aus; dazu werde ich später noch einiges zu sagen haben. Jetzt handelt es sich um die Bergmannsrente nach Ziffer 1 wegen verminderter Berufsfähigkeit und nach Ziffer 2
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zu ersetzen. Sie haben ein Beispiel mit einem Steigerungsbetrag von 2 % gebracht, das ist nicht der Fall, der hier zur Erörterung steht. Ich möchte den Damen und Herren einmal aus dem Material vortragen, das uns das Bundesarbeitsministerium im Ausschuß vorgelegt hat, eine Gegenüberstellung der Renten nach neuem und nach bisherigem Recht für Hauer, die ihre Tätigkeit mit 21 Jahren begonnen haben. Alle diese Hauer, die eine Beschäftigungszeit von 15 und
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) Aber, meine Damen und Herren, da wir schon bei Vergleichen sind, ist es wohl auch ratsam, die Leistungen nach diesem Gesetz zu vergleichen mit den Leistungen nach dem Gesetz fr Arbeiter und Angestellte, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben. Ich möchte, um meine Beweisführung auf authentisches Material zu stützen, die „Rentenfibel" des Bundesarbeitsministeriums mit diesen schönen Fotografien zu Rate ziehen. Um von völlig gleichen Verhältnissen auszugehen,
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der im Alter von 40 Jahren vorzeitig berufsunfähig wird. Nach einer Information, die das Bundesarbeitsministerium gegeben hat, wurde für diese Beispiele ein Arbeitsverdienst eines männlichen Angestellten von 552 DM monatlich zugrunde gelegt. Das Beispiel, das das Bundesarbeitsministerium uns für die knappschaftliche Versicherung gegeben hat, bezieht sich auf einen Hauer mit einem monatlichen Arbeitsverdienst von 577 DM. Also beide Versicherte liegen in der Größenordnung ihres Arbeitsverdienstes etwa gleich. Beide, der Hauer und
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Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wenn wir dem hier gestellten Antrag folgten, würden wir in einer ganzen Anzahl von Fällen bei der verringerten Arbeitsfähigkeit und der dazu gegebenen Rente ein Gesamteinkommen erhalten, das den vollen Lohn des Hauers überschreitet. Das ist nicht der Sinn der neuen Gesetzgebung. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Darüber haben wir uns gerade mit den Sachverständigen aus dem Bergbau und auch
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu dem Antrag unter Ziffer 8 des Umdrucks 1008 *) ist hiermit geschlossen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird der Antrag genügend unterstützt? — Danke schön, das genügt. Ich bitte, die Karten einzusammeln. Ich verweise auf die Ausführungen, die der Präsident Gerstenmaier bei der vorigen namentlichen Abstimmung gemacht hat. — Sind noch Karten abzugeben? — Das scheint nicht der Fall zu
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